{"id":14536,"date":"2024-02-09T02:07:24","date_gmt":"2024-02-09T01:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14536"},"modified":"2024-02-09T02:10:34","modified_gmt":"2024-02-09T01:10:34","slug":"lindner-interview-wir-muessen-das-ambitionsniveau-in-der-wirtschaftspolitik-steigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/09\/lindner-interview-wir-muessen-das-ambitionsniveau-in-der-wirtschaftspolitik-steigern\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir m\u00fcssen das Ambitionsniveau in der Wirtschaftspolitik steigern."},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201et-online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Florian Schmidt und Christoph Schwennicke:<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Lindner, Sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck beklagen, Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. Warum reden Sie wie zwei Oppositionspolitiker, obwohl Sie selbst die Misere verantworten?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das weise ich zur\u00fcck. Die strukturellen Schw\u00e4chen von B\u00fcrokratie, Steuerlast, langsamer Digitalisierung und vernachl\u00e4ssigter Infrastruktur sind wohl kaum w\u00e4hrend der vergangenen 24 Monate entstanden. Sie treten nur jetzt sehr deutlich zu Tage, weil \u00e4u\u00dfere Faktoren zus\u00e4tzlich belasten. Ich nenne den in der Inflation deutlich gestiegenen Zins, die Nachfrageschw\u00e4che Chinas oder die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das hei\u00dft, Schuld haben, wie so oft in der Politik, die Vorg\u00e4ngerregierungen.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wem helfen Schuldzuweisungen? Sie f\u00fchren unser Gespr\u00e4ch in die falsche Richtung. Mir geht es um die Frage: Wie entfesselt Deutschland wieder seine wirtschaftliche Substanz? Wir sind ja alles andere als ein schwaches Land. Wir haben qualifizierte Menschen, privates Kapital und viele starke Unternehmen. Uns fehlt derzeit aber die n\u00f6tige Dynamik. Deutschland braucht deshalb eine Politik f\u00fcr wirtschaftlichen Aufschwung.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Womit Sie immer noch klingen wie ein Oppositionspolitiker. Wo ist Ihr Schlachtplan f\u00fcr diesen Aufschwung?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, die Regierung kann Erfolge vorweisen. Zu Jahresanfang wurden die B\u00fcrger um 15 Milliarden Euro entlastet. Die Stromsteuer f\u00fcr das produzierende Gewerbe sinkt auf das europ\u00e4ische Minimum. Wir investieren in Deutschland zudem auf Rekordniveau \u2013 beispielsweise in digitale Infrastruktur und die Bahn. Zudem haben wir ein B\u00fcrokratieabbaupaket beschlossen, das die B\u00fcrokratiekosten auf den niedrigsten Stand senken wird, seit diese ermittelt werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Es reicht nicht. Andere in der Welt sind in den vergangenen Jahren besser geworden. Wir m\u00fcssen das Ambitionsniveau in der Wirtschaftspolitik<\/a> steigern.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Eigentlich die Aufgabe des Wirtschaftsministers, mit dem Sie Ihre Meinung gerade haupts\u00e4chlich in den Medien austauschen. Reden Sie zu wenig miteinander und zu viel \u00fcbereinander?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Es besteht kein Mangel an Austausch zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und mir. In der Demokratie findet Meinungsbildung aber auch \u00f6ffentlich statt. Allerdings bekenne ich, dass mich das \u00f6ffentliche Bild der Koalition bisweilen irritiert.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was genau meinen Sie?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Beispielsweise hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich letzte Woche in seiner Haushaltsrede Friedrich Merz das Angebot gemacht, man k\u00f6nne gemeinsam \u00fcber eine Aufweichung der Schuldenbremse verhandeln. Das mag seine Meinung sein, die ich respektiere. Aber wir haben eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag. Man stelle sich vor, Friedrich Merz h\u00e4tte taktisch geschickt dieses Angebot angenommen. Die Koalition w\u00e4re in eine \u00e4u\u00dferst ernste Lage geraten. Durch solche Vorst\u00f6\u00dfe lenken wir auch von gemeinsamen Erfolgen ab.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Genauso k\u00f6nnten Sie \u00fcber Robert Habeck urteilen. Wie sehr hat Sie sein Vorsto\u00df zum Sonderverm\u00f6gen Wirtschaft ge\u00e4rgert?