{"id":14853,"date":"2024-03-16T05:47:21","date_gmt":"2024-03-16T04:47:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14853"},"modified":"2024-03-16T05:47:21","modified_gmt":"2024-03-16T04:47:21","slug":"djir-sarai-interview-die-grundlage-zur-loesung-vieler-herausforderungen-ist-eine-starke-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/16\/djir-sarai-interview-die-grundlage-zur-loesung-vieler-herausforderungen-ist-eine-starke-wirtschaft\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Die Grundlage zur L\u00f6sung vieler Herausforderungen ist eine starke Wirtschaft."},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eWelt\u201c und \u201eWelt online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Djir-Sarai, die Union beantragt an diesem Donnerstag zum dritten Mal eine Abstimmung im Bundestag \u00fcber die Lieferung des Marschflugk\u00f6rpers Taurus an die Ukraine. Wie werden Sie votieren?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich werde dagegen stimmen. Das Thema ist viel zu gro\u00df, um damit im Bundestag innenpolitische Gel\u00e4ndegewinne erzielen zu wollen. Das ist unangemessen. Au\u00dferdem wird ein einzelnes Waffensystem wie der Taurus den Ausgang des Krieges in der Ukraine nicht entscheidend beeinflussen. Mir ist wichtiger, dass Deutschland sich um Fortschritte bei der Munitionsversorgung k\u00fcmmert.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Verstehen Sie den Unmut in der Union und auch bei einigen Abgeordneten der Koalition, die sagen: Wir beschlie\u00dfen im Bundestag als Ampel-Fraktionen einen Antrag, weitreichende Waffensysteme zu liefern. Und wenig sp\u00e4ter sagt der Kanzler: Taurus geh\u00f6rt aber nicht dazu.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich kann jene verstehen, die sagen, dass Taurus in den neuen Lieferungen beinhaltet sein sollte. Aber ich kann auch die Position des Kanzlers verstehen. Mir ist ein Regierungschef ganz lieb, der gerade bei Themen wie Krieg und Frieden besonnen agiert \u2013 auch wenn ich pers\u00f6nlich beim Taurus eine andere Meinung habe. Es ist \u00e4rgerlich, wenn die Union dieses Thema f\u00fcr parteipolitische Zwecke missbraucht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wird sich die FDP-Fraktion geschlossen an den Koalitionsvertrag halten?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ja, selbstverst\u00e4ndlich. Es ist bekannt, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann f\u00fcr den Unionsantrag stimmen wird. Aber es ist auch jedem klar, dass es der Union nicht um die Ukraine geht, sondern einzig um Parteitaktik. Vor dem Hintergrund der ernsten Situation in Europa ist das sch\u00e4big.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Der Kanzler zwingt die Ampel in dieser Frage mit seiner Richtlinienkompetenz auf Kurs. Sollte er das \u00f6fter tun?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass gerade in einer Koalition mit so unterschiedlichen Akteuren die Suche nach gemeinsamen L\u00f6sungen grunds\u00e4tzlich im Vordergrund stehen sollte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Eine gemeinsame L\u00f6sung will die Ampel auch beim Demokratief\u00f6rdergesetz finden. Machen Sie da mit als FDP-Fraktion?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich sehe f\u00fcr ein Gesetz, wie es Familienministerin Paus vorschwebt, keine Notwendigkeit. Ihre Pl\u00e4ne gehen zu weit und haben mit der F\u00f6rderung der Demokratie nichts zu tun.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist es klug, dass sich einzelne Abgeordnete Ihrer Fraktion an den Themen wie Taurus oder Demokratief\u00f6rdergesetz abarbeiten \u2013 oder sollte die FDP ihre Energie nicht daf\u00fcr einsetzen, was der Finanzminister eine \u201eWirtschaftswende\u201c nennt?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Wirtschaftswende ist zweifellos von immenser Bedeutung f\u00fcr unser Land. Ohne sie wird die Bew\u00e4ltigung all der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht zu finanzieren sein: Die durch die Ver\u00e4nderung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur n\u00f6tig gewordene Erh\u00f6hung des Wehretats. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine. Die Forderung der USA, dass sich die Europ\u00e4er verst\u00e4rkt selbst um ihre Sicherheit zu k\u00fcmmern haben \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer ab n\u00e4chstem Jahr im Wei\u00dfen Haus sitzt. Die Grundlage, um alle diese Herausforderungen zu l\u00f6sen, ist eine starke deutsche Wirtschaft. Ich darf daran erinnern: Die Sowjetunion ist nicht milit\u00e4risch besiegt worden. Sie ist besiegt worden durch die wirtschaftliche St\u00e4rke des Westens. Auch innenpolitisch ist die Wirtschaftswende zentral: Wer die \u00f6kologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, der braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Das sage ich auch ganz klar an die Adresse unserer Koalitionspartner gerichtet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was stellen Sie sich denn konkret unter \u201eWirtschaftswende\u201c vor?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wenn wir sp\u00e4testens 2025 den Aufschwung wollen, m\u00fcssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland fit gemacht wird f\u00fcr die Zukunft. \u00dcber ein Jahrzehnt haben wir von der Substanz gelebt und n\u00f6tige Reformen vers\u00e4umt. Jetzt stellen wir fest, dass andere Industrienationen besser aus der Krise gekommen sind als wir. Es ist offensichtlich, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft gest\u00e4rkt werden muss.