Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begr\u00fc\u00dfen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsmittel, die zun\u00e4chst f\u00fcr die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht f\u00fcr Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds verwenden zu d\u00fcrfen. Dazu erkl\u00e4rt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann:<\/p>\n
\u201cDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Signal an die Politik insgesamt: Auch ein nobler Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und die Transformation der Wirtschaft m\u00fcssen im Einklang mit der Schuldenbremse stehen. Die schon lange g\u00e4ngige Praxis von Bund und L\u00e4ndern, gegenteilig zu handeln, muss jetzt ihr Ende finden. Der Staat hat viel Geld zur Verf\u00fcgung und steht in der Pflicht, dieses verantwortungsvoll zu verwenden. Statt neue Ausgaben zu schaffen, m\u00fcssen bestehende Ausgaben nun in jedem Bereich konsequent \u00fcberpr\u00fcft, priorisiert und eben auch gestrichen werden.\u201d<\/p>\n
\u201cDie im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplanten Ausgaben m\u00fcssen besonders kritisch gepr\u00fcft werden: Welche dieser Ausgaben m\u00fcssen tats\u00e4chlich im Haushalt Platz finden? Subventionen wie zehn Milliarden Euro Zuschuss f\u00fcr eine Chipfabrik sind mit dem Urteil aus Karlsruhe nicht vereinbar. Auch politische Ma\u00dfnahmen wie das Heizungsgesetz, das unter Vorbehalt der F\u00f6rderung aus KTF-Mitteln steht, m\u00fcssen \u00fcberdacht werden. Was in Privathaushalten eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, d\u00fcrfen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jetzt auch vom Staat erwarten: Zus\u00e4tzliche Ausgaben, die etwa f\u00fcr die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur n\u00f6tig sind, k\u00f6nnen nur mit K\u00fcrzungen in anderen Bereichen einhergehen. Gefordert sind dabei alle Ressorts. Insbesondere m\u00fcssen wir Sozialausgaben wie etwa die Rente mit 63 in den Blick nehmen, welche insgesamt die H\u00e4lfte des Haushaltsvolumens ausmachen und politischen Spielraum nehmen. Jeder ausgegebene Euro muss wirksam sein, jede nicht-wirksame Ausgabe muss gestrichen werden.\u201d<\/p>\n
Abschlie\u00dfend zeigte sich Brandmann bestimmt: \u201cWenn Gr\u00fcne und SPD die massiven Subventionsma\u00dfnahmen des KTF, die nun keine Finanzierungsgrundlage mehr haben, durch die Abschaffung der Schuldenbremse oder durch Steuererh\u00f6hungen finanzieren wollen, muss ich sie erinnern: Daf\u00fcr haben sie sich den falschen Koalitionspartner gesucht. Daf\u00fcr gibt es auch im Bundestag keine Mehrheit. Wer diesbez\u00fcglich an einer Illusion festh\u00e4lt, verweigert sich der Suche nach L\u00f6sungen. Diese Illusion muss deshalb ganz schnell vom Tisch. Die Jungen Liberalen erwarten von der FDP ein konsequentes Festhalten an den Koalitionsbedingungen: Keine Steuererh\u00f6hungen und das Einhalten der Schuldenbremse. Diese wurde durch das Urteil aus Karlsruhe heute gerade erst deutlich gest\u00e4rkt.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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