{"id":14310,"date":"2024-01-11T16:19:44","date_gmt":"2024-01-11T15:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14310"},"modified":"2024-01-11T16:19:44","modified_gmt":"2024-01-11T15:19:44","slug":"duerr-interview-bei-der-einkommensteuer-entlasten-wir-um-15-milliarden-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/01\/11\/duerr-interview-bei-der-einkommensteuer-entlasten-wir-um-15-milliarden-euro\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Bei der Einkommensteuer entlasten wir um 15 Milliarden Euro"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem \u201eS\u00fcdkurier\u201c (Donnerstagsausgabe) und \u201esuedkurier.de\u201c\u00a0das folgende Interview. Die Fragen stellte Jann-Luca K\u00fcnssberg.<\/p>\n

Frage:\u00a0Herr D\u00fcrr, Sie sind bei Oldenburg in Niedersachsen zuhause, die Region leidet besonders unter den j\u00fcngsten Hochwassern. Ist Ihr Keller trocken geblieben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Gl\u00fccklicherweise schon. Es sind aber viele Menschen bei mir im Landkreis betroffen, es ist nach wie vor eine sehr herausfordernde Situation.<\/p>\n

Frage:\u00a0Ihr Parteichef Christian Lindner hat beim Dreik\u00f6nigstreffen in Stuttgart gerade gesagt: Wer unverschuldet in Not ger\u00e4t, dem wird geholfen \u2013 auch abseits aller Haushaltsdiskussionen. Darin steckt aber auch eine Zukunftsfrage: Was, wenn in den kommenden Jahren mehr solcher Ereignisse passieren? Was, wenn Donald Trump Ende des Jahres wiedergew\u00e4hlt wird und Deutschland noch mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine leisten muss? Wo soll dann das Geld herkommen?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Die Frage ist: Kann man auf unerwartete Situationen reagieren? Ja, das l\u00e4sst die Schuldenbremse zu. Aber auf Situationen, die unter Umst\u00e4nden erwartbar sind, muss sich die Politik rechtzeitig einstellen. Ein Irrglaube dabei ist die Annahme, viel Geld h\u00fclfe viel. Wenn wir \u00fcber Zukunftsfragen wie den Klimaschutz nachdenken, dann ist die kluge Investition der Privatwirtschaft oftmals besser als die staatliche Subvention. Da braucht es nicht einfach nur mehr staatliches Geld, sondern manchmal einfach bessere Politik.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/em>Aber Nothilfen im Katastrophenfall und Milit\u00e4runterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sind in jedem Fall Staatsausgaben.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Die Ukraine fragt aktuell ja nicht nach Geld, sondern nach Wehrmaterial\u2026<\/p>\n

Frage:\u00a0\u2026das auch bezahlt werden muss.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Manche, die eine Aufweichung der Schuldenbremse fordern, scheinen zu glauben, dieses Geld m\u00fcsste nicht zur\u00fcckgezahlt werden. Die Wahrheit aber ist: Wenn wir mehr Schulden machen, wird ein Posten im Haushalt immer gr\u00f6\u00dfer \u2013 n\u00e4mlich die Zinsausgaben. Und dann k\u00f6nnen wir weniger in die Zukunft investieren. Wenn es ein neues Normal ist, dass die geopolitischen Herausforderungen wachsen, m\u00fcssen wir uns darauf einstellen. Umso wichtiger ist dann, dass wir wirtschaftlich stark sind. Denn die geopolitische St\u00e4rke Deutschlands ist auch jetzt w\u00e4hrend des Krieges in der Ukraine seine wirtschaftliche Substanz und Solidit\u00e4t.<\/p>\n

