{"id":14186,"date":"2023-12-16T08:09:43","date_gmt":"2023-12-16T07:09:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14186"},"modified":"2023-12-16T08:09:43","modified_gmt":"2023-12-16T07:09:43","slug":"schleswig-holstein-heiner-garg-zusammenarbeit-mit-daenemark-erleichtern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/12\/16\/schleswig-holstein-heiner-garg-zusammenarbeit-mit-daenemark-erleichtern\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Heiner Garg: “Zusammenarbeit mit D\u00e4nemark erleichtern”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 13 (Zusammenarbeit mit D\u00e4nemark erleichtern)\u00a0erkl\u00e4rt\u00a0der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\u201eIch bin geneigt zu sagen, dass ich mich zun\u00e4chst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW f\u00fcr die stetige Nachhilfe bedanken m\u00f6chte, wenn es um die nachbarschaftlichen Beziehungen zu D\u00e4nemark geht. Das funktioniert schon ganz gut. Frau Kollegin Wenzel, dass ich das noch vor Weihnachten erleben darf, dass die Union die Bundesregierung lobt – auch daf\u00fcr ganz herzlichen Dank. Das ist wohl das erste Mal.<\/p>\n

Aber zu recht: Der gemeinsame Aktionsplan f\u00fcr die deutsch-d\u00e4nische Zusammenarbeit, die der Bund aufgestellt hat, der einmal die Zusammenarbeit bei der Regionalentwicklung, bei Bildung und im Hinblick auf die Minderheiten kennt, aber auch die Zusammenarbeit bei klima-, energie- und umweltfreundlichen L\u00f6sungen, die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung, die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, die Zusammenarbeit in den Bereichen Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Fischerei, die Zusammenarbeit im Verkehrswesen, die Zusammenarbeit in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> und bei internationalen Entwicklungsthemen. Das ist in der Tat nicht nur ein Lob von der Union wert, sondern das sind die fundamentalen Voraussetzungen, die Zusammenarbeit nicht nur in der Grenzregion, sondern zwischen Deutschland und D\u00e4nemark weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Es ist auch nicht nur dabei geblieben, irgendetwas in irgendeinen Aktionsplan zu schreiben. Vielmehr hat ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe zur St\u00e4rkung der Kooperation im Grenzland bereits, wenn ich das richtig wei\u00df, in Flensburg in diesem Jahr stattgefunden.<\/p>\n

Es ist durchaus schon viel passiert. Allerdings, wenn man sich wirklich einmal damit besch\u00e4ftigt \u2013 ich habe mir nur einmal den Bereich des grenz\u00fcberschreitenden Arbeitsmarktes angeschaut \u2013, dann staunt man, was alles noch nicht funktioniert oder wie schwierig es tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n

Dass ernsthaft bei s\u00e4mtlichen dienstlich veranlassten Reisen nach D\u00e4nemark immer noch eine A-1-Bescheinigung ausgestellt werden muss, ist anachronistisch. Da ist es mir v\u00f6llig egal, ob die elektronisch oder nicht-elektronisch ausgestellt werden kann. Bei nahezu jeder, auch kurzfristigen, Entsendung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin zur Erbringung einer Dienstleistung nach D\u00e4nemark gelten ausgesprochen strikte beh\u00f6rdliche Meldepflichten. Ich finde, ehrlicherweise sollte auch das nicht mehr die Gegenwart sein und muss f\u00fcr die Zukunft abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.<\/p>\n

Bei so vielen Fragen des Sozialrechts, bei der Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung, bei Fragen des Steuerrechts, beim Kindergeld, bei der Rente oder auch beim Arbeitsrecht, dass nach wie vor gerade in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmerinnen und Unternehmen im Hinblick auf ihre in D\u00e4nemark lebenden Mitarbeitenden so viele Probleme haben, darf nicht sein. Vor diesem Hintergrund freue ich mich \u00fcber beide Initiativen heute und wir werden hier zustimmen \u2013 in der Hoffnung, dass nicht nur dar\u00fcber debattiert wird, sondern auf allen notwendigen Ebenen, auf der EU-Ebene, auf der nationalen Ebene, aber auch hier auf der Ebene des Schleswig-Holsteinischen Landtags wirklich etwas passiert.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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