Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hielt auf dem diesj\u00e4hrigen Dreik\u00f6nigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:<\/p>\n
Meine sehr verehrten Damen und Herren,<\/p>\n
wieder liegt ein neues Jahr vor uns. Die einen schauen auf dieses Jahr 2024 mit Hoffnungen, die anderen mit Bedenken. Aber wir haben es selbst in der Hand, etwas aus den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten zu machen. Und deshalb w\u00fcnsche ich Ihren Familien und Ihnen Gl\u00fcck und Gesundheit und dass Sie all die Ziele erreichen m\u00f6gen, die Sie sich vorgenommen haben.<\/p>\n
Wir kommen hier zu dieser wunderbaren Kundgebung zusammen. Und zugleich gibt es viele Menschen, die in Not sind, in der Ukraine, im Nahen Osten und anderswo, aber auch in Deutschland selbst. Ich denke an die Menschen, die betroffen sind vom schrecklichen Hochwasser. Was f\u00fcr eine grauenhafte Vorstellung, dass dort das Wasser unbarmherzig eindringt, wo private Erinnerungsst\u00fccke oder Wertvolles liegen oder wo man sich eine berufliche Existenz aufgebaut hat. Mit Dank und Respekt sehen wir die Helferinnen und Helfer. Aber die Betroffenen k\u00f6nnen sich auch \u00fcber diesen Tag hinaus darauf verlassen, dass wir solidarisch sind. Wir Freie Demokraten, wir wollen den Staat nicht f\u00fcr alles zust\u00e4ndig machen. Er kann auch nicht f\u00fcr alles zust\u00e4ndig sein. Wer aber unverschuldet in Not ger\u00e4t, der kann sich auf die Solidarit\u00e4t unserer Gesellschaft verlassen.<\/p>\n
Ich stehe hier heute mit etwas Fieber \u2013 machen Sie sich keine Sorgen \u2013 und habe festgestellt, das ist der Unterschied zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und mir: Sie braucht keinen Infekt, um auf Betriebstemperatur zu kommen. Liebe Marie-Agnes, Du gibst uns nicht nur Zugkraft f\u00fcr die Europawahl, sondern Du gibst uns Power f\u00fcr alle Wahlen, denen wir uns in diesem Jahr stellen: in Berlin, die Kommunalwahlen und die drei Landtagswahlen. Manche werden nach Europa geschickt, damit sie von der Bildfl\u00e4che verschwinden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Br\u00fcssel, damit die Stimme der Freiheit un\u00fcberh\u00f6rbar wird. Sie ist die doppelte Kampfansage der FDP: Die Kampfansage an Ursula von der Leyen, die aus dem faszinierenden europ\u00e4ischen Gemeinschaftswerk ein B\u00fcrokratieprojekt machen will, und die Kampfansage an all die Rechts- und Linkspopulisten, die das europ\u00e4ische Einigungsprojekt geschichtsvergessen zerst\u00f6ren wollen.<\/p>\n
Die letzten Jahre lasten schwer auf Deutschland. Die Pandemie mit ihren gesundheitlichen Gefahren, den Freiheitseinschr\u00e4nkungen und den sozialen und wirtschaftlichen Sch\u00e4den. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, der die Friedensordnung auf unserem Kontinent insgesamt in Frage gestellt hat. Die darauffolgende Fluchtbewegung zeigt uns unsere Grenzen. Die Russlandsanktionen, die auch in deren Folge gestiegenen Energiepreise, die Situation in den USA und China, die Inflation und der gestiegene Zins belasten unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung handelt. Sie ist nicht fehlerfrei. Wer w\u00e4re das? Aber wir entscheiden mehr richtig als falsch. Denn sonst w\u00fcrde die FDP dieser Regierung nicht angeh\u00f6ren. Was die Stimmung in unserem Land auf einen Tiefpunkt dr\u00fcckt, das sind die Epochenumbr\u00fcche. Diesen Epochenumbr\u00fcchen m\u00fcsste sich jeder stellen. Jede Regierung m\u00fcsste sie bew\u00e4ltigen, egal, wer regiert. Komme, wer wolle. Diesen Realit\u00e4ten kann man nicht entfliehen. Wir m\u00fcssen uns diesen Realit\u00e4ten stellen. Bisweilen habe ich den Eindruck, dass diese Epochenumbr\u00fcche aber zu einer regelrechten Lust am Untergang gef\u00fchrt haben. So titelt eine Zeitung: \u201eDeutschland im Niedergang\u201c. Alle gehen mit. Vom kranken Mann Europas ist die Rede. Mir wird zugeraunt, Familienunternehmer bereiteten im gro\u00dfen Stil den Wegzug aus Deutschland vor. Von Deindustrialisierung ist die Rede. Neulich hatte ich eine Veranstaltung, da hat ein Dax-Vorstand den Absturz Deutschlands beschworen, paradoxerweise ausgerechnet an dem Tag, als ein Rekordergebnis seines Inlandsgesch\u00e4fts \u00f6ffentlich geworden ist. Ich bin offen: Ich kann es kaum mehr ertragen. Friedrich Nietzsche hat einmal geschrieben: \u201eWer zu lange in den Abgrund hineinschaut, in den schaut auch der Abgrund zur\u00fcck.\u201c Anders gesagt: Eine Gesellschaft, die nicht mehr an ihre eigene Zukunft glaubt, die verspielt diese Zukunft selbst.<\/p>\n
