{"id":14714,"date":"2024-03-02T05:52:00","date_gmt":"2024-03-02T04:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14714"},"modified":"2024-03-02T05:52:45","modified_gmt":"2024-03-02T04:52:45","slug":"wissing-interview-eine-tarifauseinandersetzung-darf-nicht-zum-oeffentlichen-sicherheitsrisiko-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/02\/wissing-interview-eine-tarifauseinandersetzung-darf-nicht-zum-oeffentlichen-sicherheitsrisiko-werden\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Eine Tarifauseinandersetzung darf nicht zum \u00f6ffentlichen Sicherheitsrisiko werden."},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem \u201eFocus Magazin\u201c und \u201eFocus online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Felix Heck und Christian Masengarb:<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Wissing,\u00a0bald stehen wohl wieder viele Z\u00fcge wegen eines Streiks still: Am Sonntag, 3. M\u00e4rz, endet die Friedenspflicht zwischen\u00a0Bahn\u00a0und Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL. Bekommen wir rechtzeitig eine Einigung?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Ich bin der Auffassung, dass jetzt alle verantwortungsvoll daf\u00fcr sorgen sollten, eine L\u00f6sung zu finden. Ohne Logistik und Mobilit\u00e4t kommen wir nicht aus der Wachstumsschw\u00e4che raus.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sollte notfalls der Gesetzgeber aktiv werden und den Streik unterbinden?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Das bedeutet aber nicht, dass jeder machen kann, was er will. In der \u00f6ffentlichen Debatte wird bei diesem Thema kaum unterschieden zwischen dem, was die Regierung tun kann und was nicht. Unsere Zust\u00e4ndigkeit ist es nicht, Tarifverhandlungen zu begleiten oder mit Gesetzes\u00e4nderungen zu drohen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die politische Dimension bekommt der Tarifstreit, weil er eine kritische Infrastruktur betrifft. M\u00fcsste man Tarifauseinandersetzungen dort anders regeln?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Urspr\u00fcnglich hatte die Bahn Beamte, weil man sicherstellen wollte, dass dort nicht gestreikt wird. Heute sind die Anforderungen an sicherheitsrelevante Infrastrukturen wieder massiv gestiegen. Wir haben Krieg\u00a0in Europa. Deswegen muss man auch die Handlungsf\u00e4higkeit der Bahn im Auge behalten. Fest steht: Eine Tarifauseinandersetzung darf nicht zum \u00f6ffentlichen Sicherheitsrisiko werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also wird es eine Gesetzesdiskussion geben?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0In laufende Tarifauseinandersetzungen mit der Androhung einer Gesetzes\u00e4nderung einzugreifen, verbietet sich. Deswegen habe ich mich an dieser Stelle zur\u00fcckgehalten \u2013 bis zu dem Punkt, an dem ich daran erinnert habe, dass man eine Tarifauseinandersetzung nur l\u00f6sen kann, wenn man sich am Verhandlungstisch befindet. Zu sagen \u201eWir streiken und eskalieren einen Tarifkonflikt, aber wir reden nicht miteinander\u201c, ist angesichts der Belastung f\u00fcr unbeteiligte Dritte nicht akzeptabel.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben versprochen, dass wir die Uhr bald wieder nach der Bahn stellen k\u00f6nnen. Was kostet das jeden Einzelnen von uns und w\u00e4re es nicht sinnvoller, wir stellen unsere Uhren \u00fcber das Internet?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Nein, das ist hier keine L\u00f6sung, denn es geht ja um die Bahn. P\u00fcnktlich und zuverl\u00e4ssig \u2013\u202fdas ist der Anspruch, dem sie wieder gerecht werden muss.