{"id":14507,"date":"2024-02-07T02:50:11","date_gmt":"2024-02-07T01:50:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14507"},"modified":"2024-02-07T02:51:12","modified_gmt":"2024-02-07T01:51:12","slug":"lindner-interview-wir-brauchen-ein-dynamisierungspaket-um-wachstum-und-wettbewerbsfaehigkeit-zu-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/07\/lindner-interview-wir-brauchen-ein-dynamisierungspaket-um-wachstum-und-wettbewerbsfaehigkeit-zu-staerken\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir brauchen ein Dynamisierungspaket, um Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem \u201eHandelsblatt\u201c (Dienstag-Ausgabe) und \u201eHandelsblatt Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Greive:<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Lindner, Ihr Kollege Herr Habeck will die Unternehmenssteuern senken. Das m\u00fcsste f\u00fcr Sie doch ein Grund zum Jubel sein, oder?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ganz so hat er es nicht gesagt. Er hat im Bundestag vorgeschlagen, potenziell Hunderte Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, damit danach die Politik den Unternehmen Subventionen zahlen kann. Richtig ist aber, dass Robert Habeck und ich dieselbe Analyse haben. Deutschland f\u00e4llt zur\u00fcck, weil das Wachstum ausbleibt. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. Eine Schuldenpolitik ist aber \u00f6konomisch nicht sinnvoll.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Robert Habeck findet schon.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir zahlen hohe Zinsen f\u00fcr Staatsverschuldung. Wir w\u00fcrden unseren Haushalt rasch strangulieren. Tats\u00e4chlich halte ich es auch nicht f\u00fcr erfolgversprechend, wenn die Politik entscheidet, welche Branche, welche Technologie und welches Unternehmen eine Zukunft haben soll, indem dort dann Subventionen gew\u00e4hrt werden. Wir m\u00fcssen die Standortbedingungen f\u00fcr alle verbessern. Nur im marktwirtschaftlichen Wettbewerb bilden sich dauerhaft starke Strukturen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wenn Sie aber offenbar so weit auseinanderliegen, ist die Diskussion also nur hei\u00dfe Luft?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das Gespr\u00e4chsangebot von Robert Habeck begr\u00fc\u00dfe ich absolut. Diese Standortdebatte ist \u00fcberf\u00e4llig. Tats\u00e4chlich darf dieser Vorsto\u00df nicht folgenlos bleiben. Man stelle sich vor: Der Wirtschafts- und der Finanzminister gelangen beide zu der Erkenntnis, Deutschland ist nicht mehr ausreichend wettbewerbsf\u00e4hig. Es ist unvorstellbar, dass dies nicht zu politischen Ver\u00e4nderungen f\u00fchrt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was muss denn passieren?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir brauchen ein Dynamisierungspaket. Wir m\u00fcssen alles unternehmen, um Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Andererseits sollten wir alles unterlassen, was Dynamik kostet.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Nur haben Sie kein Geld, wenn Sie die Schuldenbremse einhalten wollen.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Umgekehrt fehlen uns die Mittel f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Vorhaben, wenn das wirtschaftliche Fundament nicht stimmt. Tats\u00e4chlich gibt es Wirtschaftsf\u00f6rderung ohne Geld. Das Konzept hat einen Namen: Soziale Marktwirtschaft. Bei der Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t k\u00f6nnen wir besser werden. Wir k\u00f6nnen B\u00fcrokratieabbau wagen, der damit beginnt, nicht zus\u00e4tzlich noch diese EU-Lieferkettenrichtlinie zu beschlie\u00dfen. Wir m\u00fcssen den Klimaschutz marktwirtschaftlicher gestalten, um CO2-Vermeidungskosten zu reduzieren. Wir m\u00fcssen in der Energiepolitik<\/a> die M\u00f6glichkeiten nutzen, das Preisniveau bezahlbar zu halten. