{"id":14267,"date":"2024-01-06T08:01:39","date_gmt":"2024-01-06T07:01:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14267"},"modified":"2024-01-06T08:01:39","modified_gmt":"2024-01-06T07:01:39","slug":"gedanken-zweier-erstunterzeichner-des-weckruf-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/01\/06\/gedanken-zweier-erstunterzeichner-des-weckruf-freiheit\/","title":{"rendered":"Gedanken zweier Erstunterzeichner des \u201eWeckruf Freiheit\u201c"},"content":{"rendered":"

Die FDP Mitgliederbefragung<\/strong><\/p>\n

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,<\/p>\n

bei unserer Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der Freien Demokraten gegen ein Ende der Berliner Ampelkoalition ausgesprochen. Dieses demokratische Votum verlief fair gem\u00e4\u00df, der Satzung. Wir wollen und werden es so akzeptieren und respektieren.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"Die Zeichnung des Weckruf Freiheit als auch die Sammlung der Unterschriften selbst verliefen unter sehr schwierigen Bedingungen. Wir hatten erwartungsgem\u00e4\u00df keinerlei Unterst\u00fctzung durch die Partei selbst, eine interne Kommunikation an die FDP-Mitglieder wurde uns verwehrt. Daher w\u00e4hlten wir den Weg \u00fcber die Presse. Dieser Weg wurde uns dann leider wieder erwartungsgem\u00e4\u00df als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig vorgehalten. Wir h\u00e4tten eine Kommunikation innerhalb der FDP w\u00e4hlen sollen, da die Partei so gespalten da st\u00fcnde. Aber, Ausdauer und Nachdruck zahlten sich aus: Die Befragung fand statt.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Mitgliedern bedanken, die unserer Forderung \u201eRaus aus der Ampel\u201c ihre Stimme gegeben haben. Dar\u00fcber hinaus appellieren wir an alle Mitglieder, die jetzt entt\u00e4uscht sind: \u201eBleibt standhaft, bleibt bei uns \u2013 Bitte stimmt nicht mit den F\u00fc\u00dfen ab, wir machen weiter und sind weiterhin auf Eure Unterst\u00fctzung angewiesen\u201c \u2013 das vorab.<\/p>\n

Nach den uns vorliegenden Zahlen haben nur etwa ein Drittel der FDP-Mitglieder abgestimmt. Das gilt es zu analysieren. Lag es an der mangelnden Information dazu? Wir h\u00e4tten uns gerne intern intensiver daran beteiligt, wenn das gew\u00fcnscht worden w\u00e4re. Oder lag es an Desinteresse, oder bereits schon an Resignation hinsichtlich des politischen Niedergangs der FDP? Gerade letzteres hoffen wir nicht.<\/p>\n

Das Ergebnis selbst ist ein sehr schwaches Ergebnis. Insgesamt votierten nur 13.614 Mitglieder (52,24 %) der abgegebenen Stimmen f\u00fcr einen Verbleib in der Ampel, ein hauchd\u00fcnnes Ergebnis. Es macht nachdenklich, dass politische Siege auf Parteitagen erst mit Zustimmungsraten von \u00fcber 80 % gefeiert werden. Das muss uns und die Parteif\u00fchrung sehr nachdenklich stimmen. F\u00fcr die FDP insgesamt gesehen, haben sich nur 18,9 % der Mitglieder f\u00fcr diesen Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Die Parteif\u00fchrung geht dadurch eindeutig geschw\u00e4cht in die 2te Phase dieser Regierung.<\/p>\n

Der Parteivorstand sollte Klarheit schaffen, auf alle Mitglieder zugehen und hinterfragen: \u201eWas erwartet Ihr von uns?\u201c Das d\u00fcrfen wir von einer Mitmachpartei erwarten. Ein \u201eweiter so\u201c wir haben abgestimmt und sehen keinen Bedarf unsere Politik zu \u00e4ndern w\u00e4re fatal. Das Befragungsergebnis zeigt durchaus: Unsere Partei muss st\u00e4rker in Entscheidungen eingebunden und zusammengehalten werden.<\/p>\n

Die FDP-F\u00fchrung muss jetzt klare Liberale Politik angehen und auch umsetzen. Nur so k\u00f6nnen wir das Vertrauen der Parteimitglieder und der W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnen. Das kann und muss auch das Eingest\u00e4ndnis von Fehlern der Vergangenheit bedeuten. Das muss die Einhaltung von Wahlversprechen bedeuten, daf\u00fcr wurde unsere Partei gew\u00e4hlt. Sie wurde nicht f\u00fcr die Beschaffung von Mehrheiten f\u00fcr Rot\/Gr\u00fcn gew\u00e4hlt, f\u00fcr Gesetze und Ma\u00dfnahmen, die es ohne die Zustimmung der FDP nicht g\u00e4be.<\/p>\n

Das Schlimmste verhindern ist \u201enett\u201c aber nicht gut regiert. Gut regieren bedeutet gestalten, die Zukunft Deutschlands positiv gestalten. Und schlimmer, das Schlimmste verhindern l\u00e4sst die FDP als Verhinderer und nicht als Gestalter dastehen. Und obendrein w\u00e4re es nicht erforderlich, wenn die FDP nicht Erf\u00fcllungsgehilfe einer zutiefst illiberalen und dirigistischen Politik gegen die B\u00fcrger w\u00e4re.<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr uns? Wir bleiben weiterhin im Weckruf Freiheit engagiert. Wir werden die politischen Entscheidungen der Ampel sehr genau beobachten und bei Fehlentscheidungen wieder laut werden. Die FDP-Satzung bietet auch gem\u00e4\u00df \u00a721 die M\u00f6glichkeit eines Mitgliederentscheids an. Zuerst aber sollten wir unserer Parteif\u00fchrung die Chance einr\u00e4umen die Situation zu analysieren, zu bewerten, die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen und nat\u00fcrlich daraus folgend die richtigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n

Liberale Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n

Ihre<\/p>\n

Dr. Herbert M\u00fcnch & Georg Nippert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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