{"id":14154,"date":"2023-12-15T06:09:04","date_gmt":"2023-12-15T05:09:04","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14154"},"modified":"2023-12-15T06:09:04","modified_gmt":"2023-12-15T05:09:04","slug":"schleswig-holstein-heiner-garg-sozialversicherungspflicht-im-bereitschaftsdienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/12\/15\/schleswig-holstein-heiner-garg-sozialversicherungspflicht-im-bereitschaftsdienst\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein Heiner Garg: “Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 25 (Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst) erkl\u00e4rt\u00a0der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\u201eIch will mit dem letzten Teil der Rede der Kollegin Pauls anfangen. Ich finde es bemerkenswert und respektabel, dass sich gerade die Sozialdemokraten dieser Initiative von CDU, Gr\u00fcnen und FDP angeschlossen haben. Ich wei\u00df, der SSW ebenfalls. Aber ich finde es bei den Sozialdemokraten deswegen bemerkenswert, weil die Kollegin Pauls den Spagat aufgezeigt hat. Grunds\u00e4tzlich \u00fcberall auf sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeiten die Abgaben zu leisten, ist das eine. Das andere ist es, die\u00a0\u00a0Versorgung mit medizinischen Leistungen sicherzustellen.<\/p>\n

In der Abw\u00e4gung zu dem Punkt zu kommen, dass man sagt: ,Uns ist die Sicherstellung des \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienstes nach dem Urteil des 12. Senats des Bundessozialgerichts an dem Punkt wichtig.\u2018 Das verdient Respekt. Ich danke daf\u00fcr.<\/p>\n

Jetzt muss es in der Tat darum gehen, dass bei dieser Frage tats\u00e4chlich politisch entschieden wird – und zwar zugunsten einer Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht, um den \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst, so wie er in Schleswig-Holstein organisiert ist, zu sichern – ein\u00a0gut funktionierender, hoch akzeptierter Bereitschaftsdienst, der die Bev\u00f6lkerung in unserem Fl\u00e4chenland ordentlich versorgt. Und es braucht diese Entscheidung, die in Berlin gef\u00e4llt werden muss, damit die Akzeptanz auf der einen Seite bei den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten bleibt und auf der anderen Seite die gute Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in einem Fl\u00e4chenland wie Schleswig-Holstein gew\u00e4hrleistet bleibt.<\/p>\n

Deswegen ist es richtig, dass sich hier im Landtag heute alle Fraktionen daf\u00fcr einsetzen, eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen. Alles Weitere haben meine Vorrednerinnen und Vorredner im Prinzip schon gesagt.<\/p>\n

Sie wissen, und das soll mein letzter Punkt sein, dass niedergelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zum Bereitschaftsdienst verpflichtet sind. Angestellte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sind das nicht.\u00a0Die KV hat in dem bereits erw\u00e4hnten Hintergrundgespr\u00e4ch sehr deutlich gemacht, dass das immer h\u00e4ufiger zum Niederlassungshindernis wird.<\/p>\n

Das k\u00f6nnen wir nicht wollen. Wenn wir weiterhin davon ausgehen, dass die Niederlassung das R\u00fcckgrat der ambulanten Versorgung bleibt, dann d\u00fcrfen wir die Niederlassung nicht weniger attraktiv machen, sondern m\u00fcssen sie st\u00e4rken. Auch dazu dient es, wenn man eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht, die nun mal h\u00f6chstrichterlich im Moment festgestellt ist, macht.\u00a0Aus diesem Grund: Herzlichen Dank f\u00fcr die wirklich konstruktive Diskussion.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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