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und kostet nach Berechnungen der Bahn bis ins Jahr 2027 40 bis 45 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zu dem, was ohnehin im Haushalt steht.<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Wovon wir allein in diesem Haushaltsverfahren 31,5 Milliarden Euro gesichert haben. Jetzt bleiben drei weitere Haushalte, um noch mehr Mittel zu bekommen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben einmal versprochen, ab dem Jahr 2030 fahre die Bahn p\u00fcnktlich. Stehen Sie zu dieser Aussage?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das ist, als wenn man den Arzt fragt: \u201eWenn ich operiert bin, bin ich dann f\u00fcr immer\u00a0gesund?\u201c<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nat\u00fcrlich frage ich meinen Arzt vor einer OP nach meinen Heilungschancen.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Also, bis 2030 wird die Bahn immer ges\u00fcnder und ist sp\u00e4testens dann richtig gut, weil sie dann modernste Technik hat. Die Bahn f\u00e4hrt dann zuverl\u00e4ssiger und das Netz kann mehr Kapazit\u00e4ten aufnehmen. Au\u00dferdem werden viele Automatisierungen bei Service und Wartung das Fahren wieder angenehmer machen. Mit funktionierenden Toiletten und gef\u00fcllten Speisewagen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Im Januar 2024 kamen nur 63 Prozent aller Fernverkehrsz\u00fcge mit weniger als sechs Minuten Versp\u00e4tung an. Welches Ziel wollen Sie erreichen?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Gef\u00fchlt ist die Versp\u00e4tung heute die Regel und die P\u00fcnktlichkeit die Ausnahme. Das muss man umkehren. Diese Statistiken sind nat\u00fcrlich wichtig f\u00fcr die betriebliche Planung \u2013 es w\u00fcrde aber manchen erstaunen, wie unp\u00fcnktlich andere Verkehrstr\u00e4ger sind. Man kann auch mit dem Auto in den Stau geraten. Pendler etwa planen ihn jeden Morgen ein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie verbessern Sie die P\u00fcnktlichkeit konkret? Wir h\u00f6ren viel \u00fcber Milliarden f\u00fcr die Infrastruktur. Im Jahr 2019 verschuldete die Infrastruktur aber nur 18 Prozent aller Versp\u00e4tungen. Was tun Sie f\u00fcr die \u00fcbrigen 82 Prozent aller Verbindungen, die wegen defekter Z\u00fcge, Personen im Gleis oder anderer Ursachen unp\u00fcnktlich fahren?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wir gehen alle Probleme an. Die Bahn schafft neue Z\u00fcge an. Zw\u00f6lf Milliarden Euro investiert die DB bis 2030 in neue Fernverkehrsz\u00fcge und wird so das Durchschnittsalter der Z\u00fcge von derzeit 18 auf zw\u00f6lf Jahre senken \u2013 und damit auch die St\u00f6ranf\u00e4lligkeit. Wir\u00a0investieren\u00a0in Digitalisierung und die Bahn selbst stellt um auf KI-gesteuerte Wartungssysteme. Es werden Roboter eingef\u00fchrt, um Schmutz- und Brauchwasser auszutauschen. Wir machen alles, was man tun kann. Die\u00a0Deutsche Bahn\u00a0ist eines der innovativsten Eisenbahnunternehmen weltweit. Die Netzmodernisierung kann man nicht mit der Begr\u00fcndung hintenanstellen, dass es daneben auch andere Aufgaben gibt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie sehen das Netz als gr\u00f6\u00dfte Schwachstelle?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Wir haben ein marodes Netz, bei dem wir auf hoch belasteten Strecken t\u00e4glich zu viele St\u00f6rungen haben, manchmal mehrere in einem Korridor. Das verursacht Folgeversp\u00e4tungen in ganz Deutschland. Gleichzeitig erlebt die Bahn einen enormen Zuspruch und verzeichnet so viele Fahrg\u00e4ste wie nie. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir das Netz nicht mehr unter dem rollenden Rad, also bei laufendem Verkehr, sanieren k\u00f6nnen und zur Hochleistungskorridor-Sanierung \u00fcbergehen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Klappt die Sanierung durch die Hochleistungskorridor-Sanierung sicher schneller?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Die Strecken werden komplett gesperrt und alles auf einmal erneuert. Wenn wir zum Beispiel die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim sperren, ist der Aufwand so gro\u00df, dass es unverantwortlich w\u00e4re, nur das Gleisbett zu sanieren und ein Jahr sp\u00e4ter noch einmal zu sperren, damit die Oberleitung gemacht wird. Deswegen machen wir alles neu, unabh\u00e4ngig davon, ob es noch ein, zwei Jahre gut w\u00e4re oder nicht. Nach f\u00fcnf Monaten hat man bei der Riedbahn eine nigelnagelneue Strecke mit der neusten Digitaltechnik.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das macht kein anderes Land der Welt in dieser Form und Dichte. Wenn mir mein Arzt sagt \u201eWir probieren ein neues Operationsverfahren aus. Mal schauen, wie es klappt\u201c, ist Skepsis angebracht.<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Guter Punkt. Viele sagen auch, es sei sehr mutig. Aber wir haben schon eine Testoperation gemacht, denn es gab eine Testbaustelle auf der Riedbahn. Das ist sehr gut gelaufen. All die Bedenken sind nicht eingetreten. Schienenersatz, Geschwindigkeit, ausreichend Baufirmen \u2013 wir haben alles geschafft.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum legen Sie den Fokus auf Sanierungen, obwohl dabei Sperrungen und Verz\u00f6gerungen entstehen? W\u00e4re es nicht einfacher, Zusatzstrecken zu bauen?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Wir k\u00f6nnen nicht beliebig das Netz ausbauen. Wenn Sie sich die Strecken anschauen am Mittelrhein oder in stark besiedelten Gebieten, dann ist da gar kein Raum f\u00fcr immer mehr. Da k\u00f6nnen sie nicht beliebig viele Trassen nebeneinander errichten. Also muss man auch fragen: Wie schaffen wir es, auf den vorhandenen Strecken mehr Kapazit\u00e4ten zu erhalten? Das geht nur, indem man die alte Infrastruktur durch neue, hochmoderne Infrastruktur ersetzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie planen jetzt ein Verkehrsnetz, das erst in Jahrzehnten fertig sein wird. Stecken wir Milliarden in etwas, dass \u00fcberholt sein wird, wenn es einmal steht?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Nein. Wir behalten die technischen Entwicklungen permanent im Blick und planen ja auch nicht ins Blaue. Wir erstellen jedes Jahr eine Langfristprognose zur Verkehrsentwicklung. Insbesondere der G\u00fcterverkehr auf Schiene und Stra\u00dfe nimmt demnach massiv zu. Deswegen m\u00fcssen wir auf den Stra\u00dfen Engp\u00e4sse beseitigen und die Schiene ausbauen. Versagen wir bei der Schiene, stehen Pendler auf den Stra\u00dfen st\u00e4ndig hinter Lkws im Stau. Das macht weder gl\u00fccklich noch wirtschaftlich erfolgreich. Auch jeder Autofahrer profitiert vom Bahnausbau.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wenn wir in 20 oder 30 Jahren alle mit gr\u00fcnem Strom geladene E-Autos fahren und E-LKWs unsere Pakete transportieren,\u00a0sparen\u00a0wir mit dem Umstieg von Stra\u00dfe auf Schiene kein CO2 mehr. Ist die Bahn also ein teurer L\u00fcckenf\u00fcller?<\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Nein. Die Bahn hat nicht nur in der Zeit der Transformation einen exorbitanten Vorteil gegen\u00fcber anderen Verkehrstr\u00e4gern: Sie kann schon aus rein physikalischen Gesichtspunkten sehr energieeffizient Verkehre mit vorhandener Infrastruktur und Technik klimaneutral bef\u00f6rdern. Auf der Stra\u00dfe haben wir daf\u00fcr noch einen riesigen Prozess vor uns. Massen an LKW und Autos in die Klimaneutralit\u00e4t zu \u00fcberf\u00fchren, verursacht sehr hohe Kosten. Das relativiert auch die H\u00f6he der Investitionen in die Schiene.