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Private Investitionen sind derzeit in Deutschland nicht attraktiv. Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen immer h\u00e4ufiger gegen unseren Wirtschaftsstandort, wir erleben eine Industrieverlagerung. Also muss das Hochsteuerland Deutschland etwas ver\u00e4ndern. Steuern, Abgaben, Solidarit\u00e4tszuschlag: Das sind die Themen, an die wir ran m\u00fcssen. Dazu die \u00fcberbordende B\u00fcrokratie. Das Kabinett hat hierf\u00fcr gerade ein wichtiges Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, da muss es nun weitere Schritte geben. Ein gro\u00dfer Teil der B\u00fcrokratie kommt inzwischen aus Br\u00fcssel. Auch hier m\u00fcssen wir ansetzen. Deswegen haben wir die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige EU-Lieferkettenrichtlinie aufgehalten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie wollen Sie Steuersenkungen oder die Abschaffung des Soli finanzieren?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Der deutsche Staat hat wahrlich kein Einnahmeproblem. Das Problem sind die Ausgaben, die kontinuierlich ansteigen. Wir m\u00fcssen die Schuldenbremse einhalten und wollen gleichzeitig die Steuern senken, also m\u00fcssen wir \u00fcber das Thema Haushaltskonsolidierung reden. Das bedeutet auch, dass wir uns ehrlich machen m\u00fcssen \u00fcber das Ausma\u00df des Sozialstaates \u2013 und zwar nicht erst in den n\u00e4chsten Jahren, sondern jetzt. Mir geht es dabei nicht um K\u00fcrzungen. Sondern schlicht darum, in den kommenden drei, vier Jahren keine zus\u00e4tzlichen Sozialleistungen einzuf\u00fchren. Damit w\u00e4re schon viel gewonnen. Wir brauchen ein Moratorium f\u00fcr Sozialleistungen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Sozialausgaben steigen durch Inflationsanpassungen oder Kopplung an die L\u00f6hne doch automatisch.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch an Berechnungsmethoden ran, zum Beispiel beim B\u00fcrgergeld. Mir geht es aber zun\u00e4chst um eine grunds\u00e4tzliche Erkenntnis: Der moderne Sozialstaat muss nicht nur gerecht sein gegen\u00fcber denjenigen, die Hilfe beziehen, sondern auch gegen\u00fcber denjenigen, die diese Hilfe \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen durch ihre Steuerzahlungen. Themen wie das Lohnabstandsgebot, die Treffsicherheit von Transferzahlungen oder Anreize zum \u00dcbergang in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt d\u00fcrfen nicht ausgeklammert werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie wollen Sie als der kleinste Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne \u00fcberzeugen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>In der Analyse der Situation im Land sind die Sichtweisen weitgehend deckungsgleich. Denken Sie an die \u00c4u\u00dferungen des gr\u00fcnen Wirtschaftsministers zur Lage unserer Wirtschaft. Entscheidend sind nun die Schlussfolgerungen. Wir haben bei der Finanzpolitik ein anderes Staatsverst\u00e4ndnis als unsere Koalitionspartner. F\u00fcr uns ist das Geld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keine beliebige Verteilungsmasse. Wir haben Respekt vor dem, was die Steuerzahler erwirtschaften. Die Schlussfolgerung, dass wir zur \u00dcberwindung unserer wirtschaftlichen Schw\u00e4che jetzt massiv Schulden machen oder weitere Sonderverm\u00f6gen auflegen m\u00fcssten, ist daher kein Ansatz, der mit der FDP zu machen ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das ist aber genau der Ansatz, auf den SPD und Gr\u00fcne dringen. Wie k\u00f6nnte denn ein Kompromiss aussehen? In der Fraktion zirkuliert die Idee, als Zeichen des Entgegenkommens sehr hohe Einkommen zu belasten, ohne den Mittelstand zu besch\u00e4digen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die L\u00f6sung ist das kleine Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Wachstum kann nicht erreicht werden durch das Aussitzen von Problemen oder durch Gesundbeten. Unser Ziel ist es, den Wohlstand in Deutschland zu sichern und zu mehren. Daf\u00fcr sind entschlossene Ma\u00dfnahmen beim Arbeitsmarkt, der B\u00fcrokratiebelastung, der Besteuerung und beim Sozialstaat notwendig, um eine Trendumkehr zu erreichen. Steuererh\u00f6hungen, wie auch immer man sie umschreibt, geh\u00f6ren nicht dazu.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sehen Sie die Kraft in dieser Koalition, sich auf ein Ma\u00dfnahmenpaket zu verst\u00e4ndigen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir als FDP haben diese Kraft. Und wir haben sehr konkrete Vorstellungen, wie man die Wirtschaft und das Land jetzt st\u00e4rken muss. Die notwendigen Reformen k\u00f6nnen wir nur in der Bundesregierung umsetzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>K\u00f6nnte die gew\u00fcnschte \u201eWirtschaftswende\u201c in Verbindung mit den Haushaltsverhandlungen zu einem neuen Lambsdorff-Papier dieser Koalition werden? 1982 hat die FDP eine Koalition beendet, weil ihr Wirtschaftsminister seine Vorstellungen nicht durchsetzen konnte.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Diese historischen Vergleiche helfen nicht. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass in dieser Koalition inzwischen jeder versteht, dass wir in Deutschland bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort schaffen m\u00fcssen. Wir haben es hier schlicht mit Notwendigkeiten zu tun, die nicht wegzudiskutieren sind. Deutschland muss wieder auf Kurs kommen. Und das kann man nicht durch ein bisschen Kleinklein hier und dort erreichen. Es braucht einen gro\u00dfen Wurf.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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