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Zugegebenerma\u00dfen war ich \u00fcberrascht. Aber ich sehe eigentlich immer die Chancen einer Lage. Jetzt ist zumindest klar, dass der Wirtschafts- und der Finanzminister beide sagen, dass die deutsche Wirtschaft nicht hinreichend wettbewerbsf\u00e4hig ist und dass auch die Steuerlast der Wirtschaft zu hoch ist. Es ist unvorstellbar, dass dies folgenlos bleibt. Deshalb brauchen wir das, was ich Dynamisierungspaket nenne.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Dann lassen Sie uns daf\u00fcr einmal ein paar konkrete Punkte durchgehen, der trockenste zuerst: B\u00fcrokratieabbau. Was, das \u00fcber das erw\u00e4hnte Gesetz hinausgeht, schwebt Ihnen da vor?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Zun\u00e4chst muss das, was wir haben, schnell beschlossen werden. Aber es liegt noch mehr auf dem Tisch. Beispielsweise hat Arbeitsminister Hubertus Heil unl\u00e4ngst gute Vorschl\u00e4ge gemacht, wie das deutsche Lieferkettengesetz mit seinen Berichtspflichten schlanker werden kann.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie pl\u00e4dieren au\u00dferdem f\u00fcr mehr Flexibilit\u00e4t am Arbeitsmarkt. Woran denken Sie da?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in vielen Branchen eine Wachstumsbremse. Wir haben mit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz bereits eine wichtige Ma\u00dfnahme beschlossen. Wir brauchen ferner eine st\u00e4rker fordernde Arbeitsmarktpolitik<\/a>, wie wir sie bei den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine umsetzen. Das brauchen wir \u00fcberall, damit mehr Menschen vom B\u00fcrgergeld in den Arbeitsmarkt wechseln. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir attraktiver machen, dass Menschen l\u00e4nger arbeiten wollen statt in Rente zu gehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie sprechen von einer Anhebung des Renteneintrittsalters.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, aber in der Summe muss das Arbeitsvolumen in Deutschland steigen. Ein Beitrag kann die Individualisierung des Renteneintrittsalters sein. Wer l\u00e4nger arbeitet, sollte davon finanziell profitieren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie genau soll das gehen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ich will jetzt nicht \u00f6ffentlich eine technische Debatte f\u00fchren. Ich m\u00f6chte Ziele benennen. Fest steht: Der Arbeitsmarkt, wie er heute ist, ist eine Wachstumsbremse in unserem Land, weil zu viele Stellen unbesetzt bleiben. Zugleich fehlen Arbeitsanreize, so dass sich f\u00fcr manche B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger die Sinnfrage stellt, ob sich Arbeiten lohnt. Das ist nicht nur teuer f\u00fcr den Steuerzahler, es ist auch ungerecht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Kommen wir zum Knackpunkt Ihres Aufschwungplans, den Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen. Sie pochen darauf, den Soli abzuschaffen, obwohl der ja nicht nur f\u00fcr Firmen gilt, sondern auch f\u00fcr einzelne Steuerzahler mit hohen Einkommen. Warum?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ich habe noch auf gar nichts gepocht. Ich habe die Analyse des Wirtschaftsministers best\u00e4tigt: Die Steuerlast der Unternehmen ist zu hoch. Das sage ich schon l\u00e4nger. Beim Wachstumschancengesetz verhandeln wir aber gerade mit den L\u00e4ndern. Da ist erkennbar, dass die L\u00e4nder auf weitere Einnahmen durch Steuersenkungen gegenw\u00e4rtig nicht verzichten k\u00f6nnen oder wollen. Deshalb bliebe als schnellste und einfachste Form, die Steuerlast der Wirtschaft zu senken, die Abschaffung des verbliebenen Soli. Das kann der Bund n\u00e4mlich allein. Zu Einzelheiten habe ich noch nichts gesagt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ach ja? Das klang aber anders.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wenn wir die Wirtschaft beleben wollen, werden wir etwas bei der Steuer tun m\u00fcssen. Von \u00d6sterreich bis Frankreich haben das auch unsere Partner um uns herum gemacht. Wir sind ein H\u00f6chststeuerland.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>SPD und Gr\u00fcne wollen f\u00fcr Entlastungen lieber neue Schulden aufnehmen. Warum geht das aus Ihrer Sicht nicht \u2013 warum sind Sie nicht einfach etwas flexibler bei der Schuldenbremse und die anderen etwas lockerer beim Steuern senken?