{"id":14742,"date":"2024-03-07T16:20:10","date_gmt":"2024-03-07T15:20:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14742"},"modified":"2024-03-07T16:20:10","modified_gmt":"2024-03-07T15:20:10","slug":"strack-zimmermann-interview-es-geht-um-unsere-freiheit-in-frieden-und-um-die-bereitschaft-diese-freiheit-zu-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/07\/strack-zimmermann-interview-es-geht-um-unsere-freiheit-in-frieden-und-um-die-bereitschaft-diese-freiheit-zu-verteidigen\/","title":{"rendered":"STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Es geht um unsere Freiheit in Frieden und um die Bereitschaft, diese Freiheit zu verteidigen."},"content":{"rendered":"
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Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied\u00a0und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab der\u00a0\u201eSchw\u00e4bischen Zeitung\u201c und \u201eSchw\u00e4bische.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Ludger M\u00f6llers:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Taurus-Abh\u00f6raff\u00e4re ist aufgekl\u00e4rt: Ein General hat die Sicherheitsvorschriften nicht beachtet. Muss er jetzt gehen?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Die Lage geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich pr\u00e4zise aufgekl\u00e4rt. An der Forderung, personelle Konsequenzen zu ziehen, werde ich mich ganz sicher nicht beteiligen. Hohen Offizieren darf so etwas nat\u00fcrlich nicht passieren, es ist aber passiert. Aus diesen Fehlern geh\u00f6rt in jeder Hinsicht gelernt und eine Wiederholung ausgeschlossen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber die Aff\u00e4re sollte doch Konsequenzen haben!<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Ja klar. Es m\u00fcssen technische Fragen gekl\u00e4rt werden und offensichtlich nicht nur Soldatinnen und Soldaten und deren Angeh\u00f6rige, sondern auch Mitarbeiter vieler staatlicher Institutionen daf\u00fcr sensibilisiert werden, dass sie jederzeit ausspioniert und abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Die Naivit\u00e4t muss enden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was kann der Einzelne lernen?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Dieser Vorgang d\u00fcrfte nicht nur ein gro\u00dfer Schreck f\u00fcr diejenigen sein, die ihn verursacht haben. Es ist auch ein gro\u00dfer Schock f\u00fcr diejenigen, die immer noch geglaubt haben, die Angriffe seien subtil und geh\u00f6rten nicht zur heutigen Wirklichkeit. Zu glauben, man sei selbst nicht Ziel eines hybriden Angriffes, weil man doch nichts zu verbergen h\u00e4tte, der t\u00e4uscht sich gewaltig.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Gibt es eine Lernkurve?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Davon gehe ich aus. Diese Kurve wird ganz steil nach oben gehen. Sie sollte nur nachhaltig sein. Ein Zur\u00fccklehnen, ist ja noch mal gut gegangen, wird es hoffentlich nicht geben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welche Erkenntnis ziehen Sie?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wir wissen seit Jahren, dass t\u00e4glich diese Angriffe laufen. Die Anzahl der Spione und der Spionage-F\u00e4lle hat extrem zugenommen. Wir verzeichnen einen hohen Zuwachs vergleichbar mit dem Spionageaufkommen w\u00e4hrend des Kalten Krieges. Unsere Reaktion darauf kann nur sein, mit allen erforderlichen M\u00f6glichkeiten zu organisieren sich zu wehren. Das Abh\u00f6ren eines Gespr\u00e4chs hoher Offiziere ist ein hybrider Angriff auf unsere nationale Sicherheit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In dem abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4ch ging es um den Marschflugk\u00f6rper Taurus. Es ist deutlich geworden, dass bei einem m\u00f6glichen Einsatz in der Ukraine keine Bundeswehr-Angeh\u00f6rigen vor Ort sein m\u00fcssten. Kanzler Scholz behauptet das Gegenteil, um die Waffe nicht zu liefern.