{"id":14631,"date":"2024-02-26T06:23:22","date_gmt":"2024-02-26T05:23:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14631"},"modified":"2024-02-26T06:23:22","modified_gmt":"2024-02-26T05:23:22","slug":"vogel-interview-so-kann-es-nicht-weitergehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/26\/vogel-interview-so-kann-es-nicht-weitergehen\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: So kann es nicht weitergehen"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab Zeit Online das folgende Interview. Die Fragen stellten Ferdinand Otto und Fabian Reinbold.<\/p>\n

Frage: Herr Vogel, wie einsam f\u00fchlen Sie sich in diesen Wochen?<\/p>\n

Vogel: Gar nicht. Ich bin gerade Vater geworden und habe Politik f\u00fcr einige Wochen aus der Distanz betrachtet. Dadurch sieht man manches klarer, als wenn man im Tagesbetrieb steckt.<\/p>\n

Frage: Ihr Generalsekret\u00e4r denkt laut \u00fcber eine schwarz-gelbe Koalition nach, ein gro\u00dfer Teil der FDP-Basis will einfach nur noch raus. Sind Sie eigentlich der letzte, der noch f\u00fcr die Ampelkoalition trommelt?<\/p>\n

Vogel: Ich habe noch nie f\u00fcr irgendeine Koalition geworben, sondern f\u00fcr liberales Selbstbewusstsein. Der bisher einzige Koalitionsvertrag, der meine Unterschrift tr\u00e4gt, war \u00fcbrigens einer mit der CDU in NRW. Die FDP sollte sich \u00fcberhaupt nicht \u00fcber Koalitionen definieren, sondern \u00fcber das, was wir umsetzen wollen. Wenn ich auf die Lage im Land schaue, muss ich aber feststellen: So kann es nicht weitergehen. Die Koalition wird den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, im Moment leider nicht gerecht.<\/p>\n

Frage: Sie wollen nun auch raus aus der Ampel?<\/p>\n

Vogel: Nein, ich will, dass sich etwas \u00e4ndert. In meiner Familien-Auszeit ist mir aus der Distanz so richtig bewusst geworden, wie polarisiert und wie gereizt unsere Gesellschaft mittlerweile ist. Wir erleben Kaskaden von Krisen, erst Corona, Krieg in Europa, die Energiekrise. Zuletzt kamen \u00f6konomische Abstiegs\u00e4ngste durch die Inflation dazu. Und die politischen R\u00e4nder versuchen, den Menschen einzureden, Deutschland habe seine besten Zeiten hinter sich. Dem m\u00fcssen wir etwas entgegensetzen. Die Menschen sp\u00fcren doch, dass es der Koalition bisher nicht ausreichend gelingt, eine Politik zu machen, die der Gr\u00f6\u00dfe der Herausforderung gerecht wird.<\/p>\n

Frage: Was muss die FDP dann anders machen, damit die Ampel besser l\u00e4uft?<\/p>\n

Vogel: Wir Freie Demokraten sollten nicht in erster Linie auf die Kulturk\u00e4mpfe zwischen links und rechts reagieren, um uns dann in diesen zu verlieren. Wir m\u00fcssen und k\u00f6nnen die gesellschaftliche Polarisierung und Verunsicherung nach vorne aufl\u00f6sen, wenn wir glaubhaft die Hoffnung vermitteln, dass die Zukunft durch eigene Taten wieder besser wird.<\/p>\n

Frage: Das klingt blumig.<\/p>\n

Vogel: Ist es aber ganz und gar nicht. Wir m\u00fcssen in der Koalition jetzt eine echte Wirtschaftswende mit allen Mitteln vorantreiben. Wenn wir einen \u00f6konomischen Aufbruch organisieren, kann auch ein gesellschaftlicher Aufbruch gelingen.<\/p>\n

Frage: Wir verbinden mit der FDP derzeit eher Blockade: Lieferkettengesetz, Demokratief\u00f6rdergesetz, Verbrenner-Aus, die Liste ist noch sehr viel l\u00e4nger. Wenn die FDP blockiert, wo sie kann, wie soll dann der Aufbruch gelingen?<\/p>\n

