{"id":14585,"date":"2024-02-20T06:36:17","date_gmt":"2024-02-20T05:36:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14585"},"modified":"2024-02-20T06:36:17","modified_gmt":"2024-02-20T05:36:17","slug":"djir-sarai-strack-zimmermann-statement-wir-wollen-den-wohlstand-in-deutschland-erhalten-und-fuer-die-menschen-mehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/20\/djir-sarai-strack-zimmermann-statement-wir-wollen-den-wohlstand-in-deutschland-erhalten-und-fuer-die-menschen-mehren\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Wir wollen den Wohlstand in Deutschland erhalten und f\u00fcr die Menschen mehren."},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und das\u00a0FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.<\/p>\n

\"Bijan<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Meine Damen und Herren, im Pr\u00e4sidium haben wir \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen. Wir haben vor allem sehr intensiv \u00fcber die wirtschaftspolitische Entwicklung in unserem Land diskutiert. Dar\u00fcber, wo derzeit Deutschland wirtschaftspolitisch steht und vor allem dar\u00fcber, was wir wirtschaftspolitisch erreichen wollen. Die meisten von uns waren zudem am Wochenende in M\u00fcnchen bei der Sicherheitskonferenz. Dort ist selbstverst\u00e4ndlich viel \u00fcber Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> und \u00fcber die Sicherheitsarchitektur in Europa gesprochen worden. Das Ganze hatte in diesem Fall auch mit Blick auf die Entwicklungen, die in Amerika anstehen k\u00f6nnten, eine finanzpolitische Dimension. Aber eins ist letztendlich v\u00f6llig klar: Ganz egal, wor\u00fcber wir diskutieren, am Ende ist es entscheidend, dass wir eine starke wirtschaftliche Grundlage in Deutschland haben. Das ist die Voraussetzung f\u00fcr alle Politikfelder, \u00fcber die wir in Deutschland sprechen. Ich sage das bei jeder Gelegenheit, auch zu unseren gesch\u00e4tzten Koalitionspartnern: Wer \u00f6kologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, braucht daf\u00fcr eine starke wirtschaftliche Grundlage. Das ist unsere Aufgabe. Wir wollen den Wohlstand in Deutschland erhalten und f\u00fcr die Menschen mehren. Das wird jedoch nicht vom Himmel fallen. Wenn wir also den Aufschwung sp\u00e4testens 2025 wollen, dann m\u00fcssen jetzt rasch wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen, eine regelrechte Wirtschaftswende, eingeleitet werden.<\/p>\n

Wir stellen fest, das sage ich heute nicht zum ersten Mal, dass andere Industrienationen erfolgreicher aus der Krise herausgekommen sind als Deutschland. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich verbessert werden, dass private Investitionen in Deutschland attraktiver werden, dass Investitionsentscheidungen nicht gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland getroffen werden. Da gibt es eine ganze Reihe von Parametern, die relevant sind. Das sind einmal die wirtschaftspolitischen Eckdaten. Das sind auch die Energiepreise, das sind Steuern und Abgaben, das ist selbstverst\u00e4ndlich die B\u00fcrokratie. Das haben wir auch beim letzten Mal hier diskutiert, als wir \u00fcber die EU-Lieferkettenrichtline gesprochen haben. Da waren wir von Anfang an klar: Wenn so etwas kommt, dann haben wir ein B\u00fcrokratiemonster, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und vor allem gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und Betriebe gerichtet.<\/p>\n