<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Die Tatsache, dass es keiner deutschen Soldaten in der Ukraine bedarf, um den Taurus zu aktivieren, wei\u00df jeder seit Monaten, der sich damit seri\u00f6s besch\u00e4ftigt. Der Kanzler sollte das auch erfahren haben. Ich pers\u00f6nlich habe mich mit dem System auch besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Ich war vor Ort, wo der Taurus hergestellt wird, habe mir erkl\u00e4ren lassen, wie das System funktioniert, wie es bedient wird und was die Voraussetzungen daf\u00fcr sind.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum bleibt Scholz bei seiner Ablehnung?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wer sich derart gegen die Lieferung an die Ukraine str\u00e4ubt, sollte seine Gr\u00fcnde belegen k\u00f6nnen. Das Interesse in der \u00d6ffentlichkeit ist sehr gro\u00df. Inzwischen ist es zum Politikum geworden. Da sollte man sich zu 100 Prozent briefen lassen und sich gut \u00fcberlegen, was man sagt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Innere Widerst\u00e4nde?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Er wird in die eigene Partei Signale senden wollen, um in den eigenen Reihen nicht unter Druck zu geraten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie geht Olaf Scholz nun mit diesem Widerspruch um?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Diese Situation ist f\u00fcr ihn als Kanzler nat\u00fcrlich peinlich. Die Offiziere best\u00e4tigen das, was Fachleute schon hundert Mal gesagt haben: Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen die Ukrainer den Taurus programmieren, ohne dass deutsche Soldaten in der Ukraine daneben stehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Der ehemalige Airbus-Chef Tom Enders hat Olaf Scholz als den \u201eChamberlain des 21. Jahrhunderts\u201c bezeichnet. Das ist ein schlimmer Vorwurf.<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wir sollten, bei aller Unterschiedlichkeit der Sichtweise und trotz der ausgesprochen ernsten Diskussion, etwas flacher atmen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welchen Blick haben Sie auf den Kanzler?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Ich w\u00fcnschte mir, dass der Kanzler, was die Lieferung des Taurus betrifft, endlich \u201eJa\u201c sagt. Zeit ist f\u00fcr die tapferen Ukrainer ein wesentlicher Faktor. Die Annahme, man w\u00fcrde Putin friedlich stimmen, wenn man den Ukrainern wesentliche Waffen verweigert, ist naiv. Putin interpretiert das Z\u00f6gern des Kanzlers als Schw\u00e4che. Das ist gef\u00e4hrlich. Denn es ist \u00d6l auf die imperialistischen M\u00fchlen des russischen Pr\u00e4sidenten und macht ihn umso gef\u00e4hrlicher.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welchen Blick haben Sie auf Wladimir Putin?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wladimir Putin sp\u00fcrt Unsicherheit und nutzt diese aus. Er hat in Deutschland gelebt, kennt unsere Mentalit\u00e4t, spricht unsere Sprache. Er ist und bleibt ein KGB-Mann, der brutal unsere Freiheit nutzt, um uns auch von innen heraus zu destabilisieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Scholz hat den Begriff der Zeitenwende gepr\u00e4gt. Wird dieser Begriff richtig verstanden?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Zeitenwende beinhaltet vieles: eine modern ausger\u00fcstete Bundeswehr, die im B\u00fcndnis uns zu sch\u00fctzen in der Lage ist. Dazu geh\u00f6rt aber auch, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu verdeutlichen, dass es um unsere Freiheit in Frieden geht, und um die Bereitschaft diese Freiheit zu verteidigen. Eine aktuelle Umfrage besagt, dass nur 35 Prozent bereit w\u00e4ren, sich auch mit der Waffe in der Hand im Ernstfall zu wehren. Ich halte diese Umfragen f\u00fcr schwierig, weil es eine hypothetische Frage ist, die Menschen beantworten m\u00fcssen, die im Warmen sitzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wieso hypothetisch?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Die Menschen in der Ukraine haben bis zum 23. Februar 2022 sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass Russland sie wirklich angreift. Wenn sie tats\u00e4chlich physisch angegriffen werden, greift man auch zur Waffe, weil man \u00fcberleben und auch seine Familie sch\u00fctzen will. Was wissen wir schon, was es bedeutet, wenn Freunde get\u00f6tet, Kinder verschleppt und Frauen vergewaltigt werden? Wir leben doch in einer v\u00f6llig anderen Lage.