{"id":1462,"date":"2021-05-28T09:41:47","date_gmt":"2021-05-28T07:41:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1462"},"modified":"2021-09-17T05:10:58","modified_gmt":"2021-09-17T03:10:58","slug":"wissing-statement-impfgipfel-muss-klare-antworten-fuer-eine-perspektive-zur-normalitaet-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/28\/wissing-statement-impfgipfel-muss-klare-antworten-fuer-eine-perspektive-zur-normalitaet-liefern\/","title":{"rendered":"WISSING-STATEMENT: Impfgipfel muss klare Antworten f\u00fcr eine Perspektive zur Normalit\u00e4t liefern"},"content":{"rendered":"
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\"Dr.
Dr. Volker Wissing<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

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Zum Impfgipfel gab der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:<\/p>\n

Die Erwartungen an den heutigen Gipfel sind sehr gro\u00df. Die Bev\u00f6lkerung leidet zunehmend unter den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und erwartet Antworten von der Bundesregierung, wie es jetzt konkret weitergehen soll.<\/p>\n

Wir erwarten Antworten auf die Frage, wie die Impfungen beschleunigt werden k\u00f6nnen. Wir erwarten eine klare Linie der Bundesregierung zur Frage, wie wir mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen umgehen. Alle Fragen rund um den dringend ben\u00f6tigten digitalen Impfpass m\u00fcssen beantwortet werden. Und die Kommunikation der Bundesregierung muss dringend klarer werden.<\/p>\n

Zur Beschleunigung: Wir sehen steigende Zahlen, aber das volle Potenzial der Impfung ist noch nicht erreicht. Dringend erforderlich ist deshalb, dass wir die Mangelverwaltung \u00fcberwinden. Als ersten Schritt muss die Bundesregierung umgehend die Impfreserve aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Die Diskussion um die Impfung von Kindern und Jugendlichen auch innerhalb der Bundesregierung ist mehr als besorgniserregend. Die Bundesregierung hat bereits durch \u00f6ffentliche Debatten im Zusammenhang mit der Impfung des Impfstoffs Astrazeneca die Bev\u00f6lkerung erheblich verunsichert. Das darf sich jetzt nicht wiederholen. Eltern d\u00fcrfen nicht alleine gelassen werden. Sie brauchen eine klare, eine eindeutige Linie der Bundesregierung, was die Impfung von Kindern und Jugendlichen angeht. Und es muss auch eine klare Antwort auf die Frage geben: Wann k\u00f6nnen sie so schnell wie m\u00f6glich in den Regelunterricht zur\u00fcckkehren? Die Folgen durch Unterrichtsausfall und die ganzen Schwierigkeiten der letzten Monate, sie sind jetzt schon verheerend und sie d\u00fcrfen sich nicht noch weiter aufbauen.<\/p>\n

Dass wir einen digitalen Impfpass brauchen, ist klar. Und dass diese Sache einer dringenden Beschleunigung bedarf, ist ebenfalls klar. Denn der digitale Impfpass ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Menschen, die geimpft wurden, zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen und dass es eine einfache R\u00fcckkehr in den Alltag gibt. Die Wiederherstellung von Freiheitsrechten ist in einem modernen Verfassungsstaat zwingend. Bereits im vergangenen Sommer wussten wir um die Notwendigkeit eines digitalen Passes. Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte in die Entwicklung nicht fr\u00fchzeitig einbezogen worden war, ist ebenso peinlich wie bedauerlich. Denn die Akzeptanz eines digitalen Impfpasses sie h\u00e4ngt auch davon ab, dass Datenschutzvorschriften pr\u00e4zise eingehalten werden.<\/p>\n

Besorgniserregend ist die neue Kommunikation \u00fcber die Frage der Inzidenz. Die Fachleute und auch die Gerichte kritisieren kontinuierlich dieses Festhalten an den nackten Inzidenzen durch die Bundesregierung. Und jetzt bringt der Bundesgesundheitsminister noch eine neue Inzidenz mit in die Diskussion. Es ist v\u00f6llig unerkl\u00e4rlich, weshalb er die Inzidenz von 20 gerade jetzt ins Spiel bringt. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Inzidenzen, die im Gesetz stehen, zugrunde zu legen, aber eben auch nicht nur diese, sondern so wie die Fachleute es fordern, auch weitere Indikatoren, sodass man zu einer pr\u00e4ziseren Beurteilung kommt und Grundrechtseingriffe auf das notwendige Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das sind die Erwartungen an den heutigen Impfgipfel. Die Ungeduld in der Bev\u00f6lkerung sie steigt. Umso pr\u00e4ziser m\u00fcssen die Antworten der Bundesregierung jetzt sein.<\/p>\n<\/div>\n

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Quelle:<\/h3>\n

fdp.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a027.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a014:00Uhr<\/p>\n

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