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das erste Argument ist das Grundgesetz. Ich sehe nicht, dass es eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr seine \u00c4nderung g\u00e4be.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das ist ein rein defensives Argument.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Dennoch muss man das beachten. Das zweite Argument ist wichtiger. Wir zahlen Zinsen auf die Staatsschulden. Die Zinslast ist von rund 4 Milliarden Euro 2021 auf gut 36 Milliarden Euro gestiegen. Wie man da noch Appetit auf neue Schulden haben kann, erschlie\u00dft sich mir nicht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Es scheint, als prallten da zwei Denkschulen aufeinander. Sie sind f\u00fcr weniger Staat und wollen f\u00fcr die Unternehmen Rahmenbedingungen, die ihnen erm\u00f6glichen, notwendige Investitionen selbst zu stemmen. Herr Habeck wiederum glaubt, die Unternehmen schaffen das nicht und will die Investitionen, finanziert \u00fcber Milliarden-Schulden, lieber selbst anschieben. Lassen sich diese Perspektiven \u00fcberhaupt vereinen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Diese unterschiedlichen Denkschulen gibt es nicht nur in der Koalition. Ich w\u00fcrde sie aber etwas anders beschreiben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Nur zu.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Die eine Denkschule will die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzen, an die Hand nehmen und ihr Verhalten staatlich lenken. \u00dcbertragen auf den Kampf gegen die Klimakrise lie\u00dfe sich sagen: Diese Denkschule strebt eine Top-down-Transformation an, in der die Politik die Technologie vorgibt und mit schuldenfinanzierten Subventionen in die gew\u00fcnschte Richtung dr\u00fcckt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und der andere Ansatz?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Die andere Denkschule appelliert an die individuelle Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Diese Linie, die auch ich verfolge, will den Einzelnen nat\u00fcrlich auch absichern, etwa f\u00fcr den Fall eines Schicksalsschlags. Aber der Staat soll eben nicht alles umverteilen und jeden Unterschied nivellieren. Dieser Ansatz basiert auf marktwirtschaftlichem Wettbewerb und der \u00dcberzeugung, dass bei einem klar vorgegeben Ziel sich die beste Technologie durchsetzt um es zu erreichen, zum Beispiel auch beim Schutz des Klimas. Deshalb will ich ja auch die Standortbedingungen f\u00fcr alle Branchen, Betriebe und Technologien verbessern. Es sollte nicht der Staat mit Subventionen entscheiden, wer Erfolg und Zukunft haben soll. Das sollte Sache der Marktwirtschaft bleiben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Versuchen wir, diese Gegens\u00e4tze doch einmal zu verm\u00e4hlen. Was w\u00e4re, wenn Sie einem Unternehmer sagen: Du bekommst zwar keine direkte F\u00f6rderung, daf\u00fcr aber einen Steuervorteil, wenn Du eine klimafreundlichere Fabrik baust?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>In der Form von steuerlichen Abschreibungen gibt es das ja l\u00e4ngst. Auch die von mir vorgeschlagene Investitionspr\u00e4mie geht in die Richtung. In unserer Demokratie sind Kompromisse zwingend. Wissen Sie, was ich bedauere?<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was denn?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>In der Haushaltsdebatte im Bundestag habe ich von den sozialdemokratischen und gr\u00fcnen Rednern in jeder Rede nur geh\u00f6rt: Eigentlich m\u00f6chten wir am liebsten die Steuern erh\u00f6hen und die Schuldenbremse abschaffen. Tats\u00e4chlich senkt die Regierung aber die Steuern und beachtet die Schuldenbremse. So entsteht ein Deutungsvakuum. Es wird der Eindruck der Vorl\u00e4ufigkeit erweckt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Genau deswegen verstehen wir nicht, warum Sie bei der Schuldenbremse ganz so hartleibig sind. Das tr\u00e4gt doch zu genau diesem Eindruck bei.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ganz abgesehen davon, dass ich in der Sache von meiner Position \u00fcberzeugt bin. Die Ampel-Koalition basiert nun einmal auf der \u00dcbereinkunft, dass wir keine Steuern erh\u00f6hen und keine Schuldenpolitik betreiben. