{"id":14453,"date":"2024-02-01T15:50:13","date_gmt":"2024-02-01T14:50:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14453"},"modified":"2024-02-01T15:50:13","modified_gmt":"2024-02-01T14:50:13","slug":"djir-sarai-interview-ich-erwarte-dass-es-2025-eine-nullrunde-beim-buergergeld-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/01\/djir-sarai-interview-ich-erwarte-dass-es-2025-eine-nullrunde-beim-buergergeld-gibt\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim B\u00fcrgergeld gibt."},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab \u201en-tv.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen:<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Herr Djir-Sarai, wir treffen uns w\u00e4hrend der versp\u00e4teten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Ich bin tats\u00e4chlich froh, dass eine Einigung unter Einhaltung der Schuldenbremse erzielt wurde. Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach wie vor als eine Best\u00e4tigung der Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik. Das ist eine Chance und wird auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Bundeshaushalte Folgen haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>H\u00e4tten Sie, r\u00fcckblickend betrachtet, lieber doch nicht die Beihilfe f\u00fcr den Agrardiesel gestrichen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Nein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat in seiner Deutlichkeit die Mehrheit der politischen Akteure \u00fcberrascht. F\u00fcr uns als FDP bedeutet dieses Urteil, die Schuldenbremse zu st\u00e4rken. Nicht sie zu schleifen oder gar zu umgehen, sondern sie zu st\u00e4rken. Wir haben noch immer eine hohe Inflation im Euroraum. Wir zahlen viel h\u00f6here Zinsen als in fr\u00fcheren Jahren. Wer in dieser Situation auf Schuldenpolitik setzt, macht einen gro\u00dfen Fehler.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Gerade haben die Wirtschaftsweisen, also der Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung, gemeinsam gefordert, die Schuldenbremse zu lockern. Macht Sie das gar nicht nachdenklich?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich nehme diese Debatten, die es im \u00dcbrigen auch in der Union gibt, zur Kenntnis. Die Ministerpr\u00e4sidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt oder auch der Regierende B\u00fcrgermeister Berlins wollen die Schuldenbremse aufweichen. Offensichtlich steht die FDP mit ihrem glasklaren Bekenntnis zur Schuldenbremse allein da. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Sie verhindert, dass kommende Generationen \u00fcberlastet werden und sorgt daf\u00fcr, dass unser Wohlstand gewahrt bleibt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber wenn die Wirtschaftsweisen das jetzt sagen. Die sind ja nicht irgendwer. Das Gremium ist auch bewusst nach politischer Ausrichtung ausgewogen besetzt.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Trotzdem bleibe ich dabei. Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem. Die Ausgaben sind das Problem. Da m\u00fcssen wir ran. Solide Finanzpolitik bedeutet in erster Linie Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. W\u00fcrde man in der gegenw\u00e4rtigen Lage eine Schuldenpolitik machen, w\u00e4re das ein gro\u00dfer Schaden f\u00fcr den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber eine Investitionspolitik w\u00e4re vielleicht auch ein Nutzen f\u00fcr den Standort.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Aber die haben wir, es wird ja investiert. Die Investitionen liegen sogar auf Rekordniveau. Das zeigt: Zukunftsinvestitionen und Entlastungen f\u00fcr Menschen und Betriebe sind unter Einhaltung der Schuldenbremse m\u00f6glich. Sollten jetzt trotzdem weitere Schulden angeh\u00e4uft werden, m\u00fcssten wir immer mehr Steuergeld f\u00fcr die Zinszahlungen aufwenden. Deutschland ist aber bereits ein Hochsteuerland. Und es gibt ja Spielr\u00e4ume f\u00fcr Einsparungen. Nehmen Sie das B\u00fcrgergeld, das jetzt im Schnitt um 12 Prozent erh\u00f6ht wurde. Diese deutliche Erh\u00f6hung m\u00fcssen wir kritisch hinterfragen. Ich