[St\u00f6rrufe im Saal] Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Deutschland bei den CO2-Emissionen im vergangenen Jahr einen historischen Tiefstand erreicht hat. Aber Eines \u00fcberrascht und freut mich besonders: Wenn Attac jetzt f\u00fcr das Klimageld wirbt, dann ist das das erste Mal, dass Linksautonome f\u00fcr das Wahlprogramm der FDP werben.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, t\u00e4uschen wir uns nicht. Es gibt Interessen von au\u00dfen, Deutschland zu destabilisieren. Irgendwo sitzen doch die Trollarmeen, die die Sozialen Medien in Deutschland fluten. Und auch in unserem Land selbst gibt es doch politische Kr\u00e4fte, die destabilisieren wollen und die aus Krisen Kapital schlagen wollen. Denen geht es doch in Wahrheit nicht um eine andere Politik. Den Rechtspopulisten geht es um eine andere Gesellschaft. Sie wollen ein autorit\u00e4res Deutschland, und dem stellen Liberale sich entgegen. Die politische Kultur in Deutschland hat sich ver\u00e4ndert. Auch in unserem Land gibt es eine starke Polarisierung. Manche sind darauf aus, den demokratischen Rechtsstaat selbst zu delegitimieren. Und deshalb muss sich jede und jeder fragen, wenn man mit Regierungsvorhaben unzufrieden ist: Will ich eine andere Politik oder m\u00f6chte ich ein anderes System? Wer hetzerische WhatsApp-Kacheln im Freundeskreis verschickt, wer Ressentiments toleriert, wer die Ver\u00e4chtlichmachung demokratischer Politikerinnen und Politiker belacht und wer sich f\u00fcr Fakten nicht mehr interessiert, der schw\u00e4cht nicht nur die liberale Demokratie, sondern gef\u00e4hrdet am Ende auch die eigene Freiheit.<\/p>\n
Ich sehe deshalb mit Sorge die aktuellen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte. Es ist eine Branche eines nachhaltigen Unternehmertums. Oft genug mittelst\u00e4ndische Familienbetriebe, f\u00fcr die wir Sympathie haben. Es gab viele Versuche, ideologisch in den betrieblichen Alltag hinein zu regieren, auch jenseits wissenschaftlich fundierter Politik. Dem haben wir uns entgegengestellt. Zum Beispiel durch die Schaffung eines umsetzbaren Tierhaltungskennzeichens und indem Pflanzenschutz und D\u00fcngung ebenfalls praxistauglich m\u00f6glich sind. Wir sehen auch die Potenziale der Digitalisierung und der hochpr\u00e4zisen Landwirtschaft und sind offen f\u00fcr neue Z\u00fcchtungsmethoden. Aber wir haben es bei der Landwirtschaft auch mit einem europ\u00e4isch und national hochsubventionierten Sektor zu tun. Wir haben verstanden, dass bei der Kraftfahrzeugsteuer und dem Wegfall des gr\u00fcnen Kennzeichens viel B\u00fcrokratie entstanden w\u00e4re und auch, dass der Verzicht auf den Agrardiesel, um \u00dcberforderungen zu vermeiden, schrittweise erfolgen sollte. Dagegen kann man immer noch sein. Aber gerade eine europ\u00e4isch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren k\u00f6nnen. Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten. Die gef\u00e4hrliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war v\u00f6llig inakzeptabel. Die Sachbesch\u00e4digungen, auch die angek\u00fcndigten Blockaden sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Wie sonst auch kann es hier nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung – das sind F\u00e4lle f\u00fcr den Staatsanwalt. Ich wende mich an die Landwirtinnen und Landwirte. Das ist eine Branche, nicht wie jede andere. Denn sie hat etwas mit unserer Grundversorgung zu tun. Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung f\u00fcr die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung f\u00fcr diese Gesellschaft. Deshalb muss der Protest, wenn es ihn gibt, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im Rahmen unserer demokratischen Ordnung erfolgen. Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt. Bitte kehren Sie um.<\/p>\n
Die Lage ist ernst und wir haben viel Arbeit. Ich bin \u00fcberzeugt: Durchwursteln, eine Form von \u201eWir schaffen das\u201c, Unterhaken oder das unkritische Bauen darauf, dass der Staat es schon richtet, wird die Lage nicht wenden. Umgekehrt aber droht Deutschland auch nicht der Absturz ins Bodenlose. Wir sind ein starkes Land. Unsere Wirtschaft hat viel Substanz. Wir haben es mehr als einmal geschafft, Wenden in unserem Land zu erreichen. Es gibt einen dritten Weg zwischen Gesundbeten und Schwarzmalerei: sich den Realit\u00e4ten stellen und etwas unternehmen. Wir sind Freie Demokraten, weil wir von der Zukunft nichts bef\u00fcrchten, sondern etwas erwarten. Ich bin mir sicher, in unserem Land gibt es viele Menschen, die einen Aufbruch wollen, die den Missmut satt sind und die nur auf den ersten Achtungserfolg des Optimismus warten. Jetzt ist es an uns. Es ist unsere Aufgabe, dieses Land wieder mit unserem liberalen Tatendurst anzustecken. Das ist nichts, was man delegieren kann, wie auch die b\u00fcrgerliche Mitte es in Deutschland gelegentlich tut, sondern es ist die Aufgabe f\u00fcr jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns: Aufbruch, Ver\u00e4nderung und Stimmungsumschwung zu erreichen. Jede und jeder kann jeden Tag den Unterschied machen. Jede und jeder kann jeden Tag sich die Frage stellen: Stehe ich auf oder bleibe ich liegen? Gehe ich voran oder lasse ich mich mitziehen? Schaue ich hin oder schaue ich weg? Schenke ich anderen ein L\u00e4cheln oder bringe ich jemanden zur Wut? Der Stimmungsumschwung in unserem Land ist in unser aller Interesse, aber auch in unserer gemeinsamen Verantwortung. Deshalb fangen wir jetzt an!<\/p>\n
