{"id":14615,"date":"2024-02-23T06:36:24","date_gmt":"2024-02-23T05:36:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14615"},"modified":"2024-02-23T06:36:24","modified_gmt":"2024-02-23T05:36:24","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-19-bezahlkarte-zielfuehrend-ausgestalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/23\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-19-bezahlkarte-zielfuehrend-ausgestalten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 19 “Bezahlkarte zielf\u00fchrend ausgestalten”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 19 (Bezahlkarte zielf\u00fchrend ausgestalten)\u00a0erkl\u00e4rt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eIn Beantwortung der Kleinen Anfrage meiner Kollegin Annabelle Kr\u00e4mer antwortet die Landesregierung in Drucksache 20\/1843: \u201aDie Position der Landesregierung in der Frage der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte ist klar.\u2018 \u00a0Wer das bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage schon vorne reinschreibt, der zeigt, so ist es nicht. Denn sonst m\u00fcssten Sie ja nicht rufen oder pfeifen wie im Walde.<\/p>\n

Die Position zur Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist bei Ihnen umstritten und das von Anfang an. Noch im Oktober des letzten Jahres hat Ministerin Tour\u00e9 hier im Plenum erkl\u00e4rt, und das im \u00dcbrigen auch den Kieler Nachrichten, dass sie \u00fcber die Frage der Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte nicht nachdenkt und dass es auch keine Bestrebungen daf\u00fcr gibt. Als wir im Oktober das erste Mal hier im Landtag gestanden haben und gesagt haben, wir m\u00fcssen etwas tun, um Fluchtanreize nach Deutschland m\u00f6glicherweise zu minimieren, da gab es, wenn ich das mal so sagen darf, Reaktionen mit Ekel, Abscheu und Emp\u00f6rung, wie man auf die Idee kommen k\u00f6nnte, jetzt noch mehr Sachleistungen machen. Ein B\u00fcrokratiewahnsinn w\u00fcrde entstehen, hat auch damals der SSW formuliert.<\/p>\n

Heute sehen wir nach einem Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz von Anfang November: Alle sind daf\u00fcr, die Bezahlkarte einzuf\u00fchren. Und das Hauptargument daf\u00fcr ist pl\u00f6tzlich der B\u00fcrokratieabbau. F\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte war es nicht die Motivation, nur B\u00fcrokratieabbau zu betreiben. Der Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte war auch, dass wir im europ\u00e4ischen Kontext wahrnehmen m\u00fcssen, dass Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, dass Asylbewerberinnen und -bewerber zu gro\u00dfen Teilen in die Bundesrepublik Deutschland streben und zu mehr als 30 Prozent hier in Deutschland ihren Erstantrag auf Asyl stellen. Und es ist doch offensichtlich, dass das Gr\u00fcnde haben muss, denn das zweitgr\u00f6\u00dfte Land, in das Asylbewerber in die Europ\u00e4ischen Union kommen, ist Spanien mit 17 Prozent, danach kommen andere mit 13 Prozent. Es werden in diesen L\u00e4ndern also deutlich weniger Erstantr\u00e4ge gestellt. Daf\u00fcr muss es Gr\u00fcnde geben.<\/p>\n

Und die Gr\u00fcnde liegen, und ich glaube, davor darf man die Augen nicht verschlie\u00dfen, in den Leistungen, die wir in Deutschland Fl\u00fcchtlingen gew\u00e4hren. Und das sagen uns Gefl\u00fcchtete selbst ja auch. Und das ist auch kein Geheimnis. Und deshalb ist es der notwendige Ansatz, der Frage nachzugehen: Bieten wir mit den Leistungen, die wir Asylbewerberinnen und Asylbewerbern geben, um ihnen einen angemessenen Lebensunterhalt hier zu erm\u00f6glichen, einen besonders gro\u00dfen Anreiz, nach Deutschland zu kommen? Und diese Frage haben die Ministerpr\u00e4sidenten in ihrer Konferenz im November beantwortet, indem sie gesagt haben: Ja, diesen Anreiz gibt es und diesen Anreiz wollen wir mit einer Bezahlkarte einschr\u00e4nken. Und das hei\u00dft auch, dass wir mit dieser Bezahlkarte einschr\u00e4nken wollen, dass nicht mehr mit dem Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach Hause geschickt werden, an die Familien im Heimatland oder schlimmer noch Schlepperorganisationen damit bezahlt werden. Und das ist die Ausgangssituation zur Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte. Nicht die Frage, wie b\u00fcrokratisch ist das in den Kommunen, wie der SSW in seinem Antrag schreibt. Oder auch in dem Koalitionsalternativantrag, in dem keine Rede mehr davon ist, was eigentlich der Sinn dieser Bezahlkarte sein soll.<\/p>\n

Und deshalb sage ich, dass eine solche Bezahlkarte nat\u00fcrlich bestimmte Funktionen haben soll. Und dass das diskriminierungsfrei geht, das zeigen bestimmte Anstrengungen in Hannover, das zeigen auch bestimmte Anstrengungen in anderen Bundesl\u00e4ndern, die zeigen, wie man so etwas umsetzen kann. Schleswig-Holstein hat sich in keiner Weise daraus hervorgetan, in irgendeiner Form bei dieser Frage vorangehen zu wollen. Schleswig-Holstein hat in keiner Weise signalisiert, da aktiv mitzuarbeiten. Schleswig-Holstein f\u00fchrt intern Diskussionen zu der Frage, ob nicht die Geldauszahlungsfunktion m\u00f6glichst genauso hoch sein soll, wie die Barauszahlung heute derzeit ist. Das konterkariert alle \u00dcberlegungen, die es in den Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzen gegeben hat. Deshalb lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: In der Diskussion geht es um einen menschenw\u00fcrdigen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Leistungsempf\u00e4ngern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber niemand, der eine Bezahlkarte einf\u00fchren will, will die Betr\u00e4ge verringern. Es geht darum, wie geleistet wird. Deshalb finde ich Kritik von der einen oder anderen Seite, das sei grundrechtswidrig oder menschenverachtend in keiner Weise angemessen. Und ich appelliere insoweit auch einmal an den Fl\u00fcchtlingsrat dieses Landes, mit seiner Kritik wieder auf den Boden eines demokratischen Auseinandersetzungswesens zur\u00fcckzukommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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