erwarte, dass es im n\u00e4chsten Jahr eine Nullrunde beim B\u00fcrgergeld gibt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Steigerung war nach einem Mechanismus im System so angelegt. Das hatte mit der hohen Inflation zu tun. Es ging darum, das Existenzminimum zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Berechnungsmethode muss diskutiert werden, damit die Inflationsentwicklung nicht \u00fcbersch\u00e4tzt wird, wie es jetzt der Fall war. Aber die viel spannendere Frage ist doch die der sozialen Gerechtigkeit. Wird das Lohnabstandsgebot eingehalten, ja oder nein? F\u00fcr uns als FDP ist ganz klar: Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben, als jemand der nicht arbeitet. Dieser Unterschied muss im Geldbeutel sp\u00fcrbar sein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben das B\u00fcrgergeld doch selbst mitgestaltet. Also kritisieren Sie sich gerade selbst?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Union hat das B\u00fcrgergeld \u00fcber den Bundesrat auch mitgestaltet und beschlossen und \u00fcbt jetzt Kritik. Wir reden im Moment \u00fcber Schwachstellen des Systems. Das muss ja m\u00f6glich sein. Ebenso wie es m\u00f6glich sein muss, diese Schwachstellen zu korrigieren. Das haben wir beispielsweise bei den Sanktionen f\u00fcr Totalverweigerer getan.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sehen Sie denn jetzt das Lohnabstandsgebot als erf\u00fcllt an oder nicht?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich bekomme sehr viele R\u00fcckmeldungen von Menschen, die mir konkrete Beispiele aus ihrem Alltag nennen. Da sind gewisse Gerechtigkeitsl\u00fccken erkennbar. Bei Missbrauch oder Fehlanreizen muss das System korrigiert werden. Das ist ganz klar.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Schuldenbremse und Lohnabstandsgebot sind Klassiker des ampelinternen Streits. Gerade wird auch \u00fcber das Kindergeld und den Kinderfreibetrag debattiert. Wollten Sie es nicht im neuen Jahr ganz anders machen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Frage m\u00fcssen Sie nicht mir stellen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber die FDP hat mit den Kinderfreibetr\u00e4gen angefangen und dann hat die SPD gesagt, dann m\u00fcsse auch das Kindergeld steigen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Falsch. Das Kindergeld wurde doch schon erh\u00f6ht. Wir haben die Erh\u00f6hung sogar zum 1.1.2023 vorgezogen. Die Kinderfreibetr\u00e4ge hingegen wurden noch nicht angepasst. Das holen wir nun nach. Dieses Vorgehen ist innerhalb der Koalition so verabredet, insbesondere mit Bundeskanzler Scholz, der offenkundig ja auch in der SPD ist. Daher ist es umso befremdlicher, dass Herr Klingbeil oder Herr M\u00fctzenich den verabredeten Fahrplan jetzt in Frage stellen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Im Trendbarometer von RTL\/ntv steht die FDP jetzt bei drei Prozent. Bereitet Ihnen das schlaflose N\u00e4chte?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Nein. Diese Werte sind keine v\u00f6llig neue Situation f\u00fcr meine Partei. Wir kennen das aus beinahe jeder Wahlperiode. Zur Mitte der Wahlperiode war die FDP meiner Erinnerung nach fast immer unter f\u00fcnf Prozent. Trotzdem: Wir m\u00fcssen da raus und wir werden da auch rauskommen. Entscheidend ist der Zustand des Landes und welche Zukunftsperspektiven wir anbieten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben am Wochenende mit dem Europaparteitag den Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl am 9. Juni eingeleitet. Diesmal haben Sie mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine prominente Spitzenkandidatin. Sind die Zeiten vorbei, in denen man den Europawahlkampf eher so nebenbei macht?