Stellen wir uns der neuen geopolitischen Realit\u00e4t. Es gibt Gesellschaften und Staaten, die wollen die tats\u00e4chliche oder angebliche Vormachtstellung des liberalen Westens durchbrechen. Damit meinen sie oft genug nichts anderes als die regelbasierte, multilaterale internationale Ordnung. Insbesondere Putin will nicht nur die Ukraine unterwerfen, sondern gleich unsere gesamte Lebensweise zerst\u00f6ren, mit all den weltoffenen, liberalen Werten, die wir haben. Auch manch ein Handwerksmeister aus Sachsen zum Beispiel, wo ich neulich im Gespr\u00e4ch war, beklagt die B\u00fcrokratie in Deutschland. Der gleiche Mann in Russland w\u00fcrde aber die B\u00fcrokratie beklagen und danach w\u00e4re er im Gef\u00e4ngnis. Und dennoch gibt es in Deutschland Kr\u00e4fte, die wollen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden Konzessionen an Putin machen. Weidel und Wagenknecht, die sind f\u00fcr einen vielleicht kurzfristig sich tats\u00e4chlich ergebenden wirtschaftlichen Vorteil f\u00fcr unser Land offen daf\u00fcr, \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln. Sie sind also bereit, wieder hinzunehmen, dass ein Staat einen anderen Staat zum Satelliten macht oder dass mit Gewalt Grenzen in Europa verschoben werden. Um es ein f\u00fcr alle Mal in aller Klarheit zu sagen: Wer die Freiheit der Ukraine opfert, der wird im Ernstfall auch nicht bereit sein, f\u00fcr unsere eigene Freiheit zu k\u00e4mpfen. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Ukraine weiter finanziell und auch milit\u00e4risch. Wir werden fortw\u00e4hrend weiter dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen, was n\u00f6tig ist an zus\u00e4tzlicher wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung oder auch an Waffensystemen. Deutschland ist in Europa in einer f\u00fchrenden Rolle. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. 50 Prozent der gesamten europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aus Deutschland geleistet. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. Wenn mehr n\u00f6tig ist, wird allerdings nicht nur Deutschland alleine dies leisten m\u00fcssen. Die Bedrohung besteht f\u00fcr Europa insgesamt. Also m\u00fcssen auch andere sich an der Lastenteilung beteiligen. Es kann nicht darauf hinauslaufen, dass Deutschland mehr f\u00fcr die Ukraine tut, damit andere starke europ\u00e4ische Staaten weniger tun m\u00fcssen. Jetzt muss sich zeigen, dass die Europ\u00e4ische Union eine Wertegemeinschaft ist, die in diesen Zeiten zusammensteht.<\/p>\n
Auch unsere eigene Sicherheitslage steht ja wieder auf dem Pr\u00fcfstand. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darauf hingewiesen, dass wir die Bundeswehr jetzt ert\u00fcchtigen. Diesen Weg werden wir weitergehen m\u00fcssen. Gleichzeitig kommen auch alte Ideen wieder. Die Wiedereinf\u00fchrung oder Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht in unserem Land wurde von Markus S\u00f6der aufgeworfen, garniert mit einem Foto aus Rekrutentagen. Das hat nichts mit Realpolitik zu tun. Das ist Romantik. Denn in dieser Lage, in der wir sind, \u00fcber die allgemeine Wehrpflicht nachzudenken, tr\u00e4gt nicht zur Sicherheit bei. Wir schw\u00e4chen uns nur in Zeiten von Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangel. Denn wir halten eine Generation davon ab, einen qualifizierten Beruf zu erlernen und auszu\u00fcben, um einige Monate als angelernte Kraft t\u00e4tig zu sein. Wir greifen tief in individuelle Freiheiten ein, obwohl der Bezug zur Sicherheit nicht da ist. Denn im 21. Jahrhundert besteht Landes- und B\u00fcndnisverteidigung nicht mehr darin, wieder Kreiswehrersatz\u00e4mter einzurichten, sondern darin, dass wir hoch hochqualifizierte Soldatinnen und Soldaten f\u00fcr eine Technologie-Armee finden. Deshalb halten wir daran fest, die Bundeswehr auch \u00fcber das aktuelle Sonderprogramm des Grundgesetzes mit gut zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu ert\u00fcchtigen. Gegenw\u00e4rtig gelingt das noch durch die Mittel, die wir vor die Klammer gezogen haben. Aber in kurzer Zeit, in wenigen Jahren, werden diese Mittel eingesetzt sein, und wir werden aus den laufenden Etats die Bundeswehr st\u00e4rken m\u00fcssen. Ich prognostiziere, dass dann neue politische Richtungsfragen aufgeworfen werden. Weil diese Form der Priorit\u00e4tensetzung ja von uns verlangt, dass Anderes zur\u00fcckgestellt wird. Es wird nicht m\u00f6glich sein, alles gleichzeitig zu tun, sondern wir werden Entscheidungen treffen m\u00fcssen, uns auf wirklich Wesentliches zu konzentrieren.\u00a0Ich bin zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass dieses Land diese Richtungsentscheidung und diese Priorit\u00e4ten setzen muss. Aus einem guten, nein, aus dem besten Grund, n\u00e4mlich Frieden in Freiheit. Ohne Frieden in Freiheit ist alles andere nichts.<\/span><\/p>\n Stellen wir uns den wirtschaftspolitischen Realit\u00e4ten. Der deutsche Staatshaushalt war nicht gesund. Wir sind auf dem Wege der Besserung, aber einiges ist noch zu tun. Schon vor der Pandemie hat der niedrige Zins dazu verleitet, dass soziale Ausgaben und Standardleistungen\u00a0<\/span>\u2013<\/span> ich denke an die Rente mit 63\u00a0<\/span>\u2013<\/span> schneller eingef\u00fchrt worden sind als die eigentliche wirtschaftliche Tragf\u00e4higkeit es zul\u00e4sst. Es hat sich dadurch ein strukturelles Defizit ergeben, das nur durch den au\u00dfergew\u00f6hnlich niedrigen Zins und die R\u00fccklagen, die sich daraus ergeben haben, \u00fcberdeckt worden ist. Dann kam die Zeit der Pandemie. Mit einer expansiven Fiskalpolitik, wo Geld scheinbar keine Rolle gespielt hat, wo wir fast zehn Prozentpunkte an Staatsverschuldung zugelegt haben. Wir m\u00fcssen uns neu mit der Tatsache vertraut machen, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Gebot der \u00d6kologie ist. Nachhaltigkeit ist auch eine Anforderung an die \u00d6konomie. Und deshalb m\u00fcssen wir zur\u00fcckkehren zu dem Grundsatz, dass der Staat dauerhaft nicht mehr Geld einsetzen kann, als die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Lage sind, ihm zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies ist aber ein Weg, den wir da gehen. Auch mit teilweise unbequemen und kontroversen Entscheidungen.