{"id":14322,"date":"2024-01-16T11:40:08","date_gmt":"2024-01-16T10:40:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14322"},"modified":"2024-01-16T11:40:08","modified_gmt":"2024-01-16T10:40:08","slug":"djir-sarai-strack-zimmermann-statement-wir-brauchen-eine-agenda-des-aufbruchs-fuer-unser-land-ein-dynamisierungspaket-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/01\/16\/djir-sarai-strack-zimmermann-statement-wir-brauchen-eine-agenda-des-aufbruchs-fuer-unser-land-ein-dynamisierungspaket-fuer-deutschland\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Wir brauchen eine Agenda des Aufbruchs f\u00fcr unser Land, ein Dynamisierungspaket f\u00fcr Deutschland."},"content":{"rendered":"
\n

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Meine Damen und Herren, wir haben uns heute im Pr\u00e4sidium vor allem auch mit Blick auf die Europawahl noch einmal intensiv mit europapolitischen Fragen besch\u00e4ftigt. Dazu haben wir einen Beschluss gefasst mit dem Titel \u201eEU-Lieferkettenrichtlinie stoppen, B\u00fcrokratie-Burnout verhindern\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 2024 m\u00f6chte ich direkt einleitend sagen, dass dieses Jahr kein Jahr der Krise f\u00fcr unser Land werden darf. Wir haben zentrale Herausforderungen in diesem Jahr vor uns: die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, die haushaltspolitischen Fragen, die finanzpolitische Diskussion, die Zukunft des Sozialstaates, aber auch das gro\u00dfe Thema Migration, das uns auch in diesem Jahr weiterhin besch\u00e4ftigen wird. Noch einmal: Dieses Jahr darf kein Jahr der Krise f\u00fcr Deutschland werden, sondern es soll ein Jahr des Gestaltens, des Fortschritts und des Aufbruchs werden. Wir brauchen eine Agenda des Aufbruchs f\u00fcr unser Land, ein Dynamisierungspaket f\u00fcr Deutschland. Da geht es darum, die richtigen Akzente zu setzen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen f\u00fcr die Unternehmen und Betriebe in unserem Land.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich nach vorne schauen. Wir sind nicht alleine auf der Welt, sondern es muss immer eine europ\u00e4ische Perspektive vorhanden sein. Es muss immer eine Gesamtperspektive vorhanden sein mit Blick auf die Lage weltweit, beispielsweise auch mit Blick auf m\u00f6gliche politische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Von daher ist es aus meiner Sicht notwendig, \u00fcber eine m\u00f6gliche Wahl oder eine R\u00fcckkehr eines Pr\u00e4sidenten Trump nachzudenken. Wir haben nat\u00fcrlich keinen direkten Einfluss auf Ereignisse dieser Art, aber Hoffnung allein wird auch nicht reichen, sondern man muss vorbereitet sein. Das bedeutet, dass Deutschland, dass die Bundesregierung, aber auch Europa, einen Plan B haben m\u00fcssen und vorbereitet sein m\u00fcssen auf die m\u00f6gliche Wahl eines Pr\u00e4sidenten Trump. Denn die Ver\u00e4nderungen, die mit so einer Wahl verbunden w\u00e4ren, h\u00e4tten sicherheitspolitische, au\u00dfenpolitische, aber auch wirtschaftspolitische und finanzpolitische Ver\u00e4nderungen zur Folge. Auf diese Ver\u00e4nderung m\u00fcssen wir in Deutschland und m\u00fcssen wir in Europa vorbereitet sein.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, finden zeitgleich zu dieser Pressekonferenz Proteste in Berlin statt. Die Proteste der letzten Tage, die Proteste der Bauern, setzen sich fort. Ich bin sehr froh, dass die Proteste friedlich und sehr sachlich sind. Es sind inhaltlich begr\u00fcndete Proteste und davor habe ich gro\u00dfen Respekt. Zumal wir ja auch sehr gut nachvollziehen k\u00f6nnen, was die Landwirte derzeit empfinden. Hier geht es mehr als nur um das Thema Agrardiesel. Hier geht es um Respekt vor der Aufgabe der Landwirte. Hier geht es aber auch darum, die Politik, die in den letzten Jahrzehnten mit Blick auf die Landwirtschaft stattgefunden hat, noch einmal aufzuarbeiten und die notwendigen Ver\u00e4nderungsprozesse in Gang zu setzen. Die Politik kann die Landwirtschaft nicht ignorieren. Eine politische Teilhabe ist hier au\u00dferordentlich wichtig und auch daf\u00fcr wird demonstriert. Wir sollten das sehr ernst nehmen und vor allem bei zentralen Themen f\u00fcr die Landwirtschaft wie beispielsweise dem B\u00fcrokratieabbau, dem Verzicht auf zus\u00e4tzliche Regulierung oder auch der Fl\u00e4chenstilllegung im Dialog gemeinsame L\u00f6sungen finden.<\/p>\n

