{"id":14106,"date":"2023-12-12T06:13:30","date_gmt":"2023-12-12T05:13:30","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14106"},"modified":"2023-12-12T06:13:30","modified_gmt":"2023-12-12T05:13:30","slug":"djir-sarai-strack-zimmermann-statement-fuer-die-haushaltsaufstellung-2024-muessen-konsolidierungsmassnahmen-im-vordergrund-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/12\/12\/djir-sarai-strack-zimmermann-statement-fuer-die-haushaltsaufstellung-2024-muessen-konsolidierungsmassnahmen-im-vordergrund-stehen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: F\u00fcr die Haushaltsaufstellung 2024 m\u00fcssen Konsolidierungsma\u00dfnahmen im Vordergrund stehen."},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das folgende Statement ab.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Wir haben heute Sitzungen des FDP-Pr\u00e4sidiums und des FDP-Bundesvorstandes auf dem Programm – bei beiden Sitzungen ist das Thema \u201eEuropa\u201c der Schwerpunkt. Wir bereiten unseren Europaparteitag im Januar vor, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Alle Fragen, die zu so einem Parteitag dazugeh\u00f6ren, beispielsweise die Thematik der Kandidatinnen und Kandidaten, werden besprochen. Aber heute geht es auch vor allem um die Frage, welche Inhalte f\u00fcr uns f\u00fcr die kommende Europawahl relevant sind. Dazu werden wir uns im Bundesvorstand mit einem Entwurf des Programms intensiv besch\u00e4ftigen. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass daneben auch andere Fragen eine Rolle spielen werden. Auch das Thema Mitgliederbefragung wird heute im Bundesvorstand besprochen werden. Dazu gleich mehr.<\/p>\n

Heute im Pr\u00e4sidium haben wir im Wesentlichen \u00fcber die aktuelle Lage gesprochen. Dabei hat nat\u00fcrlich die haushaltspolitische Situation eine zentrale Rolle gespielt. Wie Sie sich erinnern, habe ich ja vor zwei Wochen schon an dieser Stelle gesagt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enorme Folgen f\u00fcr diese Bundesregierung haben wird. Es wird im \u00dcbrigen auch enorme Folgen haben f\u00fcr die Haushalte der L\u00e4nder und indirekt f\u00fcr die Kommunen. Das Urteil bedeutet f\u00fcr uns ganz klar, dass die Einhaltung der Schuldenbremse au\u00dferordentlich wichtig ist. Das Urteil bedeutet nicht, die Schuldenbremse zu umgehen oder die Schuldenbremse aufzuweichen. So haben wir dieses Urteil nicht verstanden. Ich bin mir dar\u00fcber im Klaren, dass wir als FDP mit dieser Position derzeit allein sind. Denn auch in der Union gibt es unterschiedliche Sichtweisen, wie man mit der Frage der Einhaltung der Schuldenbremse umzugehen hat. Sie haben ja mitbekommen, wie die Ministerpr\u00e4sidenten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Regierende B\u00fcrgermeister Berlins sich zu dieser Frage positioniert haben. Diese Positionierungen klangen ganz anders als die weiter Teile der Unionsfraktion. Es wird deutlich, dass keine klare Linie der Union bei dem Thema erkennbar ist. Bei der FDP ist diese klare Linie hingegen vorhanden, denn wir haben zur Einhaltung der Schuldenbremse eine klare Positionierung. Jetzt geht es um die Frage, wie man einen Bundeshaushalt f\u00fcr 2024 gem\u00e4\u00df der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufstellen kann. Das ist eine zentrale Frage. Dabei werden derzeit unterschiedliche Fakten und Sachlagen diskutiert. Wir sind bei einer Sache v\u00f6llig klar, auch vor dem Hintergrund der Forderungen des SPD-Parteitags: Steuererh\u00f6hungen sind nicht zielf\u00fchrend. Das w\u00e4re der absolut falsche Weg. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Das hei\u00dft, dass die Menschen und Unternehmen bei uns im Land schon jetzt massiv belastet werden. \u00dcberlegungen zu Steuererh\u00f6hungen sind daher nicht zielf\u00fchrend. Als FDP bleiben wir nach wie vor dabei, dass f\u00fcr die Aufstellung des Haushaltes 2024 Konsolidierungsma\u00dfnahmen notwendig sind. Diese Konsolidierungsma\u00dfnahmen stehen im Vordergrund und werden derzeit intensiv diskutiert. Wir werden diese Diskussion in den n\u00e4chsten Stunden und Tagen fortf\u00fchren. Dabei werden unterschiedliche Argumente ausgetauscht werden.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes m\u00f6chte ich gerne meine Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bitten, etwas zum Europawahlprogramm und zur Ukraine zu sagen.