{"id":14128,"date":"2023-12-13T16:00:59","date_gmt":"2023-12-13T15:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14128"},"modified":"2023-12-13T16:00:59","modified_gmt":"2023-12-13T15:00:59","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-der-schwarz-gruene-schuldenhaushalt-ist-ein-rueckfall-in-alte-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/12\/13\/schleswig-holstein-christopher-vogt-der-schwarz-gruene-schuldenhaushalt-ist-ein-rueckfall-in-alte-zeiten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein &#8211; Christopher Vogt: Der schwarz-gr\u00fcne Schuldenhaushalt ist ein R\u00fcckfall in alte Zeiten"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>Zum Entwurf des Landeshaushalts erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, <strong>Christopher Vogt<\/strong>:<\/p>\n<p>\u201eDieser schwarz-gr\u00fcne Schuldenhaushalt ist leider ein R\u00fcckfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten der jungen Generation ging. CDU und Gr\u00fcnen fehlen die Kraft und der Wille, wieder verst\u00e4rkt sinnvolle Schwerpunkte zu setzen.<\/p>\n<p>Die von CDU und Gr\u00fcnen geplante Neuverschuldung ist erheblich, und die stark steigenden Zinskosten werden wieder zu einem erheblichen Risiko f\u00fcr den Landeshaushalt, wodurch die Spielr\u00e4ume dauerhaft stark eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n<p>Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung\u00a0trotz der Verschiebung des Haushaltentwurfes lediglich rund 100 Millionen Euro einsparen will &#8211; gerade wenn man bedenkt, dass nach Heinolds Haushaltssperre im Mai binnen weniger Tage ein ganz \u00e4hnlicher Betrag zusammenkam.<\/p>\n<p>Wir halten es f\u00fcr problematisch, dass Schwarz-Gr\u00fcn selbst f\u00fcr 2024 wieder die l\u00e4ngst f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte Corona-Notlage ausgepackt hat, die die Probleme einfach nur in die Zukunft verschiebt. Ich bef\u00fcrchte, dass Schwarz-Gr\u00fcn ihre Zwei-Drittel-Mehrheit in dieser Wahlperiode immer wieder nutzen wird, um nun Jahr f\u00fcr Jahr neue Notlagen auszurufen. Die Schuldenbremse w\u00fcrde damit de facto dauerhaft ausgehebelt werden.<\/p>\n<p>Die h\u00f6here Investitionsquote sieht zwar auf den ersten Blick gut aus, aber es stellt sich die Frage, wie viel davon am Ende tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann. Es macht auch keinen Sinn, bei der Instandsetzung der Landesstra\u00dfen zu k\u00fcrzen, weil dies die Verschuldung nur in die Infrastruktur verlagert und somit kontraproduktiv ist.<\/p>\n<p>Die geplante Verschlechterung der Unterrichtsversorgung und die K\u00fcrzungen bei den noch immer massiv unterfinanzierten Hochschulen sind weitere ganz schlechte Nachrichten f\u00fcr die junge Generation. So wird Schleswig-Holstein nicht zukunftsf\u00e4hig bleiben.<\/p>\n<p>Es ist auch v\u00f6llig\u00a0widerspr\u00fcchlich, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen zu wollen und dann bei der Wirtschaftsf\u00f6rderung zu k\u00fcrzen. Schleswig-Holstein braucht neue Unternehmen und mehr Wirtschaftswachstum, weshalb es auch ein gro\u00dfer Fehler ist, dass die Landesregierung derzeit das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockiert.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Entwurf des Landeshaushalts erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: \u201eDieser schwarz-gr\u00fcne Schuldenhaushalt ist leider ein R\u00fcckfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2668,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[599,814,1549],"class_list":["post-14128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh","tag-schulden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14128"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14129,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14128\/revisions\/14129"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}