Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hielt auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede:<\/p>\n
S<\/em>ehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich begr\u00fc\u00dfe Sie zu unserem Europaparteitag. Ich begr\u00fc\u00dfe die \u00fcber 500 Delegierten. Ich gr\u00fc\u00dfe \u00fcber 600 angemeldete G\u00e4ste. Ich begr\u00fc\u00dfe die Vertreter anderer liberaler Parteien und ich begr\u00fc\u00dfe die Vertreter des Diplomatischen Corps. Stellvertretend f\u00fcr unsere liberalen Freundinnen und Freunde in Europa begr\u00fc\u00dfe ich den ALDE-Pr\u00e4sidenten Ilhan K\u00fc\u00e7\u00fck. Herzlich willkommen hier bei uns in Berlin!<\/p>\n Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, der 28. Januar \u2013 was f\u00fcr ein passendes Datum, um uns vorzubereiten auf die Wahl f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament. Denn heute ist der Internationale Karlstag. Heute ist der Todestag Karls des Gro\u00dfen und an diesem Tag erinnern wir uns an unsere wechselvolle gemeinsame europ\u00e4ische Geschichte. Mag es in Europa in den vergangenen Jahrhunderten Phasen gegeben haben von Krieg, Verw\u00fcstung und Zerst\u00f6rung, europ\u00e4ische Bruder- und Schwesterkriege, erinnern wir uns daran: Am Ende sind wir ein Europa, verbunden durch eine Geschichte und durch gemeinsame Werte. Was f\u00fcr ein gro\u00dfartiger historischer Fortschritt, dass wir als Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er heute nicht nur auf einem Kontinent leben, dass wir nicht nur durch eine Geschichte verbunden sind, sondern auch durch das gro\u00dfartige und weltweit einmalige Einigungsprojekt der Europ\u00e4ischen Union. Man muss sich vorstellen, wir w\u00e4hlen ein gemeinsames Europ\u00e4isches Parlament. Ein Parlament, das die Werte und Interessen von 27 Nationen vereinbaren und ausbalancieren soll. Was f\u00fcr ein gro\u00dfartiges Privileg. Und wie notwendig ist es im \u00dcbrigen auch, dass wir gemeinsame europ\u00e4ische Politik formulieren, vielleicht dringender denn je. Seit der letzten Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament haben wir eine Vielzahl von Epochenbr\u00fcchen erlebt, und der f\u00fcr uns tiefgreifendste und dramatischste ist fraglos der russische Angriff auf die Ukraine gewesen: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa wieder Krieg zwischen zwei Staaten, zum ersten Mal wieder der Versuch, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, zum ersten Mal also auch der Angriff auf die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa selbst! Deshalb bin ich stolz, dass ich auch Kira Rudyk begr\u00fc\u00dfen darf als ALDE-Vizepr\u00e4sidentin aus der Ukraine. Kira, unserer Solidarit\u00e4t k\u00f6nnt Ihr Euch sicher sein.<\/p>\n Wir sind alle beeindruckt und ber\u00fchrt von der Tapferkeit, mit der die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre eigene Freiheit, Souver\u00e4nit\u00e4t, aber eben auch unsere Werte und das Friedens- und Freiheitsprojekt Europas insgesamt verteidigen. Wie muss es sich anf\u00fchlen f\u00fcr diejenigen, die um ihr Land und seine Freiheit k\u00e4mpfen, wenn es hier in Deutschland Politikerinnen und Politiker von ganz links und ganz rechts gibt \u2013 Weidel und Wagenknecht \u2013 die offen dar\u00fcber sprechen, dass wegen der wirtschaftlichen Nachteile, die wir haben, wir ja auch \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainer hinweg mit Russland sprechen k\u00f6nnten, damit wir wieder normalisierte wirtschaftliche Beziehungen haben \u2013 egal, welchen weiteren Weg die Ukraine geht. Deren Freiheit wird dann einfach geopfert. Wer so denkt und entscheidet \u00fcber die Freiheit eines Landes, das nach dem V\u00f6lkerrecht selbst bestimmen darf, welchen Weg es geht, der w\u00e4re im Zweifel auch bereit, unsere Freiheit zu opfern, wenn es einmal unbequem wird. