Der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt<\/p>\n
Prof. Dr. Erik Schweickert<\/strong>, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP\/DVP-Fraktion sagt zur Bekanntgabe der Eckpunkte zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP):<\/p>\n \u201eWir sind \u00e4u\u00dferst irritiert, dass der Landtag zuletzt \u00fcber die Eckpunkte des neuen Landesentwicklungsplans informiert wird. Offensichtlich lautet die Reihenfolge aus Sicht des Ministeriums: Kabinett, \u00d6ffentlichkeit, Landtag. Schon vor zwei Wochen wurde ohne vorherige Information des Landtags in einem Social Media Beitrag der Start der B\u00fcrgerbeteiligung zum neuen Landesentwicklungsplan angek\u00fcndigt. Erst gibt sich die Landesregierung monatelang bedeckt, was den neuen LEP angeht, und nun \u00fcbergeht sie systematisch das Parlament und stellt es so dar, als ob der Landtag f\u00fcr jede noch so kleine Information auch noch dankbar sein m\u00fcsste. Dabei w\u00e4re eine vorherige kurze Information des Ausschusses in jedem Fall angebracht gewesen. Ministerin Razavi macht aus dem Prozess der Fortschreibung des LEPs eine gro\u00dfe Black Box.<\/p>\n Die Fortschreibung des LEPs ist ein wichtiges und notwendiges Projekt f\u00fcr unser Land. Doch werfen die Methoden der Landesregierung und die fehlende Beteiligung des Ausschusses Fragen auf. Schon in der Vergangenheit haben wir mehrfach das Antwortverhalten des Ministeriums f\u00fcr Landesentwicklung und Wohnen moniert. Durch ihr Verhalten verspielt die Ministerin das Vertrauen der Abgeordneten in ihr Haus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP\/DVP-Fraktion sagt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4726,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[650,1452],"class_list":["post-14179","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-fdp-dvp","tag-prof-dr-erik-schweickert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14179"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14179\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14180,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14179\/revisions\/14180"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}