Setzen uns f\u00fcr nachhaltigen R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen ein<\/p>\n
In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete \u00e4u\u00dfert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer<\/strong>, wie folgt:<\/p>\n \u201eEs ist erfreulich, dass sich die meisten Bundesl\u00e4nder auf gemeinsame Standards zur Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte einigen konnten. Das nun folgende Vergabeverfahren muss schnellstm\u00f6glich abgeschlossen, die Bezahlkarte m\u00f6glichst zeitnah fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden. Wir wollen eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Je fr\u00fcher die Bezahlkarte etabliert wird, desto besser.<\/p>\n Wir fordern, dass die Bezahlkarte mit Einschr\u00e4nkungen verbunden ist. So sollen Bargeldabhebungen, \u00dcberweisungen, insbesondere ins Ausland, sowie der Erwerb von Tabak und Alkohol nicht m\u00f6glich sein. Zudem sollte man \u00fcber die Festlegung von H\u00f6chstbetr\u00e4gen f\u00fcr einzelne Zahlungen sowie die Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die jeweilige Karteninformation nachdenken.<\/p>\n Die Bezahlkarte kann so nachhaltig Fluchtanreize verringern und stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Diesen Weg m\u00fcssen wir konsequent weiter beschreiten: Konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, ein verl\u00e4sslicher Schutz unserer Grenzen, die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, europaweit einheitliche Sozialleistungen und faire Verteilmechanismen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete sowie eine St\u00e4rkung der Grenzschutzagentur Frontex sind nur einige Bausteine, die in ihrer Gesamtschau einen merklichen und nachhaltigen R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen bewirken sollten. Daf\u00fcr setzen wir uns ein.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Setzen uns f\u00fcr nachhaltigen R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen ein In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete \u00e4u\u00dfert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4401,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3788,650,864],"class_list":["post-14496","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-bezahlkarten","tag-fdp-dvp","tag-hans-dieter-scheerer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14496"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14496\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14500,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14496\/revisions\/14500"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4401"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}