{"id":14271,"date":"2024-01-06T08:05:41","date_gmt":"2024-01-06T07:05:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14271"},"modified":"2024-01-06T08:05:41","modified_gmt":"2024-01-06T07:05:41","slug":"djir-sarai-interview-wer-freiheit-will-muss-bereit-sein-verantwortung-zu-uebernehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/01\/06\/djir-sarai-interview-wer-freiheit-will-muss-bereit-sein-verantwortung-zu-uebernehmen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Wer Freiheit will, muss bereit sein, Verantwortung zu \u00fcbernehmen"},"content":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c (Freitag-Ausgabe) und der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Henrike Rossbach.<\/span><\/h2>\n
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Frage: <\/strong>Herr Djir-Sarai, am Samstag m\u00fcssen Sie Ihre Partei beim Dreik\u00f6nigstreffen in Stuttgart mit einer motivierenden Rede aufs neue Jahr einstimmen. Angesichts des Zustands der FDP ein schwieriges Unterfangen, oder?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Dreik\u00f6nig ist ein besonderes Treffen f\u00fcr die FDP, eine Veranstaltung mit sehr viel Tradition. Egal wie das Jahr davor war, ob schwierig, mittelschwierig oder sehr schwierig, egal ob wir in der Regierung sind oder in der Opposition – mit Dreik\u00f6nig f\u00e4ngt das Jahr f\u00fcr die FDP neu an. Diese Veranstaltung ist Balsam f\u00fcr die Seele der Partei.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welche Schwerpunkte will die FDP dieses Jahr setzen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Im Vordergrund steht die wirtschaftliche Entwicklung; in finanz- und haushaltspolitischen Fragen vertreten wir klare Positionen. Auch die Migrationsdebatte wird eine Rolle spielen. Wir werden als starke FDP einen entscheidenden Beitrag leisten, die Probleme in unserem Land zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Von 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl sind Sie in den Umfragen auf f\u00fcnf Prozent abgerutscht. Sie sind aus drei Landtagen geflogen, aus zwei Landesregierungen, und die \u00fcbrigen Wahlen liefen auch nicht berauschend. Von einer \u201estarken FDP\u201c sind Sie weit entfernt.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Als FDP haben wir Erfahrung mit \u00e4hnlichen Situationen. Ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl lagen wir in den Umfragen bei vier Prozent und wurden auch damals gefragt: Wie kommen Sie da jemals wieder raus? Am Wahltag haben wir dann zum zweiten Mal hintereinander zweistellig abgeschnitten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch dieses Mal schaffen. Entscheidend ist, welchen Beitrag wir leisten, um die zentralen Aufgaben dieses Landes zu l\u00f6sen. Der wirtschaftliche Zustand Deutschlands wird das Ergebnis der n\u00e4chsten Bundestagswahl stark beeinflussen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat der koalitionsinterne Streit \u00fcber den Haushalt die Ampel an ihre Grenzen gebracht. F\u00fcrs erste soll die Schuldenbremse 2024 eingehalten werden. Ein Sieg der FDP?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das Urteil ist eine Best\u00e4tigung f\u00fcr eine solide Finanzpolitik. Bei dem einen oder anderen Koalitionspartner mag die Interpretation anders sein. Meine Schlussfolgerung ist, dass wir die Schuldenbremse st\u00e4rken m\u00fcssen – nicht aufweichen oder gar umgehen. Denn in Zeiten hoher Inflation und steigender Zinsen w\u00e4re eine ausufernde Schuldenpolitik ein gro\u00dfer Fehler.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ihre Koalitionspartner aber stellen die Einhaltung der Schuldenbremse schon wieder in Frage. Die einen argumentieren mit den massiven Angriffen Russlands auf die Ukraine, durch die die Waffenvorr\u00e4te der ukrainischen Armee stark dezimiert werden. Die anderen verweisen auf die Flut in Niedersachsen. Beide sagen: Der Bund muss mehr helfen, die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem. Wir m\u00fcssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen besch\u00e4ftigen und Staatsausgaben kritisch pr\u00fcfen. In den Verhandlungen zum Haushalt hat die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererh\u00f6hungen geben wird und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und darf nicht immer neue Schulden aufnehmen. Diese Position ist im \u00dcbrigen ein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Selbst die Union ist hier umgekippt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nachdem die Regierung sich auf Sparma\u00dfnamen geeinigt hat, war es aber Ihre Fraktion, die ein Element der Einigung \u2013 die Subventionsk\u00fcrzungen in der Landwirtschaft \u2013 sofort f\u00fcr nicht zustimmungsf\u00e4hig erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das sind die \u00fcblichen Haushaltsdebatten eines selbstbewussten Parlaments. Im parlamentarischen Prozess erfahren einzelne Regierungsvorhaben immer Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In Ihrer Partei gibt es einigen Unmut \u00fcber den Zustand der FDP. Das zeigt auch die Mitgliederbefragung \u00fcber den Verbleib in der Koalition. Wie interpretieren Sie das knappe Votum gegen einen Austritt aus dem B\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>F\u00fcr mich ist dieses Ergebnis sehr wichtig. Drei Dinge sind dabei deutlich geworden: Erstens, die FDP ist eine Mitmachpartei. Keine andere Partei im Deutschen Bundestag h\u00e4lt in ihrer Satzung so ein basisdemokratisches Instrument vor. Kevin K\u00fchnert\u2026<\/p>\n

