{"id":14026,"date":"2023-12-01T12:50:12","date_gmt":"2023-12-01T11:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14026"},"modified":"2023-12-01T12:50:12","modified_gmt":"2023-12-01T11:50:12","slug":"duerr-interview-wir-werden-lange-zeit-masshalten-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/12\/01\/duerr-interview-wir-werden-lange-zeit-masshalten-muessen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir werden lange Zeit ma\u00dfhalten m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem\u00a0\u201eStern\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Benedikt Becker und Jan Rosenkranz.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, was haben Sie eigentlich Weihnachten vor?<\/p>\n

D\u00fcrr: Zu Hause mit der Familie feiern.<\/p>\n

Frage: Oder in einem Konferenzraum sitzen und mit Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen \u00fcber einen Haushalt verhandeln?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir werden in den kommenden Wochen und wahrscheinlich sogar Monaten viel \u00fcber die Zukunft der Haushaltspolitik in Deutschland sprechen. Aber das muss ja nicht an Heiligabend sein.<\/p>\n

Frage: Werden Sie sich beim Haushalt f\u00fcr 2024 denn dieses Jahr noch einig?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen das Urteil eins zu eins umsetzen. Deshalb spekuliere ich nicht \u00fcber Zeitpl\u00e4ne. Das tun wir jetzt kurzfristig f\u00fcr den Haushalt 2023. Und das werden wir auch f\u00fcr 2024 tun. Das Verfassungsgericht hat die Schuldenbremse gest\u00e4rkt. Da darf die politische Antwort jetzt nicht lauten: Gut, dann weichen wir sie auf.<\/p>\n

Frage: SPD und Gr\u00fcne haben noch eine andere L\u00f6sung vorgeschlagen, um f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr die Haushaltsl\u00fccke zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Sie meinen, dass man noch einmal die Notlage erkl\u00e4ren sollte, um mehr Schulden aufnehmen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Frage: Genau. F\u00fcr Sie keine Option?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Urteil hat doch zwei Dimensionen. Das eine ist das Prinzip der J\u00e4hrlichkeit. Wenn ich Kredite aufnehme, muss ich sie im selben Jahr nutzen und verbuchen. Das andere Prinzip ist der Sachzusammenhang. Man kann nicht einfach so eine Notlage beschlie\u00dfen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begr\u00fcnden, die neu aufgetreten ist. Die sehe ich derzeit nicht.<\/p>\n

Frage: Die Wirtschaft schrumpft wahrscheinlich in diesem Jahr um 0,4 Prozent. Manche w\u00fcrden das Notlage bezeichnen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Keine Frage, die wirtschaftliche Situation ist herausfordernd. Aber sie ist keine neu aufgetretene Ausnahmesituation. Die war sicherlich w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gegeben. Auch mit der Energiekrise lie\u00df sich eine Ausnahme gut begr\u00fcnden. Deswegen haben wir schlie\u00dflich die Preisbremsen eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Frage: Die Sie jetzt auslaufen lassen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, weil sich der Energiemarkt gl\u00fccklicherweise stabilisiert hat. Das ist \u00fcbrigens nicht vom Himmel gefallen. Das ist auch auf politisches Handeln dieser Koalition zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wir haben die LNG-Terminals gebaut und damit das Angebot ausgeweitet. Deutschland steht auch sonst viel besser da als vor zwei Jahren.<\/p>\n

Frage: Woran denken Sie da konkret?<\/p>\n

D\u00fcrr: Diese Schuldenquote geht runter, seitdem Christian Lindner Finanzminister ist. Da, wo wir schon Haushaltsdisziplin bewiesen haben, zahlt sich es bereits aus.<\/p>\n

Frage: Das k\u00f6nnte man aber auch als Argument nehmen, dass wir eigentlich kein Problem mit hoher Verschuldung haben.<\/p>\n

D\u00fcrr: Aber doch nur, weil wir eine andere Politik machen und Ma\u00df halten. Ich selbst war in der letzten Wahlperiode im Haushaltsausschuss und da sind ja die Milliardenbetr\u00e4ge nachts nur so \u00fcber den Tisch gewandert. Da war auf einmal Geld f\u00fcr alles M\u00f6gliche da, was mit Corona nichts zu tun hatte.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen betonen nach dem Urteil, dass der Staat weiterhin massiv in den Umbau der Wirtschaft investieren m\u00fcsse.<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Staat ist daf\u00fcr da, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Investitionen m\u00fcssen von der Privatwirtschaft kommen. Auch in Deutschland werden neun von zehn Euro von privaten Unternehmen investiert und nicht vom Staat. Und das ist auch gut so.<\/p>\n