<\/span><\/p>\n Beispielsweise gab es jetzt ja um den Jahreswechsel eine Diskussion \u00fcber die Frage, wer denn eigentlich die Menschen in Deutschland im Jahr 2024 be- oder entlastet. Da gab es eine Beispielrechnung, bei der zwei Dinge zusammengebracht wurden: Auf der einen Seite die reduzierten Mehrwertsteuers\u00e4tze, die ausgelaufen sind, und auf der anderen Seite die Ver\u00e4nderungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Diese beiden Dinge sind aber differenziert zu betrachten. Die reduzierten Mehrwertsteuers\u00e4tze, die verschobene Erh\u00f6hung des urspr\u00fcnglich geplanten CO2-Preises, die Preisbremsen, all das waren notwendige, aber befristete Krisenma\u00dfnahmen. Die eine oder der andere mag Sympathie haben, sie auf Dauer einzuf\u00fchren. Aber dies geht nur dann, wenn man auf anderes verzichtet und Gegenfinanzierungen findet. Krisenma\u00dfnahmen wie diese reduzieren den Preisdruck, der von den Weltm\u00e4rkten \u00fcber die Inflation kommt. Zur Realit\u00e4t geh\u00f6rt aber, sich einzugestehen: Der Staat kann nicht auf Dauer gestiegene Preise oder h\u00f6here Importkosten von den Weltm\u00e4rkten ausgleichen. Der Staat kann ruin\u00f6se Preisspitzen d\u00e4mpfen. Den Lebensstandard der Menschen in Deutschland sichern, das allerdings kann der Staat nicht. Das kann nur eine prosperierende Wirtschaft leisten. Auf der anderen Seite haben wir auch bei der Lohn- und Einkommensteuer das Notwendige getan. Das war auch eine intensive Diskussion innerhalb der Bundesregierung und Koalition: Die kalte Progression im Jahr 2023 und jetzt im Jahr 2024 zu beseitigen. \u00dcbrigens erstmals auch durch eine Rechtsverschiebung des Solidarit\u00e4tszuschlags, sodass auch dort qualifizierte Fachkr\u00e4fte, Selbstst\u00e4ndige und Freiberufler nicht belastet werden. 15 Milliarden\u00a0Euro an Entlastung alleine f\u00fcr dieses Jahr. Das macht f\u00fcr manche Familie mehrere 100\u00a0Euro Entlastung aus. So muss es auch weitergehen. Durch den deutlich gestiegenen Regelsatz f\u00fcr die Grundsicherung wird es noch einen Nachschlag beim steuerfreien Grundfreibetrag f\u00fcr die arbeitende Mitte geben m\u00fcssen. Und wir werden in diesem Jahr auch nach vorne schauen m\u00fcssen, wie sich die kalte Progression in den n\u00e4chsten Jahren entwickeln wird. Ich sage voraus: Das wird f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre 2025 und 2026 wieder eine intensive Diskussion in der Koalition geben, ob es m\u00f6glich ist, auf die automatischen Steuererh\u00f6hungen der kalten Progression zu verzichten. F\u00fcr uns aber ist dies eine Frage der Gerechtigkeit. Denn es d\u00fcrfen nicht nur die Leistungen f\u00fcr diejenigen, die nicht arbeiten, an die Preisentwicklung angepasst werden. Genauso muss auch die Einkommensteuer an die Inflation angepasst werden f\u00fcr diejenigen, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit tragen.<\/span><\/p>\n Liebe G\u00e4ste, wir haben eine fiskalische Trendwende inzwischen erreicht. Michael Theurer hat die Zahl von 69 Prozent Schuldenquote im Jahr 2021 schon genannt. 64 Prozent sind es in diesem Jahr. Von 3,6 Prozent j\u00e4hrlichem Defizit jetzt auf 1,5 Prozent in diesem Jahr. Das ist freilich kein Selbstl\u00e4ufer, sondern muss immer wieder neu begr\u00fcndet und erarbeitet werden. Davon wurden wir alle in diesen Tagen wieder Zeuge, als sogar der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion neu die Frage aufgeworfen hat, ob nicht die Konsolidierung ersetzt werden k\u00f6nnte durch eine neuerliche Ausnahme von der Schuldenbremse, durch einen neuerlichen Notlagenbeschluss. Diese fiskalische Trendwende fortzusetzen, kostet also \u00dcberzeugungskraft und Arbeit. Allerdings haben wir zwei starke Verb\u00fcndete, n\u00e4mlich die \u00f6konomische Vernunft und das Grundgesetz. Wir brauchen wirksame Fiskalregeln, weil sich das wirtschaftliche Umfeld ver\u00e4ndert hat. In den Zeiten, als der Zins f\u00fcr den Staat niedriger war als das Wachstum, da konnte er sich stark verschulden. Er hat seine Probleme gewisserma\u00dfen \u00fcber die Zeit selbst und automatisch gel\u00f6st. Diejenigen, die das vertreten, ben\u00f6tigen f\u00fcr ihre Position allerdings ein Update, denn inzwischen ist der Zins h\u00f6her als das Wachstum. Wir halten also die Schuldenbremse ein nicht aus Daffke, sondern um die Glaubw\u00fcrdigkeit an den Kapitalm\u00e4rkten zu erhalten, damit Deutschland Stabilit\u00e4tsanker in Europa bleiben kann, damit wir neue Sicherheitspuffer aufbauen und damit nicht irgendwann dieses Land durch Zinsen und Tilgung stranguliert wird. Nicht aus Daffke, sondern als Gebot \u00f6konomischer Vernunft halten wir an der Schuldenbremse fest.