{"id":14820,"date":"2024-03-13T05:46:46","date_gmt":"2024-03-13T04:46:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14820"},"modified":"2024-03-13T05:46:46","modified_gmt":"2024-03-13T04:46:46","slug":"hessen-promny-schoene-verpackung-reicht-fuers-polizei-respektspaket-nicht-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/13\/hessen-promny-schoene-verpackung-reicht-fuers-polizei-respektspaket-nicht-aus\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; PROMNY: Sch\u00f6ne Verpackung reicht f\u00fcrs Polizei-Respektspaket nicht aus"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>Hessen ist f\u00fcr Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr<\/strong><\/li>\n<li><strong>Polizei muss verfassungskonform bezahlt werden<\/strong><\/li>\n<li><strong>Strafversch\u00e4rfung sch\u00fctzt nicht vor Angriffen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eWer ank\u00fcndigt, ein Respektspaket f\u00fcr die Polizei schn\u00fcren zu wollen, muss auch einen handfesten Inhalt haben. Mit einer sch\u00f6nen Verpackung allein ist es nicht getan\u201c, mahnt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er reagiert damit auf die Ank\u00fcndigung von Innenminister Roman Poseck in der heutigen Regierungserkl\u00e4rung, die hessische Polizei st\u00e4rken zu wollen. \u201eDas Land Hessen hat nicht gen\u00fcgend geeigneten Nachwuchs, um die angek\u00fcndigten zus\u00e4tzlichen Stellen bei der Polizei auch zu besetzen. Im Vergleich mit anderen Bundesl\u00e4ndern oder der Bundespolizei ist Hessen f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte eindeutig kein attraktiver Arbeitgeber mehr\u201c, erkl\u00e4rt Promny. Weder biete das Land Studierenden einen bezahlbaren Wohnraum an, noch sei das Leben in St\u00e4dten wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt, wo Polizistinnen und Polizisten besonders gebraucht w\u00fcrden, bezahlbar. \u201eDie hessische Polizei braucht dringend eine\u00a0bessere und verfassungskonforme Bezahlung. Mit der angek\u00fcndigten Anhebung der Polizeizulage ist es nicht getan. Wenn der Minister sagt, dass die Polizistinnen und Polizisten vom erwarteten Abschluss der Tarifverhandlungen ma\u00dfgeblich profitieren werden, dann hei\u00dft das hoffentlich auch, dass die Bezahlung verfassungskonform ist\u201c, betont Promny. Hintergrund: Der Verwaltungsgerichtshof hatte Ende 2021 geurteilt, dass die hessische Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist, was bis heute nicht final korrigiert ist.<\/p>\n<p>Hessens Polizistinnen und Polizisten h\u00e4tten nicht nur Wertsch\u00e4tzung, sondern auch Schutz vor Angriffen verdient. \u201eDass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte im vergangenen Jahr gestiegen ist, ist h\u00f6chst besorgniserregend und erfordert ein entschlossenes Handeln.\u00a0Der wiederkehrende Ruf der CDU nach Strafversch\u00e4rfung ist nicht zielf\u00fchrend. Er kommt immer dann, wenn die Union nicht mehr weiter wei\u00df\u201c, sagt Promny. \u201eDer Rechtsstaat muss gegen solche T\u00e4ter St\u00e4rke und Entschlossenheit demonstrieren.\u00a0Im Strafgesetzbuch ist jetzt schon vorgesehen, dass t\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkr\u00e4fte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere F\u00e4lle mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren gelten, wenn T\u00e4ter Waffen oder gef\u00e4hrliche Werkzeuge dabei haben. Dieses geltende Recht muss konsequent durchgesetzt werden.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hessen ist f\u00fcr Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr Polizei muss verfassungskonform bezahlt werden Strafversch\u00e4rfung sch\u00fctzt nicht vor Angriffen \u201eWer ank\u00fcndigt, ein Respektspaket f\u00fcr die Polizei schn\u00fcren zu wollen, muss auch [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4246,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,536],"tags":[635,893,816],"class_list":["post-14820","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","category-sicherheit","tag-fdp-hessen","tag-moritz-promny","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14820"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14822,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14820\/revisions\/14822"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4246"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}