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Es war fr\u00fcher leider weit verbreitet, dass die Europawahl nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Es war daher immer schwierig, die Menschen zu mobilisieren. Jetzt aber haben wir eine Situation, in der wir mit immensen Herausforderungen in Europa konfrontiert sind: die wirtschaftliche Entwicklung, die Inflation, Migration. Vor allem aber werden die Werte der Europ\u00e4ischen Union infrage gestellt. Es gibt Kr\u00e4fte von innen und au\u00dfen, die Europa schaden oder gar zerst\u00f6ren wollen. Daher sind jetzt alle pro-europ\u00e4ischen Parteien und in erster Linie auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gefragt. Wir m\u00fcssen Europa den R\u00fccken st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie \u00fcben aber auch Kritik, zum Beispiel an der B\u00fcrokratisierung. Machen Sie das auch, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Klar ist: Wer will, dass Europa geschw\u00e4cht wird oder dass Deutschland die EU verl\u00e4sst, der schadet unserem Land massiv. Wir als FDP sind stolz auf Europa, und genau deshalb wollen wir es auch verbessern. Die Megathemen der Zeit kann man nur europ\u00e4isch l\u00f6sen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wird Migration das Top-Thema sein?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Eines der Themen, ja. Mit der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems hat die EU bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Das allein reicht aber noch nicht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Dabei geht es unter anderem darum, Asylverfahren schon an den Au\u00dfengrenzen durchzuf\u00fchren. Aber das ist noch gar nicht in Kraft. Kommt das zu sp\u00e4t f\u00fcr diese Wahl?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Menschen m\u00fcssen sehen, dass in Europa endlich etwas in Bewegung kommt. Wir haben jetzt etwas geschafft, was der Vorg\u00e4ngerregierung nicht gelungen ist: eine Einigung beim Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem, die mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung erm\u00f6glicht. Diesen Erfolg m\u00fcssen die Menschen nun auch in den St\u00e4dten und Kommunen vor Ort sp\u00fcren. Wenn die Politik konkrete Probleme l\u00f6st, haben Populisten keine Chance.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Migration ist aber nicht nur ein Problem, sondern auch eine Chance f\u00fcr alle. Beim Dreik\u00f6nigstreffen der FDP am 6. Januar haben Sie gefordert, man solle Kindern eine inl\u00e4ndische und deutsche Identit\u00e4t geben. Warum ist das wichtig?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Als meine Familie aus dem Iran fliehen musste, wurde sie auf der ganzen Welt verstreut. Von meinen Verwandten sagt heute keiner: \u201eIch bin Kanadier mit Migrationshintergrund oder ich bin Amerikaner mit iranischen Wurzeln\u201c. Die sagen ganz klar: \u201eIch bin Kanadier\u201c oder \u201eIch bin Amerikaner\u201c. Menschen mit Migrationshintergrund sollten auch in Deutschland voller Stolz sagen k\u00f6nnen: \u201eIch bin Deutsche oder Deutscher\u201c. Wir sollten als Gesellschaft nicht zulassen, dass Kinder mit einem ausl\u00e4ndischen Bewusstsein aufwachsen. Dabei ist ganz zentral, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich mit unserem Land und unseren Werten identifizieren. Das ist im \u00dcbrigen auch die Voraussetzung f\u00fcr erfolgreiche Integration.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie finden Sie die Einb\u00fcrgerung in Deutschland? Oft wird einem einfach nur der Pass hingeschoben und das war es dann. W\u00fcnschen Sie sich da mehr Zeremoniell?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Definitiv. Das war bei mir \u00fcbrigens auch so. Ich war 19 und hatte mir sogar extra einen Anzug gekauft, weil ich mit einer Feier gerechnet habe, so wie ich es in amerikanischen Filmen gesehen hatte. Ich bekam aber nur eine Urkunde und ein Grundgesetz in die Hand gedr\u00fcckt und sollte dann an Kasse soundso die Verwaltungsgeb\u00fchr bezahlen. Das war entt\u00e4uschend. Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu bekommen, ist etwas ganz Besonderes. Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein. Bei der Einb\u00fcrgerung sollte ganz klar sein, dass man Teil einer Gesellschaft wird. Da lassen wir derzeit viel liegen, um Menschen emotional zu binden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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