{"id":13866,"date":"2023-11-06T14:56:31","date_gmt":"2023-11-06T13:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13866"},"modified":"2023-11-06T14:56:31","modified_gmt":"2023-11-06T13:56:31","slug":"djir-sarai-statement-in-der-migrationspolitik-brauchen-wir-eine-neue-realpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/11\/06\/djir-sarai-statement-in-der-migrationspolitik-brauchen-wir-eine-neue-realpolitik\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik."},"content":{"rendered":"
\n

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Pr\u00e4sidium haben wir heute zwei Papiere verabschiedet. Ein Papier zum Demokratief\u00f6rdergesetz und eines zum Thema Migration, bei dem es auch um die Frage der Zukunft des Sozialstaates geht. Ich fange mit dem ersten Beschluss zum Demokratief\u00f6rdergesetz an. Jeder, der in Deutschland lebt, muss unser Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren. Aus diesem Grund d\u00fcrfen Initiativen, die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches Gedankengut teilen oder verbreiten, keine Gelder von F\u00f6rderma\u00dfnahmen und aus Programmen des Bundes und der L\u00e4nder erhalten. Das w\u00e4re falsch und w\u00fcrde dem Ansehen Deutschlands schwer schaden. Wir erwarten von den zust\u00e4ndigen Verantwortlichen in der Bundesregierung, dass sie alles daf\u00fcr tun, dass das Demokratief\u00f6rdergesetz danach ausgerichtet wird. Mit Blick auf das Gesetz ist die Position von uns Freien Demokraten klar: Das Gesetz muss dazu dienen, die Pr\u00e4vention gegen jede Form von Extremismus zu st\u00e4rken. Dazu z\u00e4hlen sowohl links-, rechts- als auch islamistischer Extremismus. Initiativen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, d\u00fcrfen keine staatlichen Gelder erhalten. Staatliche Gelder d\u00fcrfen nur solchen Initiativen und Tr\u00e4gern zugutekommen, die die Ziele des Grundgesetzes f\u00f6rdern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten.<\/span><\/p>\n

Bei dem anderen Beschluss mit dem Titel\u00a0\u201eSozialstaat effizienter gestalten, zus\u00e4tzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bek\u00e4mpfen\u201c geht es um die Zukunft des Sozialstaates. Wir fordern, dass es keine Ausweitung von Sozialleistungen gibt. Anreize f\u00fcr irregul\u00e4re Migration m\u00fcssen gesenkt werden. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wer mehr arbeitet, muss daf\u00fcr auch belohnt werden. Zweitens muss der Sozialstaat effizient und zielgerichtet sein. Hohe Sozialtransfers f\u00fchren nicht automatisch zu mehr Chancengerechtigkeit. Im Gegenteil: Investitionen zum Beispiel in die Bildungsinfrastruktur tragen st\u00e4rker zu mehr Chancen f\u00fcr alle bei als ein ausufernder Sozialstaat. Drittens darf das hohe Niveau an Sozialleistungen in Deutschland nicht l\u00e4nger Anreize f\u00fcr irregul\u00e4re Migration setzen. Es muss vielmehr um die Frage gehen, zus\u00e4tzliche Arbeitsanreize zu schaffen. Die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen darf kein Dauerzustand sein, sonst wird die Solidargemeinschaft \u00fcberfordert. Wir fordern als Reaktion auf die Anhebung des B\u00fcrgergelds eine sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer.<\/span><\/p>\n

Daneben noch ein paar Anmerkungen zu der aktuellen politischen Situation im Land. Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz wird heute zusammenkommen. In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik. Bei dieser Konferenz geht es \u00fcbrigens nicht nur um das Thema Migration, sondern es geht hier insgesamt um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Staates. Und wir m\u00fcssen – das ist die Aufgabe des Staates insgesamt, ob Bund, L\u00e4nder und Kommunen – bei den Themen Kontrolle, Steuerung und Begrenzung der Migration definitiv besser werden. Ja, wir brauchen eine andere Migrationspolitik und dazu werden heute hoffentlich die ersten notwendige Schritte erfolgen.<\/span><\/p>\n

Die Bilder, meine Damen und Herren, die wir am Wochenende in einigen Kommunen, in einigen St\u00e4dten Deutschlands gesehen haben, die Demonstrationen, die wir gesehen haben, diese Bilder wollen wir in Deutschland nicht sehen. Und diese Menschen, die sich ganz offen dazu bekennen, dass sie unsere Werte ablehnen, diese Menschen wollen wir in Deutschland auch nicht haben. Wer in einem islamistischen Gottesstaat leben will, hat hier nichts zu suchen. Wer unsere Werte ablehnt, hat hier nichts zu suchen, und dementsprechend ist es notwendig, dass hier der Rechtsstaat reagiert. Die Demonstrationen, die wir am Wochenende gesehen haben, zeigen aber auch, dass wir derzeit nicht nur Defizite in der Migrationspolitik haben, sondern auch seit vielen Jahren in der Integrationspolitik. Deshalb m\u00fcssen wir Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Dinge anders zu machen als in der Vergangenheit. Das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht beispielsweise ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht muss dringend ver\u00e4ndert, verbessert und reformiert werden. Es muss ganz klar sein: Wer unsere Werte ablehnt, wer beispielsweise durch antisemitische \u00c4u\u00dferungen oder Straftaten in der Vergangenheit aufgefallen ist, der muss k\u00fcnftig von der Staatsb\u00fcrgerschaft oder von der Chance, deutscher Staatsb\u00fcrger zu werden, ausgeschlossen werden. \u00dcbrigens darf das nicht nur Folgen haben beim Thema Staatsb\u00fcrgerschaft, sondern insgesamt auch, wenn es um die Frage geht, Aufenthaltstitel zu verleihen. Dar\u00fcber hinaus muss derjenige, der deutscher Staatsb\u00fcrger werden will, in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt selbst zu\u00a0bestreiten. Diese Ver\u00e4nderungen sind notwendig, denn ansonsten ist das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, so wie wir es derzeit haben, nicht zeitgem\u00e4\u00df.<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Pr\u00e4sidium haben wir heute […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4020,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[670,2688,693],"class_list":["post-13866","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-bijan-djir-sarai","tag-fdp-bundestag","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13866"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13866\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13867,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13866\/revisions\/13867"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}