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Trotzdem nennen vier von f\u00fcnf Deutschen das Auto als ihr liebstes Verkehrsmittel. Hat die Bahn so \u00fcberhaupt eine Zukunft? Warum setzen wir nicht mehr auf Stra\u00dfe und Elektromobilit\u00e4t?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Das Auto ist zweifellos ein sehr attraktives Verkehrsmittel. Ich setze aber auf alle Verkehrstr\u00e4ger. Wir m\u00fcssen wirklich wegkommen vom entweder oder, wenn wir in Zukunft auf eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur zur\u00fcckgreifen wollen. Denn gerade mit Blick auf den G\u00fcterverkehr hat auch die Stra\u00dfe keine ausreichende Kapazit\u00e4t.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Sie aber schaffen k\u00f6nnten. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollen sogar auf dem Land die Bahn zum Verkehrsmittel der Wahl machen. Ist das wirklich n\u00f6tig?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Ich glaube nicht, dass wir k\u00fcnftig auf das Auto verzichten k\u00f6nnen. Daf\u00fcr gibt es auch keinen Grund. Gerade auf dem Land kommt es eher darauf an, den Menschen zu erm\u00f6glichen, individuelle und \u00f6ffentliche Verkehrstr\u00e4ger zu kombinieren. So wie es f\u00fcr jeden Einzelnen jeweils m\u00f6glich und sinnvoll ist. Unsere Infrastruktur ist eine besondere Herausforderung, allein schon durch unsere geografische Lage als Drehkreuz f\u00fcr ganz Europa.\u00a0\u00a0Aber darauf st\u00fctzt sich auch ein Wettbewerbsvorteil als Industriestandort: Von Deutschland aus liefern Unternehmen ideal in alle Ecken Europas und lassen sich ideal mit Rohstoffen beliefern. Davon profitieren wir. Unternehmen verlassen unser Land, wenn eine marode Infrastruktur diesen Standortvorteil schm\u00e4lert. Unternehmen brauchen die Stra\u00dfe und die Bahn. Und nat\u00fcrlich bauen wir sie auch f\u00fcr den Personenverkehr aus.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und diese Unternehmen brauchen unbedingt die Bahn?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wissing:<\/strong>\u00a0Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Unternehmen wie BASF k\u00f6nnen die Massen an Rohstoffen, die dort ben\u00f6tigt werden, nicht auf der Stra\u00dfe transportieren. Deswegen brauchen die nicht nur die Schiene, die brauchen auch das Binnenschiff. Wir brauchen also nicht die Schiene statt der Stra\u00dfe und nicht die Stra\u00dfe statt der Schiene. Wir brauchen alle. Und wenn sich die Zeiten wandeln, m\u00fcssen wir unsere Verkehrsinfrastrukturen auch alle anpassen.\u00a0Die Schiene ist zudem Teil unserer Sicherheitsarchitektur, was uns seit dem Angriff\u00a0Russlands\u00a0auf die Ukraine noch einmal schmerzlich vor Augen gef\u00fchrt wurde. Sie wird gebraucht, um Truppen und Material zu verlegen. Investitionen in die Schiene sind auch Investitionen in unsere Sicherheit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sollten wir mehr in die Bahn investieren? L\u00e4nder wie \u00d6sterreich und die Schweiz stecken pro Einwohner deutlich mehr Geld in die Schiene. Und ihre Z\u00fcge fahren p\u00fcnktlicher.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das tun wir ja. Man kann diese Dinge aber nicht einfach gleichsetzen. Schienenverkehr in Deutschland ist schon von der Gr\u00f6\u00dfe des Gesamtnetzes her eine andere Herausforderung als in der Schweiz oder in \u00d6sterreich und auch historisch anders gewachsen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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