{"id":14747,"date":"2024-03-07T16:23:17","date_gmt":"2024-03-07T15:23:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14747"},"modified":"2024-03-07T16:23:17","modified_gmt":"2024-03-07T15:23:17","slug":"wissing-interview-der-eindruck-entsteht-dass-gruende-zum-streiken-gesucht-werden-anstatt-loesungen-im-tarifkonflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/07\/wissing-interview-der-eindruck-entsteht-dass-gruende-zum-streiken-gesucht-werden-anstatt-loesungen-im-tarifkonflikt\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Der Eindruck entsteht, dass Gr\u00fcnde zum Streiken gesucht werden, anstatt L\u00f6sungen im Tarifkonflikt."},"content":{"rendered":"
\n

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201etagesschau.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Zimmermann:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Viele Menschen sind angesichts neuer Streiks wirklich ver\u00e4rgert. Sind Sie das auch?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Ja, ich finde, dieser Tarifkonflikt nimmt zunehmend Z\u00fcge an, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger leiden unter dieser Situation. Und auch die Art und Weise, wie jetzt \u201eWellenstreiks\u201c angek\u00fcndigt werden, hinterl\u00e4sst ein merkw\u00fcrdiges Gef\u00fchl. Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung \u00fcbernehmen und das hei\u00dft: konstruktiv verhandeln. Hier entsteht der Eindruck, dass Gr\u00fcnde zum Streiken gesucht werden, anstatt L\u00f6sungen im Tarifkonflikt. Und dass die Menschen hier\u00fcber ver\u00e4rgert sind, daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie haben es schon angesprochen, diese \u201eWellenstreiks\u201c\u00a0\u2013 also Ausst\u00e4nde ohne Ank\u00fcndigung \u2013\u00a0das bedeutet ja auch, dass die Notfallpl\u00e4ne der Bahn ausgehebelt werden und damit jede Planbarkeit sowohl im G\u00fcterverkehr als auch im Personenverkehr damit verloren geht. Wie bewerten Sie das?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Ich finde es nicht nachvollziehbar, weshalb Herr Weselsky das Schlichterpapier falsch verstanden hat. Denn das Schlichterpapier ist nicht missverst\u00e4ndlich formuliert. Und ich muss schon einfordern, dass hier professionell und auch verantwortungsbewusst verhandelt wird. Und nat\u00fcrlich habe ich kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn Herr Weselsky sagt, er arbeite daran, dass die Bahn kein zuverl\u00e4ssiges Verkehrsmittel ist. Das kann nicht ernst gemeint sein und deswegen muss jetzt hier seri\u00f6s und professionell auf der Grundlage des Schlichtervorschlages eine L\u00f6sung gefunden werden. Und zwar ohne, dass es zu weiteren Streiks kommt. Ich erwarte, dass man sich nicht destruktiv verh\u00e4lt, sondern l\u00f6sungsorientiert, verantwortungsvoll.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Es wurde ja gerade angesprochen, dass dieser Tarifkonflikt die Menschen, insbesondere aber auch die Wirtschaft, sehr belastet. Welchen Schaden sehen Sie da zum Beispiel auf die Wirtschaft zukommen? L\u00e4sst sich das in irgendeiner Form beziffern?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Diese Streiks haben massive Auswirkungen auf unser Land, auf die Mobilit\u00e4t der Einzelnen und nat\u00fcrlich auch auf unsere Wirtschaft. Und wir m\u00fcssen jetzt in einer Zeit der wirtschaftlichen Schw\u00e4che daf\u00fcr sorgen, dass alle zusammenstehen und jeder einen konstruktiven Beitrag daf\u00fcr leistet, dass unser Land wieder auf Wachstumskurs kommt. Da k\u00f6nnen nicht einzelne einen destruktiven Weg einschlagen. Was f\u00fcr ein wirtschaftlicher Schaden genau entsteht, wird analysiert werden. Aber klar ist, dass eine zuverl\u00e4ssige Bahn eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass wir auf Wachstum kommen und sich die Wirtschaft in unserem Land gut entwickelt. Und klar ist auch, dass diese \u201eWellenstreiks\u201c quasi eine v\u00f6llige Unvorhersehbarkeit f\u00fcr die Menschen und massive Auswirkungen f\u00fcr die Wirtschaft haben. Und deswegen kann ich nur appellieren zu verhandeln und schnell eine L\u00f6sung zu erarbeiten. Alle sind in der Verantwortung, auch Herr Weselsky.