<\/span><\/p>\n Und der zweite Verb\u00fcndete, das ist das Grundgesetz. <\/span>Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja erstmals umfassend mit einer Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes besch\u00e4ftigt. Dieses Grundsatzurteil war veranlasst durch eine Entscheidung der Bundesregierung und des Haushaltsgesetzgebers. Betroffen hat sie allerdings die Staatspraxis insgesamt. Es ist ein f\u00fcr uns und f\u00fcr mich peinliches Urteil, das uns aber in besonderer Weise jetzt in die Verantwortung nimmt, die neu gewonnene Rechtsklarheit zu befolgen. Es kann nat\u00fcrlich Notlagen geben. Unvorhergesehene Ereignisse, auf die kann der Staat reagieren. Daf\u00fcr gibt es die \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen oder au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben. Das ist nicht automatisch ein Grund f\u00fcr eine Notlage, f\u00fcr eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes. Wenn es einen neuen Finanzierungsbedarf gibt, dann ist doch zuerst zu schauen: Kann man ihn im regul\u00e4ren Etat decken? Ist er so erheblich, dass er nicht durch Umschichtung geleistet werden kann? Und Umschichtung mag unbequem sein, aber manchmal ist sie eben m\u00f6glich und n\u00f6tig. Die Ausnahme von der Schuldenbremse ist nicht die politisch bequemste und deshalb erste Option f\u00fcr die Politik, sondern die letzte, gewisserma\u00dfen die Ultima Ratio. Deshalb muss Herr M\u00fctzenich wissen, dass ich einen Amtseid geschworen habe, das Grundgesetz zu verteidigen. Dieser Finanzminister wird keine Entscheidung unterst\u00fctzen, die neue verfassungsrechtliche Risiken bringt. Das gebietet allein der Respekt vor unserer Verfassung. Es ist auch nicht so, dass es eine Wahl w\u00e4re, die Schuldenbremse einzuhalten oder in Infrastruktur, in Zukunft zu investieren. Wir haben Investitionen auf Rekordniveau f\u00fcr dieses Jahr eingeplant. Auch die Investitionsquote im Bundeshaushalt steigt im Vergleich zum Vorkrisenniveau vor Corona. Die Aufgabe ist es, Priorit\u00e4ten zu setzen. Denn dieser Staat hat kein Einnahmeproblem. Unser Problem ist die Priorit\u00e4tensetzung, weil alles immer gleichzeitig gehen soll, und oft genug sind in der Vergangenheit dann die Zukunftsinvestitionen der Priorit\u00e4tensetzung zum Opfer gefallen. Und genau diesen Mechanismus m\u00fcssen wir umkehren. Nicht was in der Gegenwart bequem ist, darf Vorfahrt haben, sondern was f\u00fcr die Zukunft unabweisbar ist, muss Priorit\u00e4t gewinnen.<\/span><\/p>\n Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land kann uns nicht zufriedenstellen. Wir haben schlicht zu wenig wirtschaftliches Wachstum. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass die deutsche Wirtschaft ein erhebliches Turn-around-Potenzial hat. Es wird regelm\u00e4\u00dfig gesagt: Naja, wegen der ganzen Subventionen in den USA ger\u00e4t die deutsche Wirtschaft ins Hintertreffen. Wer daran glaubt, dass die deutsche Wirtschaft f\u00fcr einen Aufschwung staatliche Subventionen ben\u00f6tigt, der verkennt, worin die wahre St\u00e4rke von Mittelstand, Startups, Handwerk und Industrie in unserem Land besteht. Nicht der Appetit nach Subventionen, sondern Weitsicht, Innovationskraft und Risikobereitschaft begr\u00fcnden den Wohlstand unseres Landes. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass wir nach dem ersten Konsolidierungspaket f\u00fcr den Bundeshaushalt jetzt ein Dynamisierungspaket f\u00fcr unsere deutsche Wirtschaft brauchen.<\/span><\/p>\n Erstens m\u00fcssen die Meseberg-B\u00fcrokratiebeschl\u00fcsse, die Justizminister Marco Buschmann vorbereitet hat, umgesetzt werden. Drei Milliarden\u00a0Euro geringerer Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die deutsche Wirtschaft stecken dahinter. Der B\u00fcrokratiekostenindex in unserem Land wird danach auf ein Allzeittief sinken. Und wir sollten noch dar\u00fcber hinausgehen. Das von der CDU eingef\u00fchrte Lieferkettengesetz bringt in der Praxis nichts au\u00dfer l\u00e4stiger B\u00fcrokratie. Es kann entschlackt werden. Die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe, die \u00f6ffentliche Beauftragung von Unternehmen kann entb\u00fcrokratisiert werden. Und mit diesen Ma\u00dfnahmen ist nicht nur verbunden, dass wir mehr Flexibilit\u00e4t und Tempo bekommen. Es ist auch ein Vertrauensbeweis der deutschen Wirtschaft gegen\u00fcber. Denn B\u00fcrokratie ist nicht nur l\u00e4stig, sondern sie ist auch ein Misstrauensvotum, dass die ehrlichen Kaufleute nicht gut wirtschaften und sich nicht ethisch verhalten.<\/span><\/p>\n Zweitens m\u00fcssen wir unseren Arbeitsmarktmarkt mobilisieren und flexibilisieren. Bei den \u00e4lteren Arbeitnehmern, aber auch bei denen, die gegenw\u00e4rtig nicht arbeiten. Wir machen Schritte jetzt mit dem Jobmotor, um die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine zum Beispiel durch eine intensivere Kontaktdichte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir setzen jetzt das Instrument der Sanktionen bei den Verweigerern ein. Nicht nur, um damit Geld zu sparen, sondern auch, um zu erreichen, dass diese Menschen sich bewegen. Ehrlich gesagt kann ich nicht verstehen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil f\u00fcr diesen Vorschlag aus der eigenen Partei und von Sozialverb\u00e4nden kritisiert wird. Totalverweigerer zu sanktionieren, ist doch nicht das Problem. Das Problem w\u00e4re es, das nicht zu tun, weil Solidarit\u00e4t in dieser Gesellschaft keine Einbahnstra\u00dfe ist.