BuFDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eFunke Mediengruppe\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Christian Unger:<\/p>\n
Frage:\u00a0<\/strong>Herr Buschmann, halb Deutschland geht gerade gegen Rechtsextremismus auf die Stra\u00dfe. Sie auch?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Diese Demonstrationen senden ein verfassungspatriotisches Signal: Die Teilnehmer versammeln sich hinter Demokratie, Menschenw\u00fcrde, Grundrechten und dem Rechtsstaat. Ich wollte in meiner Heimat in Gelsenkirchen an einer Demo teilnehmen, das hat leider wegen der Vorbereitungsgremien unseres Europaparteitages nicht geklappt. Es d\u00fcrfte aber auch niemanden \u00fcberraschen, dass ich als Verfassungsminister wohl einer der gl\u00fchendsten Verfechter der Werte des Grundgesetzes in unserem Land bin.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Kommen Verfassungsfeinde an die Macht, greifen sie oft die unabh\u00e4ngige Justiz an. Wo sehen Sie Schutzl\u00fccken?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>In Polen hat die alte Regierung versucht, die Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsgerichts einzuschr\u00e4nken. Auch in Ungarn oder Israel gibt es solche Versuche. Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seri\u00f6sen Demokraten im Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen \u00c4nderung das Bundesverfassungsgericht st\u00e4rker absichern wollen. Es spricht vieles daf\u00fcr, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern. Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seri\u00f6sen Demokraten lager\u00fcbergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen. Ich bin sehr optimistisch, dass das gelingen wird.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Wie sieht es bei anderen Gerichten aus?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Wir haben bereits das Dienstrecht versch\u00e4rft, um zu verhindern, dass Extremisten gezielt den \u00f6ffentlichen Dienst unterwandern. Auch bei ehrenamtlichen Richtern stellen wir gerade gesetzlich klar, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen m\u00fcssen. Mit Blick auf die Richter gibt es allerdings eine Schwierigkeit: Wenn wir es noch leichter machen w\u00fcrden, Richter aus dem Dienst zu entfernen, kann das zum Bumerang werden. W\u00fcrden Extremisten an die Macht kommen, w\u00fcrden sie genau diese Option nutzen, um die Zusammensetzung der Gerichte zu manipulieren. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut!<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Sollte eine Partei wie die AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, \u00fcberhaupt Richter benennen k\u00f6nnen?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Pers\u00f6nlich habe ich ein St\u00f6rgef\u00fchl, wenn ich h\u00f6re, dass Richter auf Vorschlag einer Partei ins Amt kommen, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Aber im Rechtsstaat m\u00fcssen wir uns an die Regeln halten. Wenn Demokraten das nicht tun, dann werden es Extremisten erst recht nicht tun.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Im Moment sehen sie hier also keinen weiteren Handlungsbedarf?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Und wir tun jederzeit das Notwendige, dass es so bleibt.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Etliche Staatsrechtler setzen sich aktuell daf\u00fcr ein, die AfD juristisch zu bek\u00e4mpfen \u2013 \u00fcber ein Verbot der Gesamtpartei, einzelner Landesverb\u00e4nde oder der Jugendorganisation oder aber \u00fcber ein Ende der Parteienfinanzierung. Was davon \u00fcberzeugt Sie am meisten?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Das \u00dcberzeugendste ist, wenn es uns als Demokraten gelingt, die AfD politisch so zu bek\u00e4mpfen, dass sie viel weniger R\u00fcckhalt hat als jetzt. Man sollte zu juristischen Mitteln gegen eine Partei nur dann greifen, wenn man sich sehr sicher ist, dass das Verfahren erfolgreich sein wird, wenn die \u00e4u\u00dferst strengen Ma\u00dfst\u00e4be an ein Verbot gerichtsfest erf\u00fcllt sind. Hinzu k\u00e4me: Allen muss klar sein, dass Verbotsverfahren vier bis sechs Jahre dauern w\u00fcrden.