Vogel: Ich k\u00f6nnte jetzt erwidern, dass die Gr\u00fcnen Fortschritt durch Gentechnik aufhalten oder die SPD den schnelleren Zertifikatehandel beim Klimaschutz. Und rot-gr\u00fcne Projekte, die Quatsch sind, werden wir immer zu verhindern versuchen. Beispiel Lieferkettenrichtlinie: Der Vorschlag schw\u00e4cht sein eigenes gutes Ziel und in der jetzigen Lage w\u00e4re es Wahnsinn, die Unternehmen mit noch mehr B\u00fcrokratie zu belasten. Vernunft ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr die FDP.<\/p>\n

Frage: Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Gr\u00fcnen sind sich ausnahmsweise einig: Deutschland ist derzeit nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Aber was folgt\u00a0 daraus?<\/p>\n

Vogel: Aus diesem niederschmetternden Befund muss\u00a0ein echter Agenda-Moment entstehen. Denn die Folgen sind gef\u00e4hrlich: Geopolitisch und sicherheitspolitisch k\u00f6nnen wir uns nur dann behaupten, wenn wir wirtschaftlich stark sind.<\/p>\n

Frage: Und trotzdem bremst die FDP dringend n\u00f6tige Investitionen, weil sie auf der Schuldenbremse beharrt.<\/p>\n

Vogel: Die Schuldenbremse steht ja nicht nur im FDP-Parteiprogramm, sondern auch im Grundgesetz. Und unsere Wirtschaft krankt nicht daran, dass der Staat zu wenig investiert. Der aktuelle Haushalt sieht Rekord-Investitionen vor. Die F\u00f6rdert\u00f6pfe der EU sind gr\u00f6\u00dfer als der viel bem\u00fchte Inflation Reduction Act der USA. Am \u00f6ffentlichen Geld fehlt es also nicht.<\/p>\n

Frage: Woran liegt es dann?<\/p>\n

Vogel: Unsere strukturellen Schw\u00e4chen wurden lange \u00fcberdeckt von Putins Gas und den niedrigen Energiekosten. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt das Angebot klimaneutraler Energie ausweiten. Zudem m\u00fcssen wir die Steuern und Abgaben senken, und zwar im gro\u00dfen Stil. Unsere Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich klar zu hoch. Weitere Beispiele: Wir sind viel zu langsam, weil die Menschen sich mit viel zu viel B\u00fcrokratie rumschlagen m\u00fcssen. Der Arbeitsmarkt kann moderner, flexibler und aufstiegsorientierter werden. Die Menschen sollten selbst entscheiden k\u00f6nnen, wie sie die Wochenarbeitszeit einteilen, aber in Deutschland haben wir ein katastrophal veraltetes Arbeitszeitgesetz. Mehrarbeit lohnt sich in unserem Sozialstaat nicht immer, das muss sich \u00e4ndern. Selbstst\u00e4ndige werden in diesem Land permanent als Erwerbst\u00e4tige zweiter Klasse behandelt. Und schlie\u00dflich: Uns fehlen qualifizierte Einwanderer, deshalb kommt jetzt endlich das Punktesystem wie in Kanada. Aber wir brauchen auch Reformen der Systeme selbst, um die soziale Sicherung stabil zu halten.<\/p>\n

Frage: Steuersenkungen kosten den Staat erst mal Einnahmen. Gleichzeitig will die Koalition dauerhaft deutlich mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben, auch wenn das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr aufgebraucht ist. Woher soll das ganze Geld kommen, wenn nicht aus neuen Schulden?<\/p>\n

Vogel: Wenn Europa sicherheitspolitisch erwachsen werden soll und wir kontinuierlich das Zwei-Prozent-Ziel erf\u00fcllen wollen, dann ist das eine dauerhafte Aufgabe, die man doch nicht dauerhaft mit neuen Schulden bezahlen kann. Zuletzt ist unsere j\u00e4hrliche Zinslast in kurzer Zeit von sechs auf 40 Milliarden Euro explodiert. Eine Aufr\u00fcstung Deutschlands \u00fcber immer neue Schulden ist nicht nachhaltig. Stattdessen m\u00fcssen wir pr\u00fcfen, wie wir den Bundeshaushalt umstrukturieren.<\/p>\n