Frage: Aber was w\u00e4re denn so falsch dabei, die Schuldenbremse zu reformieren und k\u00fcnftig bei Krediten eng definiert zu unterscheiden: Flie\u00dft das in den Konsum oder sind das Investitionen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das hatten wir doch alles schon einmal. Das war die \u201eGoldene Regel\u201c \u2013 der Staat darf sich so hoch verschulden, wie er Investitionen t\u00e4tigt. Das klingt plausibel, aber dann wurde einfach alles zur Investition erkl\u00e4rt. Das hat zu einer exorbitanten Staatsverschuldung gef\u00fchrt. Aber wir k\u00f6nnen etwas anderes tun, um Investitionen anzuregen. Wir haben gerade steuerliche Erleichterungen beschlossen f\u00fcr diejenigen, die Zukunftsinvestitionen t\u00e4tigen.<\/p>\n

Frage: Klingt gut, bedeutet aber erst einmal weniger Einnahmen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, aber dieses Gesetz wird f\u00fcr mehr private Investitionen in Deutschland sorgen. Umso absurder ist es, dass es die Union gerade im Bundesrat aufh\u00e4lt. Einige in der CDU wollen lieber die Schuldenbremse schleifen. Jetzt verhindern sie steuerliche Erleichterungen. Offen gestanden, ich habe das Gef\u00fchl, dass die Union nach dem Urteil v\u00f6llig planlos ist.<\/p>\n

Frage: Wie sehen denn Ihre Pl\u00e4ne aus? Wenn Sie die Schuldenbremse nicht reformieren wollen und die Notlage nicht ausrufen, bleibt nicht viel \u00fcbrig, um mehr Geld einzunehmen. Also doch Steuererh\u00f6hungen?<\/p>\n

D\u00fcrr: In einem Hochsteuerland ist es nie klug, \u00fcber Steuererh\u00f6hungen zu sprechen.<\/p>\n

Frage: Also definitiv keine Steuererh\u00f6hungen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin absolut dagegen. Das w\u00e4re auch psychologisch grundfalsch in einer Phase, wo es kaum Wachstum gibt. Wir m\u00fcssen \u00fcber die Ausgaben sprechen. Wir werden weit \u00fcber diese Wahlperiode hinaus ma\u00dfhalten m\u00fcssen. Aber sehen Sie mir nach, dass ich jetzt nicht auf den Jahrmarkt der M\u00f6glichkeiten gehe und dar\u00fcber rede, wo man \u00fcberall sparen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Frage: Aus Ihrer Partei h\u00f6rt man, dass nat\u00fcrlich die Sozialausgaben besonders in den Blick genommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Arbeitsminister pr\u00fcft ja gerade, wie es mit Arbeitsanreizen aussieht in Deutschland, also wie attraktiv es ist, arbeiten zu gehen. Diese Analyse sollten wir abwarten, um zu schauen, wo wir nachsteuern sollten.<\/p>\n

Frage: Aber glauben Sie, dass man da den zweistelligen Milliardenbetrag findet, den man einsparen muss?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es wird nicht ein Instrument am Ende sein, sondern mehrere. Klar ist, dass es keine einfache L\u00f6sung geben wird, nach dem Motto: Wir einigen uns auf eine Sache und dann klappt das schon. Das ist ja der Grund, warum so viele Ministerpr\u00e4sidenten aktuell nerv\u00f6s sind.<\/p>\n

