{"id":14616,"date":"2024-02-23T06:39:19","date_gmt":"2024-02-23T05:39:19","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14616"},"modified":"2024-02-23T06:39:19","modified_gmt":"2024-02-23T05:39:19","slug":"heiner-garg-zu-top-1821-bericht-zur-evaluation-des-kindertagesfoerderungsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/23\/heiner-garg-zu-top-1821-bericht-zur-evaluation-des-kindertagesfoerderungsgesetzes\/","title":{"rendered":"Heiner Garg zu TOP 18+21 &#8220;Bericht zur Evaluation des Kindertagesf\u00f6rderungsgesetzes&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>In seiner Rede zu TOP 18+21 (Bericht zur Evaluation des Kindertagesf\u00f6rderungsgesetzes) erkl\u00e4rt\u00a0der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,<strong>\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n<p>\u201eSie werden sicher bemerkt haben, dass die Ministerin dramaturgisch die ersten f\u00fcnf Minuten sehr sachlich berichtet hat, was der Evaluationsbericht nach \u00a7 58 Kita-Gesetz zum Vorschein gebracht hat. Die zweite H\u00e4lfte Ihrer Redezeit, Frau Ministerin, haben Sie sich an der Opposition abgearbeitet. Ich bin ehrlicherweise nach Ihren Ausf\u00fchrungen froh, dass Sie nicht f\u00fcr die Kitasituation in der gesamten Bundesrepublik zust\u00e4ndig sind, sondern nur f\u00fcr die in Schleswig-Holstein. Aber das ist genau Ihre Aufgabe: sich auf die Verbesserung der Betreuungssituation in Schleswig-Holstein zu konzentrieren. Und ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Sie dieser Aufgabe nicht in vollem Umfang nachkommen.<\/p>\n<p>Ich mache das jetzt umgekehrt: Ich setze mich erst mit Ihren letzten f\u00fcnf Minuten auseinander und dann komme ich zu Ihren ersten f\u00fcnf Minuten. Die Opposition ist unseri\u00f6s und artikuliert hier \u201aw\u00fcnsch-dir was\u2018. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen: In Ihrem Koalitionsvertrag, und zwar nicht im Wahlprogramm und auch im Jamaika-Koalitionsvertrag, auf den Sie sich gerade berufen haben, steht, Sie wollen eine weitere Erh\u00f6hung des Personalschl\u00fcssels. Sie wollen die Mindestverf\u00fcgungszeiten um mindestens eine Stunde weiter anheben. Sie wollen eine Ausbildungsverg\u00fctung einf\u00fchren und Sie wollen die Elternbeitr\u00e4ge weiter senken. Das ist alles richtig. Das steht aber in Ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt bin ich gespannt, ob die Rednerinnen und Redner der Koalition sagen, dass Ihr Koalitionsvertrag unseri\u00f6s ist, oder ob Sie schlicht bis zum Ende der Legislaturperiode vorhaben, ihn nicht zu erf\u00fcllen. Da k\u00f6nnen Sie sich entscheiden.<\/p>\n<p>Ich finde im \u00dcbrigen in der Sache jedes dieser einzelnen Ziele richtig. Dann darf man aber nicht die Ministerin vorschicken und die Opposition daf\u00fcr brandmarken, dass sie weitere Qualit\u00e4tsverbesserungen und selbstverst\u00e4ndlich keine weiteren Belastungen der Eltern fordert. Die Opposition ist die einzige Kraft in diesem Landtag, die tats\u00e4chlich noch darauf besteht, dass das, was in der letzten Legislaturperiode mit einer breiten Mehrheit hier beschlossen wurde, auch tats\u00e4chlich eingehalten wird. Ich will mal daran erinnern, wo wir bei der Diskussion um Kitas herkommen, und zwar nicht 2017, sondern ich kann mich an eine Debatte in diesem Landtag irgendwann zwischen 2011 und 2012 erinnern. Da hatten wir noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Damals haben wir sehr engagiert, um das einmal vorsichtig und parlamentarisch korrekt auszudr\u00fccken, \u00fcber das sogenannte Betreuungsgeld diskutiert. Einige werden sich noch daran erinnern. Danach kam dann ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Einf\u00fchrung des Rechtsanspruchs hat nat\u00fcrlich s\u00e4mtliche Bundesl\u00e4nder vor eine riesige Herausforderung gestellt, finanziell, aber auch personell.