<\/span><\/p>\n Drittens geh\u00f6rt in dieses Dynamisierungspaket ein marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz. Ich habe es gerade schon angesprochen, wir haben im vergangenen Jahr niedrigere CO2-Emissionen gehabt, aber eben nicht in jedem Sektor. Das planwirtschaftliche, von der CDU geerbte Klimaschutzgesetz betrachtet aber jeden Sektor j\u00e4hrlich planwirtschaftlich gleich. Wenn also die einen mehr tun k\u00f6nnen, dann hilft das den anderen, die mehr Tr\u00e4gheit haben, wie zum Beispiel dem Mobilit\u00e4tsbereich, nicht. Die Konsequenz ist, dass, wenn wir nichts \u00e4ndern w\u00fcrden, dann irgendwann, obwohl wir unsere nationalen Ziele erreichen, im Verkehrssektor vielleicht als Ultima Ratio gar \u00fcber Fahrverbote nachgedacht werden m\u00fcsste. Deshalb brauchen wir jetzt ein marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz, wo der eine Sektor dem anderen hilft. Nicht um weniger Klimaschutz zu erreichen, sondern um daf\u00fcr zu sorgen, dass in dem Sektor, wo schneller und g\u00fcnstiger CO2 eingespart wird, die Effekte erzielt werden. Denn nicht am gr\u00fcnen Tisch sollte \u00fcber den Weg in die Treibhausgasneutralit\u00e4t entschieden werden, sondern im marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb.<\/span><\/p>\n Viertens geh\u00f6rt zu einem Dynamisierungspaket, dass wir das Kapital, das wir in Deutschland haben, mobilisieren. Banken, Versicherungen, Kapitalsammelstellen anderer Art haben Milliarden Euro unter Verwaltung und investieren es aber nicht in Deutschland, sondern sie investieren dieses Kapital oft genug andernorts. Sie investieren es nicht in Startups oder in Infrastrukturprojekte in unserem Land. In Frankreich aber passiert das. Das ist ausnahmsweise mal dann nicht europ\u00e4ische Regulierung, sondern deutsche. Wenn die Franzosen es mit ihrer Initiative schaffen, dass deren Versicherungen und Kapitalsammelstellen hochinnovative Unternehmen mit Milliarden Euro finanzieren, dann muss das in Deutschland auch gelingen. Von mancher liebgewonnenen Idee der Risikofreiheit der Kapitalanlage, manch gut gemeinter Idee des Verbraucherschutzes sollten wir uns verabschieden und etwas mehr Unternehmergeist wagen. Wir k\u00f6nnen alle nur davon profitieren.<\/span><\/p>\n Meine Damen und Herren, das Wachstumschancengesetz muss kommen. Es beinhaltet steuerliche Anreize f\u00fcr Investitionen und f\u00fcr Forschungsvorhaben. Es reduziert den b\u00fcrokratischen Erf\u00fcllungsaufwand und weiteres mehr. Es gibt Anreize f\u00fcr die Baukonjunktur. Gegenw\u00e4rtig wartet aber die deutsche Wirtschaft auf diesen Baustein zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ich will gar nicht sagen, dass das schon jetzt eine gro\u00dfe Unternehmenssteuerreform w\u00e4re. Die gibt es schon seit vielen Jahren. Noch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aber immerhin etwas, was gelungen ist, zu verabreden mit Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen. Und nun wird dieses Vorhaben ausgerechnet blockiert von der CDU\/CSU, die sich nicht daf\u00fcr \u00f6ffnet, \u00fcber dieses Gesetzgebungsvorhaben im Kontext des Vermittlungsausschusses zu sprechen. Die einen aus der CDU\/CSU sagen, es sei zu wenig, es sei mickrig. Die anderen sagen, es sei zu viel, die L\u00e4nder k\u00f6nnten es sich nicht leisten. Und im Ergebnis passiert nichts. Ich bin bereit, die Bundesregierung ist bereit, mit der CDU\/CSU zu sprechen: Was sie genau will, was sie vorschl\u00e4gt, wo das Gesetz kleiner werden soll oder wie es gr\u00f6\u00dfer werden kann. Die Aufgabe ist aber, dass die Union sich f\u00fcr seri\u00f6se Verhandlungen \u00f6ffnet. Wenn Friedrich Merz einen F\u00fchrungsanspruch hat f\u00fcr das Land insgesamt, dann soll er ihn jetzt erst einmal in seiner eigenen Fraktion und gegen\u00fcber den eigenen L\u00e4ndern beweisen und daf\u00fcr sorgen, dass \u00fcber dieses Vorhaben entschieden werden kann.<\/p>\n Meine Damen und Herren, mir scheint, SPD und Gr\u00fcnen schwant, dass die ganzen sozialpolitischen und \u00f6kologischen Vorhaben, die diese Parteien haben, im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nur sehr schwer unter gro\u00dfen Anstrengungen zu realisieren sind. Manche tr\u00e4umen da noch von Steuererh\u00f6hungen oder eben von der Umgehung der Schuldenbremse. Das wird es nicht geben. Aber ich habe ein Gegenangebot an unsere Koalitionspartner. Wenn wir die vielen sozialen und \u00f6kologischen Vorhaben und die weitere Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr nicht durch Steuererh\u00f6hungen oder Schuldenerh\u00f6hungen finanzieren, dann gehen wir doch einen anderen Weg. Mein Vorschlag ist: Sorgen wir doch daf\u00fcr, dass eine wieder starke und wachsende Wirtschaft uns die Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, die wir brauchen f\u00fcr Soziales, \u00d6kologisches und die Sicherheitspolitik<\/a>. Es ist kein Widerspruch, wirtschaftsfreundliche, wachstumsf\u00f6rdernde Politik zu machen oder sozial-\u00f6kologische. Im Gegenteil. Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik<\/a> ist die Voraussetzung daf\u00fcr, \u00fcberhaupt sozial-\u00f6kologische Politik machen zu k\u00f6nnen. Und deshalb brauchen wir in diesem Jahr nun die Wirtschaftswende.