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch das Steuersystem wettbewerbsf\u00e4hig machen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Steuersenkungen aber w\u00fcrden Geld kosten.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ja, aber Steuerentlastung ist eine Investition, die sich mittelfristig auszahlt. Gerade verhandeln wir mit den L\u00e4ndern \u00fcber das Wachstumschancengesetz, das Impulse f\u00fcr private Investitionen und Forschung enth\u00e4lt. Es hat sich dabei gezeigt, dass die L\u00e4nder gr\u00f6\u00dfere Entlastungsvolumina nicht mittragen. Deshalb w\u00e4re allein ein Auslaufen des Solidarit\u00e4tszuschlags eine realistische Reaktion auf die steuerliche Standortanalyse, die Robert Habeck und ich teilen. Hier werden ja L\u00e4nder und Gemeinden nicht mit in Anspruch genommen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und wie wollen Sie das gegenfinanzieren?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das w\u00e4re in der Koalition zu besprechen. Klar ist aber, dass jede Steuerentlastung die haushaltspolitischen Zw\u00e4nge vergr\u00f6\u00dfert. Es steht uns ohnehin ein Kraftakt bevor, von dem ich glaube, dass er ohne sinnvolle Alternative ist. Wenn wir eigentlich eine Reformagenda brauchen, aber wegen mangelndem Mut oder fehlender Entschlossenheit nichts tun, w\u00fcrde Deutschland \u00e4rmer. Das k\u00f6nnte eine Regierung nicht verantworten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Gegenfinanzierung eines Soli-Abbaus w\u00fcrde K\u00fcrzungen im 20-fachen Ausma\u00df der Einschnitte f\u00fcr Landwirte bedeuten. H\u00e4lt das Land das aus?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir sollten die Menschen nicht \u00fcberfordern, aber auch nicht untersch\u00e4tzen. Viele sp\u00fcren, dass unser Wohlstand keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir M\u00f6glichkeiten haben, die wir teilweise ja schon auf den Weg gebracht haben. Die neue Realpolitik beim Thema Migration beispielsweise wird die Kosten irregul\u00e4rer Einwanderung reduzieren. Und eine fordernde Arbeitsmarktpolitik<\/a> reduziert nicht nur Kosten, sondern schafft auch Lebenschancen. Nebenbei war es eine Gerechtigkeitsfrage, klarzustellen, dass es kein Wahlrecht gibt, ob man arbeitet oder nicht arbeitet. Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine neue Wachstumsagenda hart arbeiten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Setzen Sie sich jetzt mit Habeck an einen Tisch und schreiben eine neue Agenda 2010?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir haben bereits Arbeitsprozesse. So legt die Regierung in K\u00fcrze ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet. Mein Ministerium arbeitet zudem an einem Pendant zur franz\u00f6sischen Tibi-Initiative, um privates Kapital zu mobilisieren. Mitte des Jahres legt eine Expertengruppe auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Unternehmenssteuerreform vor.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Auch die Wirtschaftsweisen fordern eine Lockerung der Schuldenbremse. F\u00fchlen Sie sich langsam einsam in der Debatte?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Umfragen unter Wirtschaftswissenschaftlern zeigen viel Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Selbstbindung des Staats an Fiskalregeln. Auch die CDU\/CSU-Fraktion ist nicht bereit, eine \u00c4nderung bei der Schuldenbremse mitzugehen, wenngleich CDU-Ministerpr\u00e4sidenten dr\u00e4ngen. Ich warne davor, die B\u00fcchse der Pandora zu \u00f6ffnen. Es bleibt nach einer Lockerung nicht bei kosmetischen \u00c4nderungen. W\u00fcrden wir eine Fiskalpolitik machen wie die USA, k\u00f6nnte sich der Zinstitel im Bundeshaushalt in nicht ferner Zukunft verdoppeln.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wenn Deutschland die Schuldenbremse einh\u00e4lt, sinkt der Schuldenstand auf nahe 30 Prozent. Macht das Sinn?