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also bleibt der Begriff der Zeitenwende ein akademischer Begriff?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wir sind auf dem Weg. Vor zweieinhalb Jahren w\u00e4re es unvorstellbar gewesen, dass ich an einer Universit\u00e4t mit den Studierenden \u00fcber solche harten Fakten spreche.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Kriegst\u00fcchtigkeit der Deutschen. Aber gibt es denn \u00fcberhaupt den Willen, die Bereitschaft und die F\u00e4higkeit, dass die Deutschen sich verteidigen?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wehrhaftigkeit entsteht, wenn man Menschen erkl\u00e4rt, was gerade passiert. Wenn man sie daf\u00fcr sensibilisiert, dass diese Welt sich ver\u00e4ndert, und zwar in einer enormen Geschwindigkeit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Doch genau dieses Tempo macht Angst.<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Ja, es macht Angst, denn das Thema Transformation betrifft nicht nur Sicherheitsfragen, sondern alle Lebensbereiche: Wie leben wir? Welche Berufe ergreifen wir? Gibt es den Beruf, den ich noch gelernt habe, morgen \u00fcberhaupt noch? Transformation ist f\u00fcr viele Menschen h\u00f6chst besorgniserregend. Wir werden die Ver\u00e4nderungen aber nicht aufhalten k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen daraus aber vieles Gutes machen. Transformation ist auch eine Chance auf ein besseres, unkomplizierteres und nachhaltigeres Leben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wir m\u00fcssen \u00fcber Geld sprechen. Derzeit und in den kommenden Jahren sind im Bundeshaushalt f\u00fcr die Bundeswehr 52 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, zus\u00e4tzlich etwa 20 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen. Diese Mittel werden aber ab 2027 investiert worden sein. Die Bundeswehr rechnet damit, dass sie in einigen Jahren, m\u00f6glicherweise auch 110 Milliarden Euro pro Jahr aus dem laufenden Haushalt ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Mittelfristig sprechen wir von etwa 70 bis 75 Milliarden, ausgehend vom Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Sicherheit zu investieren. Das ist viel Geld, aber lebenswichtig, denn ohne Sicherheit ist alles nichts.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Doch die Milit\u00e4rs weisen auf ihren Bedarf hin\u2026<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Die Diskussion \u00fcber den Haushalt wird in der kommenden Legislaturperiode gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Wir werden lernen m\u00fcssen, auch im Bundeshaushalt Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Verteidigungsminister Boris Pistorius st\u00f6\u00dft auch die Debatte \u00fcber die Wehrpflicht an.<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Das ist eine Debatte, die oberfl\u00e4chlich diskutiert wird.\u00a0Wir haben keine Kasernen mehr, wir haben keine Ausbilder mehr, wir haben kein Material, um jedes Jahr 500.000 M\u00e4nner und Frauen auszubilden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das lie\u00dfe sich \u00e4ndern\u2026<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Unsere Volkswirtschaft w\u00fcrde unvorstellbar belastetet, wenn sie jedes Jahr viele hunderttausend junger Menschen dem Ausbildung- und Arbeitsmarkt entziehen w\u00fcrden. Wir haben in unserer alternden Gesellschaft heute schon zu wenig Nachwuchs. Nehmen Sie allein den Bereich der Pflege. Wenn Tausende weniger pro Jahr in die Ausbildung gehen, wer arbeitet in der Klinik? Wer pflegt die hilfsbed\u00fcrftigen Senioren in den Einrichtungen?<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Armee braucht aber Menschen.<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Die Investition in die Umsetzung der Wehrpflicht ist immens und dauert, wollen wir auch wehrgerecht sein. Die Mittel w\u00e4ren besser eingesetzt, aus der Bundeswehr eine moderne, gut ausgestattete Armee zu machen. Zudem ist es jungen Menschen unbenommen, heute schon die Bundeswehr von innen kennenzulernen. Sie sollten nach der Schule selbst entscheiden, was sie tun wollen. Wichtig ist, dass die Angebote auch da sind. Einsatzbereitschaft ist die Voraussetzung f\u00fcr Attraktivit\u00e4t.