{"id":13922,"date":"2023-11-14T09:42:38","date_gmt":"2023-11-14T08:42:38","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13922"},"modified":"2023-11-14T09:42:38","modified_gmt":"2023-11-14T08:42:38","slug":"wissing-interview-das-deutschlandticket-ist-eine-nie-dagewesene-chance-fuer-den-oeffentlichen-nahverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/11\/14\/wissing-interview-das-deutschlandticket-ist-eine-nie-dagewesene-chance-fuer-den-oeffentlichen-nahverkehr\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Das Deutschlandticket ist eine nie dagewesene Chance f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Nahverkehr."},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Verkehr Dr. Volker Wissing gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Dominik Bath und Jochen Gaugele:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie lange gibt es das Deutschlandticket noch, Herr Wissing?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das entscheiden letztlich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die es nutzen. Aktuell sind das bereits \u00fcber elf Millionen Menschen. Das Deutschlandticket ist eine nie dagewesene Chance f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Nahverkehr und viel mehr als nur ein Tarif. Ich verstehe nicht, warum andere dieses Ticket st\u00e4ndig infrage stellen. Die Debatte ist kontraproduktiv und hat viel Schaden angerichtet.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>F\u00fcnf Jahre \u2013 w\u00fcrden Sie darauf wetten?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wer sollte denn auf ein solch einfaches, unkompliziertes Angebot verzichteten wollen? Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in f\u00fcnf Jahren noch da ist. Um seine volle Kraft auszusch\u00f6pfen, m\u00fcssen es die L\u00e4nder nat\u00fcrlich weiterentwickeln. Dazu geh\u00f6rt, dass das Angebot gr\u00f6\u00dfer und digitaler werden muss. Besonders im l\u00e4ndlichen Raum gibt es noch viel ungenutztes Potenzial, gerade in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die L\u00e4nder pochen auf mehr Geld vom Bund, um das 49-Euro-Ticket zu finanzieren.<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Die Finanzfragen sind gekl\u00e4rt. Bund und L\u00e4nder sind sich einig \u00fcber die Finanzierung. Es gibt nur einzelne Verkehrsminister, die anderer Meinung sind als ihre Ministerpr\u00e4sidenten, darunter die gr\u00fcnen Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. Das m\u00fcssen sie intern kl\u00e4ren. Vereinbart ist, dass Bund und L\u00e4nder 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro beisteuern. F\u00fcr das Einf\u00fchrungsjahr 2023 gibt es eine Nachschusspflicht des Bundes, f\u00fcr 2024 wurde diese von der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz mehrfach ausgeschlossen. Bis sp\u00e4testens 1. Mai 2024 haben die L\u00e4nder den Auftrag, Vorschl\u00e4ge zu machen, wie sich der Ticketpreis unter den gesetzten finanziellen Rahmenbedingungen k\u00fcnftig gestaltet.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie teuer wird das Ticket?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0F\u00fcr die Preisgestaltung des Tickets sind zun\u00e4chst die L\u00e4nder zust\u00e4ndig. Sie m\u00fcssen daran arbeiten, dass der Preis so niedrig wie m\u00f6glich bleibt. Das bedeutet: Kr\u00e4ftig digitalisieren und Strukturen verschlanken, damit die Kosten sinken.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Welchen Preis halten Sie f\u00fcr vertretbar?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>49 Euro sind der Einf\u00fchrungspreis. Die Aufgabe der L\u00e4nder ist es, das Deutschlandticket in der Einf\u00fchrungsphase kr\u00e4ftig zu bewerben. Denn je mehr Kunden gewonnen werden, desto attraktiver kann auch der Preis sein. Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass die L\u00e4nder mehr Werbung f\u00fcr das Ticket machen. Stattdessen schaffen einige sogar noch regionale Konkurrenzprodukte wie das 29-Euro-Ticket in Berlin. Andere stellen das Deutschlandticket infrage und behaupten st\u00e4ndig, die Finanzierung sei nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>W\u00e4ren 69 Euro noch attraktiv?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Diese Frage hat mir niemand gestellt, als die Monatskarten in Berlin \u00fcber 80 Euro und auf dem Land zum Teil 250 Euro oder mehr gekostet haben. Ich kann diese Debatte nicht nachvollziehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Der Bahnverkehr k\u00f6nnte bald erheblich eingeschr\u00e4nkt sein. In den Tarifverhandlungen droht die Lokf\u00fchrergewerkschaft mit Streik \u2013 auch zur Weihnachtszeit. Wie bewerten Sie das?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Weihnachten gilt als die Zeit des Friedens \u2013 dar\u00fcber sollten sich alle Tarifparteien Gedanken machen. Gerade an Weihnachten ist Mobilit\u00e4t f\u00fcr Menschen enorm wichtig. Sie wollen ihre Verwandten und Freunde besuchen. Viele entscheiden sich dabei ganz bewusst f\u00fcr das Reisen mit der klimafreundlichen Bahn. Unter dem Eindruck der Tarifverhandlungen, die in diesem Jahr gef\u00fchrt wurden, kann ich nur an alle Tarifparteien appellieren, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein und m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht darunter leiden m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Viele w\u00fcrden auf die Stra\u00dfe ausweichen, was nicht nur Nachteile f\u00fcr den Klimaschutz, sondern auch bei der Sicherheit bringt. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahl der t\u00f6dlichen Unf\u00e4lle wieder zunimmt – gerade auch unter Alkoholeinfluss. Wird es Zeit, die Null-Promille-Grenze einzuf\u00fchren?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Alkohol und Stra\u00dfenverkehr passen nicht zusammen, daher gilt: Don\u2019t drink and drive!<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Also null Promille?