Frage:\u00a0In Haushaltsdiskussionen hei\u00dft es von der FDP immer, der Staat m\u00fcsse mit den Steuern auskommen, die er von den B\u00fcrgern einnehmen kann. Das suggeriert ja, das gegenw\u00e4rtige Steuersystem w\u00e4re ein Naturgesetz. Dabei kann man das politisch \u00e4ndern. Ist es nicht mal an der Zeit f\u00fcr eine gro\u00dfe Steuerreform?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0F\u00fcr Reformen bin ich immer offen. Aber Reform darf nicht Erh\u00f6hung hei\u00dfen, sondern Entlastung. Wenn wir steuerlich entlasten, hilft das der Wirtschaft und f\u00fchrt dazu, dass die Einnahmen auch wieder steigen. \u00dcbrigens tun wir genau das gerade bei der Einkommensteuer. Allein in diesem Jahr ist das eine Entlastung von 15 Milliarden Euro.<\/p>\n

Frage:\u00a0Unbedingt. Man k\u00f6nnte ja zum Beispiel Einkommen von der Steuer befreien und nur noch Verm\u00f6gen besteuern.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Da wird immer so getan, bei den Verm\u00f6gen ginge es um Bargeld. Das allermeiste Verm\u00f6gen in Deutschland ist aber investiert \u2013 und zwar in Jobs. Das hei\u00dft: Ich teile nicht die Auffassung, mehr Steuergerechtigkeit dar\u00fcber herzustellen, in dem man Betriebsverm\u00f6gen st\u00e4rker belastet. Sondern so, wie wir es jetzt machen: Wir schauen mehr auf die Leistungsf\u00e4higkeit \u2013 damit die, die echt was leisten, fair besteuert werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die FDP setzt sich f\u00fcr qualifizierte Einwanderung ein. M\u00f6gliche Kandidaten entscheiden sich oft f\u00fcr andere L\u00e4nder, weil die Einkommen hier hoch besteuert werden. Verm\u00f6gen bringen Einwanderer ja kaum mit.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir nicht allen alles versprechen. Geht es um eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes, m\u00fcssen wir schauen: Wer zahlt den eigentlich? Heute trifft es schon jene, die etwa das Anderthalbfache vom Durchschnitt verdienen, dass sie auf den n\u00e4chsten Euro Spitzensteuersatz zahlen. Das hei\u00dft, es trifft ganz normale Arbeitnehmer in der Mitte. In den 1960er Jahren musste man noch das 18-fache verdienen, um an den Spitzensteuersatz heranzukommen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Da war der Spitzensteuersatz aber auch h\u00f6her.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Der war etwas h\u00f6her, aber es hat nur ganz wenige getroffen. Insofern ist es zu einfach zu sagen: Wir entlasten kleine Einkommen und andere Einkommen werden mehr belastet.<\/p>\n

Frage:\u00a0Mitte Dezember haben sich die Ampelspitzen nach langem Ringen auf einen Sparkompromiss f\u00fcr den Haushalt geeinigt, darunter Ma\u00dfnahmen, gegen die Landwirte nun heftig protestieren. Bei denen war die Stimmung schon in den letzten Jahren nicht gut, au\u00dferdem ist ihr Mobilisierungspotenzial bekannt. Von au\u00dfen stellte sich da die Frage: Wie schlecht ist die Regierung eigentlich beraten?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Erstens hat Demokratie anders als Autokratie die F\u00e4higkeit, sich zu revidieren. Hier geht es nicht um eine gesetzgeberische Entscheidung, sondern um einen Vorschlag, der jetzt ge\u00e4ndert wurde. Zweitens, konkret zu den Landwirten: Das waren ja Vorschl\u00e4ge, die das Bundeslandwirtschaftsministerium schon mal zur Konsolidierung gemacht hatte. Und bei n\u00e4herer Pr\u00fcfung wurde festgestellt, dass es so nicht funktioniert.<\/p>\n