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Wie gro\u00df ist der Anteil der Ampel-Regierung am Erstarken der AfD?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Diese Regierung ist in ihren Ergebnissen oftmals besser als ihr Ruf. Aber klar, auch ich bin mit der Performance nicht zufrieden – vor allem mit Blick darauf, dass wir Konflikte zu lange austragen, ehe wir sie l\u00f6sen. Da verschenken wir etwas. Wir sollten vor allem zwei Dinge beherzt angehen: Wenn die Leute das Gef\u00fchl haben, dass sie auf einem sinkenden Schiff sitzen, dann werden die Sitten rauer. Deswegen m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der Konjunkturmotor wieder anspringt und ein gesunder Grundoptimismus zur\u00fcckkehrt. Das andere ist die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration. Wir haben Vieles auf den Weg gebracht. Denken Sie an die Einf\u00fchrung von Bezahlkarten statt Bargeldleistungen f\u00fcr Asylsuchende. Denken Sie an die Zur\u00fcckweisung irregul\u00e4rer Migranten an deutschen Grenzen. Die ersten Ma\u00dfnahmen wirken bereits. Noch sind die Menschen skeptisch, aber ich bin sicher, dass wir noch in diesem Jahr klar sehen werden, dass sich da etwas Substanzielles bei den Zahlen bewegt. Dann werden viele, die jetzt die AfD im Sinne eines Denkzettels f\u00fcr die Ampel w\u00e4hlen w\u00fcrden, wieder zu den seri\u00f6sen demokratischen Parteien zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Die Ampel will eine Fortschrittskoalition sein, verhakt sich aber sogar bei der gesellschaftlichen Modernisierung oft im Streit. Ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Form der Verantwortungsgemeinschaft als Alternative zur Ehe gibt es schon seit mehr als zwei Jahren. Ist der Widerstand so gro\u00df?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Ich finde, unser Tempo ist ziemlich sportlich – wenn man ber\u00fccksichtigt, wie viel wir angehen. Wir bringen im Familienrecht gerade die gr\u00f6\u00dften Reformen seit Jahrzehnten auf den Weg. Wir modernisieren das Namensrecht, das Unterhaltsrecht, das Kindschaftsrecht und das Abstammungsrecht. Au\u00dferdem wollen wir mit der Verantwortungsgemeinschaft ein neues Rechtsinstitut einf\u00fchren – wohlgemerkt: nicht als Alternative zur Ehe, sondern als Angebot f\u00fcr andere N\u00e4hebeziehungen. Das ist eine echte Innovation. Deshalb haben wir die Eckpunkte gr\u00fcndlich vorbereitet.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Welche Vorteile bringt die Verantwortungsgemeinschaft im Alltag?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Ein Beispiel: Zwei alleinstehende \u00e4ltere Damen leben zusammen in einer Wohngemeinschaft. Sie sind kein Paar, sie wollen nicht heiraten. Sie wollen sich gegenseitig helfen, gerade auch im Notfall. Mit der notariell beurkundeten Verantwortungsgemeinschaft k\u00f6nnen sie eine rechtssichere Grundlage schaffen. Das macht vieles einfacher – zum Beispiel beim Auskunftsrecht gegen\u00fcber \u00c4rzten oder bei anderen Vertretungsfragen. Ein anderes Beispiel w\u00e4re zwei Alleinerziehende, die sich gegenseitig unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Welche Folgen hat das f\u00fcr Kinder, Verm\u00f6gen oder Versorgung?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Die Verantwortungsgemeinschaft ist keine \u201eEhe light\u201c. Sie wird keine Auswirkungen auf das Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis haben. Es wird keine Steuererleichterungen geben, auch keine erbrechtlichen Folgen oder Unterhaltspflichten. Wer m\u00f6chte, soll allerdings den Verm\u00f6gensausgleich nach Beendigung einer Verantwortungsgemeinschaft regeln k\u00f6nnen.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Paare k\u00f6nnten heiraten, alle anderen eine Vorsorgevollmacht abschlie\u00dfen. Warum diese dritte Variante?