{"id":14170,"date":"2023-12-15T06:22:57","date_gmt":"2023-12-15T05:22:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14170"},"modified":"2023-12-15T06:22:57","modified_gmt":"2023-12-15T05:22:57","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-einsetzung-einer-enquete-kommission-zukunftsaufgabe-ostseeschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/12\/15\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-einsetzung-einer-enquete-kommission-zukunftsaufgabe-ostseeschutz\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky “Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 32 \u201eEinsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz\u2018\u2009\u201c sagt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Oliver Kumbartzky<\/strong>:<\/p>\n

\u201eDer Nationalpark-Traum von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig geplatzt. Aus treffenden Gr\u00fcnden und mit richtigen Argumenten hat die CDU das Thema abger\u00e4umt. Und das ist gut so.<\/p>\n

Das Jahr 2023, in dem es seitens des gr\u00fcnen Umweltministers ausschlie\u00dflich um das Thema Nationalpark ging, hat den Zustand der Ostsee nicht verbessert. 2023 war ein verlorenes Jahr f\u00fcr den Ostseeschutz.<\/p>\n

Was allerdings von der konfusen Nationalpark-Konsultation bleibt, ist ein klares Bekenntnis von allen Beteiligten, dass etwas f\u00fcr einen besseren Ostseeschutz getan werden muss. Dieser Schwung ist jetzt gemeinsam zu nutzen.<\/p>\n

Die FDP-Fraktion schl\u00e4gt daher die Schaffung einer Enquete-Kommission \u201aZukunftsaufgabe Ostseeschutz\u2018 vor. Die Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags beschreibt, dass zur Vorbereitung von Entscheidungen \u00fcber umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen kann. Und das Thema Ostseeschutz ist genau so ein umfangreicher und bedeutsamer Sachkomplex.<\/p>\n

Der Ostseeschutz ist im \u00dcbrigen auch kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag hat da ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse. Eine breite, \u00f6ffentliche Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis muss erm\u00f6glicht werden. Aufgrund der Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen muss transparent und kooperativ \u00fcber den Zustand der Ostsee diskutiert und L\u00f6sungen erarbeitet werden.<\/p>\n

Wir laden alle Fraktionen herzlich ein, unsere Initiative zu unterst\u00fctzen und gemeinsam in der Kommission \u00fcber sinnvolle Ostseeschutz-Ma\u00dfnahmen zu beraten. Falls jetzt das Gegenargument kommt, eine Enquete-Kommission w\u00fcrde zu viel Zeit vergeuden, kann ich dar\u00fcber angesichts der langen und z\u00e4hen Nationalpark-Konsultation nur lachen. Und wer sagt denn eigentlich, dass w\u00e4hrend der Zeit der Enquete-Kommission im Umweltministerium der Stift liegen gelassen werden soll? Da l\u00e4sst sich durchaus parallel arbeiten, aber immer bittesch\u00f6n unter Einbindung des Parlaments. Gerade diese Einbindung des Parlaments war bisher nicht gegeben. Und kurze, lustlose Berichte des Umweltministers im Ausschuss auf Antrag der Opposition haben uns bisher auch nicht vorangebracht.<\/p>\n

Der vorliegende FDP-Antrag benennt sechs Themenbl\u00f6cke f\u00fcr die Enquete-Kommission. Zum einen geht es um den Zustand der Ostsee. Hierf\u00fcr sollte der Frage nachgegangen werden, inwieweit ein fl\u00e4chendeckendes sektorales Monitoring, welches den genauen Zustand der einzelnen Gebiete erfasst, durchgef\u00fchrt werden kann und sollte.<\/p>\n

Ein weiterer Punkt sind die Meeresdaten und Umweltparameter. Es gilt zu untersuchen, inwiefern die Erfassung von Schadstoff-Emissionen das Potenzial der Reduktion von Stickoxiden und anderer Schadstoffe identifizieren und hierf\u00fcr Handlungsoptionen ableiten kann.<\/p>\n

Im dritten Punkt geht es um Innovationen, Forschung und Ausgr\u00fcndungen. Es existieren schlie\u00dflich zahlreiche Startups im Bereich der Blue Economy, die allerdings oftmals durch b\u00fcrokratische H\u00fcrden ausgebremst werden. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, wie standardisierte Verfahren f\u00fcr den Gr\u00fcndungsprozess und die unb\u00fcrokratische Er\u00f6ffnung von Testfeldern etabliert werden k\u00f6nnen, um Ausgr\u00fcndungen zu erleichtern. Ebenso sollen Ma\u00dfnahmen identifiziert werden, die Innovationen in diesem Bereich erleichtern und st\u00e4rken.<\/p>\n

Im vierten Punkt geht es um die Munitionsaltlasten. Es soll untersucht werden, wie die Bergung der Munition gemeinsam mit der Bundesregierung schnellstm\u00f6glich vorangetrieben werden kann, damit Schleswig-Holstein hier eine Vorreiter-Rolle einnehmen und zur Leuchtturmregion werden kann.<\/p>\n

Auch \u00fcber den K\u00fcstenschutz soll gesprochen werden. Es soll dar\u00fcber beraten werden, wie die K\u00fcstenschutzma\u00dfnahmen an der Ostsee an die Folgen des Klimawandels und den ansteigenden Meeresspiegel anzupassen sind. Hierbei ist die gesamte Ostseek\u00fcste hinsichtlich bestehender Schutzma\u00dfnahmen und m\u00f6glicher Anpassungen zu betrachten. Es soll sich systematisch mit dem Zustand, der \u00dcberpr\u00fcfung sowie Anpassungen an die Anforderungen aufgrund des steigenden Meeresspiegels befasst werden.<\/p>\n

Und auch der Katastrophenschutz soll betrachtet werden. Es soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit der Katastrophenschutz gest\u00e4rkt und ausgebaut werden muss.<\/p>\n

Wie gesagt: Eine Enquete-Kommission w\u00e4re genau der richtige Rahmen f\u00fcr eine umfassende, konstruktive und ernsthafte Diskussion \u00fcber den Ostseeschutz. Ich bitte um Zustimmung.\u201c<\/p>\n

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