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Davon sind wir weit entfernt. Seit ich im Amt bin, ist die Schuldenquote zwar von 69 Prozent auf 64 Prozent gesunken. Vor der Pandemie betrug sie unter 60 Prozent. Der wahre Schuldenstand unseres Landes ist aber verdeckt durch die Anwartschaften in den Sozialversicherungen. Wir sind eine alternde Gesellschaft mit wenig Wachstum und Produktivit\u00e4tsfortschritt. Das hat negative Auswirkungen auf die Schuldentragf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Trotzdem bleibt wie bei einer kursierenden Streichliste der Bahn haften: Die Schuldenbremse bremst die Modernisierung des Landes.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Diese Debatte hat sich vollkommen von den Realit\u00e4ten entfernt. Wir investieren auf Rekordniveau. Auch die Bahn hat noch niemals so viele Mittel zugesagt bekommen wie jetzt. Man kann zudem \u00f6ffentliche Investitionen bei begrenzten Kapazit\u00e4ten der Volkswirtschaft nicht beliebig weit ausdehnen, ohne private Vorhaben zu verdr\u00e4ngen und die Preise zu treiben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das Ausland blickt inzwischen mit gro\u00dfer\u00a0Sorge auf Deutschland. Braucht es nicht einen gro\u00dfen wirtschaftspolitischen Wumms, allein um eine Symbolwirkung zu erzeugen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Es geht nicht mehr um Symbole, sondern um Substanz. Man wartet f\u00f6rmlich darauf, dass Deutschland seine Tugenden wie Leistungsdenken, Unternehmertum und Anpassungsf\u00e4higkeit mobilisiert. Wenn ich mit internationalen Investoren rede, spielt aktuell allerdings ein anderes Thema die Hauptrolle.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und zwar?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Die AfD. Investoren fragen, ob sie davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt. Bei der Bewerbung um die Europ\u00e4ische Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde in Frankfurt wurde ich nach der AfD gefragt. Wenn es um Ansiedlung von Unternehmen in Ostdeutschland geht, dann gibt es die Sorge, dass man Talente nicht dorthin rekrutieren kann, wo die AfD stark ist. Die AfD ist ein Standortrisiko geworden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Haben die Massendemonstrationen gegen die AfD Konsequenzen f\u00fcr die Ampelpolitik?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Meine Grund\u00fcberzeugung hat sich nicht ge\u00e4ndert. Wir m\u00fcssen die Probleme klein machen, die die AfD gro\u00df gemacht haben. Gerade in der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik<\/a> sind die Erwartungen gro\u00df. Wir m\u00fcssen ein Signal setzen f\u00fcr das Einfordern von Gegenleistungen f\u00fcr Solidarit\u00e4t. Und wir schauen nicht tatenlos zu, wenn Einwanderung in unseren Sozialstaat stattfindet, ohne dass damit der Gedanke an Erwerbst\u00e4tigkeit verbunden ist.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Verteilungsk\u00e4mpfe in den neuen Haushaltsberatungen werden noch h\u00e4rter. Im neuen Budget fehlen 40 Milliarden, korrekt?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, das konkretisiert sich erst nach der Steuersch\u00e4tzung. Klar ist, es fehlt ein Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Also werden die neuen Haushaltsverhandlungen ein noch gr\u00f6\u00dferes Hauen und Stechen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Die Aufgabe ist gr\u00f6\u00dfer, das stimmt. Wir m\u00fcssen umschichten von alten Strukturen und Ausgaben hin zu Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung und Wachstumspolitik. Und, klar: Wenn es keine Mehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung zur Reform der Schuldenbremse, wenn es keine Mehrheiten f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen gibt, die SPD und Gr\u00fcne zwar fordern, die aber selbst laut Robert Habeck in der augenblicklichen Lage nicht angezeigt sind, werden es intensive Gespr\u00e4che werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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