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine, weil es auch um unsere Freiheit geht. Deutschland leistet viel Hilfe und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in milit\u00e4rischer, logistischer und politischer Hinsicht und auch in finanzieller Hinsicht. Wir lassen in unserem Engagement auch nicht nach. Insgesamt 28 Milliarden\u00a0Euro haben wir bereits an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine geleistet. Alleine in diesem Jahr stehen 8 Milliarden\u00a0Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistung zur Verf\u00fcgung. Deutschland leistet damit gut die H\u00e4lfte der gesamten europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Deutschland hat eine gro\u00dfe Verantwortung in Europa und wir nehmen diese gro\u00dfe Verantwortung auch wahr. Gerade auf die USA schauen nun viele\u00a0\u2013\u00a0auch ich selbst\u00a0\u2013 mit der Sorge, ob gegenw\u00e4rtig angesichts des polarisierten Kongresses und zuk\u00fcnftig nach einer Pr\u00e4sidentschaftswahl, die USA weiter ihre Beitr\u00e4ge leisten werden. Es ist unsere Aufgabe als Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er \u2013 \u00fcbrigens auch als Deutsche \u2013 daf\u00fcr zu sorgen, dass die transatlantischen Beziehungen intakt bleiben. Egal, wer im Wei\u00dfen Haus regiert, egal, wie die Mehrheiten im Kongress sind. Die Polarisierung in der amerikanischen Demokratie, egal wer auch immer regiert, darf nicht das zerst\u00f6ren, was als Partnerschaft und Freundschaft \u00fcber den Atlantik \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Aber wir sind zugleich auch Realisten und m\u00fcssen auch in Szenarien denken. Wir d\u00fcrfen nicht unvorbereitet sein. Und deshalb will ich klar sagen: Deutschland wird und muss weiter seine Beitr\u00e4ge leisten. Wenn es erforderlich ist, ist dieses Land auch in der Lage, noch mehr an milit\u00e4rischer und finanzieller Hilfe zu mobilisieren. Was aber nicht sein darf und nicht sein wird, ist, dass Deutschland, das schon die H\u00e4lfte aller Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine aufbringt, noch mehr tut, damit andere weiter zu wenig tun k\u00f6nnen. Europa ist eine Wertegemeinschaft und das muss sich auch in dieser Stunde beweisen.<\/p>\n \u00dcberhaupt hat sich seit der vergangenen Europawahl die Sicherheitslage und damit auch die politische Priorit\u00e4tensetzung in Europa fundamental ver\u00e4ndert. Ja, wir haben als Freie Demokraten schon in der Vergangenheit dar\u00fcber gesprochen, dass wir mehr gemeinsame europ\u00e4ische Bef\u00e4higung in der Verteidigung haben wollen. Wir haben in der Vergangenheit auch dar\u00fcber gesprochen, dass unsere Vision eine europ\u00e4ische Armee ist. Diese Vision ist nun aber aktueller und dringlicher denn je. Wir sind bedroht durch einen Krieg in Europa und durch ein Russland, von dem wir nicht wissen, wer der N\u00e4chste w\u00e4re. Und deshalb m\u00fcssen wir als Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er unter dem Dach der NATO unsere verteidigungspolitischen, unsere milit\u00e4rischen Bef\u00e4higungen verbessern. Nicht gegen die NATO, nicht ohne Washington. Aber wir m\u00fcssen in der Lage sein, die Europ\u00e4ische Union, unsere Werte und Interessen im Zweifel auch selbst verteidigen zu k\u00f6nnen. Weil wir gemeinsame Werte haben, m\u00fcssen wir auch in der Lage sein, sie gemeinsam zu vertreten und zu verteidigen.