Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim B\u00fcrokratieabbau gebraucht<\/p>\n
Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte \u201eEntlastungspaket\u201c als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz vorgestellt. Die dort geschilderten Ma\u00dfnahmen sind aber \u00e4u\u00dferst ambitionslos und bringen den B\u00fcrokratieabbau in Baden-W\u00fcrttemberg kaum voran. Sogar Mitglieder der Entlastungsallianz selbst erkl\u00e4ren in der offiziellen Meldung dazu: \u201eGleichzeitig m\u00fcssen wir uns bewusstmachen: Mit diesem ersten Ma\u00dfnahmenpaket wurden niedrigh\u00e4ngende Fr\u00fcchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen.\u201c.<\/p>\n
Prof. Dr. Erik Schweickert<\/strong>, Sprecher der Arbeitsgruppe B\u00fcrokratieabbau sowie zust\u00e4ndig f\u00fcr Mittelstandspolitik innerhalb der FDP-Fraktion, hat daher im Landtag nachgefragt, wieso die ersten Ergebnisse der Entlastungsallianz so ambitionslos sind und sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass innerhalb der Themenfelder der gr\u00fcn-gef\u00fchrten Ministerien innerhalb der Landesregierung so gut wie keine Ma\u00dfnahmen vorgelegt wurden.<\/p>\n Die Antwort der Landesregierung kommentiert er folgenderma\u00dfen:<\/p>\n \u201eDie Aussagen von Staatsminister Stegmann sind einfach nicht \u00fcberzeugend: Er redet davon, dass B\u00fcrokratieabbau ein ressort\u00fcbergreifendes Anliegen sei und die Vorschl\u00e4ge nicht nach Ministerien, sondern nach den Facharbeitsgruppen geordnet werden. Festzuhalten bleibt aber: Bei den Themen, wo gr\u00fcn gef\u00fchrte Ministerien verantwortlich sind, passiert aber fast gar nichts. Das ist aber auch nicht \u00fcberraschend, denn B\u00fcrokratieabbau ist m\u00f6glich, wenn man denn will.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen wollen halt nicht, die CDU immerhin ein bisschen, aber wirkliche Fortschritte beim B\u00fcrokratieabbau sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Diese funktionieren nur mit der FDP.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim B\u00fcrokratieabbau gebraucht Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte \u201eEntlastungspaket\u201c als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4726,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,8],"tags":[1029,650,1452],"class_list":["post-14746","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","category-wirtschaft","tag-buerokratieabbau","tag-fdp-dvp","tag-prof-dr-erik-schweickert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14746"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14746\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14749,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14746\/revisions\/14749"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}