Zus\u00e4tzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll<\/p>\n
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Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilit\u00e4t der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr.\u00a0Christian Jung<\/strong>:<\/p>\n <\/p>\n \u201eDie Einigung zur Novellierung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes bietet Perspektiven f\u00fcr die St\u00e4rkung des Verkehrstr\u00e4gers Bahn. Die Schaffung zus\u00e4tzlicher Finanzierungsoptionen erh\u00f6ht die M\u00f6glichkeiten von Investitionen auch in die bestehende Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel einer Steigerung von Leistungsf\u00e4higkeit und Verf\u00fcgbarkeit. Das ist dringend n\u00f6tig, wie unz\u00e4hlige Reisende beinahe t\u00e4glich leidvoll erfahren m\u00fcssen. Die neuen Finanzierungsoptionen beziehen sich insbesondere auf Kosten f\u00fcr einmalig anfallenden Aufwand, f\u00fcr Unterhaltung und Instandhaltung, f\u00fcr bauliche Ma\u00dfnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen (wie etwa Denkmalschutz), f\u00fcr Digitalisierung, f\u00fcr bestimmte Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen und f\u00fcr nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen. Das ist wichtig f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und erleichtert die Sanierung von Bestandsstrecken. Hie nenne ich Beispielhaft Stuttgart-Ulm oder Mannheim-Karlsruhe. Die zuk\u00fcnftig optional durch den Bund zu finanzierenden Ma\u00dfnahmen sind vertraglich zwischen dem Bund und den Eisenbahnen des Bundes zu vereinbaren. Das schafft Planungssicherheit. Mit dem neuen Gesetz werden zentrale Forderungen des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen.<\/p>\n <\/p>\n Die Neuordnung der Finanzierungsarchitektur f\u00fcr die Schienenwege des Bundes und Neuaufstellung der Infrastruktursparte der Eisenbahnen des Bundes bleibt weiter auf der Tagesordnung und muss oberste Priorit\u00e4t haben. Wir erleben, dass die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart wurde und in weiten Teilen einen desolaten Eindruck erweckt. Es ist gut, dass jetzt beherzt umgesteuert wird.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zus\u00e4tzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilit\u00e4t der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr.\u00a0Christian […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1590,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[144],"tags":[3981,874,650],"class_list":["post-14605","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verkehr-innenpolitik","tag-bundeswegeschienenausbaugesetz","tag-dr-christian-jung","tag-fdp-dvp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14605"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14605\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14609,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14605\/revisions\/14609"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}