<\/p>\n<p>Das hat sich dann dahingehend entwickelt, dass wir 2017 eine Situation in Schleswig-Holstein vorgefunden haben, in denen es Kitas mit den h\u00f6chsten Elternbeitr\u00e4gen bundesweit gab. Es gab Eltern, die haben f\u00fcr eine Acht-Stunden-Betreuung in der Krippe \u00fcber 800 Euro im Monat bezahlen m\u00fcssen. Dass das sozialpolitisch ein riesengro\u00dfes Problem ist, wird wohl niemand bestreiten. Genau aus diesem Grund hat sich die vergangene Regierung in der vergangenen Legislaturperiode aufgemacht, das Kitasystem, insbesondere das Kitafinanzierungssystem, grundlegend neu aufzustellen. Im \u00dcbrigen mit dem Ergebnis, dass die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr den U-3-Bereich gedeckelt sind auf einen Maximalbetrag von 230 Euro pro Monat und im U-3-Bereich auf 226 Euro im Monat. Ich finde, das ist ein Riesenfortschritt f\u00fcr viele Eltern, nicht f\u00fcr alle, aber f\u00fcr viele Eltern. Und an diesen noch einmal zu erinnern, ist mir deswegen so wichtig, weil Ihr Satz, Frau Ministerin, es sei eine Finanzierungsl\u00fccke identifiziert worden und es sei doch selbstverst\u00e4ndlich, dass sich zur Schlie\u00dfung dieser Finanzierungsl\u00fccke alle drei beteiligen m\u00fcssen, eben nicht der Kern der Kita-Reform war. Sondern der Kern der Kita-Reform war das klare Versprechen an die Eltern, dass ihre Beitr\u00e4ge statisch, und zwar dauerhaft, gedeckelt sind auf diesen Maximalbeitrag. Mit dieser Deckelung wurde von allen Fraktionen, die hier im Landtag sitzen, das Versprechen an die Eltern abgegeben, dass das sozusagen der Startpunkt f\u00fcr eine Absenkung der Beitr\u00e4ge ist. Ich wei\u00df, die SPD wollte das schneller umsetzen, aber alle anderen Fraktionen haben versprochen, den Deckel zum Startpunkt zu nehmen, um zu weiteren Absenkungen dieses Maximalbeitrages zu kommen.<\/p>\n<p>Ich stelle fest: Die \u00c4u\u00dferungen der Sozialministerin aus der vergangenen Woche waren ehrlich, denn Sie haben gesagt, man m\u00fcsse mit allen offen \u00fcber die Finanzierungsl\u00fccke reden. Damit haben Sie aber erstens die Erh\u00f6hung von Elternbeitr\u00e4gen nicht mehr ausgeschlossen und Sie haben sich zweitens sich Lichtjahre vom Versprechen der perspektivischen Beitragsfreiheit entfernt. Ich kann das nur f\u00fcr meine Fraktion in diesem Fall sagen, weil ich mich ehrlicherweise nicht an die Gegenfinanzierung erinnern kann, die die Sozialdemokraten unterbreitet haben. Aber der Vorwurf, wir w\u00fcrden immer nur fordern und uns w\u00e4re es v\u00f6llig egal, was es kostet, kann ich f\u00fcr meine Fraktion sehr deutlich zur\u00fcckweisen. Wir haben zweimal die Absenkung des Deckels um zehn Prozent gefordert und per Haushaltsantrag eingebracht. Wir haben zweimal Deckungsvorschl\u00e4ge daf\u00fcr gemacht. Da k\u00f6nnen Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, wir w\u00fcrden hier ein \u201aW\u00fcnsch-dir-was\u2018 fordern, ohne zu sagen, wie wir es finanzieren wollen.