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie appellieren an die Verantwortung. Der Bund ist ja bei der Bahn Alleineigent\u00fcmer. Viele erwarten von Ihnen, dass Sie mehr tun, als jetzt nur zu appellieren. Dass Sie Einfluss nehmen. Werden Sie das tun?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Wir haben ein System, in dem nicht die Politik Tarifkonflikte l\u00f6st, sondern die Tarifparteien. Und da kann ich nur um Verst\u00e4ndnis bitten, dass das eingehalten werden muss. Wir k\u00f6nnen nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu l\u00f6sen. Klar ist: die Bahn steht im Eigentum des Bundes. Aber klar ist auch, dass sie ein Unternehmen am Markt ist. Und als solches muss die Bahn als Tarifpartei verhandeln, und nicht die Bundesregierung. Diese Dinge d\u00fcrfen nicht vermischt werden. Das h\u00e4tte massive Auswirkungen auch auf k\u00fcnftige Tarifkonflikte, deswegen geht eine unmittelbare Einflussnahme hier auf keinen Fall. Aber klar ist auch, dass Tariffreiheit nicht bedeutet, dass man sich destruktiv und verantwortungslos verhalten darf. Sondern alle stehen in der Verantwortung, dass ein Konflikt gel\u00f6st wird. Wir brauchen eine Antwort auf die Tariffrage, aber gleichzeitig eben auch Mobilit\u00e4t f\u00fcr die Menschen und den G\u00fcterverkehr. Hier m\u00fcssen sich alle auch verantwortlich f\u00fchlen. Und diese Verantwortung, die fordere ich dringend ein.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was hei\u00dft das konkret, Verantwortung? K\u00f6nnen Sie die beiden Partner nicht zum Beispiel in eine Schlichtung zwingen? Die Moderation hat offenbar nicht geholfen. Die Menschen fragen sich ganz einfach: Was k\u00f6nnen Sie tun, um diesen Konflikt zu l\u00f6sen?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Verhandeln, miteinander sprechen. Schauen Sie: das Schlichterpapier, das ist ja nicht missverst\u00e4ndlich formuliert. Trotzdem muss man sich in der \u00d6ffentlichkeit jetzt bieten lassen, dass man es falsch verstanden hat. Ich kann nicht nachvollziehen, was dort missverst\u00e4ndlich sein soll. Und nat\u00fcrlich es ist dieses Schlichterpapier eine Grundlage, um eine L\u00f6sung zu finden. Aber da muss man sprechen und kann nicht auf Maximalforderungen beharren. Das Beharren auf Maximalforderungen und Maximalpositionen ist ja kein Beitrag, um einen Kompromiss zu finden.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Aber Sie k\u00f6nnten doch dem Bahnvorstand sagen: \u201e35 Stunden, das ist ja die Hauptforderung der Gewerkschaft, machen Sie das!\u201c\u00a0\u2013 und der Konflikt w\u00e4re gel\u00f6st.<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Die Bahn ist kein Staatsunternehmen, sondern sie ist ein Unternehmen am Markt und es ist der Vorstand der Bahn, der die Personalfragen und auch die Tarifergebnisse verantworten muss. Hier ist nicht der Bundesverkehrsminister Tarifpartei. Diese Dinge darf man nicht vermischen. Und klar ist auch, dass sich die Bundesregierung nicht in laufende Tarifkonflikte einmischen kann.<\/p>\n

Frage:<\/strong> W\u00fcrden Sie sagen, ein Streikgesetz w\u00fcrde helfen? Vielleicht jetzt nicht f\u00fcr diesen Konflikt, aber f\u00fcr weitere? Diese Forderung steht ja auch im Raum.<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Noch mal: das Streikrecht ist in unserer Verfassung geregelt. Und es verbietet sich, wenn von einem verbrieften Recht Gebrauch gemacht wird, dass dann die Bundesregierung mit der Diskussion \u00fcber Rechts\u00e4nderungen eingreift oder mittelbar eingreift. Unser Auftrag ist es, die verfassungsrechtlich gew\u00e4hrten Rechte zu sch\u00fctzen\u00a0\u2013 und daran halte ich mich. Aber klar ist auch, dass Rechte und Freiheitsrechte immer auch mit Verantwortung einhergehen m\u00fcssen. Einseitig zu sagen: \u201eIch streike, wann ich will, aber ich setze mich nicht an den Verhandlungstisch oder setze mich inhaltlich konstruktiv mit einem Schlichtungsvorschlag auseinander\u201c, das geht zu weit.