{"id":14136,"date":"2023-12-14T05:04:24","date_gmt":"2023-12-14T04:04:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14136"},"modified":"2023-12-14T05:04:24","modified_gmt":"2023-12-14T04:04:24","slug":"herbrand-beck-schrodi-union-muss-blockade-beim-wachstumschancengesetz-aufgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/12\/14\/herbrand-beck-schrodi-union-muss-blockade-beim-wachstumschancengesetz-aufgeben\/","title":{"rendered":"HERBRAND\/BECK\/SCHRODI: Union muss Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>Zum Wachstumschancengesetz erkl\u00e4ren die finanzpolitischen Sprecher Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Katharina Beck (Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN) und Michael Schrodi (SPD-Fraktion):<\/p>\n<p>\u201eDie Union hat die Verhandlungen \u00fcber das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit k\u00f6nnen erforderliche steuerliche Impulse f\u00fcr Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingef\u00fchrt werden. Diese Verweigerungshaltung ist vor allem deshalb unverst\u00e4ndlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag pr\u00e4sentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Ma\u00dfnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen f\u00fcr Unternehmen, eine steuerliche F\u00f6rderung des Wohnungsbaus und diverse Ma\u00dfnahmen des B\u00fcrokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen massiv verringert h\u00e4tte. Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten m\u00fcssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt. Dazu geh\u00f6rt vor allem eine befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer. Die Koalition wird sich auch weiterhin f\u00fcr eine baldige Umsetzung der steuerlichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr Investitionen und Innovationen und f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau einsetzen. Wir fordern die Union auf, die Blockade aufzugeben und sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.\u201c<\/p>\n<p>Dazu erkl\u00e4rt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:<\/p>\n<p>\u201eDass die Union den schwelenden Streit zwischen den von ihr gef\u00fchrten Landesregierungen und der Bundestagsfraktion auf dem R\u00fccken von Wirtschaft, Rentnerinnen und Selbstst\u00e4ndigen austr\u00e4gt, ist ein Armutszeugnis. Durch ihren unseri\u00f6sen Alleingang l\u00f6st die Union kein einziges Problem, sondern schafft nur neue Unsicherheiten und finanzielle Belastungen. Die Ampel hat mit dem Wachstumschancengesetz zahlreiche Fehler der GroKo-Jahre adressiert und auch Forderungen der Union aufgegriffen. Wenn CDU und CSU ihren Markenkern als Wirtschaftspartei nicht g\u00e4nzlich verlieren wollen, muss in den hoffentlich bald folgenden Verhandlungen endlich wirtschaftlicher Sachverstand einziehen. Damit w\u00fcrde die Union auch dem dr\u00e4ngenden Eindruck entgegentreten, dass es ihr weniger um das Land und viel mehr um die eigene Partei geht.\u201c<\/p>\n<p>Dazu erkl\u00e4rt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Katharina Beck:<\/p>\n<p>\u201eWir als Ampel gehen verantwortungsvoll mit dem destruktiven Verhalten der Union beim Wachstumschancengesetz um. Wir schaffen nach der Unionsblockade jetzt Rechtssicherheit bei Ma\u00dfnahmen, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden m\u00fcssen. Gleichzeitig rufen wir die unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder auf, schnellstm\u00f6glich an den Verhandlungstisch zu kommen und nicht weiter zu blockieren, damit wir wichtige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Wirtschaft in diesem Land endlich beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Unternehmen d\u00fcrfen zu Recht gerade von der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Union erwarten, dass sie das Wachstumschancengesetz im Grunde mit tr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n<p>Dazu erkl\u00e4rt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Schrodi:<\/p>\n<p>\u201eDie Bundesl\u00e4nder haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Wachstumschancengesetz zu beraten und verbessert zu beschlie\u00dfen. In den Verhandlungen der letzten Woche hat die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion jedoch die wichtigen gesetzlichen Vorhaben f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum, Steuerbetrugsbek\u00e4mpfung und den Ausschluss der Doppelbesteuerung von Renten f\u00fcr ihre parteipolitischen Spielchen in Geiselhaft genommen und die Verhandlungen abgebrochen. Das ist unverantwortlich. Das Feuer, das die Union damit gelegt hat, haben wir f\u00fcr die zeitkritischen Ma\u00dfnahmen nun gel\u00f6scht und damit f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft Rechtssicherheit geschaffen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Wachstumschancengesetz erkl\u00e4ren die finanzpolitischen Sprecher Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Katharina Beck (Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN) und Michael Schrodi (SPD-Fraktion): \u201eDie Union hat die Verhandlungen \u00fcber das Wachstumschancengesetz abgebrochen. 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