{"id":14641,"date":"2024-02-26T06:32:43","date_gmt":"2024-02-26T05:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14641"},"modified":"2024-02-26T06:32:43","modified_gmt":"2024-02-26T05:32:43","slug":"duerr-interview-der-soli-muss-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/02\/26\/duerr-interview-der-soli-muss-weg\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Der Soli muss weg"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Tritt. Wie viel Schuld tr\u00e4gt die Ampelkoalition daran?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen, weil unsere Vorg\u00e4ngerregierungen einen Reformstau hinterlassen haben. Die Gro\u00dfe Koalition hat f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland nichts getan. Wir \u00e4ndern das jetzt.<\/p>\n

Frage:\u00a0Sie regieren seit mehr als zwei Jahren und schuld sind die anderen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Einbruch in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Energie deutlich teurer geworden ist. Auch hier haben wir es mit Fehlentscheidungen fr\u00fcherer Regierungen zu tun, die zur Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas gef\u00fchrt haben. Wir haben ein schweres Erbe angetreten, aber es ist jetzt unsere Aufgabe, eine bessere Politik zu machen. In unserer Regierungsverantwortung haben wir deshalb \u2013 bei allem L\u00e4rm in der Ampel, der mich oft ge\u00e4rgert hat \u2013 einiges erreicht. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um 50 Milliarden Euro entlastet.<\/p>\n

Frage: Hat die FDP am L\u00e4rm in der Ampel, den Sie kritisieren, nicht selbst einen riesigen Anteil?<\/p>\n

D\u00fcrr: Da muss sich jeder auch an die eigene Nase fassen, das ist doch klar. Entscheidend ist aber, dass wir jetzt inhaltlich vorankommen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Das gelingt Ihnen nicht. Die Union will dem Wachstumschancengesetz der Ampel im Bundesrat nicht zustimmen. Was k\u00f6nnen Sie ihr anbieten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich werde der Union gar nichts anbieten. Ich finde es skandal\u00f6s, wie sich die CDU unter F\u00fchrung von Friedrich Merz beim Wachstumschancengesetz verh\u00e4lt. Wenn eine Partei daf\u00fcr verantwortlich ist, dass eineinhalb Jahrzehnte keine Reformen zugunsten der Wirtschaft gemacht wurden, darf sie jetzt nicht auch noch Steuererleichterungen und B\u00fcrokratieabbau blockieren. Das ist fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n

Frage:\u00a0Ist das Entlastungsvolumen von etwa drei Milliarden Euro nicht ohnehin viel zu klein?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich h\u00e4tte gern ein gr\u00f6\u00dferes Entlastungspaket geschn\u00fcrt, wie Finanzminister Christian Lindner es urspr\u00fcnglich auf den Weg gebracht hat. Ein kleineres Entlastungspaket ist aber besser als gar keins. Insbesondere den unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern war das urspr\u00fcngliche Paket zu gro\u00df, deshalb sind wir CDU und CSU entgegengekommen. Es entt\u00e4uscht mich sehr, dass die Union im Vermittlungsausschuss trotzdem gegen die Entlastungen gestimmt hat. Sie steht jetzt in der Verantwortung, mit uns gemeinsam die \u00f6konomische Lage im Land zu verbessern. Friedrich Merz schreibt gern Briefe zur Wirtschaftspolitik<\/a>. Handeln ist aber besser als Briefeschreiben. Daran muss sich die Union jetzt messen lassen: CDU und CSU haben vier Wochen Zeit, um den Weg f\u00fcrs Wachstumschancengesetz freizumachen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Haben Sie einen Plan B, wie Sie auch ohne Wachstumschancengesetz Impulse f\u00fcr die Wirtschaft setzen k\u00f6nnen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen m\u00f6glichst viele Reformschritte gleichzeitig unternehmen, um die Wirtschaft zu entlasten. Wir brauchen das Wachstumschancengesetz und schnelleren B\u00fcrokratieabbau. Und: Wir m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich den Solidarit\u00e4tszuschlag komplett abschaffen, der l\u00e4ngst in erster Linie zu einer Wirtschaftssteuer geworden ist. Durch ihn sind unsere Unternehmen im europ\u00e4ischen Vergleich stark benachteiligt. Der Soli muss weg. Das w\u00fcrde eine Entlastung um zw\u00f6lf Milliarden Euro im Jahr bedeuten.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die Haushaltsplanung f\u00fcr 2025 ist ohnehin schon l\u00f6chrig. Ihre Koalitionspartner wollen bei einer Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags nicht mitmachen. Wie wollen Sie eine solche Steuersenkung \u00fcberhaupt gegenfinanzieren?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es geht darum, Priorit\u00e4ten im Haushalt zu setzen. Solide Haushalte bekommt man dann, wenn die Wirtschaft funktioniert und die Einnahmen sprudeln. Denkbar w\u00e4re eine schrittweise Abschmelzung des Soli. Das w\u00fcrde den Haushalt schonen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Stichwort Priorit\u00e4ten. Gro\u00dfe Teile des Etats gehen in die Sozialpolitik. Muss zum Beispiel die H\u00f6he des B\u00fcrgergelds noch einmal \u00fcberdacht werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Art, wie das B\u00fcrgergeld berechnet wird, stammt noch aus Zeiten der Gro\u00dfen Koalition. Wir haben, angesichts der hohen Preissteigerungen in der Krise, nur daf\u00fcr gesorgt, dass der Inflationsausgleich schneller erfolgt als fr\u00fcher. Dem hat auch die Union zugestimmt \u2013 auch wenn sie das heute gern verschweigt. An der H\u00f6he des B\u00fcrgergelds werden wir schon aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden kaum etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen, aber ich hielte eine Nullrunde im kommenden Jahr f\u00fcr geboten.<\/p>\n