<\/p>\n<p>Frau Ministerin, mir ist die Haushaltslage sehr wohl bewusst. Aber gerade eine solche Haushaltslage erfordert eine klare Priorit\u00e4tensetzung. Was ist denn wichtiger, als den j\u00fcngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinen faire, gleiche und gute Startchancen mit auf den Weg zu geben? Wenn das keine Priorit\u00e4t ist, wei\u00df ich nicht, wo Sie Ihre Priorit\u00e4ten setzen. Ganz offensichtlich nicht bei der fr\u00fchkindlichen Bildung. Beim ersten Mal H\u00f6ren mag dieser Satz, den die Ministerin immer wieder verwendet, \u201aDie schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita\u2018, irgendwie plausibel klingen. Ich glaube auch, dass er vielen Eltern aus dem Herzen spricht. Ich pers\u00f6nlich kann diesen Satz aber nicht mehr h\u00f6ren. Ich halte ihn f\u00fcr v\u00f6llig ambitionslos und als Entschuldigung daf\u00fcr gedacht, dass man in dieser Legislaturperiode im Zweifel nicht mehr bereit ist, die versprochene zus\u00e4tzliche Qualit\u00e4t zu finanzieren, die versprochene Absenkung der Elternbeitr\u00e4ge zu finanzieren. Und vor diesem Hintergrund finde ich diesen Satz zumindest problematisch.<\/p>\n<p>Ich fordere die Landesregierung dazu auf, dass wir wieder dort ankn\u00fcpfen, wo die Kita-Reform begonnen hat. N\u00e4mlich sich gemeinsam anzugucken, was eigentlich die Kernziele dieser Kita-Reform waren. Ein Kernziel war, die Eltern nicht zus\u00e4tzlich zu belasten, auch nicht durch Beitragserh\u00f6hungen. Ein weiteres Kernziel war, die Qualit\u00e4t schrittweise zu verbessern. Wenn jetzt eine Finanzierungsl\u00fccke zwischen 80 und 130 Millionen Euro identifiziert wurde, dann ist es Ihr Job, Frau Ministerin, mit all den Beteiligten in einem kommunikativen Prozess auf Augenh\u00f6he einzutreten. Und zwar ohne eine Ansage, dass das Land nicht mehr Geld in das System gibt. Das haben Sie in der letzten Woche zwar etwas relativiert in der Pressekonferenz, davor klang das aber noch ganz anders. Da haben Sie gesagt, dass das Land schon so viel Geld reingegeben hat, jetzt m\u00fcsse auch irgendwann mal Schluss sein.<\/p>\n<p>Es gilt, einen Weg zu beschreiben, wie man schrittweise genau diese L\u00fccke schlie\u00dft. Das w\u00e4re jetzt Ihre Aufgabe und ich fordere Sie auf, das heute und hier klarzustellen, damit sich Eltern und Kommunen darauf einstellen k\u00f6nnen, was im Zweifel auf sie zukommt, dass Sie heute hier noch mal klarstellen, dass Sie sich an eines dieser Kernziele der Kita-Reform definitiv halten, n\u00e4mlich die Eltern nicht weiter zu belasten. Ich finde, das sind Sie all denjenigen schuldig, die Sie in den letzten Wochen zumindest im Ungewissen dar\u00fcber gelassen haben, wie Sie vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage gedenken, damit umzugehen. Das haben Sie in Ihrem ersten Redebeitrag nicht getan.<\/p>\n<p>Die Debatte dauert vermutlich noch eine ganze Weile. Deswegen haben Sie die Chance, am Ende hier klarzustellen, dass es keine weiteren zus\u00e4tzlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode f\u00fcr die Eltern geben wird. Nicht mehr und nicht weniger w\u00fcrde ich heute von Ihnen erwarten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seiner Rede zu TOP 18+21 (Bericht zur Evaluation des Kindertagesf\u00f6rderungsgesetzes) erkl\u00e4rt\u00a0der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg: \u201eSie werden sicher bemerkt haben, dass die Ministerin dramaturgisch die ersten f\u00fcnf Minuten [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6015,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[814,296,3984],"class_list":["post-14616","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-fdp-lsh","tag-heiner-garg","tag-kindertagesfoerderungsgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14616"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14616\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14621,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14616\/revisions\/14621"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}