{"id":14278,"date":"2024-01-07T06:35:21","date_gmt":"2024-01-07T05:35:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14278"},"modified":"2024-01-07T06:35:21","modified_gmt":"2024-01-07T05:35:21","slug":"ruelke-wir-haben-bis-2026-in-baden-wuerttemberg-noch-einiges-vor-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/01\/07\/ruelke-wir-haben-bis-2026-in-baden-wuerttemberg-noch-einiges-vor-uns\/","title":{"rendered":"R\u00fclke: Wir haben bis 2026 in Baden-W\u00fcrttemberg noch einiges vor uns"},"content":{"rendered":"

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP\/DVP-Fraktion<\/p>\n

 <\/p>\n

Liebe liberalen Freunde, liebe G\u00e4ste,<\/p>\n

auch von mir ein gl\u00fcckliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!<\/p>\n

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches St\u00fcck h\u00f6her sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbauf\u00e4higer, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bek\u00e4mpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen \u2013 was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkr\u00e4ftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Geb\u00e4udeenergiegesetz die FDP Giftz\u00e4hne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung h\u00f6rt, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen \u201eStreit-Ampel\u201c ab, um zu erkl\u00e4ren: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da f\u00e4llt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: \u201eIn der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.\u201c Diesem Anspruch wird die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erkl\u00e4rt: Wir stellen hinreichend Windr\u00e4der auf in Baden-W\u00fcrttemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windr\u00e4der hat er angek\u00fcndigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur G\u00fcte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windr\u00e4der geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Gr\u00fcn-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Fl\u00e4chenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.<\/p>\n

Noch d\u00fcsterer sieht es bei der Bildungspolitik<\/a> aus. Wenn man sich s\u00e4mtliche Bildungsstudien, s\u00e4mtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: \u00dcberall geht es mit Baden-W\u00fcrttemberg steil bergab. Der Grund ist ein v\u00f6llig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik<\/a> notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik<\/a> im Bund von v\u00f6llig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann n\u00e4mlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen d\u00fcrfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine gr\u00fcne Ideologie jetzt dazu f\u00fchrt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich dar\u00fcber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet f\u00fcr das Leben, meine Damen und Herren.<\/p>\n

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der L\u00e4cherlichkeit preisgibt, eine Straftat, f\u00fcr die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister f\u00fcr Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalst\u00e4rken in Revieren und Posten, die gef\u00e4lscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realit\u00e4t v\u00f6llig anders aussieht als das, was er erz\u00e4hlt. Und mit der Digitalisierung, f\u00fcr die er ja zus\u00e4tzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten tr\u00e4gt man au\u00dfen.<\/p>\n

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine \u201eAllianz f\u00fcr gute Bildung\u201c, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, daf\u00fcr danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespr\u00e4che zu f\u00fchren mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der R\u00fcckkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Fr\u00fchkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll \u00fcber die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik<\/a> nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank daf\u00fcr! Die Gr\u00fcnen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpr\u00e4sident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen \u2013 und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell f\u00fcr ihn! \u2013 dann erkl\u00e4rt: Die Gr\u00fcnen seien auch dabei, wir m\u00fcssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das k\u00f6nnen wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.<\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau: Ein gro\u00dfes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man k\u00f6nnte Ihnen wahrscheinlich einen gro\u00dfen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden w\u00fcrde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-W\u00fcrttemberg, der hat schon 160 Vorschl\u00e4ge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht \u00fcberraschen, dass diese Vorschl\u00e4ge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschl\u00e4ge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschl\u00e4ge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine \u201ePolitik des Geh\u00f6rtwerdens\u201c machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die \u201ePolitik des Geh\u00f6rntwerdens\u201c, meine Damen und Herren.<\/p>\n

Zur B\u00fcrokratie geh\u00f6rt \u00fcbrigens auch die Landes-Kampagne \u201eTHE L\u00c4ND\u201c. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht \u201eTHE L\u00c4ND\u201c drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: \u201eNach Baden-W\u00fcrttemberg, da muss ich hin!\u201c Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargem\u00fcnd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-W\u00fcrttemberg und ich glaube auch in anderen Bundesl\u00e4ndern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich wei\u00df auch nicht, was die Vorstellung war? M\u00f6glicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg \u00fcber Neckargem\u00fcnd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmei\u00dfen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.<\/p>\n

Doch wenn Sie glauben, das war schon der H\u00f6hepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-W\u00fcrttemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgeh\u00e4ngt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-W\u00fcrttemberg und auf dem Plakat stand dann: \u201eKeinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-W\u00fcrttemberg Lehrer*In\u201c. Das erinnert mich an den M\u00fcnchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein \u201eWeizen-Limonaden-Europ\u00e4er*Innen-Bier\u201c bestellt hat, aber nur ein \u201eRadelndes\u201c ausgeschenkt bekam.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir k\u00f6nnen in Baden-W\u00fcrttemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und B\u00fcrokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema \u201eKuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen\u201c, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, B\u00fcrokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.<\/p>\n

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beitr\u00e4ge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind \u2013 insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-W\u00fcrttemberg sind – m\u00f6gen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das sch\u00f6nste St\u00fcckchen Erde zur W\u00fcste werden lassen. Winfried Hermann k\u00e4mpft in der Verkehrswende quasi f\u00fcr einen Zwang zur Elektromobilit\u00e4t. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilit\u00e4t. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-W\u00fcrttemberg, im Land der T\u00fcftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft f\u00fcr den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.<\/p>\n

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindr\u00fccklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu \u00fcbernehmen. Wenn wir das verhindern wollen m\u00fcssen wir die Probleme l\u00f6sen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beitr\u00e4ge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa \u00fcber den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsl\u00e4nder. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die hei\u00dft: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die m\u00fcssen auch wieder gehen<\/p>\n

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespr\u00e4che zum Erfolg f\u00fchren, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Sch\u00fclerstr\u00f6me und die Wiedereinf\u00fchrung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gespr\u00e4chen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das k\u00f6nnen wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg brauchen n\u00e4mlich nicht die eine Schule f\u00fcr alle, sondern f\u00fcr jedes Kind die richtige Schule.<\/p>\n

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbergeben m\u00f6chte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten m\u00f6chte vor 2026, dann m\u00fcssen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wieder gefragt werden, dann gibt es n\u00e4mlich eine neue Lage. Bei der n\u00e4chsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles daf\u00fcr tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Gr\u00fcnen auch in die wohlverdiente Opposition.<\/p>\n

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Gr\u00fcnen \u2013 gerade am Beispiel der Bildungspolitik<\/a> habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kr\u00e4ften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Gr\u00fcne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erkl\u00e4rt hat, die Landtagspr\u00e4sidentin d\u00fcrfe sich nicht zur Erinnerungskultur \u00e4u\u00dfern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet h\u00e4tten. Da gibt es eine Fraktion, die k\u00fcrzlich bei der Diskussion zum Thema \u201eSt\u00e4rkung des Antisemitismusbeauftragten\u201c eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsr\u00e4son der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz j\u00fcdischen Lebens in Baden-W\u00fcrttemberg und das Bekenntnis zum j\u00fcdischen Leben als Bereicherung bei uns z\u00e4hlt. Deshalb und aus vielen anderen Gr\u00fcnden ist eines f\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen d\u00fcrfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP\/DVP-Fraktion   Liebe liberalen Freunde, liebe G\u00e4ste, auch von mir ein gl\u00fcckliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024! Zu Beginn dieses Jahres […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1526,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[842,650],"class_list":["post-14278","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14278"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14278\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14279,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14278\/revisions\/14279"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}