Eine Anmerkung zur AfD: Ich will jetzt an dieser Stelle nicht dieses widerliche Treffen in Potsdam kommentieren. Allerdings muss man sagen, dass die Frage nach dem Umgang mit der AfD auch in diesem Jahr von zentraler Bedeutung sein muss. Wir m\u00fcssen die AfD politisch stellen. Das ist die Aufgabe der Politik. Und vor allem m\u00fcssen wir die Dinge auch so benennen, wie sie sind: Die AfD ist keine b\u00fcrgerliche Partei. Die AfD ist \u00fcbrigens auch keine konservative Partei, sondern sie ist eine v\u00f6lkische, eine radikale Partei. Das muss ganz klar kommuniziert werden. Das muss ganz klar artikuliert werden in der Politik, aber auch in der Gesellschaft, in den Medien. Es muss deutlich werden, was f\u00fcr Leute hier unterwegs sind und was diese Leute alles mit unserem Land vorhaben. Denn das ist nichts Gutes. Deswegen habe ich auch ganz am Anfang gesagt, dass wir daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass wir in Deutschland wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir auch in diesem Jahr das gro\u00dfe Thema Migration anpacken. Da gab es im letzten Jahr schon sehr viele Akzente in die richtige Richtung, vor allem bei den Themen Begrenzung, Steuerung und Kontrolle. Da m\u00fcssen wir noch deutlich besser werden. Nichtsdestotrotz ist das, was diese Leute wollen, etwas v\u00f6llig anderes. Diese Leute wollen unserem Land schaden. Und deshalb ist es gerade innerhalb des b\u00fcrgerlichen Lagers wichtig, deutlich zu machen, dass die AfD wieder einen \u201eIgitt-Faktor\u201c bekommen muss und dass es ein gro\u00dfer Fehler w\u00e4re, zu glauben, dass diese Partei eine ganz normale Partei mit normalem Programm und Inhalten w\u00e4re. Das ist definitiv nicht der Fall. Das sind Menschen, die wollen unserem Land schaden und das d\u00fcrfen wir nicht zulassen.<\/p>\n

Wie ich vorhin schon sagte, haben wir uns im Pr\u00e4sidium auch sehr intensiv mit einem Beschluss zur EU-Lieferkettenrichtlinie besch\u00e4ftigt. Das passt auch dazu, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land nach vorne bringen wollen und dass wir vor allem die richtigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft und die Unternehmen setzen wollen. In diesem Zusammenhang spielt das Thema Lieferkettenrichtlinie eine zentrale Rolle, zumal wir ja schon l\u00e4nger beobachten, dass die Dinge, die auf der europ\u00e4ischen Ebene von Frau von der Leyen angesto\u00dfen, debattiert und beschlossen werden, dass die vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Dazu wird uns meine Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mehr sagen.<\/p>\n

Strack-Zimmermann:<\/strong>\u00a0V<\/span>ielen Dank. Ich wei\u00df nicht, wie es Ihnen geht, aber mich fr\u00f6stelt es nicht nur wegen der Raumtemperatur, sondern auch aufgrund des Geschehens, das sich in Europa und in Deutschland abspielt. Insofern drei S\u00e4tze zur AfD: Meine Damen und Herren, das, was da stattgefunden hat, dieses Treffen, das ist wirklich an Widerw\u00e4rtigkeit nicht zu \u00fcberbieten. Ich erinnere daran, dass die Organisatoren aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Also da mutieren B\u00fcrgerliche gerade zu politischen Zombies. Wenn sich Leute zusammensetzen und dar\u00fcber nachdenken, Tausende von Menschen zu deportieren, dann ist es nicht mehr weit, dass man die auch abschiebt und wegbringt. Deportieren hei\u00dft ja immer: Weg mit allen, in die Tonne, ins Lager. Es hei\u00dft, dass man diese Menschen irgendwohin schickt. Auch die, die sich engagieren in der Fl\u00fcchtlingshilfe, auch die, die sich in diesem Land insgesamt engagieren. Auch die Journalistinnen und Journalistin sind davon betroffen, die eben sehr konstruktiv sich darum bem\u00fchen, das Thema Fl\u00fcchtlinge in Deutschland anzupacken. Wir sitzen da also alle in einem Boot, und ich m\u00f6chte nicht Zeuge werden, wie dieses ganze Boot absinkt. Das lehrt uns auch die Geschichte.<\/p>\n

Zur Europ\u00e4ischen Union: Sie wissen, dass wir eine Lieferkettenrichtlinie haben, die regelt, dass sich Unternehmen den Menschenrechten und dem Umweltschutz verpflichten und in der Produktionskette darauf achten, dass alles seine Ordnung hat und Verantwortung \u00fcbernommen wird. Jetzt setzt Frau von der Leyen aber noch einen oben drauf. Ich erinnere daran, dass sie als Verteidigungsministerin mal der ganzen Truppe unterstellt hat, ein Haltungsproblem zu haben. Mit diesen Regeln, die sie jetzt aufsetzt, unterstellt sie der ganzen Wirtschaft ein Haltungsproblem zu haben, n\u00e4mlich dahingehend, dass diese Lieferketterichtlinie noch mal versch\u00e4rft werden sollte. Wenn es nach ihr geht, dann soll die Richtlinie auch Unternehmen mit 500 Besch\u00e4ftigten und sogar in bestimmten Branchen mit bis zu 250 Besch\u00e4ftigten betreffen. Damit treffen Sie die Wirtschaft frontal. Das k\u00f6nnen wir und werden wir nicht zulassen. Wir werden uns auch in Br\u00fcssel entsprechend dazu verhalten. Der B\u00fcrokratismus hat einen Namen und der hei\u00dft: Von der Leyen. Der Grundsatz \u201e1 in – 1 out\u201c tr\u00e4gt hier leider schon lange nicht mehr, er m\u00fcsste vielmehr hei\u00dfen: \u201e5 in – 1 out\u201c. Frau von der Leyen macht keine Politik f\u00fcr Europa. Sie macht auch keine Politik f\u00fcr Deutschland, sondern sie macht Politik, die Herr Timmermans ihr aufgeschrieben hat, bevor er dann gl\u00fccklos in die Niederlande geflohen ist.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai:\u00a0Meine Damen und Herren, wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4020,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[670,2688,500],"class_list":["post-14322","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-bijan-djir-sarai","tag-fdp-bundestag","tag-marie-agnes-strack-zimmermann"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14322"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14323,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14322\/revisions\/14323"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}