{"id":1488,"date":"2021-05-31T15:26:55","date_gmt":"2021-05-31T13:26:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1488"},"modified":"2021-09-17T05:11:56","modified_gmt":"2021-09-17T03:11:56","slug":"wissing-gastbeitrag-moderne-politik-funktioniert-auch-ohne-volksparteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/31\/wissing-gastbeitrag-moderne-politik-funktioniert-auch-ohne-volksparteien\/","title":{"rendered":"WISSING-Gastbeitrag: Moderne Politik funktioniert auch ohne Volksparteien"},"content":{"rendered":"

WISSING-Gastbeitrag: Moderne Politik funktioniert auch ohne Volksparteien<\/h2>\n
\"Dr.
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n
\n

Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing schrieb f\u00fcr \u201eDie Welt\u201c (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

E<\/span>s galt als Aufgabe der sogenannten Volksparteien, einer breiten Schicht von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ein Angebot zu machen. W\u00e4hrend die kleineren Mitbewerberinnen als politische Spezialit\u00e4tenl\u00e4den fungierten, waren die Volksparteien eine Art politischer Supermarkt. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler konnten Grundlegendes von ihnen erwarten. Wem das zu wenig ambitioniert war, fand beim kleineren Anbieter Spezielleres.<\/p>\n

Das Miteinander zweier Vollsortimenter mit Spezialanbietern hat unserem Land Jahrzehnte stabile Verh\u00e4ltnisse beschert. Es sch\u00fctzte uns vor rechtem und linkem Extremismus, weil Union und SPD jeweils daf\u00fcr sorgten, dass neben ihnen kein Platz f\u00fcr extreme Parteien blieb.<\/p>\n

Das hat bestens funktioniert, bis beide Volksparteien anfingen, ihr Angebot zu bereinigen. Zuerst die SPD, indem sie unter Gerhard Schr\u00f6der das sozialdemokratische Angebot der Nachfrage der Wirtschaft anpasste. Sp\u00e4ter folgte die Union, als Angela Merkel das konservative Lager systematisch r\u00e4umte, weil aktuelle Meinungsumfragen ihr signalisierten, dass andere Dinge in Mode waren.<\/p>\n

Bei der SPD war es die \u2013 durchaus vern\u00fcnftige \u2013 Hartz-IV-Politik, die von vielen ihrer Stammw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hlern als Verrat am Kern der Sozialdemokratie empfunden wurde. Gerhard Schr\u00f6der ist es nie gelungen, der SPD die von ihm anvisierte \u201eNeue Mitte\u201c zu erschlie\u00dfen. Stattdessen kam es zum Bruch mit vielen traditionellen Unterst\u00fctzern. Die SPD schaffte es nicht mehr, diese Gruppen an sich zu binden. Es entstand die Linkspartei, die zur Fragmentierung des linken Parteienspektrums f\u00fchrte. Die SPD ist seitdem nur noch eine linke Partei unter anderen.<\/p>\n

Auch die CDU hat unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel eine Neuausrichtung in Angriff genommen. Frau Merkel ging dabei sowohl diskreter als auch effizienter vor als Gerhard Schr\u00f6der. Anders als er sprach sie nicht \u00f6ffentlich \u00fcber neue W\u00e4hlergruppen, sie entkernte die eigene Partei leise. Ob Mindestlohn, Abschaffung der Wehrpflicht, Gesellschafts-, Wirtschafts-, europ\u00e4ische Finanz- und Migrationspolitik, Frau Merkel schleifte reihenweise traditionell konservative Positionen.<\/p>\n

Als sich die Konservativen dessen bewusst wurden, war die Union in weiten Teilen inhaltlich eine andere Partei. Sp\u00e4ter, aber mit zunehmender Dynamik, setzte der gleiche Prozess ein wie bei der SPD. Traditionell konservative W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fchlten sich politisch heimatlos. Die Bindungswirkung der Union nach rechts war abgerissen, und es begann der Aufschwung der AfD. Alexander Gauland, Bernd Lucke, Konrad Adam und viele AfD-Mitglieder sind Heimatvertriebene der Union, sie haben sich radikalisiert und mit der AfD eine neue politische Heimat errichtet.<\/p>\n

Durch ihre inhaltliche Neuorientierung haben die Volksparteien sich selbst die Fl\u00fcgel gestutzt. Sie haben bewusst den Raum geschaffen, in dem neue, radikalere Parteien entstehen konnten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn Vertreter von CDU und SPD auf die Bedeutung der Volksparteien im Kampf gegen Extremismus verweisen. Sie selbst haben ihm durch gezielte Vernachl\u00e4ssigung ihrer Fl\u00fcgel den n\u00f6tigen Raum gegeben. Es ist mehr als fraglich, ob es CDU und SPD gelingen kann, diese Entwicklung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die Gr\u00fcnen die Aufgaben einer Volkspartei \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssten sie breite Schichten ansprechen und l\u00e4ngerfristig an sich binden. Das w\u00fcrde ein hohes Ma\u00df an Kompromissf\u00e4higkeit voraussetzen. Genau damit tut sich eine Partei aber schwer, die viele Positionen nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Kompromisse sind in solchen F\u00e4llen viel mehr als inhaltliche Abstriche an der eigenen Programmatik, sie werden schnell als Verrat an den eigenen Werten empfunden. Wenn sie im Kompromiss eine moralische R\u00fcckentwicklung sieht, ist die Integrationsf\u00e4higkeit einer Partei begrenzt.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Gr\u00fcnen nicht wirklich ein Angebot f\u00fcr die ganze Gesellschaft formulieren wollen. Gr\u00fcne Politik ist eher Stadt- als Landpolitik. Ein verbilligter \u00f6ffentlicher Personennahverkehr hilft auf dem Land wenig, wenn es nur eine Bushaltestelle im Ort gibt, die selten angefahren wird. Die Verteuerung des Autofahrens trifft die Menschen auf dem Land umso h\u00e4rter, w\u00e4hrend in der Stadt das Rad und der \u00d6PNV sehr gute Alternativen sind.<\/p>\n

