{"id":14778,"date":"2024-03-10T07:24:46","date_gmt":"2024-03-10T06:24:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14778"},"modified":"2024-03-10T07:24:46","modified_gmt":"2024-03-10T06:24:46","slug":"duerr-interview-wir-brauchen-eine-wirtschaftswende-und-mehr-wirtschaftliche-dynamik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/10\/duerr-interview-wir-brauchen-eine-wirtschaftswende-und-mehr-wirtschaftliche-dynamik\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir brauchen eine Wirtschaftswende und mehr wirtschaftliche Dynamik"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann.<\/p>\n<p>Frage: Herr D\u00fcrr, wie wollen Sie die Wirtschaft wieder flott kriegen?<\/p>\n<p>D\u00fcrr: Wir haben bereits eine Einkommensteuerentlastung mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Das ist wesentlich mehr als Vorg\u00e4ngerregierungen auf den Weg gebracht haben. Ich habe aber wenig Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Union steuerliche Entlastungen f\u00fcr unsere Unternehmen derzeit blockiert. Insbesondere die Baubranche w\u00fcrde vom Wachstumschancengesetz erheblich profitieren. Ich setze darauf, dass es bis zur Abstimmung im Bundesrat am 22. M\u00e4rz noch einen Sinneswandel gibt. Die Union ist in der Pflicht, weil sie diese Art von Reformpolitik in den letzten Jahren nicht zustande gebracht hat.<\/p>\n<p>Frage: Ist die FDP eigentlich dabei, sich schleichend aus der Koalition zu verabschieden? Erst stoppen Sie das Lieferkettengesetz der EU, jetzt machen Sie beim Demokratief\u00f6rdergesetz nicht mit\u2026<\/p>\n<p>D\u00fcrr: Es geht um unser Land. Wir brauchen eine Wirtschaftswende und mehr wirtschaftliche Dynamik. Der Jahreswirtschaftsbericht ist doch eine Aufforderung. Wir haben jetzt ein Wachstum von 0,25 Prozent. Das ist viel zu wenig und das Ergebnis mangelnder Reformpolitik in den letzten eineinhalb Jahrzehnten. In einer solchen Phase die Wirtschaft mit neuer B\u00fcrokratie zu \u00fcbersch\u00fctten, halte ich f\u00fcr grundfalsch. Das hat nichts mit Koalitionsgepl\u00e4nkel zu tun.<\/p>\n<p>Frage: Sie haben angek\u00fcndigt, den n\u00e4chsten Bundeshaushalt auf wirtschaftliche Dynamik auszurichten. Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n<p>D\u00fcrr: Die Geschichte lehrt doch, dass unsere \u00f6konomische St\u00e4rke unmittelbar mit unserer geopolitischen St\u00e4rke verbunden ist. Der eiserne Vorhang ist doch auch deshalb gefallen, weil der Westen der Sowjetunion \u00f6konomisch \u00fcberlegen war. Diese wirtschaftliche \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber Systemrivalen hat auch heute eine immense Bedeutung. Es ist eine Frage von Frieden und Freiheit. Deshalb m\u00fcssen wir alles daf\u00fcr tun, dass unsere Wirtschaft wieder nach vorne kommt.\u00a0So k\u00f6nnte man den Solidarit\u00e4tszuschlag schrittweise abschaffen, der heute eine reine Wirtschaftssteuer ist.<\/p>\n<p>Frage: In dieser Woche legten Heil und Lindner gemeinsam eine Rentenreform vor. Bundeskanzler Scholz spricht von Respekt gegen\u00fcber Rentnern, wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten wird. Die Beitr\u00e4ge m\u00fcssen daf\u00fcr aber in den n\u00e4chsten Jahren steigen. Gilt der Respekt nicht auch Arbeitnehmern und Arbeitgebern?<\/p>\n<p>D\u00fcrr: Das ist ja der Grund, weshalb wir das Generationenkapital einf\u00fchren. Das ist eine Jahrhundertreform f\u00fcr Deutschland. Wir h\u00e4tten heute sicherere Renten und niedrigere Beitr\u00e4ge, wenn wir den Kapitalstock bereits fr\u00fcher eingef\u00fchrt h\u00e4tten, daf\u00fcr hatten Vorg\u00e4ngerregierungen aber nie die Kraft. Wir bringen jetzt endlich mehr Kapitaldeckung ins Rentensystem. Heute ist es so, dass diejenigen, die hart arbeiten, denen die Rente finanzieren, die hart gearbeitet haben. Wir m\u00fcssen die Rente sicher machen f\u00fcr die, die hart gearbeitet haben, aber auch f\u00fcr die, die k\u00fcnftig im Arbeitsleben sind. Wenn wir explodierende Sozialbeitr\u00e4ge bekommen, bremst das wiederum die wirtschaftliche Dynamik. Das m\u00fcssen wir verhindern.\u00a0Richtig w\u00e4re daher in einem n\u00e4chsten Schritt, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren und die Kapitaldeckung noch weiter auszubauen.<\/p>\n<p>Frage: Arbeitgeber warnen davor, dass die Abgabenlast \u00fcber 40 Prozent des Bruttolohns steigt. Werden Sie darunter bleiben k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>D\u00fcrr: Es ist unser Ziel, dass die Abgabenlast nicht steigt. Sie muss bei 40 Prozent oder besser noch darunter bleiben. Die Lohnnebenkosten m\u00fcssen stabilisiert werden.<\/p>\n<p>Frage: Die Kritik der Opposition an der Aktienrente f\u00e4llt verheerend aus. Spielen sie mit Rentenbeitr\u00e4gen Casino?<\/p>\n<p>D\u00fcrr: Ein absurder Vorwurf. Wir stellen die Rente auf breitere F\u00fc\u00dfe und profitieren davon, dass wir an den Aktienm\u00e4rkten Rendite erzielen. Diese Form der Altersversorgung f\u00fchrt in Dutzenden L\u00e4ndern der Welt dazu, dass Menschen im Alter ein gutes Einkommen haben. Das ist f\u00fcr Deutschland vielleicht noch ein Lernprozess, aber wir m\u00fcssen ihn gehen.<\/p>\n<p>Frage: Eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber soll n\u00e4chste Woche im Bundestag beschlossen werden. Was erhoffen Sie sich davon?<\/p>\n<p>D\u00fcrr: Die Bargeldauszahlung ist ein wirklicher Pullfaktor f\u00fcr viele, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Bei den Landkreisen, die die Bezahlkarte bereits haben, zeigt sich, dass sie sehr gut funktioniert. Die L\u00e4nder m\u00fcssen sie nun so schnell wie m\u00f6glich fl\u00e4chendeckend einf\u00fchren. Wir schaffen die Rechtssicherheit im Bundestag in der kommenden Woche. Das Signal aus Deutschland in die Welt muss klar sein: Wir werden unseren humanit\u00e4ren Verpflichtungen gerecht, aber niemand kann mehr damit rechnen, dass er oder sie Bargeld erh\u00e4lt. Die Auszahlung von Bargeld darf kein Faktor mehr sein, warum Menschen nach Deutschland kommen.\u00a0Oder um es auf den Punkt zu bringen: Es muss leichter sein nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten als nicht zu arbeiten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann. Frage: Herr D\u00fcrr, wie wollen Sie die Wirtschaft wieder flott kriegen? 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