<\/p>\n Liebe Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als Eurofighterin bist du auch in dieser Frage die richtige Frau an der richtigen Stelle im Europ\u00e4ischen Parlament. Es ist n\u00e4mlich nicht nur eine Frage von strategischen Konzepten, die erarbeitet werden m\u00fcssen. Wenn wir tats\u00e4chlich gemeinsame europ\u00e4ische Bef\u00e4higungen erreichen wollen, dann geht dies weit dar\u00fcber hinaus. Blicken wir der Wahrheit ins Auge: Wir geben zu wenig unserer finanziellen Mittel f\u00fcr den Verteidigungsbereich aus. Aber im Vergleich zu anderen bekommen wir auch nochmal weniger heraus, weil unsere europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie zersplittert ist, weil jeder glaubt, alle Projekte selbst machen zu k\u00f6nnen. Deshalb ist die Perspektive mehr gemeinschaftlich zu tun. Nicht nur als Zeichen der St\u00e4rke und als Signal, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen von Kr\u00e4ften wie Putin. Nein, es geht auch um den effektiven Mitteleinsatz. Wenn wir mehr gemeinsam in Europa tun und wenn wir unsere Bef\u00e4higungen auch gemeinsam nutzen, dann bekommen wir von jedem Euro der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Ende auch mehr Verteidigungsm\u00f6glichkeiten heraus. Es ist also nicht nur eine Frage der Sicherheit, es ist auch eine Frage des effektiven Umgangs mit dem Geld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass nicht mehr jeder alles allein macht, sondern dass wir zu neuer Gemeinsamkeit finden.<\/p>\n Liebe Freundinnen und Freunde, das zweite gro\u00dfe Thema, was sich seit der letzten Europawahl ver\u00e4ndert hat, ist unsere Wettbewerbssituation in der Welt. Sp\u00e4testens in diesem Jahr kann niemand die Augen davor verschlie\u00dfen, dass sich etwas verschiebt, dass sich die Gewichte der Weltwirtschaft in Bewegung gesetzt haben. Nicht nur die protektionistischen Neigungen der USA besorgen uns, sondern auch das Dominanzstreben der Volksrepublik China. Es gibt neue, starke Kr\u00e4fte auf der Welt, die ihren Wohlstand, aber auch ihre politische Durchsetzungsf\u00e4higkeit vergr\u00f6\u00dfern wollen. Ich denke an Indien und die BRICS-Staaten. Europa hat in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Dynamik verloren. Wir schauen immer auf uns, auf Deutschland, und sorgen uns hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, dass wir kein Wachstum haben. Aber Europa insgesamt hat nicht die Dynamik und Prosperit\u00e4t, die wir brauchen, um unsere ehrgeizigen Ziele im sozialen und \u00f6kologischen Bereich auch tats\u00e4chlich umzusetzen. Wir brauchen deshalb so etwas wie eine Wachstums- und Modernisierungsagenda in Europa, in deren Zentrum die Wiederherstellung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit steht. Wir k\u00f6nnen nicht immer nur nach Washington schauen und beklagen, dass die USA sich in immer st\u00e4rkerer Weise auch in den pazifischen Raum orientieren. Unser Klagen wird nichts \u00e4ndern. Wenn wir daf\u00fcr Sorge tragen wollen, dass man weiter auf Europa schaut, dass wir Einfluss haben, dass andere die Zusammenarbeit mit uns suchen, dann m\u00fcssen wir auch attraktiv sein. Eine Europ\u00e4ische Union als gro\u00dfer, zusammenh\u00e4ngender Wirtschaftsraum ist f\u00fcr andere dann attraktiv, wenn man in der Welt das Gef\u00fchl hat, dass Europa etwas will und dass mit Europa auch wirtschaftlich in diesem Jahrhundert zu rechnen ist. Deshalb geht es nicht nur darum, das schon Erreichte neu zu verteilen. Es geht auch darum, neue Wachstumschancen f\u00fcr diesen Kontinent und seine Menschen zu er\u00f6ffnen. Und zwar nicht durch immer neue Subventionen. Nicht nur, wenn ich in Deutschland oder im Bundeskabinett \u00fcber wirtschaftliche Perspektiven spreche, sondern auch in