![\"Niko](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/web_reith_2166_final.jpg\")
<\/a>\u201eDie zweite Anh\u00f6rung des Ministerpr\u00e4sidenten in der Enquete-Kommission hat erneut gravierende Zweifel an der Krisenvorsorgepolitik der Landesregierung aufgeworfen. Die vorgestellten Pl\u00e4ne und Ans\u00e4tze von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann lassen erkennen, dass eine effektive und umfassende Krisenvorsorge nicht ausreichend gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n
Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit dieser Angelegenheit die vorgestellten Ma\u00dfnahmen unkonkret und l\u00fcckenhaft bleiben. Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erfordern eine umfassende und gut durchdachte Krisenvorsorgepolitik, die auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist und die Lehren aus vergangenen Krisen und die Eigenverantwortung der B\u00fcrger miteinbezieht.\u201c<\/p>\n
Weiter f\u00fchrte er aus: \u201eInsbesondere die mangelnde Kommunikation der Ministerien in akuten Krisensituationen wurde als besonders verbesserungsw\u00fcrdig identifiziert. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie f\u00fchrten Defizite in der Verst\u00e4ndlichkeit, Konsistenz und Zug\u00e4nglichkeit von Informationen wiederholt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung. Unterschiedliche Regelungen und Aussagen verschiedener Ministerien waren nicht immer klar miteinander abgestimmt. F\u00e4lle, in denen wichtige Informationen unzureichend kommuniziert wurden, wie beispielsweise zu den verschiedenen Phasen der Ma\u00dfnahmenlockerungen oder zu den Antragsmodalit\u00e4ten f\u00fcr staatliche Hilfsprogramme. Diese Erfahrungen zeigen die dringende Notwendigkeit, die Kommunikationsstrategien der Regierung zu \u00fcberdenken und zu verbessern, denn es ist entscheidend, transparente und klare Informationen bereitzustellen, um Verwirrung und Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung zu vermeiden. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn auch Herr Kretschmann diese Lektion endlich gelernt h\u00e4tte, anstatt st\u00e4ndig neue Rechtfertigungen f\u00fcr sein Versagen zu finden.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Daniel Karrais<\/strong>, st\u00e4ndiges Mitglied der Enquete und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, erg\u00e4nzte: \u201eAngesichts der Herausforderungen, die sich w\u00e4hrend der Corona-Krise gezeigt haben ist es unerl\u00e4sslich, die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates und der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Krisensituationen zu st\u00e4rken. Das st\u00e4rkt insgesamt das Vertrauen in den Staat und damit auch in die Demokratie. Die Erfahrungen aus der Krise haben verdeutlicht, dass schnelle und flexible Ma\u00dfnahmen notwendig sind, um angemessen auf sich ver\u00e4ndernde Situationen zu reagieren.<\/p>\n Entscheidend ist au\u00dferdem ein Fokus des politischen Handelns auf die Abkehr von klassischen Medien hin zu sozialen Medien. Sowohl was den Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz betrifft, als auch die Frage, wie mit Desinformation im Netz umgegangen werden soll, fehlen derzeit Antworten. Der Umgang mit Desinformation muss wesentlicher Bestandteil der Cybersicherheitspolitik werden.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Pl\u00e4nen zuk\u00fcnftiger Krisenvorsorge Zur zweiten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ministerpr\u00e4sidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission \u201eKrisenfeste Gesellschaft\u201c, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6150,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[651,1610,2724,2504],"class_list":["post-14647","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-daniel-karrais","tag-enquete-kommission","tag-krisenschutz","tag-niko-reith"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14647","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14647"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14647\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14648,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14647\/revisions\/14648"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a>