{"id":14636,"date":"2024-02-26T06:30:38","date_gmt":"2024-02-26T05:30:38","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14636"},"modified":"2024-02-26T06:30:56","modified_gmt":"2024-02-26T05:30:56","slug":"landesparteitag-bayerns-liberale-fordern-wachstumschancengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/26\/landesparteitag-bayerns-liberale-fordern-wachstumschancengesetz\/","title":{"rendered":"Landesparteitag: Bayerns Liberale fordern Wachstumschancengesetz"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen\/Ingolstadt. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt die Forderung nach einer Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes bekr\u00e4ftigt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Samstag bei wenigen Enthaltungen beschlossen.<\/p>\n

\"Lukas<\/a>
Lukas K\u00f6hler<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDeutschlands Wirtschaft braucht jetzt eine radikale Wachstumsagenda\u201c, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Initiator des Antrags\u00a0Lukas K\u00f6hler<\/strong>. Alles, was die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, m\u00fcsse auf den Pr\u00fcfstand, so K\u00f6hler, der auf eine zu hohe Steuerlast und b\u00fcrokratische H\u00fcrden verwies. K\u00f6hler weiter: \u201eIch bin optimistisch, dass die Koalition hier z\u00fcgig wichtige Impulse setzen kann, um die Unternehmen an den unterschiedlichen Stellen zu entlasten. Schlie\u00dflich sind wir es mittlerweile gewohnt, die Scherbenhaufen aufzur\u00e4umen, die uns CDU und CSU aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. So, wie wir die akute Energiekrise aufgrund der fatalen Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas \u00fcberwunden haben, kann es uns auch mit der derzeitigen Wirtschaftskrise gelingen, die nicht zuletzt auf die festgefahrenen Strukturen aus der Zeit der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Um weitere Blockaden der Union wie beim Wachstumschancengesetz zu verhindern, sollten wir vor allem auch auf Ma\u00dfnahmen setzen, die ohne die Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

\"Katja<\/a>
Katja Hessel<\/figcaption><\/figure>\n

Die Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen und Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister der Finanzen\u00a0Katja Hessel,\u00a0<\/strong>die die Verhandlungen zum Vermittlungsausschuss geleitet hat,\u00a0erg\u00e4nzt:\u00a0\u201eDeutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dahinter muss alles hintangestellt werden. Es geht dabei um nicht weniger als die Sicherung unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit vieler guter Arbeitspl\u00e4tze. Dazu geh\u00f6ren mindestens steuerliche Entlastungen sowie massiver B\u00fcrokratieabbau. Ein erster Schritt ist daf\u00fcr das Wachstumschancengesetz, das wichtige Investitionsimpulse setzen wird. Die Blockadehaltung der Union und speziell von Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der bei diesem Gesetz im Bundesrat ist verantwortungslos: Aus rein parteipolitischem Kalk\u00fcl gef\u00e4hrden sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft vieler Betriebe. Ich fordere CDU, CSU und insbesondere Markus S\u00f6der erneut dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, zuerst an das Land zu denken anstatt an sich selbst und am 22. M\u00e4rz im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz endlich zuzustimmen.\u201c<\/p>\n

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