{"id":13981,"date":"2023-11-24T12:25:03","date_gmt":"2023-11-24T11:25:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13981"},"modified":"2023-11-24T12:25:03","modified_gmt":"2023-11-24T11:25:03","slug":"thueringen-sozialpopulismus-beiseitelegen-staatspolitische-verantwortung-beweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/11\/24\/thueringen-sozialpopulismus-beiseitelegen-staatspolitische-verantwortung-beweisen\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen: Sozialpopulismus beiseitelegen, staatspolitische Verantwortung beweisen"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p><strong>FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen<\/strong><\/p>\n<p>\u201eJeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein\u201c, erkl\u00e4rt Thomas L. Kemmerich. \u201eWir fordern insbesondere die rot-rot-gr\u00fcnen Parteisoldaten in Th\u00fcringen auf, ihren Sozialpopulismus beiseite zu legen und in puncto Landesaushalt staatspolitische Verantwortung zu beweisen. Das vollst\u00e4ndige Entleeren der R\u00fccklagen ist ein s\u00fc\u00dfes Gift. Stattdessen geh\u00f6ren alles Ausgaben auf den Pr\u00fcfstand. Es bedarf klarer Priorit\u00e4ten, was sich unser Land leisten kann, leisten darf und leisten muss.\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr die FDP ist der sofortige Stopp der Haushaltsberatungen in Th\u00fcringen unausweichlich. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der noch nicht kalkulierbaren Folgen f\u00fcr den Landeshaushalt ist dies das Gebot der Stunde. \u201eGr\u00fcndlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen\u201c, so Kemmerich. Unter anderem ist unklar, wie sich das 60-Milliarden-Loch im Klima- und Transformationsfonds auf Vorhaben in Th\u00fcringen auswirkt.<\/p>\n<p>Die FDP hat bereits jetzt im vorliegenden Haushaltsentwurf an 69 konkreten Stellen erheblichen \u00c4nderungsbedarf konstatiert; das damit verbundene Einsparpotential bewegt sich in hoher dreistelliger Millionenh\u00f6he. Dennoch ist der K\u00f6nigsweg f\u00fcr die Freien Demokraten ein anderer. Der um rund 1000 Millionen Euro \u00fcberzogene Haushaltsentwurf der Landesregierung sollte komplett neu aufgesetzt werden. Das setzt als ersten Schritt eine konsequente Aufgabenkritik in den Th\u00fcringer Ministerien an, wie dies auch der Th\u00fcringer Rechnungshof seit langem fordert.<\/p>\n<p>\u201eWir sagen ausdr\u00fccklich, dass hier und heute nicht die Zeit f\u00fcr Schuldzuweisungen ist. Wir appellieren an alle Mitglieder des Landtags, auf einen ausgeglichenen Haushalt sowie weniger staatliche Regulierung zu dr\u00e4ngen. Das Niveau der Ausgaben darf das der Einnahmen nicht \u00fcbersteigen. Die Schuldenbremse muss Bestand haben. Nur so l\u00e4sst sich eine verl\u00e4ssliche, generationengerechte Finanzpolitik gestalten. Das ist, was die Menschen von uns erwarten. Das w\u00e4re wahrlich gut f\u00fcr Th\u00fcringen\u201c, so Thomas L. Kemmerich.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen \u201eJeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein\u201c, erkl\u00e4rt Thomas L. 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