<\/p>\n Stellen wir uns auch den gesellschaftspolitischen Realit\u00e4ten. Dieses Land muss seinen Zusammenhalt teilweise neu begr\u00fcnden. Nicht wenige haben das Gef\u00fchl, es gehe nicht gerecht in Deutschland zu. Oft genug sind die Antworten dann aber uralt und gerichtet auf Umverteilung, teilweise wieder in einer geradezu klassenk\u00e4mpferischen Diktion. Und manche neue Idee ist auch nicht gut. Ende des vergangenen Jahres haben ja die Jungsozialisten beschlossen, dass jeder junge Mensch am 18. Geburtstag ein Grunderbe vom Staat erh\u00e4lt in H\u00f6he von 60.000\u00a0Euro. Jeder bekommt zum 18. Geburtstag 60.000\u00a0Euro vom Staat. Eine faszinierende Idee. 60.000\u00a0Euro sind eine Stange Geld f\u00fcr eine 18-J\u00e4hrige oder einen 18-J\u00e4hrigen. Auf Sicht der Lebensarbeitszeit relativieren sich aber 60.000\u00a0Euro. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt: Statt am 18. Geburtstag ein Grunderbe von 20.000 Euro oder 60.000\u00a0Euro auszuzahlen, sollte man in den 18 Jahren zuvor lieber in die Schul- und sonstige Ausbildung von Kindern und Jugendlichen investieren.<\/p>\n Insbesondere ist das n\u00f6tig nach den j\u00fcngsten Ergebnissen der PISA-Studie, die ja noch dramatisch schlechter waren als die zuvor. Wir k\u00f6nnen angesichts der Ergebnisse des deutschen Bildungssystems und seiner Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen, denn hier stehen nicht nur individuelle Lebenschancen auf dem Spiel, sondern der Wohlstand unserer Gesellschaft insgesamt. Eine erste Konsequenz zieht ja Bettina Stark-Watzinger mit dem Startchancen-Programm: In den n\u00e4chsten zehn Jahren 20 Milliarden\u00a0Euro von Bund und L\u00e4ndern gezielt f\u00fcr die Schulen, die besondere soziale Aufgaben haben bei der individuellen F\u00f6rderung und bei der Integration. Ein wichtiger Baustein, um die fatale Verbindung von beruflichem Weg und Herkunft aus dem Elternhaus zu \u00fcberwinden. Die Bildungsmilliarde, von der ich im letzten Jahr hier gesprochen habe, kommt trotz aller Haushaltskonsolidierung. Denn \u00fcberall mag man sparen – t\u00f6richt aber w\u00e4re es, bei der Zukunft von Kindern und Jugendlichen zu sparen.<\/p>\n Auch die Frage der inl\u00e4ndischen Identit\u00e4t besch\u00e4ftigt uns, besch\u00e4ftigt viele gerade angesichts der Bilder der antisemitischen Demonstrationen in Deutschland. Viele stellen sich die Frage: Was h\u00e4lt unser Land zusammen? Die CDU hat dieses Thema auch gerade wieder aufgerufen, unter der erneuerten \u00dcberschrift der Leitkultur – noch garniert mit Einordnungen zum Weihnachtsbaum. Meine Damen und Herren, daran zeigt sich Eines: Die FDP ist nicht der wirtschaftspolitische Arbeitskreis der CDU, sondern eine eigenst\u00e4ndige liberale Partei. Denn wir wissen: Eine im besten Wortsinne individualistische und vielf\u00e4ltige Gesellschaft kann man nicht zusammenbinden mit einem kollektivistischen Gesellschaftsverst\u00e4ndnis. Wir brauchen individuelle Leitideen, die unabh\u00e4ngig von unserem eigenen Hintergrund akzeptabel sind. Und wir haben sie. Wir m\u00fcssen sie nicht erfinden. Diese Leitideen sind die objektive Wertordnung des Grundgesetzes mit der W\u00fcrde und Freiheit des Einzelnen und der Gleichberechtigung der Geschlechter. Zu unseren Leitideen geh\u00f6rt, dass unser Land sich seiner historischen Verantwortung stellt, sich deshalb bekennt zum Existenzrecht des Staates Israel\u00a0\u2013<\/span> \u00fcbrigens in friedlicher Koexistenz mit einem eigenen Pal\u00e4stinenserstaat\u00a0\u2013<\/span> und dass wir uns jedem Antisemitismus entgegenstellen.<\/p>\n Zu unseren Leitideen geh\u00f6rt das Aufstiegsethos des Wirtschaftswunders, dass sich n\u00e4mlich eigene Arbeit lohnt und dass man sich etwas aufbauen kann. Wir m\u00fcssen nichts Abstraktes erfinden und dabei vielleicht andere ausgrenzen oder kollektivistische Schablonen \u00fcber eine vielf\u00e4ltige Gesellschaft w\u00f6lben. Wir haben diese Leitideen, aber wir m\u00fcssen nicht \u00fcber sie reden, sondern wir m\u00fcssen sie jetzt tats\u00e4chlich durchsetzen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht \u00e4ndern. Denn mit dem Alten von der CDU mitgetragenen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht konnten Antisemiten einen deutschen Pass bekommen. Es konnte eingeb\u00fcrgert werden, wer noch niemals durch eigene H\u00e4nde Arbeit f\u00fcr seinen Lebensunterhalt geradegestanden ist. Genau das \u00e4ndern wir. Das neue Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts sorgt daf\u00fcr, dass antisemitische Neigungen den deutschen Pass verwirken. Und die Voraussetzung daf\u00fcr, Deutsche oder Deutscher zu werden, ist, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten.<\/p>\n Meine Damen und Herren, ich nenne das fordernde Integrationspolitik. Das geh\u00f6rt zum neuen Realismus: eine fordernde Integrationspolitik. Denn Integration, das ist nicht zuerst die Leistung der aufnehmenden Gesellschaft. Integration ist vor allen Dingen die Erwartung der aufnehmenden Gesellschaft an jene, die kommen. Daf\u00fcr muss das Angebot aber f\u00fcr alle zug\u00e4nglich sein. Deshalb: Kein Kollektivismus, sondern jede und jeder darf diesen German Dream von Freiheit und Weltoffenheit und sozialem Aufstieg mit uns tr\u00e4umen. Wir fragen nicht nach der ethnischen Herkunft, nach den kulturellen Vorlieben oder nach dem Schmuck des Weihnachtsbaums, sondern nur danach, welchen Beitrag jemand f\u00fcr unser Land leisten will.