{"id":14403,"date":"2024-01-24T16:15:28","date_gmt":"2024-01-24T15:15:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14403"},"modified":"2024-01-24T16:15:28","modified_gmt":"2024-01-24T15:15:28","slug":"hessen-dr-naas-schwarz-rot-ist-reich-an-wuenschen-aber-arm-an-zielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/01\/24\/hessen-dr-naas-schwarz-rot-ist-reich-an-wuenschen-aber-arm-an-zielen\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; DR. NAAS: Schwarz-Rot ist reich an W\u00fcnschen, aber arm an Zielen"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>Landesregierung setzt im Koalitionsvertrag keine Priorit\u00e4ten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Freie Demokraten k\u00e4mpfen als konstruktive Opposition der Mitte<\/strong><\/li>\n<li><strong>Die Leistung der Menschen sehen und ihre Sorgen ernst nehmen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eReich an W\u00fcnschen, arm an Zielen\u201c &#8211; mit diesen Worten hat Dr. Stefan NAAS, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den schwarz-roten Koalitionsvertrag kommentiert. \u201eAuf 184 Seiten werden Hoffnungen, W\u00fcnsche und Absichten formuliert, aber keine konkreten und messbaren Ziele\u201c, kritisiert Naas anl\u00e4sslich der heutigen Plenardebatte zur ersten Regierungserkl\u00e4rung von Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein in der neuen Wahlperiode. Vom Polizeimusikorchester \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Tauschb\u00f6rsen bis zum Blockfl\u00f6tenunterricht sei im Vertrag von CDU und SPD alles dabei. \u201eAber wer allen alles verspricht, wird beliebig.\u00a0Am Ende steht ein Wust an W\u00fcnschen, der vor allem\u00a0mehr Staat, mehr Verwaltung und vor allem mehr B\u00fcrokratie beinhaltet. Ein Dokument des Aufbruchs ist dieser Koalitionsvertrag nicht, auch eine Priorit\u00e4tensetzung fehlt\u201c, erkl\u00e4rt Naas.<\/p>\n<p>Dem setzen die Freien Demokraten klare Ziele und Priorit\u00e4ten entgegen: \u201eWir Freie Demokraten wollen weltbeste Bildung und Spitzenforschung, wir wollen eine starke Wirtschaft und gute Infrastruktur in Hessen, und wir wollen mehr Freiheit, mehr Wohlstand und weniger Staat\u201c, fasst Naas zusammen. In diesen Bereichen bestehe gro\u00dfer Handlungsbedarf. \u201eBildungsstudien der vergangenen Monate zeigen, dass das bestehende Bildungssystem nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist, und Wettbewerbsfreiheit als Basis einer starken Wirtschaft kommt im Koalitionsvertrag gar nicht vor.\u201c Stattdessen erkl\u00e4re Schwarz-Rot der Wirtschaft, wie sie arbeiten solle. \u201eDiese Einmischung muss ein Ende haben. Politik muss Unternehmen nicht erkl\u00e4ren, wie Wirtschaft funktioniert\u201c, betont Naas. Aus diesem Grund brauche es auch keinen Transformationsfonds, wie ihn die SPD im Wahlkampf versprochen habe und der nun als Hessenfonds im Koalitionsvertrag stehe. Naas erg\u00e4nzt: \u201eDie Weichen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Hessen m\u00fcssen auch in der Energie- und Klimapolitik gelegt werden.\u00a0Aber in Bezug auf Netzausbau, W\u00e4rme und Kraftwerkstrategie, also auf die dr\u00e4ngendsten Zukunftsfragen, gibt die Koalition keine Antworten und gef\u00e4hrdet damit auch den Industriestandort Hessen.\u201c<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sei der Koalitionsvertrag freiheitsfeindlich: \u201e\u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sollen immer weiter ausgebaut werden, und Forderungen\u00a0wie die Gesichtserkennung bei Videotechnik und die Auswertung der\u00a0IP- und Verkehrs\u00fcberwachungsdaten kommen noch dazu.\u00a0Wir Freie Demokraten wollen aber keinen allwissenden Staat, in dem der gl\u00e4serne B\u00fcrger beweisen muss, dass er nichts zu verbergen hat\u201c, betont Naas, der dar\u00fcber hinaus Eingriffe in die Eigentumsfreiheit wie durch das Festhalten an der Mietpreisbremse und verbindliche Sozialwohnungsquoten eine Absage erteilt. \u201eZur Freiheit des Eigentums geh\u00f6rt auch die Freiheit der Nichtnutzung. Wenn Menschen ihr Grundst\u00fcck bebauen, dann ist es ihnen \u00fcberlassen, ob sie sozialen Wohnraum mit F\u00f6rderung schaffen oder nicht.\u201c<\/p>\n<p>Die Freien Demokraten wollen f\u00fcr ihre Priorit\u00e4ten als\u00a0engagierte, konstruktive Opposition der Mitte k\u00e4mpfen \u2013 hart in der Sache, aber fair im Ton. Naas verspricht: \u201eWir wollen den Menschen zeigen, dass wir ihre Leistung sehen; dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir mit ihnen gemeinsam f\u00fcr ein Land k\u00e4mpfen, in dem sich jeder frei entfalten kann.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Landesregierung setzt im Koalitionsvertrag keine Priorit\u00e4ten Freie Demokraten k\u00e4mpfen als konstruktive Opposition der Mitte Die Leistung der Menschen sehen und ihre Sorgen ernst nehmen \u201eReich an W\u00fcnschen, arm an Zielen\u201c [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11567,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1302,635],"class_list":["post-14403","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-dr-stefan-naas","tag-fdp-hessen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14403"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14403\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14406,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14403\/revisions\/14406"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}