Deutschland ist, das geh\u00f6rt zur Wahrheit auch dazu, seit Jahren ein Hochsteuerland. Da reicht es, wenn man sich die OECD-Tabellen anschaut: Die steuerlichen Belastungen f\u00fcr die Unternehmen und auch f\u00fcr die Menschen in unserem Land sind au\u00dferordentlich hoch. Das sind alles Daten und Fakten, die wir diskutieren und anpacken m\u00fcssen, wenn wir \u00fcber eine Wirtschaftswende in Deutschland diskutieren und diese Wirtschaftswende einleiten wollen. Wir haben, und das ist jetzt nicht nur eine theoretische Diskussion, auch sehr konkrete Ma\u00dfnahmen dazu schon eingeleitet. Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir hierf\u00fcr bereits ein Gesetz. Dieses Gesetz wird vor allem die Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionsentscheidungen verbessern und so private Investitionen in Deutschland erleichtern. Es ist wichtig, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Wer gute wirtschaftspolitische Papiere schreibt, aber am Ende des Tages ein solches Gesetz blockiert, besch\u00e4digt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn auf dieses Gesetz, da k\u00f6nnen Sie sich umh\u00f6ren in den Unternehmen, wartet die Wirtschaft in Deutschland. Da haben wir keine Zeit zu verlieren. Das Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen. Wir haben auch mit Blick auf die Europawahl \u00fcber die Nominierung von Frau von der Leyen gesprochen. Dazu wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprechen.<\/p>\n<\/div>\n

\"Marie-Agnes<\/a>
Marie-Agnes Strack-Zimmermann<\/figcaption><\/figure>\n
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Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong><\/span>Vielleicht darf ich noch ein Satz sagen, bevor ich zur Kollegin von der Leyen komme: Wir sind auf einer Schiene und eine Schiene besteht immer aus zwei Kufen. Das eine ist die Wirtschaft, wie mein Kollege gerade sagte, das andere ist die Sicherheit. Wenn wir keine starke Wirtschaft haben, werden wir nicht in Sicherheit investieren. Und wenn die Sicherheit nicht gew\u00e4hrleistet ist, werden wir keine starke Wirtschaft haben. Beides ist unmittelbar miteinander verkn\u00fcpft, und deswegen ist diese Wirtschaftswende wirklich von sehr gro\u00dfer Bedeutung. Dass das miteinander zu tun hat, haben viele verstanden, aber noch nicht alle.<\/p>\n

Frau von der Leyen geh\u00f6rt zu denen, die es noch nicht verstanden haben. Denn sie hat nicht nur in den letzten Jahren als Pr\u00e4sidentin die Wirtschaft geknebelt mit Details und Kleinigkeiten, die geregelt werden sollten. Daf\u00fcr ist Europa nicht geschaffen worden, dass wir in die detaillierte Tiefenbohrung gehen, sondern dass wir der Wirtschaft den Atem lassen, den sie in Europa braucht. Gleichzeitig hat Frau von der Leyen sich ebenfalls nicht um die Sicherheit gek\u00fcmmert und hat die dreieinhalb Trump-freien Jahre nicht genutzt, obwohl sie Verteidigungsministerin war und obwohl sie eigentlich in dem Thema pr\u00e4sent sein sollte. Jetzt, kurz vor der Wahl, springt sie erneut aus der Kulisse mitten auf die B\u00fchne. Heute hat sie einen weiteren Schubs bekommen, hinter dem Vorhang hervorzutreten. Ich wei\u00df nicht sicher, ob es stimmt, dass sie aber gar nicht bereit ist, f\u00fcr das EU-Parlament zu kandidieren. Sie will unter Umst\u00e4nden also die Chefin bleiben, ohne sich den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zur Wahl zu stellen. Das lassen wir einfach mal so im Raume stehen, denn es zeigt auf, welches Verh\u00e4ltnis Frau von der Leyen zum Parlament hat. Also kein wirklich inniges.<\/p>\n

Die Themen einer starken Wirtschaft f\u00fcr Europa und einer elementaren Sicherheit f\u00fcr Europa sind nicht mehr profan. Gerade auch, dass just in dem Augenblick, als die Ehefrau von Herrn Nawalny bei der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz war, die Nachricht einschlug, dass er umgebracht wurde, ist ja ein deutliches Zeichen gewesen, mit wem wir es zu tun haben. Deswegen m\u00fcssen wir Geschwindigkeit aufnehmen, m\u00fcssen die Wirtschaft st\u00e4rken und in die Sicherheit investieren und gemeinsam in Europa deutlich mehr Material beschaffen. Wir m\u00fcssen in diesem Sektor zusammenkommen und das basiert eben auf einer starken Wirtschaft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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