Frage: Das hei\u00dft, das Land muss sich auf massive Verteilungskonflikte einstellen.<\/p>\n

Vogel: Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Und bevor wir den Kuchen verteilen, m\u00fcssen wir ihn insgesamt gr\u00f6\u00dfer machen. Damit am Ende jeder mehr bekommt. Daf\u00fcr braucht es ausreichend mutige Reformen. Zum Beispiel: Wir geben heute ein Viertel des Bundeshaushalts in die Rentenkasse, trotzdem sinkt das Rentenniveau. Andere L\u00e4nder schaffen h\u00f6here Renten bei weniger Steuergeld. Das k\u00f6nnen wir auch.<\/p>\n

Frage: Das letzte Mal so unbeliebt wie jetzt war eine Bundesregierung in den Jahren ab 2010. Damals war vieles anders als heute, nur eines war gleich: Die FDP war auch da in der Regierung. Liegt es am Ende wom\u00f6glich vor allem an Ihnen? Kann die FDP einfach nicht gut regieren?<\/p>\n

Vogel: Mein Ehrgeiz ist, das Gegenteil zu beweisen. Die Chancen als moderne liberale Partei bleiben gro\u00df, uns mehr Zustimmung zu erarbeiten. Die Gesellschaft ist liberaler als fr\u00fcher, das sieht man etwa bei unserem starken Abschneiden bei den Erstw\u00e4hlern. Aber die Lage im Land ist zugleich ungleich ernster.<\/p>\n

Frage: Zum Schluss m\u00f6chten wir Sie um ein Kompliment bitten, auch wenn es Ihnen vielleicht schwerf\u00e4llt: Was haben die Gr\u00fcnen in dieser Legislatur besonders gut gemacht?<\/p>\n

Vogel: Da muss ich einen Moment \u00fcberlegen.<\/p>\n

Frage: Lassen Sie sich Zeit.<\/p>\n

Vogel: Die Kolleginnen und Kollegen der Gr\u00fcnen erleben bei aller berechtigten Kritik gerade oft Hass. Nat\u00fcrlich widerspreche auch ich vielen gr\u00fcnen Forderungen in der Sache hart. Aber gr\u00fcne Politiker sind teils zur Chiffre f\u00fcr \u201edie da oben\u201c geworden, f\u00fcr die Politik als Ganzes. Menschen, die sich in einer demokratischen Partei engagieren, werden pers\u00f6nlich ver\u00e4chtlich gemacht und teils ernsthaft bedroht. Ich habe Respekt davor, dass sich Kolleginnen und Kollegen\u00a0von den Gr\u00fcnen\u00a0davon nicht unterkriegen lassen. Demokraten d\u00fcrfen nicht einknicken oder verstummen, nur weil der Protest besonders unfl\u00e4tig daherkommt. Wir als demokratische Wettbewerber haben die gemeinsame Verantwortung, alles zu tun, um dieser Verrohung Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

Frage: Und wo hat die SPD gegl\u00e4nzt?<\/p>\n

Vogel: Die SPD hat eine realpolitische Wende in der Migrationspolitik vollzogen. Wir brauchen mehr Ordnung \u2013 sowohl f\u00fcr mehr Einwanderung von Fachkr\u00e4ften, als auch bei der Reduktion der irregul\u00e4ren Migration. Die SPD ist da pragmatischer geworden und hat auch Positionen ihrer doch sehr linken Teile hinterfragt. Da haben die Gr\u00fcnen noch Nachholbedarf.<\/p>\n

Frage: H\u00e4lt die Ampel also bis zum Schluss?<\/p>\n

Vogel: Unser Grundgesetz setzt prinzipiell auf die Stabilit\u00e4t von Regierungsb\u00fcndnissen.<\/p>\n

Frage: Das war kein Ja.<\/p>\n

Vogel: Wir m\u00fcssen alle Energie daransetzen, dass wir die enormen Herausforderungen des Landes l\u00f6sen. Diese Koalition hat nach wie vor das Potenzial dazu. Sie muss es jetzt aber auch f\u00fcr eine Wirtschaftswende nutzen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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