Frage: <\/strong>\u2026, der Generalsekret\u00e4r der SPD, \u2026<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>\u2026hat mich gefragt, ob in der FDP tats\u00e4chlich 500 Unterschriften f\u00fcr eine Mitgliederbefragung reichten. Er konnte das nicht glauben! Zweitens: Wir sind die Partei der Digitalisierung. Einen derart komplexen Prozess innerhalb eines so kurzen Zeitraumes technisch sauber und digital durchzuf\u00fchren, ist eine beeindruckende Leistung der Parteizentrale. Der dritte Punkt ist die politische Bewertung: Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass die FDP weiter Verantwortung f\u00fcr das Land \u00fcbernimmt. Das ist ein gutes Ergebnis.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber es war knapp: Gut 52 Prozent gegen einen Ausstieg aus der Ampel, knapp 48 Prozent daf\u00fcr.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Von den knapp 66.000 Stimmberechtigten haben gerade mal um die 12.000 f\u00fcr den Ausstieg votiert. Das sind knapp 19 Prozent. Daraus kann man beileibe keine Massenbewegung ablesen. Das Ergebnis der Befragung ist ein Stimmungsbild. Ich bin sowohl Generalsekret\u00e4r derjenigen, die die FDP weiter in Verantwortung sehen wollen, wie auch derjenigen, die mit der FDP einen anderen Weg gehen w\u00fcrden. Uns alle eint der Gedanke, dass wir eine erfolgreiche FDP wollen, die einen echten Beitrag zur L\u00f6sung der Probleme des Landes leistet. Deshalb werde ich mit den Initiatoren der Befragung auch nochmal reden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist es nicht vielleicht sogar praktisch, dass die Befragung knapp ausgegangen ist? Beim n\u00e4chsten Ampel-Streit k\u00f6nnen Sie darauf verweisen, dass Sie auf ihre Basis R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das w\u00e4re nicht fair gegen\u00fcber den Koalitionspartnern. Hinter dem Ergebnis steht allerdings auch ein Auftrag: Dass wir uns in der Regierung noch klarer artikulieren und noch mehr f\u00fcr unsere Positionen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Mehr k\u00e4mpfen hei\u00dft: mehr streiten?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Journalisten schreiben gerne, es gebe nur Streit in der Koalition. Ich finde aber, das geh\u00f6rt dazu. Wenn das Streiten parteipolitisch oder taktisch motiviert w\u00e4re, w\u00e4re es schlecht. Aber Auseinandersetzungen, die inhaltlicher Natur sind und zu guten L\u00f6sungen f\u00fchren, sind gut. Streit geh\u00f6rt zur Demokratie dazu – und erst recht zu einer Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Idee, sichtbarer zu werden in der Regierung und liberale Positionen entschiedener zu vertreten, ist ja nicht neu. Nur hat sie bislang nicht funktioniert, jedenfalls nicht gemessen in Wahlergebnissen. Laufen Sie nicht lustvoll gegen die immer wieder gleiche Wand?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich habe eine sehr pragmatische Sicht auf Politik. Eine Partei, die Teil einer Regierungskoalition ist, muss die Probleme des Landes l\u00f6sen. Das ist das einzig Relevante.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Dass die Auseinandersetzungen in der Koalition teilweise so hart waren, hat sich f\u00fcr die Ampel aber nicht ausgezahlt.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Dem Land hat es genutzt, dass die FDP etwa beim Heizungsgesetz nicht geschwiegen hat. Sonst h\u00e4tte es ein Gesetz gegeben, das vorne und hinten technisch nicht funktioniert und die Menschen wirtschaftlich und finanziell \u00fcberfordert h\u00e4tte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Selbst Ihr Parteichef hat mal gesagt, man wolle in Zukunft leiser streiten.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Man kann immer an der Lautst\u00e4rke arbeiten. Aber wir sollten nicht \u00fcbersensibel sein. Am Ende des Tages m\u00fcssen gute und pragmatische L\u00f6sungen gefunden werden. Das zeigt sich beispielsweise beim Thema Migration. Da haben wir lange an L\u00f6sungen gearbeitet und schlie\u00dflich etwas erreicht, was es im letzten Jahrzehnt nicht gab: eine Einigung auf europ\u00e4ischer Ebene. Daf\u00fcr waren harte Auseinandersetzungen notwendig.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die B\u00fcrger scheinen m\u00e4\u00dfig beeindruckt zu sein, sonst k\u00e4me die Ampel nicht zusammen auf die gleiche Zustimmung wie die Union allein.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Umfragen sind Momentaufnahmen. Ich glaube, wenn wir uns auf die L\u00f6sung der Probleme konzentrieren, dann sprechen die Ergebnisse f\u00fcr sich. Und wenn wir es schaffen, dass das Land wieder gut dasteht, dann ist das f\u00fcr alle Akteure dieser Koalition gut.