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ich bleibe bei dem Thema: Der Bundeswehr fehlen schon heute die Soldatinnen und Soldaten.<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Sofern man 203.000 Soldatinnen und Soldaten erreichen will. Ein Ziel, das Frau von der Leyen mal gesetzt hat. Es gibt aber noch andere wichtige Parameter. Wir werden zum Schutze unserer Freiheit in eine Generation von Waffensystemen hineinwachsen, die deutlich weniger Personal ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie wird die Bundeswehr einsetzbar sein, wenn sie nicht w\u00e4chst?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wir m\u00fcssen auch den Blick auf den Zivilschutz richten. Die Bundeswehr unterst\u00fctzt zum Beispiel auch bei Naturkatastrophen. Wer unterst\u00fctzt, wenn die Bundeswehr im Einsatz gebraucht wird? Da muss neben dem THW auch der Zivilschutz helfen. Da sehe ich einen hohen Bedarf. Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Landesverteidigung, Sicherheit muss auch im Land gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie sind als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag medial omnipr\u00e4sent – und jetzt kandidieren Sie f\u00fcrs Europa-Parlament, sind Spitzenkandidatin der FDP. Ziehen Sie sich aus dem Thema Verteidigung zur\u00fcck?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Ich werde mich weiterhin mit der Verteidigung besch\u00e4ftigen. Unsere Sicherheit k\u00f6nnen wir nur gemeinsam in Europa organisieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wo wollen Sie im EU-Parlament ansetzen?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wir m\u00fcssen diesen Kontinent gemeinsam sch\u00fctzen: Das ist eine Riesenherausforderung. Jetzt ist die Zeit, konkret damit zu starten. Wenn ich meinen Beitrag dazu leisten kann, dann w\u00fcrde mich das freuen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie gelten als harte K\u00e4mpferin im Bundestag. Kommt diese Eigenschaft Ihnen in Br\u00fcssel zugute?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Wenn es der Sache dient, klar. Der Unterschied zwischen der Arbeit im Europaparlament und im Bundestag ist weniger gepr\u00e4gt von Regierung versus Opposition. Sie ringen um ein Thema, dann m\u00fcssen sie \u00fcber Parteien und \u00fcber L\u00e4nder hinweg versuchen, eine Koalition zu schmieden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was hei\u00dft das?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Sie m\u00fcssen mit allen Parlamentariern vern\u00fcnftig auskommen, denn es k\u00f6nnte ja sein, dass sie die Unterst\u00fctzung der Kolleginnen und Kollegen in bestimmtem Fragen ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die derzeitige Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will die Position eines Verteidigungskommissars neu schaffen. Ist das zielf\u00fchrend?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Erfreulich, dass Frau von der Leyen unseren Vorschlag endlich aufgreifen will, sofern sie \u00fcberhaupt wieder Kommissionspr\u00e4sidentin wird. Sie hat das Thema Sicherheit der EU, obwohl sie sechs Jahre lang Verteidigungsministerin war, nie auf den Tisch der Kommission gelegt, sondern sich mehr damit besch\u00e4ftigt, wie sie Europa mit endlosen b\u00fcrokratischen Regeln auf Kosten des Mittelstandes \u00fcberzieht. Wir brauchen in der Tat einen Kommissar oder eine Kommissarin, die sich dieser Themen annimmt: Sicherheit, Verteidigung und Beschaffung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Mit welcher Fokussierung?<\/p>\n

Strack-Zimmermann: <\/strong>Sie m\u00fcssen auch die Industrie mit ins Boot holen. Denn die Industrie muss ihre Kapazit\u00e4ten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg hoch fahren, will Europa in der Zukunft ohne die Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten, ihren Kontinent sichern.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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