Br\u00fcssel, wenn es um die Erneuerung der Wirtschaft geht. Zumeist geht es um die Frage: Wo bekommen wir neue Subventionen her? Da unterscheiden sich Ursula von der Leyen und Robert Habeck nicht. Fragt man die: Wie erneuern wir unsere wirtschaftliche Substanz? Dann ist die Antwort: Staatliche Subventionen\u00a0<\/span>\u2013 im Zweifel mit Schulden finanziert. Wir werden aber unseren Wohlstand nicht auf Dauer dadurch sichern, dass wir einfach neue Schulden machen und das Geld an die Wirtschaft verteilen. Um es klar zu sagen: Es ist nicht so, dass der Staat mit Subventionen die Wirtschaft finanziert. Es ist umgekehrt. Eine starke, wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft stellt dem Staat die Mittel zur Verf\u00fcgung, die er braucht, um seine Aufgaben zu erledigen. Deshalb geht es um die St\u00e4rkung privater Initiativen und nicht um immer neue Subventionen.<\/span><\/p>\n Im \u00dcbrigen ist es ja auch nicht so, als g\u00e4be es \u00fcberhaupt gar keine Subventionen. Die einen rufen immer nach mehr, mehr, mehr. Aber wir haben schon viele Subventionen. Ich erw\u00e4hne nur mal das Aufbauinstrument \u201eNextGenerationEU\u201c in H\u00f6he von 800 Milliarden\u00a0Euro, das w\u00e4hrend der Pandemie gebildet worden ist, um investiert zu werden in transformative Aufgaben, in die Erneuerung unserer Wirtschaftsstruktur. 800 Milliarden\u00a0Euro als ein Sonderfonds. Dazu kommt aus dem regul\u00e4ren Haushalt auch noch die eine oder andere Milliarde, zum Beispiel im Agrarbereich. Wer also jetzt immer neue Subventionen fordert und als Begr\u00fcndung den Vergleich mit den USA und deren Inflation Reduction Act anf\u00fchrt, der l\u00e4sst v\u00f6llig au\u00dfer Betracht, dass wir bereits enorm viele Subventionen haben.\u00a0<\/span>Unser Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber anderen, zum Beispiel den USA, ist nicht die H\u00f6he der Subventionen und der Staatsverschuldung. Da sind wir bereits ganz gut. Unser Problem im Verh\u00e4ltnis zu den USA, unser Wettbewerbsnachteil ist, dass die den leistungsf\u00e4higsten privaten Kapitalmarkt der Welt haben. Da m\u00fcssen Start-Ups, die wachsen wollen, sich nicht die Hacken ablaufen f\u00fcr eine Finanzierung. Da m\u00fcssen neue Technologien nicht lange warten, bis sie finanziert werden. Dort gibt es privates Kapital, das auch f\u00fcr Innovation, Unternehmensneugr\u00fcndung, f\u00fcr Wachstum zur Verf\u00fcgung steht. Unser Wettbewerbsnachteil zu den USA ist, dass wir 27 kleine Kapitalm\u00e4rkte haben. Deshalb brauchen wir nicht mehr Subventionen, sondern wir m\u00fcssen die n\u00e4chsten Schritte unseres gemeinsamen Marktes jetzt im Kapitalmarktbereich gehen, damit wir Zukunft privat finanzieren k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n Neben dem Kapital fehlt vielen in Europa f\u00fcr die Zukunft auch eines: schlicht Freiheit. Heute ist nicht nur der Karlstag, heute wurde auch zum ersten Mal, im Jahr 1897, ein Dieselmotor betrieben. Eine Technologie, die es bald, wenn es nach der Europ\u00e4ischen Kommission geht, ja \u00fcberhaupt gar nicht mehr g\u00e4be. Wir wissen aber, dass auch der Verbrennungsmotor klimafreundlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden k\u00f6nnte. Ich erw\u00e4hne jetzt den Dieselmotor nicht nur wegen des Datums und wegen der besonderen Anh\u00e4nglichkeit zum Verbrennungsmotor, die man den Freien Demokraten nachsagt. Ich erw\u00e4hne es als ein Beispiel f\u00fcr die Art und Weise, wie die Kommission von Ursula von der Leyen zu oft Politik gemacht hat: mit detaillierten Einzelentscheidungen aus Br\u00fcssel, mit detaillierten Vorgaben f\u00fcr Technologien oder mit dem Verbot bestimmter Technologien, von denen wir gar nicht wissen, ob sie noch eine klimaneutrale Zukunft haben k\u00f6nnen. <\/span>Jetzt, mit Blick auf die Bauern, sagt Frau von der Leyen, man m\u00fcsste auch \u00fcber den B\u00fcrokratieabbau sprechen. Es h\u00e4tten sich m\u00f6glicherweise zu viele und zu teure Fesseln und Regularien angesammelt. Sie hat Recht. Aber wer ist daf\u00fcr verantwortlich? Sie selbst. Und deshalb brauchen wir, wie Marie-Agnes gesagt hat, nicht mehr von der Leyen, sondern mehr von der Freiheit.