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Vom Straucheln der Ampel profitiert auch die AfD. Wie blicken Sie vor diesem Hintergrund auf die drei Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen in 2024?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Schlussendlich hilft nur gute Politik. Es gibt zahlreiche zentrale Herausforderungen, bei denen die Menschen das Gef\u00fchl haben, dass die Politik die Kontrolle verloren h\u00e4tte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Meinen Sie die Migration?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Zum Beispiel. Da muss nun der praktische Beweis geliefert werden, dass die Politik es kann. Auf europ\u00e4ischer Ebene wurde bereits Historisches erreicht \u2013 auch wenn ich mir dar\u00fcber im Klaren bin, dass es Zeit braucht, bis die Wirkung sp\u00fcrbar ankommt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Europawahl im Juni wird von manchen B\u00fcrgern als Gelegenheit zur Protestwahl verstanden. Was f\u00fcr einen Wahlkampf wollen Sie f\u00fchren?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir nehmen die Europawahl sehr ernst, und wir haben mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine politische Pers\u00f6nlichkeit als Spitzenkandidatin, die Politik nicht nur inhaltlich beherrscht, sondern auch extrem kampagnenf\u00e4hig ist. Die FDP ist eine proeurop\u00e4ische Partei, aber wir wollen Europa nat\u00fcrlich besser machen. Fast 60 Prozent der B\u00fcrokratie in Deutschland hat ihren Ursprung in EU-Gesetzgebung. Hier muss sich dringend etwas \u00e4ndern. Wir erwarten zudem, dass die deutsche Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen von der CDU endlich eine Politik macht, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schadet. Auch sollte Europa sich auf die gro\u00dfen Themen konzentrieren, etwa die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a>. Das sind Bereiche, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch aufgrund ihrer Funktion als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in- und auswendig kennt. Wir wollen aber auch deutlich machen, was f\u00fcr eine gro\u00dfe Bedeutung die EU f\u00fcr jede einzelne B\u00fcrgerin und jeden einzelnen B\u00fcrger hat. Ich kann nur davor warnen, die Europawahl als eine Protestwahl zu betrachten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Den Gr\u00fcnen, an denen die FDP sich ja so gerne abarbeitet, haben inzwischen eine relativ stabile Stammw\u00e4hlerschaft. Unter allen drei Ampel-Partnern haben sie – gemessen an ihrem Bundestagswahlergebnis \u2013 am wenigsten Zustimmung verloren. Warum gelingt es der FDP nicht, einen \u00e4hnlich festen W\u00e4hlerkreis davon zu \u00fcberzeugen, sie sicher \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu tragen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Entscheidend ist doch, was 2025 bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl passiert. Ich bin nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass die FDP wieder ein zweistelliges Ergebnis holt. Ein Selbstl\u00e4ufer ist das nat\u00fcrlich nicht, sondern es setzt harte Arbeit voraus: gute Kommunikation, viel Geduld \u2013 und die Umsetzung einer Politik, von der wir \u00fcberzeugt sind.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber ist die ewige Fixierung der FDP auf die Gr\u00fcnen klug? Am Ende m\u00fcssen sie mit ihnen weiterregieren.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Eine Fixierung sehe ich nicht. Unsere Aufgabe als FDP ist es, Probleme zu l\u00f6sen und unsere \u00dcberzeugungen zum Wohle des Landes umzusetzen. Das hat weder etwas mit den Gr\u00fcnen, der SPD, der CDU oder einer anderen Partei zu tun. Aber nat\u00fcrlich ist es so, dass die FDP nicht die absolute Mehrheit im Bundestag hat. Kompromisse geh\u00f6ren zur Politik dazu, man muss sie der eigenen Anh\u00e4ngerschaft dementsprechend erkl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen: Auch in einer schwarz-gelben Koalition k\u00f6nnte die FDP nicht permanent die reine Lehre durchsetzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Trotzdem gelten Sie als jemand, dem Schwarz-Gelb grunds\u00e4tzlich n\u00e4her w\u00e4re als Rot-Gr\u00fcn-Gelb.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das stimmt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie schwer f\u00e4llt Ihnen Ihr Job vor diesem Hintergrund manchmal?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich bin sehr gerne Generalsekret\u00e4r. Es gibt Wochen, da bin ich mehr General, und es gibt Wochen, da bin ich mehr Sekret\u00e4r. Das ist der Job des Generalsekret\u00e4rs einer Regierungspartei. Ein Generalsekret\u00e4r in der Opposition hat eine ganz andere Aufgabe.<\/p>\n

Frage: <\/strong>W\u00e4re Ihnen die manchmal lieber?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Nein. Wer in der Politik aktiv ist, m\u00f6chte gestalten. Wer Freiheit will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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