Frage:\u00a0Also soll beim B\u00fcrgergeld alles bleiben, wie es ist?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Wir m\u00fcssen die Arbeitsanreize beim B\u00fcrgergeld verst\u00e4rken. Wer arbeitet, aber trotzdem auf B\u00fcrgergeld angewiesen ist, soll mehr von seinem Lohn \u00fcbrigbehalten. Wer Arbeit verweigert, muss deutlich sp\u00fcrbare Sanktionen erhalten. Hier haben wir die Regeln gerade versch\u00e4rft. Wir sollten dringend pr\u00fcfen, ob hier noch mehr geht \u2013 aber auch, wie sich positive Arbeitsanreize noch mal verst\u00e4rken lassen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Sonderverm\u00f6gen vorgeschlagen, um Entlastungen f\u00fcr Unternehmen zu erm\u00f6glichen. Das w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Schulden bedeuten. Diesen Weg schlie\u00dfen Sie kategorisch aus, oder?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja. Das schlie\u00dfe ich aus. Heute Schulden zu machen, bedeutet, dass morgen die Steuern erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Die Schulden kosten uns schon jetzt enorm viel Geld, wir zahlen mit diesem Haushalt 37,5 Milliarden Euro an Zinsen. \u00dcberlegen Sie mal, was wir stattdessen mit dem Geld im Bereich Bildung oder Verteidigung tun k\u00f6nnten. Wir m\u00fcssen die Zinslast dr\u00fccken. Wir m\u00fcssen die Wirtschaftswende schaffen und finanzpolitisch seri\u00f6s bleiben. Dabei geht es um die \u00f6konomische Zukunft unseres Landes \u2013 aber auch noch um weit mehr.<\/p>\n

Frage:\u00a0Wie meinen Sie das?<\/p>\n

D\u00fcrr: Deutschland muss \u00f6konomisch stark sein, damit es auch geopolitisch eine wichtige Rolle spielen kann. Der Grund, warum der Westen im Kalten Krieg \u00fcber den Warschauer Pakt und die Sowjetunion gesiegt hat, war, dass er wirtschaftlich \u00fcberlegen war. Wenn wir es nicht schaffen, \u00f6konomisch wieder in die Vorhand zu kommen, riskieren wir auch unser Leben in Frieden und Freiheit. Wir brauchen \u2013 das zeigt der russische \u00dcberfall auf die Ukraine \u2013 mehr Geld, um unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit sicherzustellen. Auch im Systemkonflikt mit China ist es wichtig, dass Deutschland, Europa und der Westen ihre volle wirtschaftliche St\u00e4rke zur\u00fcckgewinnen und ausspielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Sie \u00fcben sehr harte Kritik an der Union. FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai lobt die Chancen eines schwarz-gelben B\u00fcndnisses. Verstehen Sie es, wenn W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler das komplett verwirrt zur\u00fcckl\u00e4sst?<\/p>\n

D\u00fcrr: Bijan Djir-Sarai hat zurecht darauf hingewiesen, dass die CDU uns in Fragen der Marktwirtschaft nahesteht. Das, was mich bei der CDU jeden Tag \u00e4rgert, ist, dass sie sagt, sie wolle etwas f\u00fcr bessere Wettbewerbsf\u00e4higkeit tun \u2013 und dann l\u00e4sst sie den Worten keine Taten folgen. Friedrich Merz hofft durch taktische Spiele seine Chancen bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl zu verbessern. Es wird Zeit, dass er die Haltung einnimmt: Erst das Land, dann die Partei.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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