Frage: Parteifreunde von Ihnen haben eine ganze Reihe von Ideen, wo man sparen k\u00f6nnte: B\u00fcrgergeld, Rente mit 63, kommunale W\u00e4rmeplanung.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen uns mit SPD und Gr\u00fcnen einigen, welche Priorit\u00e4ten wir setzen. Das kennt doch jeder von zu Hause. Wenn das Geld knapper ist, kann man auch nicht einfach zur Bank gehen. Man muss dar\u00fcber sprechen, wie man seine Ausgaben restrukturiert. Die Koalition tut gut daran, das intern zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Frage: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie Sozialdemokraten und Gr\u00fcne davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, auch bei Sozialausgaben den Rotstift anzusetzen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben gemeinsam schon viele schwierige Entscheidungen getroffen. Wir haben in mehreren Krisen gezeigt, dass wir durch konzentriertes Arbeiten das Ruder herumrei\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Und dass jetzt sowohl die SPD als auch die Gr\u00fcnen harte Forderungen aufstellen, macht Sie nicht nerv\u00f6s?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, die FDP hat immer gut daran getan, gerade bei solchen Fragen zu ihren Grunds\u00e4tzen zu stehen. F\u00fcr diese klare Haltung gibt es nicht immer sofort eine politische Mehrheit. Aber die Breite der Bev\u00f6lkerung sieht das wie wir.<\/p>\n

Frage: Ok, aber woher nehmen Sie die Zuversicht, dass die W\u00e4hler die Ampel daf\u00fcr belohnen, dass sie jetzt ordentlich spart und k\u00fcrzt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich glaube, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind viel kl\u00fcger. Die sagen nicht, der Staat soll m\u00f6glichst viel Geld ausgeben oder die Politiker, die viel Geld versprechen, die w\u00e4hle ich dann. Die wissen doch, dass auch der Staat Ma\u00df halten und auch mal sparen muss.<\/p>\n

Frage: In Umfrage erkl\u00e4ren diese Menschen auch, wie wichtig ihnen der Klimaschutz ist, aber wenn Robert Habeck an ihre Heizungen will, nimmt das schnell ab.<\/p>\n

D\u00fcrr: Guter Vergleich. Der erste Entwurf des Heizungsgesetzes h\u00e4tte dem Klima nichts gebracht, au\u00dfer jeder Menge \u00c4rger. Die Menschen gehen viel rationaler an die Dinge heran, die fragen sich: Was bringt das?<\/p>\n

Frage: Sie bef\u00fcrchten also nicht, dass ein Sparkurs am Ende nur die politischen R\u00e4nder st\u00e4rkt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Menschen glauben nicht daran, dass sich alle Probleme dadurch l\u00f6sen, dass der Staat einfach nur mehr Geld ausgibt. Man muss auch politisch umsteuern k\u00f6nnen. In der Energiepolitik<\/a> haben wir bewiesen, dass wir das k\u00f6nnen. Und wir haben ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, \u00fcber das jahrzehntelang diskutiert worden ist.<\/p>\n

Frage: Nun wollen SPD und Gr\u00fcne vermutlich viel \u00fcber den Abbau der sogenannten klimasch\u00e4dlichen Subventionen sprechen, steht ja auch im Koalitionsvertrag. Was kommt Ihnen da in den Sinn?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nach der Liste des Umweltbundesamtes geh\u00f6rt auch der soziale Wohnungsbau dazu, weil dabei viel Beton verbaut wird. Ich habe aber den Vorschlag noch von niemandem geh\u00f6rt, man solle den sozialen Wohnungsbau einstellen. Ich bin sehr daf\u00fcr, \u00fcber vieles zu reden. Aber ich glaube, das Beispiel allein zeigt, dass es nicht so einfach ist.<\/p>\n

Frage: Das Dienstwagenprivileg?<\/p>\n

D\u00fcrr: Naja, wir reden hier steuerrechtlich von einer Pauschale. Theoretisch kann man auch jede dienstliche oder private Fahrt einzeln in Fahrtenb\u00fccher erfassen, aber das verursacht viel neue B\u00fcrokratie. Und ich bezweifle, dass der Staat dadurch einen Cent mehr einnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Frage: H\u00e4lt die Ampel eigentlich all diese Widerspr\u00fcche aus, die jetzt wieder so offen auf dem Tisch liegen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Diese Koalition h\u00e4lt mehr aus, als viele meinen und manche hoffen. Anders als die Vorg\u00e4ngerregierung bringt sie die Kraft auf, in der Migrationspolitik umzusteuern. Mehr Realismus, mehr Einwanderung in Arbeitsmarkt und weniger Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Ich glaube, das zeigt, dass es da die Kraft gibt, auch Dogmen \u00fcber Bord zu werfen.<\/p>\n