<\/span><\/p>\n Gerade mit Blick auf den Agrarbereich, haben wir eine gro\u00dfe Chance. Wir haben in Deutschland ja die Landwirtinnen und Landwirte bei den Protesten gesehen, auch ich selbst habe pers\u00f6nliche Erfahrungen im Austausch gesammelt. Es war ein Ausw\u00e4rtsspiel. Wir haben die gleiche Situation in Frankreich aufgrund einer etwas anderen Entscheidungslage. Aber auch dort gibt es die Proteste. Wir m\u00fcssen jetzt in dieser Situation erkennen, dass man die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch der europ\u00e4ischen Landwirtschaft nicht auf Dauer mit Subventionen aus Br\u00fcssel oder Berlin sicherstellen kann. Wir haben uns ja \u00fcber Jahre an eine Politik gew\u00f6hnt, die immer st\u00e4rker reguliert und die Profitabilit\u00e4t der Betriebe immer weiter einschr\u00e4nkt. Ich nehme mal das Beispiel einer vierprozentigen, j\u00e4hrlichen Fl\u00e4chenstilllegung. Jedes Jahr werden einem Betrieb seine Hektar <\/span>\u2013 von denen\u00a0eine Familie lebt, von denen sie ihre Ergebnisse erzielen, ihren Gewinn erwirtschaften muss <\/span>\u2013\u00a0aufgrund einer politischen Vorgabe der EU um vier Prozent reduziert. Das ist das eigene Eigentum, das teilweise \u00fcber Generationen bewirtschaftet worden ist. Und auf der anderen Seite gibt es dann den Wunsch und auch die Notwendigkeit finanzieller Hilfen und Subventionen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen m\u00fcssen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist das Einsehen von Frau von der Leyen jetzt vielleicht auf die Situation in Frankreich und auf den Protest in Deutschland zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vielleicht ist das jetzt eine Art Wendepunkt, der \u00fcber den Agrarbereich noch hinausreicht. Wir k\u00f6nnen nicht auf Dauer Wirtschaftsf\u00f6rderung immer nur mit Steuergeld machen. Es gibt auch eine Wirtschaftsf\u00f6rderung, die darauf basiert, den Betrieben Freiheit zu geben und dadurch die Profitabilit\u00e4t zu st\u00e4rken. Das d\u00fcrfen dann keine Lippenbekenntnisse sein. Das haben n\u00e4mlich die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland zu oft geh\u00f6rt. Und deshalb muss es jetzt ganz konkrete Schritte geben. Und ich bin froh, dass die FDP-Bundestagsfraktion hier ja auch intensiv dr\u00e4ngt, damit wir wirklich aus dieser schwierigen Situation, aus den Protesten in unserem Land, die viele Menschen besch\u00e4ftigen, eine Verbesserung erreichen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n Und ich will noch ein drittes Thema nennen, das wir europ\u00e4isch angehen. Das ist die Frage der Migration. Europa ist ein Kontinent, die Europ\u00e4ische Union ist eine Gemeinschaft, die Schutz verspricht und soziale Absicherung. Und deshalb ist die Europ\u00e4ische Union, zumal auch Deutschland, enorm attraktiv f\u00fcr Menschen in Not oder Menschen, die f\u00fcr sich eine bessere Zukunft wollen. \u00dcber lange Zeit gab es keinen Handlungsdruck in Europa und keine M\u00f6glichkeit, in der Migrationspolitik Fortschritte zu erzielen. Wir m\u00fcssen sehr offen sagen, das lag auch und gerade an Deutschland. Seit 2015 haben die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch