{"id":13974,"date":"2023-11-22T15:00:48","date_gmt":"2023-11-22T14:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13974"},"modified":"2023-11-22T11:42:16","modified_gmt":"2023-11-22T10:42:16","slug":"schleswig-holstein-vogt-zu-top-1-aktuelle-stunde-auswirkungen-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/11\/22\/schleswig-holstein-vogt-zu-top-1-aktuelle-stunde-auswirkungen-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Vogt zu TOP 1 “Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde:\u00a0Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Landeshaushalt und den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung) erkl\u00e4rt der\u00a0Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist absolut klar, dass das Karlsruher Urteil \u2013 das ich nachvollziehen kann und das einige sehr wichtige Dinge klargestellt hat \u2013 auch sehr direkte und ganz erhebliche Auswirkungen auf die Finanzpolitik des Landes hat bzw. haben muss.\u00a0Der Landeshaushalt 2023 ist definitiv verfassungswidrig \u2013 allein schon mit Blick auf das Prinzip der J\u00e4hrigkeit.\u00a0Ein nur leicht modifiziertes schwarz-gr\u00fcnes ,Weiter so!\u2018 darf es deshalb nicht geben \u2013 gerade auch mit Blick auf die Finanzierung des Landeszuschusses der Northvolt-Ansiedlung.<\/p>\n

Die Ansiedlung war schon vor dem Ukraine-Krieg geplant\u00a0\u2013 und sie ist ein Gl\u00fccksfall und kein Notfall.\u00a0Daueraufgaben m\u00fcssen aus dem Kernhaushalt finanziert werden.\u00a0Der Klimaschutz ist eine staatliche Daueraufgabe \u2013 die Ansiedlung eines Unternehmens ebenfalls.<\/p>\n

Sie haben das ,Klimaneutrale Industrieland bis 2040\u2018 als gro\u00dfes Ziel Ihrer Koalition formuliert: Aber bei beidem ist bisher leider v\u00f6llig schleierhaft, wie Sie da eigentlich hinkommen wollen.\u00a0Was soll Klimaneutralit\u00e4t aus Ihrer Sicht genau sein?\u00a0Und wie wollen wir Industrieland werden?\u00a0Eine gro\u00dfe Ansiedlung reicht daf\u00fcr jedenfalls nicht aus \u2013 und schon dabei greifen Sie weiterhin in die Trickkiste.<\/p>\n

Solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung daf\u00fcr, dass man in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsf\u00e4hig bleiben kann.\u00a0Die Schuldenbremse sieht \u2013 aus guten Gr\u00fcnden \u2013 klar abgrenzte Ausnahmen f\u00fcr Notlagen vor, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.<\/p>\n

Wir haben sie zuletzt leider erlebt: eine Pandemie, ein Kriegsausbruch in Europa und ja, auch eine verheerende Naturkatastrophe wie die Sturmflut.\u00a0Es darf aber nicht sein, dass man einen Ausnahmezustand nutzt, um eine \u2013 \u00fcber Jahre andauernde \u2013 Notlage festzustellen und mit Notkrediten dann Ausgaben zu finanzieren, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben. Das ist gegen\u00fcber der jungen Generation in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unfair und verfassungsrechtlich \u00e4u\u00dferst problematisch.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir werden Ihren Antr\u00e4gen deshalb auch nicht zustimmen k\u00f6nnen. Man kann nicht vor \u00fcber einem Jahr hier erkl\u00e4ren, das gilt f\u00fcr Frau Heinold und auch den Kollegen Tobias Koch, dass die Corona-Notlage beendet sei und jetzt, wo Sie vor einem verfassungsrechtlichen und vor einem haush\u00e4lterischen Problem stehen, wieder eine Notlage feststellen, die sich auch auf Corona bezieht.<\/p>\n

Was genau hat sich denn ge\u00e4ndert? Ist Corona zur\u00fcckgekommen? Nein, meine Damen und Herren, Sie brauchen Corona nur erneut f\u00fcr Ihre Begr\u00fcndung. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: So etwas nenne ich Trickserei!<\/p>\n

Wir haben jetzt den Haushalt 2024 vor der Brust. Auch da, Frau Heinold, erwarten wir Antworten, wie dieser Haushalt eigentlich aussehen soll.<\/p>\n

Sie planen jetzt einen Dauerausnahmezustand und erkl\u00e4ren eine multiple Krise des Landes. Meine Damen und Herren, das Problem ist: Schwarz-Gr\u00fcn will nicht konsolidieren und notwendige Schwerpunkte setzen. Wir werden jedenfalls keine Blanko-Checks ausstellen.<\/p>\n

Wer dauerhaft mehr Staatsschulden fordert, muss gerade in Schleswig-Holstein ein schlechtes Ged\u00e4chtnis haben.\u00a0Schleswig-Holstein, der Kollege Harms hat es gesagt, hat mal \u00fcber eine Milliarde Euro nur f\u00fcr Zinsen zahlen und daf\u00fcr immer neue Kredite aufnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir haben hohe Steuereinnahmen, wir haben aber auch hohe Steuern und Abgaben, weltweit sind wir da an der Spitze. Wer die Einnahmen dauerhaft erh\u00f6hen will, muss die wirtschaftliche Entwicklung st\u00e4rken.\u00a0Doch daf\u00fcr muss man auch etwas tun.\u00a0Wir sind dazu bereit.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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