Frage: Die Ampel ist besser als ihr Ruf?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir machen es uns manchmal kommunikativ sehr schwer, aber ich stelle n\u00fcchtern fest, wie die Situation ist: Die Schuldenquote geht runter. Wir machen eine bessere Energiepolitik<\/a>, und wir ordnen in der Migrationspolitik. Das hat die Union in Regierungsverantwortung nicht hinbekommen.<\/p>\n

Frage: Apropos Kommunikation. Was erwarten Sie eigentlich vom Bundeskanzler?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich gebe da keine Haltungsnoten. Ich will, dass wir alle gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland in die richtige Richtung steuert. W\u00e4re die FDP jetzt nicht in Verantwortung, w\u00e4re l\u00e4ngst die Grundgesetz\u00e4nderung zum Schleifen der Schuldenbremse in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Allein das ist ein Beleg daf\u00fcr, dass es notwendig ist, dass wir mitbestimmen.<\/p>\n

Frage: Die FDP wirft anderen gern Realit\u00e4tsverweigerung vor.\u00a0Kann es sein, dass Sie \u00a0sich gerade hinter Grunds\u00e4tzen verschanzen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also wenn Sie mit Grunds\u00e4tzen meinen, dass ich es f\u00fcr falsch halte, dass der Staat mehr Subventionen auskehren sollte und damit h\u00f6here Steuern und mehr Schulden in Kauf nehmen sollte, ja dann ist das ein Grundsatz, den ich nicht aufgeben will, weil ich als FDP-Politiker und auch als \u00d6konom da anderer Auffassung bin.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen mussten auch Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord werfen \u2013 sie waren immer gegen LNG-Terminals, gegen Waffenlieferungen und gegen Versch\u00e4rfungen im Asylrecht. Was ist das FDP-Pendent?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich finde den Ansatz etwas merkw\u00fcrdig, jeder m\u00fcsste jetzt irgendwas machen, woran er vorher nicht geglaubt hat. Wir sollten alle gemeinsam das Richtige tun.<\/p>\n

Frage: Und das Richtige ist dann immer das, was im FDP-Programm steht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Vielleicht nicht immer, aber oft. Das k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass die FDP vorher schon einen sehr rationalen Blick auf die Welt geblickt hatte.<\/p>\n

Frage: Unsere Frage zielte auf etwas andere ab: Wo w\u00e4ren Sie denn bereit, den Ampelpartnern entgegenzukommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Sie k\u00f6nnen unseren Pragmatismus daran erkennen, dass wir in einer Krisensituation staatliche Preisbremsen eingef\u00fchrt haben. Das stand nun wirklich nicht im Wahlprogramm der FDP. Wir sind alles andere als dogmatisch, aber deswegen kann ich nicht einfach das Falsche tun. Und bei der Schuldenbremse kann ich nicht erkennen, dass es richtig w\u00e4re, sie aufzuweichen.<\/p>\n

Frage: Bei all den gro\u00dfen Herausforderungen, die vor Ihnen liegen: Ist das Vertrauen unter den Ampelpartnern noch gro\u00df genug oder h\u00e4lt nur noch die Sorge vor den Neuwahlen die Koalition zusammen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Vertrauen ist da. Wir haben mindestens zwei gro\u00dfe geopolitische Krisen gemeinsam gemeistert und eine wirtschaftliche Herausforderung, die wir auch meistern. Da gibt es ein Vertrauen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist.<\/p>\n

Frage: Wenn Sie zur\u00fcckschauen auf das vergangene Jahr: Es begann mit dem Heizungsstreit, es ging weiter mit dem Migrationsstreit, und am Schluss wartet ein veritables Haushaltsloch. Was lief richtig super 2023?<\/p>\n

D\u00fcrr: Alle drei Beispiele sind in Wahrheit unerledigte Aufgaben der Vorg\u00e4ngerregierung. Darum wundere ich mich \u00fcber manche H\u00e4me der Union. Ich wei\u00df, dass das f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit oftmals nicht einfach war, manche Schritte nachzuvollziehen. F\u00fcr mich z\u00e4hlt am Ende das Ergebnis. Daf\u00fcr bin ich auch bereit, den schweren Weg zu gehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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