dar\u00fcber hinaus, gewartet, dass die Europ\u00e4ische Union die Herausforderung, die mit der Migration verbunden ist, annimmt. Eine Herausforderung, die darin besteht, weiter offen zu sein f\u00fcr die Menschen, die ihr Gl\u00fcck in unseren Arbeitsm\u00e4rkten suchen. Solidarisch zu sein mit den Menschen, die zu Recht Schutz verlangen, den wir gew\u00e4hren wollen. Aber eben auch deutlich zu machen, dass es kein Menschenrecht gibt, seinen Standort selbst zu w\u00e4hlen, dass also Kontrolle und Ordnung auch in der Migrationspolitik hergestellt werden m\u00fcssen. <\/span>In Deutschland haben wir eine neue Realpolitik in der Migration in der Bundesregierung erreicht. Und das hat erlaubt, auch auf der europ\u00e4ischen Ebene zu einer neuen Realpolitik in der Migration zu kommen. Wir bleiben solidarisch mit denen, die in Not sind. Wir bleiben offen f\u00fcr diejenigen, die mit uns gemeinsam etwas aufbauen wollen. Aber wir wissen: Es ist immer das Recht der aufnehmenden Gesellschaften, zu entscheiden, mit wem man solidarisch ist, wen man in den Arbeitsmarkt einl\u00e4dt und f\u00fcr wen es kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben kann. Diese verantwortungsethische Einsicht k\u00f6nnen wir jetzt in Politik umsetzen.<\/span><\/p>\n Liebe Freundinnen und Freunde, die Frage unserer Sicherheit, die Frage unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Ordnung der Migration und viele andere Fragen sind inzwischen so gro\u00df geworden, dass keines der 27 Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union sie alleine l\u00f6sen k\u00f6nnte. Ich will so weit gehen zu sagen, die Probleme sind so gro\u00df, dass man sie entweder europ\u00e4isch l\u00f6st oder sie bleiben ungel\u00f6st. Und deshalb steht am 9. Juni so viel auf dem Spiel. Die Europawahl ist keine Wahl zweiter Ordnung, wo man hingeht, wenn man einer Regierung oder irgendwelchen Parteien einfach einen Denkzettel verpassen will. Bei der Europawahl geht es nun wirklich um unsere gemeinsame Zukunft. Es geht darum, ob das Europ\u00e4ische Parlament handlungsf\u00e4hig ist. Es geht darum, welche n\u00e4chste Europ\u00e4ische Kommission es gibt. Es ist ja gut und sch\u00f6n, dass wir als Freie Demokraten und die Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig versuchen, bei bestimmten Rechtsmaterien korrigierend oder verhindernd oder gestaltend einzugreifen. Viel besser w\u00e4re es aber doch, es g\u00e4be gar nicht erst eine Europ\u00e4ische Kommission, die problematische Vorschl\u00e4ge macht. <\/span>Deshalb geht es am 9. Juni um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni. <\/span>Und aus dem Grund sind wir ja auch tatendurstig und kampfeslustig mit dem Beginn des Wahlkampfs heute. Unsere designierte Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nun wirklich eine profilierte und streitbare Pers\u00f6nlichkeit. Und genau eine solche profilierte und streitbare Pers\u00f6nlichkeit f\u00fchrt uns nicht nur in den Wahlkampf. Eine solche Pers\u00f6nlichkeit brauchen wir auch in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg, um deutsche Interessen zu vertreten. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in die Kommission gefl\u00fcchtet. Jetzt schicken wir Marie-Agnes hinterher. Von der Leyen wird sie nicht los. Insofern ist sie unsere Kampfansage an all diejenigen, die aus dem faszinierenden europ\u00e4ischen Gemeinschafts- und Freiheitsprojekt eine B\u00fcrokratiedrohung machen.