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>In der Tat: Man k\u00f6nnte durch einzelne Vollmachten so etwas \u00c4hnliches nachbauen wie eine Verantwortungsgemeinschaft. Viele Menschen machen von diesen M\u00f6glichkeiten allerdings keinen Gebrauch. Die Verantwortungsgemeinschaft hat zwei gro\u00dfe Vorteile. Erstens kann man alles in einem Durchgang erledigen und sich beim Notar genau das passende Modell zusammenbauen. Au\u00dferdem hat die Verantwortungsgemeinschaft einen symbolischen Mehrwert. Wer sie eingeht, gibt einem sozialen Verh\u00e4ltnis eine Struktur und einen positiven Namen. Ich denke, das ist attraktiv – gerade f\u00fcr Menschen, die sich mit heiklen Fragen wie der Vertretung im Fall von Krankheit oder Pflegebed\u00fcrftigkeit eigentlich lieber nicht besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Jedes Jahr werden knapp 400.000 Ehen geschlossen. Wie viele Menschen werden sich auf diese Weise binden?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Wir haben immer mehr Alleinerziehende, wir haben immer mehr alleinstehende \u00c4ltere: Ich glaube, es gibt einen Bedarf f\u00fcr die Verantwortungsgemeinschaft. Wichtiger als eine konkrete Zahl von geschlossenen Verantwortungsgemeinschaften ist mir, dass wir allen Menschen diese neue M\u00f6glichkeit und Freiheit schaffen. Denn das Spannende ist doch: Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen. Mir ist wichtig, dass die Menschen dieses Angebot bekommen. Deshalb wollen wir das Vorhaben z\u00fcgig ins Gesetzblatt bringen. Schon im Herbst will ich einen Gesetzesentwurf ins Kabinett bringen, im n\u00e4chsten Jahr k\u00f6nnte das Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>SPD und Gr\u00fcne w\u00fcnschen sich mehr Tempo bei einem anderen Gesetz: 2025 l\u00e4uft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel wollte sie verl\u00e4ngern. Wann kommt der Gesetzentwurf?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Die Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Dezember 2025. Wir haben also durchaus noch Zeit, ohne dass sich f\u00fcr Menschen irgendetwas zu ihrem Nachteil \u00e4ndert. Und ich bleibe dabei: Wenn es z\u00fcgig vorangehen soll, dann m\u00fcssen sich alle anderen auch in gleichem Tempo an Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag halten.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Sie spielen auf den Konflikt mit SPD-Innenministerin Nancy Faeser um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung an.<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Ich habe schon im vorletzten Jahr einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlern bei der anlassbezogenen Sicherung von Daten hilft, das Quick-Freeze-Verfahren. Ich werbe daf\u00fcr, dass wir gemeinsam konzentriert und z\u00fcgig die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Streit gibt es in der Ampel auch \u00fcber die Frage, ob Abtreibungen k\u00fcnftig au\u00dferhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden k\u00f6nnen. Die Expertenkommission dazu hatte jetzt ein Jahr Zeit. Wie geht es weiter?<\/p>\n Buschmann:\u00a0<\/strong>Die Kommission wird ihre Ergebnisse im April vorstellen. Ich bin darauf sehr gespannt. Wir sollten sie dann auswerten und im politischen Raum mit gr\u00f6\u00dfter fachlicher und politischer Achtsamkeit besprechen. Die R\u00e4ume, die das Bundesverfassungsgericht in der Frage des Lebensschutzes l\u00e4sst, sind sehr eng. Was keinesfalls passieren darf, ist, dass eine Regelung gefunden wird, die zwei Jahre sp\u00e4ter in Karlsruhe f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wird. Das h\u00e4tte unzumutbare Folgen f\u00fcr die betroffenen Frauen, die \u00c4rzte und die Beratungsstellen. Diese Fragen werden mit h\u00f6chster Sensibilit\u00e4t und Pr\u00e4zision besprochen werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BuFDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eFunke Mediengruppe\u201c das folgende Interview. 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