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Jetzt ist es ja so, dass die Bahn Kernbestandteil der Verkehrswende ist. Die Menschen wenden sich ab, wenden sich immer mehr dem Auto zu und sind abgeschreckt, umzusteigen. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass das, was das Deutschlandticket vielleicht an Positivem bewirkt hat, von diesen Streiks nun wieder eingerissen wird. Der Schaden ist gro\u00df f\u00fcr die Bahn und auch f\u00fcr die Verkehrswende. Wie sehen Sie das?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Das Deutschlandticket hat dazu gef\u00fchrt, dass wir deutlich mehr Menschen im \u00d6PNV haben. Das Deutschlandticket war ein Gamechanger. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Tarifkonflikt auch vor dem Hintergrund zu einem schnellen Ende kommt, dass Streiks und Unw\u00e4gbarkeiten in der Mobilit\u00e4t mit dem \u00d6PNV dessen Attraktivit\u00e4t schw\u00e4chen. Das k\u00f6nnen wir nicht gebrauchen in einer Zeit, in der wir alle uns anstrengen m\u00fcssen, klimaneutrale Mobilit\u00e4t und bezahlbare Mobilit\u00e4t f\u00fcr jede und jeden zu gew\u00e4hrleisten. Auch das ist ein Teil der Verantwortung, die die beiden Tarifparteien \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Und es kann doch nicht richtig sein, dass man als Tarifpartei sagt: \u201eMeine Forderung m\u00fcssen zu einhundert Prozent erf\u00fcllt werden. Ich gehe keinen Kompromiss ein.\u201c Und wenn man sich dieses Schlichterpapier anschaut, dann merkt man doch einen erheblichen Unterschied zu der Darstellung des Herrn Weselsky, und deswegen ist es jetzt an ihm, einen Schritt zu gehen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bev\u00f6lkerung von diesen Streiks verschont bleibt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Stehen Sie denn mit dem Bahn-Management in Kontakt? Tauschen Sie sich da aus?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Noch mal: Ich werde mich nicht aktiv in diesen Tarifkonflikt einmischen. Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Wir sind nicht Schlichter in Tarifauseinandersetzungen. Wir haben hier klare Regeln, mit denen wir in der Vergangenheit sehr gut gefahren sind. Die Tarifautonomie funktioniert in Deutschland immer dann sehr gut, wenn die Verhandlungsf\u00fchrer der jeweiligen Tarifparteien sich neben ihren berechtigten Interessen auch einer gesellschaftlichen Gesamtverantwortung bewusst sind. Und an diese Verantwortung appelliere ich. Dass ich mich jetzt unmittelbar in diesen Tarifkonflikt einbringe, das kann man nicht erwarten, denn das w\u00e4re von gro\u00dfem Schaden auch f\u00fcr k\u00fcnftige Tarifauseinandersetzung. Wir k\u00f6nnen nicht so miteinander umgehen, dass die Tarifparteien ihre Tarifragen der Bundesregierung pr\u00e4sentieren. Damit w\u00e4re am Ende niemandem geholfen. Wir m\u00fcssen zur\u00fcck zu einem Prinzip des gesamtgesellschaftlich verantwortungsvollen Umgangs mit dem wichtigen Gut der Tarifautonomie.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201etagesschau.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Zimmermann: Frage: Viele Menschen sind angesichts neuer Streiks wirklich ver\u00e4rgert. Sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1120,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[846,1507],"class_list":["post-14747","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-dr-volker-wissing","tag-streik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14747"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14748,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14747\/revisions\/14748"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}