<\/span><\/p>\n Aber noch viel st\u00e4rker ist sie auch eine Kampfansage an die, die das europ\u00e4ische Gemeinschaftsprojekt selbst zerst\u00f6ren wollen. Die sogenannte Alternative f\u00fcr Deutschland ist inzwischen so radikal, dass selbst Marine Le Pen in Frankreich sich distanziert von der AfD. Welchen Weckruf brauchen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland noch, um zu verstehen, dass sie keine Alternative ist? Sie wollen die Europ\u00e4ische Union zu einem Steinbruch machen. Die fabulieren \u00fcber das Ausscheiden Deutschlands aus der Europ\u00e4ischen Union. Man braucht ja nur die Situation im Vereinigten K\u00f6nigreich zu sehen und wie sehr die profitiert haben vom Brexit. Die deutsche Volkswirtschaft ist noch um L\u00e4ngen st\u00e4rker europ\u00e4isch integriert. Der Binnenmarkt ist mit die wichtigste Quelle f\u00fcr unseren Wohlstand. Und davon m\u00f6chte die AfD unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Menschen abkoppeln. Das Programm der AfD, sprechen wir es offen aus, w\u00fcrde Deutschland wirtschaftlich ruinieren. Und deshalb darf dieses Programm auf keinen Fall umgesetzt werden. <\/span>Mehr noch: Wir wissen inzwischen, wie die denken. Die haben ja versucht, sich gelegentlich b\u00fcrgerlich zu tarnen, moderat aufzutreten. Das ist keine b\u00fcrgerliche, demokratische Alternative, sondern das ist eine Gefahr f\u00fcr alle b\u00fcrgerlichen Werte, zu denen ja auch R\u00fccksichtnahme, Toleranz, Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft sowie Respekt geh\u00f6ren. Sie ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Manche verharmlosen das und glauben, man kann jetzt mit einer Stimme f\u00fcr die den anderen einen Denkzettel geben. Manche glauben sogar, vielleicht w\u00e4re es ganz gut, die AfD w\u00fcrde einmal auch mitregieren. Vielleicht entzaubern sie sich ja dann. Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Wenn diejenigen, die die Demokratie selbst ablehnen, in Verantwortung kommen, dann zeigen die ihr wahres Gesicht und die z\u00f6gern nicht. 1933 dachte man im Januar, dass die NSDAP sich in Regierungsverantwortung schon selbst relativiert. Zwei Monate hat es 1933 gedauert, da war das erste Konzentrationslager errichtet und das Erm\u00e4chtigungsgesetz beschlossen. Nie wieder! Das ist nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit ein Appell. Nie wieder ist ein Auftrag f\u00fcr Gegenwart und Zukunft, den wir annehmen.<\/span><\/p>\n Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, geht es am 9. Juni nicht um die Karriere von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Am 9. Juni geht es auch nicht um die FDP. Nicht um eine Testwahl: Wie geht es der FDP? Und kann die FDP angesichts der Umfragen jetzt endlich einen neuen Erfolg erk\u00e4mpfen? Darum geht es am 9. Juni bestenfalls nebenbei. Es geht darum, dass wir eine Europ\u00e4ische Union haben, die wieder in strategischer Hinsicht in der Lage ist, unsere Werte und Interessen zu vertreten. Und es geht darum, daf\u00fcr zu sorgen, dass im n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Parlament die Stimme der Freiheit gest\u00e4rkt wird und nicht die Rechts- und Linkspopulisten seine Funktionsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrden. Es geht um wesentlich mehr als uns. Es geht um Freiheit und Demokratie in Europa.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hielt auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2293,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[12,3958],"class_list":["post-14417","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-christian-lindner","tag-europaparteitag-2024"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14417"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14418,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14417\/revisions\/14418"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}