{"id":13882,"date":"2023-11-08T10:27:29","date_gmt":"2023-11-08T09:27:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13882"},"modified":"2023-11-08T10:27:29","modified_gmt":"2023-11-08T09:27:29","slug":"thomae-gastbeitrag-unser-abwehrsystem-muss-besser-aufgestellt-sein-als-die-verfassungsfeinde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/11\/08\/thomae-gastbeitrag-unser-abwehrsystem-muss-besser-aufgestellt-sein-als-die-verfassungsfeinde\/","title":{"rendered":"THOMAE-Gastbeitrag: Unser Abwehrsystem muss besser aufgestellt sein als die Verfassungsfeinde"},"content":{"rendered":"
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Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb f\u00fcr \u201eFocus Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Unsere liberale Demokratie befindet sich in einem Abwehrkampf gegen Feinde von innen und au\u00dfen. Mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel ist unsere nationale Sicherheitsarchitektur endg\u00fcltig an einem Scheidepunkt angekommen. Wir erleben eine zunehmende Bedrohung und den Bruch aller Tabus durch offen zur Schau gestellten Antisemitismus.\u00a0Aufgespr\u00fchte Davidsterne an H\u00e4userw\u00e4nden und Brands\u00e4tze vor einer Synagoge machen auf schockierende Art und Weise den Ernst der Lage deutlich. Der Krieg im Nahen Osten wird auch auf deutschen Stra\u00dfen ausgetragen. Zu unserer Lebensrealit\u00e4t geh\u00f6ren inzwischen Live-Ticker zu zwei Kriegen. Strafvorschriften wie das Werben f\u00fcr eine Terrororganisation oder Volksverhetzung sind nicht l\u00e4nger eine Warnung aus anderen Zeiten, sondern sind wieder von trauriger Aktualit\u00e4t.<\/p>\n

So ist es nur logisch, dass sich Stimmen h\u00e4ufen, die nach mehr Befugnissen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden verlangen, nach Versch\u00e4rfungen des Strafrechts, nach mehr Geld. Auch wenn dieser Impuls angesichts der ernsten Lage absolut nachvollziehbar ist, darf man eines nicht aus dem Blick lassen: Was hart und konsequent klingt, f\u00fchrt nicht zwingend zu mehr Sicherheit. Vielmehr kann es am Ende dazu f\u00fchren, dass T\u00fcr und Tor f\u00fcr unkontrollierte \u00dcberwachung ge\u00f6ffnet wird und B\u00fcrgerrechte unter die R\u00e4der kommen.\u00a0In unsicheren Zeiten ist es aber entscheidend, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht das Vertrauen der Menschen verlieren. F\u00fcr Polizei und Nachrichtendienste muss es daher immer einen klaren, verfassungsrechtlichen Rahmen und eine effiziente Kontrolle geben. Es ist heute wichtiger denn je, von Symbolpolitik wegzukommen und n\u00fcchtern und sachlich zu betrachten, welche Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen, und welche nur f\u00fcr eine Schlagzeile taugen.<\/p>\n

Ohne Zweifel, es braucht einen durchsetzungsf\u00e4higen Rechtsstaat, der seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzt, der Gefahren gezielt und effektiv bek\u00e4mpft. Dazu geh\u00f6rt, dass im Polizei- und Strafrecht die richtigen Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Man kann niemandem erkl\u00e4ren, dass f\u00fcr Falschparken oder Schwarzfahren die Strafe auf dem Fu\u00dfe folgt, andererseits aber Hamas-Unterst\u00fctzer auf Berlins Stra\u00dfen mit einer Verwarnung davonkommen. Deswegen ist es richtig, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann unser Strafrecht auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswiderspr\u00fcche hin \u00fcberpr\u00fcft. Dadurch werden Kapazit\u00e4ten frei und die Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich auf diejenigen konzentrieren, die eine echte Bedrohung f\u00fcr unser Land darstellen.<\/p>\n

Es ist aber auch klar, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur auf die wachsenden Bedrohungen von innen und von au\u00dfen einstellen m\u00fcssen. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes.\u00a0Das f\u00e4ngt damit an, dass wir bestehende Strukturen unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden einer Generalrevision unterziehen und unsere f\u00f6derale Sicherheitsarchitektur \u00fcberdenken m\u00fcssen. Extremistische Netzwerke und unterst\u00fctzende Organisationen f\u00fcr Hamas und Hisbollah agieren \u00fcber L\u00e4nder- und Staatsgrenzen hinaus, oft getarnt unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit. Diese gilt es aufzusp\u00fcren und zu bek\u00e4mpfen.\u00a0Dazu m\u00fcssen alle an der inneren Sicherheit beteiligten Beh\u00f6rden, auf Bundes- wie Landesebene, an einem Strang ziehen, um unsere Schlagkraft zu erh\u00f6hen. Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten aller zentralen Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen effizient geordnet und besser vernetzt werden. Kooperationsplattformen wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) oder das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) brauchen dazu eine klare gesetzliche Grundlage. Anstatt uns mit Doppelzust\u00e4ndigkeiten abzufinden, m\u00fcssen wir die Kompetenzen der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz besser b\u00fcndeln.\u00a0Dazu sollten die L\u00e4nder staatsvertraglich eine Zusammenlegung ihrer Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz dort beschlie\u00dfen, wo es sinnvoll erscheint. Mit diesen \u00c4nderungen muss auch eine Neuausrichtung der parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich Terror und Spionage sollte die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr federf\u00fchrend in der Hand des Bundes liegen, auch um eine Zerfaserung von Verantwortlichkeiten zu vermeiden. Es ist klar: Unser Abwehrsystem muss besser aufgestellt sein, als es die Verfassungsfeinde sind.<\/p>\n

Aufgrund der bestehenden, weit verzweigten kriminellen Netzwerkstrukturen m\u00fcssen wir innere Sicherheit aber nicht nur national, sondern auch europ\u00e4isch denken. Denn gerade die Freiheiten des europ\u00e4ischen Binnenmarktes machen sich auch Kriminelle zu Nutze.\u00a0Mit dem Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1999 wurde ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen, um eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Diesen gilt es wieder mit Leben zu f\u00fcllen, flankiert durch Unterst\u00fctzung von EU-Agenturen wie Eurojust, Europol und Frontex.\u00a0Es braucht einen verbesserten Austausch von Daten zwischen allen relevanten Akteuren auf europ\u00e4ischer Ebene, beispielsweise \u00fcber sich abzeichnende Gef\u00e4hrdungslagen. Vor allem Frontex f\u00e4llt hier eine ma\u00dfgebliche Rolle zu, da der Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen f\u00fcr die innere Sicherheit Europas ausschlaggebend ist.<\/p>\n

Das ist zweifellos ein herausforderndes Unterfangen. Doch angesichts der aktuellen Lage muss jedem klar sein, dass wir unsere nationale und unsere europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur neu ausrichten m\u00fcssen, um unsere Werte und unsere freiheitliche Gesellschaft vehement gegen die Feinde der Demokratie und gegen die gro\u00dfen Bedrohungen unserer Zeit zu verteidigen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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