Auch der von den Gr\u00fcnen besonders forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien geht einseitig zulasten des l\u00e4ndlichen Raums. W\u00e4hrend man sich in den St\u00e4dten \u00fcber den sauberen Strom freut, hat man auf dem Land ein riesiges Windrad vor dem Haus. Eine Volkspartei w\u00fcrde hier nach einem Ausgleich suchen und sich bem\u00fchen, diese anderen Lebensrealit\u00e4ten programmatisch abzubilden.<\/p>\n

Bei den Gr\u00fcnen findet das kaum statt, weil sie die eigenen Ambitionen dem Kompromiss nicht opfern wollen. Genau das w\u00e4re aber erforderlich, wollten sie vom politischen Nischenanbieter mit besonderer \u00d6kokompetenz zu einer breiter aufgestellten Volkspartei werden.<\/p>\n

Was die Entwicklung der Parteienlandschaft angeht, ist ein anderes Szenario wahrscheinlicher, das ohne Volksparteien auskommt: Die Parteienlandschaft d\u00fcrfte dauerhaft heterogener werden. An die Stelle der Volksparteien k\u00f6nnten mittlere Parteien mit einer klarer umrissenen Programmatik und spezifischen Angeboten treten. Sie m\u00f6gen jeweils weniger gesellschaftliche Gruppen erreichen, diese daf\u00fcr aber umso besser. K\u00e4me es so, m\u00fcsste man das nicht bedauern, denn darin l\u00e4ge eine Chance.<\/p>\n

Die Gesellschaft ist dynamischer, transparenter und unterschiedlicher geworden. Traditionelle politische Lager haben sich aufgel\u00f6st. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger definieren ihre Erwartungen an die Politik klarer und fordern L\u00f6sungen nachhaltiger ein. Damit einher geht eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung der einzelnen Parteien. Fand fr\u00fcher die politische Kompromissbildung gro\u00dfteils bereits innerhalb der Volksparteien statt, muss sie heute zunehmend zwischen mehreren Parteien erfolgen.<\/p>\n

Das kann nur gelingen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte gespr\u00e4chs-, verhandlungs- und kompromissbereit sind. Sie d\u00fcrfen sich bei aller Unterschiedlichkeit nicht in den Elfenbeinturm ihrer reinen Lehre zur\u00fcckziehen, sondern m\u00fcssen bereit sein, ihre Inhalte und Positionen zu verhandeln und in Koalitionen einzubringen. Wenn ihnen das gelingt, ist das Konzept einer breit aufgestellten Koalitionsregierung ein attraktiver Gegenentwurf zu den Volksparteien.<\/p>\n

Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler k\u00f6nnen die Schwerpunkte bei der Kompromissfindung n\u00e4mlich selbst st\u00e4rker mitbestimmen, indem sie klar profilierte Parteien unterst\u00fctzen. Und sie k\u00f6nnen Kompromisse besser nachvollziehen. Die ausgleichenden Prozesse innerhalb der Volksparteien wurden \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur von deren Mitgliedern gestaltet und blieben weitgehend intransparent.<\/p>\n

Koalitionen funktionieren aber nicht, indem alle ihre politische Haltung preisgeben oder nur der kleinste gemeinsame Nenner gesucht wird. Die Grundlage einer Zusammenarbeit muss immer gegenseitiger Respekt sein. Koalitionspartner d\u00fcrfen sich nicht einander angleichen, sie m\u00fcssen sich mit ihren Kompetenzen erg\u00e4nzen und so einen Mehrwert schaffen. Wo das nicht m\u00f6glich ist, m\u00fcssen sie in der Lage sein, durch Kompromisse einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu erzielen, damit die Gesellschaft zusammenh\u00e4lt. Demokratie ist ein Inklusionsauftrag.<\/p>\n

In einigen Bundesl\u00e4ndern funktioniert das in der Praxis sehr gut. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind erfolgreiche Beispiele neuer Koalitionsmodelle: In Kiel regiert Jamaika mit CDU, Gr\u00fcnen und FDP, in Mainz eine Ampel mit SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Nat\u00fcrlich empfinden die Gr\u00fcnen bestimmte Vorstellungen der FDP als Zumutung, genauso wie die FDP einige ihrer Koalitionspartner. Das ist aber kein Problem, solange man in der Lage ist, sich darauf zu konzentrieren, gut zu regieren. Und selbstverst\u00e4ndlich ist \u201eLeben und leben lassen\u201c auch f\u00fcr Koalitionen eine kluge Maxime.<\/p>\n

Eine konstruktiv arbeitende Koalition kann nicht nur Stabilit\u00e4t schaffen; durch das transparente Zusammenf\u00fchren unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und die Ausweitung des politischen Themenspektrums kann sie unsere Demokratie beleben und bereichern. Die politische Integrationswirkung einer Koalitionsregierung ist gr\u00f6\u00dfer als die einer Volkspartei.<\/p>\n

Es gibt keinen Grund, ein Ende der Volksparteien zu beklagen. Die Parteienlandschaft passt sich gerade den Ver\u00e4nderungen unserer Gesellschaft an. Die Menschen nehmen sich die Freiheit, st\u00e4rker selbst zu entscheiden. Unsere Demokratie ist lebendig.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle:<\/h3>\n

fdpbt.de\u00a0<\/a> \u00a0–\u00a0 \u00a031.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a012:00 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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