<\/p>\n Meine Damen und Herren, wir tragen Regierungsverantwortung nicht um unserer selbst willen, sondern weil wir dieses Land gestalten wollen. Wir sind auch als liberale Partei kein Debattierclub, der sich nur mit Lehrbuchweisheiten besch\u00e4ftigen will, die nicht dem Realit\u00e4tscheck standhalten m\u00fcssen. Wir wollen das Land gestalten. Der Preis daf\u00fcr ist aber immer Kontroverse. Wir werden hart kritisiert und das ist auch das Recht und die Aufgabe zum Beispiel der parlamentarischen Opposition. Dennoch wundert mich bisweilen, wie und in welchem Stil die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Bundestag dieses Recht und diese Aufgabe ausf\u00fcllt. Vor der Weihnachtspause hat im Deutschen Bundestag zum Beispiel der Generalsekret\u00e4r der CDU gesagt, es sei \u201eWahnsinn\u201c, was die Regierung mit diesem Land anstelle. Es ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, dass bisweilen die Kritik etwas \u00fcbersteuert ist. \u201eWahnsinn\u201c sei das, was wir mit dem Land anstellten. Ich wei\u00df nicht, ob man das so fortsetzen sollte, aber wir k\u00f6nnten es auch. War es nicht zum Beispiel Wahnsinn, dass Deutschland \u00fcber Jahre keine geordnete Migrationspolitik hatte und eine Linie der nahezu grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in der \u00c4ra Merkel vertreten hat? Und es sind doch jetzt wir, die europ\u00e4ische Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen, Asylverfahren von au\u00dferhalb Europas einf\u00fchren, die wir in Deutschland unsere Grenze kontrollieren, die wir einen Abschiebegewahrsam einrichten, sichere Herkunftsl\u00e4nder beschlie\u00dfen und beim Asylbewerberleistungsgesetz das Niveau reduzieren, um die Magnetwirkung nach Deutschland einzuschr\u00e4nken. Das sind doch wir, die diese Realpolitik in der Migrationspolitik umgesetzt haben. Und das waren doch nicht die. Und war es nicht Wahnsinn\u00a0\u2013<\/span> wenn man dieses Wort verwenden will\u00a0\u2013<\/span> dass die CSU-Verkehrsminister Br\u00fccken und die Bahn haben verkommen lassen, weil sie sich nur besch\u00e4ftigt haben mit dem Neidprojekt einer Ausl\u00e4ndermaut, f\u00fcr die der deutsche Staat jetzt mehrere 100 Millionen\u00a0Euro Schaden hatte. Und es ist doch Volker Wissing, der das digitale, unb\u00fcrokratische Deutschlandticket erfunden und eingef\u00fchrt hat und der jetzt die Bahn modernisiert und der sogar erreicht hat, dass Autobahnen teilweise im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse ert\u00fcchtigt werden. Das waren doch nicht die, die die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen, sondern das sind doch wir, die das jetzt machen. Und wenn man das so machen will mit dem Wahnsinn: War nicht die Energiepolitik<\/a> der Vorg\u00e4ngerregierung Wahnsinn, die gegen unseren Rat einseitig auf russisches Pipelinegas gesetzt hat und keine Fl\u00fcssiggasterminals bauen wollte, die Fracking und die CCS-Technologie in Deutschland gesetzlich verboten hat, die gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft ausgestiegen ist? Das war doch Wahnsinn. Und wir sind es doch jetzt, die Fl\u00fcssiggasterminals bauen, die die Netze ausbauen, die durch Planungsbeschleunigung daf\u00fcr sorgen, dass die Energie, die abgeschaltet wird, ersetzt wird, die wir jetzt \u00fcber CCS nachdenken und Wasserstoff in Deutschland zu einem Energietr\u00e4ger machen. Es sind doch nicht die gewesen, die die Energiepolitik<\/a> in Deutschland wieder praxistauglich machen. Es ist doch jetzt die Aufgabe, der wir uns stellen. Und deshalb, meine Damen und Herren, ja: Ich nehme jede Kritik von Unterst\u00fctzerinnen und Mitgliedern der FDP an, dass wir nicht alles und nicht alles sofort umsetzen k\u00f6nnen. Ich nehme auch an, dass wir manchen Kompromiss schlie\u00dfen, denn das geh\u00f6rt zur demokratischen Realit\u00e4t. Aber von der CDU nehme ich keine Belehrungen entgegen, dass wir nicht schnell genug dabei sind, den hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenzukehren.<\/p>\n Wir werden kritisiert f\u00fcr das, was wir machen. Wir werden kritisiert f\u00fcr das, was wir nicht machen. Wir werden kritisiert f\u00fcr das, was wir verhindern. Das ist das Los der Liberalen. Das war nie anders. Die gro\u00dfe Publizistin Marion Gr\u00e4fin D\u00f6nhoff sagte einmal: \u201eDer Platz der Liberalen ist zwischen allen St\u00fchlen\u201c. Und als Liberaler f\u00fchlt man sich dort wohl, weil wir wissen, warum wir es tun. F\u00fcr Frieden in Freiheit, f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Wachstum. F\u00fcr faire Chancen in einer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft. Seit mehr als 75 Jahren setzen wir uns ein f\u00fcr den Gedanken von Liberalit\u00e4t und individueller Freiheit. Seit 75 Jahren setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass die und der Einzelne den Weg zum individuellen Gl\u00fcck geht, den sie oder er w\u00fcnscht. Seit 75 Jahren setzen wir uns daf\u00fcr ein, den Einzelnen zu sch\u00fctzen vor Bevormundung, vor B\u00fcrokratisierung, vor dem mundtot machen oder vor finanzieller \u00dcberforderung. Wir wollen alle stark machen, die eigenen Chancen zu ert\u00fcchtigen. Seit 75 Jahren setzen wir uns ein f\u00fcr den Wert der Freiheit, der nichts an Aktualit\u00e4t verloren hat.<\/p>\n Und deshalb machen wir morgen damit weiter. 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