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das mit der \u00dcberzeugung f\u00fchren ihre widerspenstigen Koalitionspartner bei ihrer Beharrung gegen Ihre Positionen auch ins Feld. Aber zur Schuldenbremse: Wie erkl\u00e4ren Sie sich dann, dass auch im Lager der \u00d6konomen diejenigen mehr werden, die bei der Schuldenbremse f\u00fcr mehr Flexibilisierung eintreten?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Mancher \u00d6konom untersch\u00e4tzt, welche B\u00fcchse der Pandora da ge\u00f6ffnet w\u00fcrde. In der Praxis w\u00fcrden schnell Investitionen und Konsumausgaben umgebucht. Es wird auch oft ausgeblendet, wie hoch die Zinslast schon ist. Dieses Land muss auch wieder Sicherheitspuffer f\u00fcr n\u00e4chste Krisen aufbauen. Wir k\u00f6nnen nicht sp\u00e4ter irgendwann einmal Steuern erh\u00f6hen, um Zinsen zahlen zu m\u00fcssen. Und wir m\u00fcssen der Stabilit\u00e4tsanker in Europa bleiben. Das sieht die Wirtschaftswissenschaft laut Umfragen mehrheitlich \u00e4hnlich. Das Bild ist recht eindeutig.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das der Umfragen auch. Sie und die FDP lassen am meisten Federn in der Ampel. Gibt es nicht irgendwann einen Punkt, wo man sagen muss, es geht nicht mehr zusammen? Erfolglose Neustarts haben wir ja alle genug erlebt.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>F\u00fcr eine Regierung und eine Koalition und ihren Bestand ist entscheidend, was im Gesetzblatt steht. Der Haushalt, der im Gesetzblatt steht, h\u00e4lt die Schuldenbremse ein, senkt die Schuldenquote, senkt die Steuerlast, erh\u00f6ht die Investitionsquote, st\u00e4rkt die Bundeswehr. Das, was im Gesetzblatt ist, ist besser als die Haushaltspolitik der Vorg\u00e4ngerregierung. Wir k\u00f6nnten den gemeinsamen Erfolg, der nun wirklich kein Selbstl\u00e4ufer war in den letzten 180 Tagen, auch gemeinsam hervorheben, damit alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler es auch verstehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>In deren Gunst sind Sie gesunken, laut Umfragen stehen Sie und die FDP bei um die 4 Prozent, w\u00e4ren nach der Bundestagswahl nicht mehr im Parlament.<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ich bin sicher, dass die Situation der FDP und ihre Wahrnehmung sich zur Bundestagswahl ver\u00e4ndert. Und zwar aus einem Grund: Gegenw\u00e4rtig wird die FDP nur als Teil der Ampel wahrgenommen. Je n\u00e4her wir der Bundestagswahl kommen, wird auch die Eigenst\u00e4ndigkeit der FDP wieder klarer werden. Denn wir werden keinen Wahlkampf f\u00fcr eine Koalition machen, sondern nur f\u00fcr uns selbst und unser Programm.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Mit welcher Botschaft?\u00a0Wir haben die Schuldenbremse gerettet und das EU-Lieferkettengesetz verhindert?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Warum persiflieren Sie das? Ja, in der Tat, wir haben die Schuldenbremse eingehalten, das ist f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Staatsfinanzen wichtig. Wir haben das Startchancenprogramm f\u00fcr die Schulen auf den Weg gebracht. Die FDP hat die gr\u00f6\u00dften Investitionen in digitale Infrastruktur, Bahn und Stra\u00dfe der letzten Jahre erreicht. Wir haben eine neue Realpolitik in der Migration durchgesetzt: Wir machen es denen leichter zu kommen, die wir am Arbeitsmarkt brauchen und denen schwerer zu bleiben, die illegal in den Sozialstaat eingewandert sind. Wir werden geschafft haben, dass wir den niedrigsten Stand der b\u00fcrokratischen Belastung seit Messung der B\u00fcrokratiekosten in Deutschland haben. Wir werden die gr\u00f6\u00dften steuerlichen Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die arbeitende Mitte, erreicht haben im Vergleich der vergangenen Jahre. Die Liste l\u00e4sst sich fortsetzen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wenn nichts erfolgreicher ist als Ihr Erfolg, warum rechnet dann CDU-Chef Friedrich Merz ohne die FDP im n\u00e4chsten Bundestag, wenn er seinen Parteifreunden die Koalitionsoptionen der Union auff\u00e4chert \u2013 gro\u00dfe Koalition oder Schwarz-Gr\u00fcn?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Friedrich Merz ist kein objektiver Beobachter, sondern ein Wettbewerber um teilweise dieselben W\u00e4hler. Ich m\u00f6chte die Union nicht st\u00f6ren bei ihrer internen Koalitionsdebatte. Auch in der Wirtschaftspolitik<\/a> ist die CDU noch auf der Suche. Nur eines kann man sicher sagen: Der Wahlkampf wird spannend.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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