<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>In der heutigen Bundesvorstandssitzung runden wir das FDP-Europawahlprogramm ab. Es wird sehr pr\u00e4zise, sehr knackig sein, damit die Menschen, die sich f\u00fcr Europa interessieren, es auch lesen k\u00f6nnen. Es wird immer klarer – ich war gerade letzte Woche wieder in den Vereinigten Staaten – welche Rolle Europa in Zukunft spielen wird und bereits spielt. \u00dcber die H\u00e4lfte aller Gesetze, die in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen umgesetzt werden, kommen aus Europa. Auch die Menschen vor Ort werden immer wieder mit Dingen konfrontiert, die aus der EU-Kommission von oben nach unten delegiert werden und bei denen sie dann die Suppe ausl\u00f6ffeln m\u00fcssen. Wir werden in einen positiven Wahlkampf gehen, das verspreche ich Ihnen. Europa ist nicht immer einfach. Wenn manche \u201eBr\u00fcssel\u201c h\u00f6ren, kriegen sie graue Haare. Ich habe die schon, allerdings nicht deswegen [lacht]<\/em>. Aber Europa ist von hoher Bedeutung. Deswegen halten wir auch daran fest. Es ist uns auch deswegen wichtig, weil diese allgemeine europ\u00e4ische Larmoyanz dazu f\u00fchrt, dass die Rechten immer st\u00e4rker werden. Wir sehen diese Entwicklungen national und wir sehen sie auch in anderen Staaten. Es ist wirklich eine Gefahr f\u00fcr dieses gro\u00dfe Friedensprojekt Europa, dass die rechten Parteien immer st\u00e4rker werden, dass sie in das Europ\u00e4ische Parlament einziehen, und dabei nur ein Ziel verfolgen, n\u00e4mlich von innen heraus das europ\u00e4ische Projekt zu zerst\u00f6ren. Das ist wirklich nicht profan und besch\u00e4ftigt uns nat\u00fcrlich sehr.<\/p>\n

Zur Ukrainehilfe ein paar S\u00e4tze: Die Unterst\u00fctzung nimmt bedauerlicherweise in Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten, ab. Tatsache ist, dass Deutschland enorm viel macht. Ja, wir diskutieren hier \u00fcber Einzelheiten. Das werden wir auch weiterhin tun. Aber bei den Ukrainehilfen ist Deutschland mit 38 Milliarden\u00a0Euro dabei. Ungef\u00e4hr 17 Milliarden Euro davon laufen \u00fcber die europ\u00e4ischen Hilfsfonds. Wenn ich mir aber unsere Freunde in Frankreich ansehe, da kommt so gut wie gar nichts aus dem franz\u00f6sischen Haushalt, sondern dort wird weitergereicht, was aus Europa kommt. Das sind ungef\u00e4hr 14 Milliarden Euro. Wir werden aber der Ukraine weiter helfen wollen und m\u00fcssen. Ich erinnere nochmal daran, dass dieser grauenvolle Krieg, dieser Angriff auf die Ukraine uns unmittelbar etwas angeht. Denn wir wissen: Wenn Wladimir Putin mit seinem Imperialismus Erfolg hat, ist das nicht der letzte Krieg im Herzen Europas. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin zusammenstehen, so wie wir im ersten Jahr in Europa zusammengestanden haben. Da wird nat\u00fcrlich der Blick gerade auf Deutschland und Frankreich gerichtet, die beiden st\u00e4rksten und gr\u00f6\u00dften L\u00e4nder. Ich bin der Meinung, dass die deutsch-franz\u00f6sische Achse auch bei diesem Thema eine gro\u00dfe Rolle spielt. Insofern kann es nat\u00fcrlich nicht sein, dass Deutschland den Gro\u00dfteil tr\u00e4gt und Frankreich sich sehr zur\u00fcckh\u00e4lt. Vor allem, wenn ich an die Bilder denke, als der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj in Frankreich empfangen hat – beide waren da doch sehr buddym\u00e4\u00dfig unterwegs. Das Resultat ist mehr als d\u00fcrftig und sollte korrigiert werden. Es kann nicht sein, dass nur wir als Deutsche in Europa die Ukraine bilateral so umf\u00e4nglich unterst\u00fctzen. Das ist ein europ\u00e4isches Projekt und es gibt auch genug M\u00f6glichkeiten aus der mittelfristigen Finanzplanung, aus der Friedensfazilit\u00e4t Europas oder der speziellen Ukrainefazilit\u00e4t die Mittel zu nehmen, in die dann die L\u00e4nder eben entsprechend ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen. Das ist von sehr gro\u00dfer Bedeutung. Meine franz\u00f6sischen Freunde wissen auch, dass wir das inzwischen sehr kritisch sehen. Wir haben in den Vereinigten Staaten ein gutes Standing, was das betrifft. Aber wir wissen auch, dass wir es nicht kompensieren k\u00f6nnen, wenn es aus den Vereinigten Staaten weniger Mittel gibt. Umso st\u00e4rker ist Europa gefragt. Unter diesem Blick wird auch die Zukunft Europas entschieden werden.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Abschlie\u00dfend noch ein paar Worte zum Thema Mitgliederbefragung: Die Unterschriften liegen uns jetzt vor. Wir haben hier in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle die Unterschriften \u00fcberpr\u00fcft und werden jetzt gem\u00e4\u00df Satzung t\u00e4tig werden. Wir werden in der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes \u00fcber den Fahrplan und den Prozess diskutieren und auch die Entscheidung dar\u00fcber treffen, wie der weitere Ablauf konkret aussieht. Das hei\u00dft, wir werden heute nicht nur inhaltliche Themen diskutieren, sondern wir werden auch organisatorische Fragen in der Sitzung des Bundesvorstandes behandeln.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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