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Die Unf\u00e4lle passieren zumeist nicht im niedrigen Promillebereich. F\u00fcr Fahranf\u00e4nger zwischen 17 und 21 Jahren gibt es bereits ein komplettes Alkoholverbot, und f\u00fcr alle anderen gelten 0,5 Promille. Ich sehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie verpassen die Chance, ein Signal zu setzen.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Es gibt das klare Gebot, auf Alkohol zu verzichten, wenn man Auto f\u00e4hrt. Die Frage ist, ab welcher Grenze der Staat das nicht mehr in die Verantwortung seiner B\u00fcrger legen kann, sondern mit Strafma\u00dfnahmen eingreifen muss. Der Staat braucht immer eine Begr\u00fcndung, um Dinge zu sanktionieren. Wir k\u00f6nnen ohnehin niemals einen perfekten Gesetzeskatalog f\u00fcr ein rechtschaffenes Leben erstellen. Ohne Eigenverantwortung funktioniert eine Gesellschaft nicht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die EU-Kommission will die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf Null bringen \u2013 und dazu die Fahrtauglichkeit von Menschen \u00fcber 70 Jahren regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen. Was spricht eigentlich dagegen?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Vieles. Die Unfallstatistik verzeichnet in dieser Altersgruppe keine signifikanten Zahlen bei schweren Unf\u00e4llen. Viele \u00e4ltere Menschen leben auf dem Land. F\u00fcr sie ist ein selbstbestimmtes Leben ohne Auto schwer m\u00f6glich.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Es gibt dazu ganz unterschiedliche Statistiken. Die Unfallforschung der Versicherer hat herausgefunden, dass Senioren ein \u00e4hnlich hohes Unfallrisiko haben wie Fahranf\u00e4nger.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Senioren fahren in aller Regel nicht Hunderte Kilometer \u00fcber die Autobahn. Viele nutzen das Auto, um den Supermarkt oder den Arzt im Nachbarort zu besuchen. Pr\u00fcfungen auf Fahrtauglichkeit enthalten aber Aufgaben wie eine Fahrt von Berlin nach Hamburg. Das ist der objektive Ma\u00dfstab. Ich halte eine Pr\u00fcfung, wie sie der EU-Kommission vorschwebt, nicht f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie wollen die europ\u00e4ische Verkehrsrichtlinie also stoppen.<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr Autofahrer \u00fcber 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich daf\u00fcr in der EU auch keine Mehrheit finden wird. Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, der sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss. Das entspricht nicht meinem Bild von Menschenw\u00fcrde. Es macht unsere Gesellschaft unmenschlicher, wenn wir mit dieser H\u00e4rte eingreifen. Ich traue den Senioren schon zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und b\u00fcrokratische Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen. Und es ist auch eine Verantwortung des Umfelds, von Kindern, Verwandten und Nachbarn, mit alten Menschen \u00fcber das Autofahren zu sprechen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Eine ganz andere Sicherheitsfrage stellt sich an deutschen Flugh\u00e4fen: In Hamburg durchbricht ein Geiselnehmer das Tor zum Rollfeld, andernorts kleben sich Klimaaktivisten fest. Was unternehmen Sie dagegen?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Wir haben bereits heute ein sehr hohes Sicherheitsniveau an unseren Flugh\u00e4fen. Die Sicherung entspricht allen internationalen Standards und \u00fcbererf\u00fcllt sie zum Teil sogar. Gleichzeitig m\u00fcssen wir kontinuierlich unsere Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcfen. Wo sich potenzielle Sicherheitsl\u00fccken zeigen, m\u00fcssen wir sie schlie\u00dfen. Auch f\u00fcr die Abschreckung wollen wir mehr tun: Die Strafen f\u00fcr das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flugh\u00e4fen sind zu niedrig. Nach bisheriger Rechtslage wird das lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 10.000 Euro geahndet. Das ist eine echte Gesetzesl\u00fccke. Ich habe \u2013 gemeinsam mit Justizminister Buschmann \u2013 Innenministerin Faeser gebeten, einen Vorschlag f\u00fcr eine \u00c4nderung des Luftsicherheitsgesetzes zu machen. Wer vors\u00e4tzlich auf das Gel\u00e4nde eines Flughafens vordringt, gef\u00e4hrdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Das muss k\u00fcnftig als Straftat verfolgt werden. Hierf\u00fcr m\u00fcsste es nach meiner Vorstellung eigentlich eine Freiheitsstrafe geben, mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was hat die Innenministerin geantwortet?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Dass sie diese Initiative gerne aufgreift. Das Schreiben von Nancy Faeser ist gerade eingetroffen. Jetzt kommt es darauf an, keine Zeit zu verlieren und das Luftsicherheitsgesetz rasch anzupassen. Es ist keine Bagatelle, mal eben den Flugbetrieb lahmzulegen. Das kann man nicht mit einer Geldbu\u00dfe abtun.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Gef\u00e4ngnisstrafen m\u00f6gen Klimakleber abschrecken \u2013 aber wie wollen Sie Vorf\u00e4lle wie in Hamburg verhindern?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Infrastrukturen m\u00fcssen so sicher wie m\u00f6glich sein. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie \u2013 auch nicht an Flugh\u00e4fen. Was jetzt in Hamburg passiert ist, muss Anlass f\u00fcr alle Flughafenbetreiber sein, die eigenen Sicherheitskonzepte zu \u00fcberpr\u00fcfen und nachzusteuern, wenn es Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt. In Hamburg musste der Geiselnehmer nur eine Schranke durchbrechen, um auf das Rollfeld zu gelangen. Das kann nicht sein. Ein richtiger Schritt vom Hamburger Flughafen ist es, das Sicherheitskonzept zu \u00fcberarbeiten und sofort mit baulichen Ma\u00dfnahmen die erkannte L\u00fccke zu schlie\u00dfen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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