Frage:\u00a0Dabei entsteht wieder der Eindruck von Uneinigkeit. Versuchen wir es aber mal mit einer anderen Deutung: Der Zeitgeist ist harmoniebed\u00fcrftig und in der Regierung sind drei sehr unterschiedliche Parteien, die die Konfliktlagen innerhalb der Gesellschaft repr\u00e4sentieren und sie f\u00fcr alle sichtbar und also nachvollziehbar austragen. Oder w\u00e4re das dann doch zu gutm\u00fctig?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Ich denke nicht, dass das zu gutm\u00fctig ist. Demokratie muss Streit aushalten. Der darf aber nicht unter die G\u00fcrtellinie gehen, nicht pers\u00f6nlich herablassend sein. Wer sich jetzt die AfD in Verantwortung w\u00fcnscht, dem sei gesagt: Das bezahlen am Ende diejenigen, die hart ranklotzen, mit ihren Freiheitsrechten und mit wirtschaftlichen Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Eigentlich sieht es doch auch gar nicht so schlecht aus: Im EU-Vergleich geringe Arbeitslosigkeit und hohe Besch\u00e4ftigungsquote, dem DAX geht es gut, viele Unternehmen schreiben Rekordums\u00e4tze. Warum ist die Stimmung so schlecht?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Ja, auch die Kapitalm\u00e4rkte sind zu Jahresbeginn relativ euphorisch. Ich glaube, in dieser Zeit mit vielen Ver\u00e4nderungen und Stressfaktoren hat da eine gewisse Mentalit\u00e4t eingesetzt. Corona, Krieg \u2013 das l\u00f6st Bedrohungsgef\u00fchle aus, Menschen haben nachvollziehbar Angst. Mein Aufruf auch an die Union ist, diese \u00c4ngste nicht auszunutzen. Denn einfach nur zu sagen, alles sei schlecht, das ist keine Antwort, um die Zukunft zu gewinnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Ein anderes Thema, das gerade viele umtreibt, ist das B\u00fcrgergeld. Daten der Agentur f\u00fcr Arbeit zeigen, dass die meisten Langzeitarbeitslosen Geringqualifizierte sind, f\u00fcr die es in Deutschland immer weniger Jobs gibt. Gleichzeitig wird viel \u00fcber das Fordern gesprochen, obwohl hier doch offensichtlich mehr F\u00f6rdern n\u00f6tig w\u00e4re, oder?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Wir f\u00f6rdern ja durchaus mit Qualifikationsma\u00dfnahmen. Und, das ist mir wichtig zu sagen: Mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds haben wir die Gehaltsgrenzen f\u00fcr Auszubildende ge\u00e4ndert, damit die jungen Menschen mehr von ihrer Verg\u00fctung behalten k\u00f6nnen. Wenn man n\u00e4mlich aus einer Familie kam, die Hartz IV bezog, musste man gro\u00dfe Teile des selbstverdienten Geldes abgeben. Da gab es Menschen, die statt einer Ausbildung lieber einen Hilfsjob angefangen haben, weil da mehr f\u00fcr sie \u00fcbrig blieb. Das haben wir ge\u00e4ndert, und das ist ja eine Art der F\u00f6rderung. Das B\u00fcrgergeld ist viel besser als sein Ruf.<\/p>\n

Frage:\u00a0In der Migrationsdebatte fordert die FDP \u2013 wie auch die Union \u2013 Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, das sogenannte Ruanda-Modell. Eine Frage bleibt dabei aber bislang immer unbeantwortet: Wer f\u00fchrt diese Asylverfahren durch? M\u00fcssen dann deutsche Verwaltungsfachangestellte in Ruanda arbeiten? Sollen die Konsulate das machen?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Das w\u00e4re denkbar. Der Arbeitsaufwand ist aber noch zu gro\u00df, unsere Konsulate sind nicht ausreichend digitalisiert. Eine erste Pr\u00fcfung w\u00e4re auf dem Weg vielleicht m\u00f6glich, oder mit gemeinsamem europ\u00e4ischem Personal. Das muss man dann sehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Gibt es schon konkrete Pl\u00e4ne, die Konsulate zu digitalisieren?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Die Bundesau\u00dfenministerin sagt, dass sie da dran ist \u2013 ich habe eine entsprechende Erwartungshaltung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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