{"id":14917,"date":"2024-03-22T05:33:11","date_gmt":"2024-03-22T04:33:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14917"},"modified":"2024-03-22T05:33:11","modified_gmt":"2024-03-22T04:33:11","slug":"christopher-vogt-zu-haushaltsberatungen-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/22\/christopher-vogt-zu-haushaltsberatungen-2024\/","title":{"rendered":"Christopher Vogt zu “Haushaltsberatungen 2024”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 2+4+22+34+42 (Haushaltsberatungen 2024)\u00a0erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, L\u00e4nder- und kommunaler Ebene derzeit in der Tat ziemlich angespannt.\u00a0Die letzten Jahre haben da zweifellos tiefe Spuren hinterlassen und die schlechte wirtschaftliche Lage kommt hinzu. Es muss deshalb jetzt unbedingt auf allen politischen Ebenen intensiv daran gearbeitet werden, die Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Wirtschaft wieder deutlich zu verbessern. Denn nur dies verbessert am Ende auch nachhaltig die Entwicklung der Steuereinnahmen. Was verteilt wird, muss zuvor auch erwirtschaftet werden. Zu diesem Grundsatz m\u00fcssen wir wieder zur\u00fcckkommen \u2013 gerade hier in Schleswig-Holstein!<\/p>\n

Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung jetzt erneut in erheblichem Umfang B\u00fcrokratie abbauen will und auch das Wachstumschancengesetz vorgelegt hat.\u00a0Das reicht nat\u00fcrlich noch nicht aus, geht aber in die richtige Richtung. Umso \u00e4rgerlicher ist es aus unserer Sicht, dass die Europ\u00e4ische Union \u2013 mit Frau von der Leyen der Spitze der Kommission \u2013 nun mit der v\u00f6llig unausgegorenen neuen Lieferkettenrichtlinie gleich wieder f\u00fcr neue B\u00fcrokratie sorgt, die viele mittelst\u00e4ndische Unternehmen in Deutschland unn\u00f6tig belasten wird.<\/p>\n

Wir hatten vor der Pandemie viele Jahre erlebt, in denen die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen Jahr f\u00fcr Jahr sehr stark angestiegen sind \u2013 auch angesichts der weltweit beinahe h\u00f6chsten Steuer- und Abgabenlast f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch einer vergleichsweise hohen Belastung der Wirtschaft. Man hatte sich in den Regierungen und in den Parlamenten fast schon daran gew\u00f6hnt, dass es immer neue Spielr\u00e4ume gab, die man dann verteilen konnte. Diese Zeiten sind aber vorerst vorbei: Der Landeshaushalt ist mittlerweile tief ins Defizit gerutscht und geradezu aus dem Lot geraten. Viele Ausgaben k\u00f6nnen CDU und Gr\u00fcne nur noch aufgrund von verschiedenen Notkrediten stemmen. Dies kann und darf aber kein Dauerzustand sein.<\/p>\n

Schleswig-Holstein geh\u00f6rt seit Jahrzehnten zu den eher finanzschw\u00e4cheren Bundesl\u00e4ndern, hatte aber seit dem Jahr 2010 eine sehr erfreuliche Entwicklung bei der Sanierung der Landesfinanzen genommen. Leider erleben wir derzeit einen schlimmen R\u00fcckfall in alte Zeiten, in denen die Tragf\u00e4higkeit der Landesfinanzen durch die Finanzpolitik der Landesregierung gef\u00e4hrdet wird. Es ist f\u00fcr mich schwer zu ertragen, wenn hier so getan wird, als w\u00fcrde die Landesregierung seri\u00f6s handeln und als sei deren Haushaltspolitik quasi alternativlos.<\/p>\n

11 der 16 Bundesl\u00e4nder stellen ihre Haushalte in diesem Jahr \u2013 wie \u00fcbrigens auch der Bund \u2013 komplett ohne Notkredite auf. Darunter sind auch unsere direkten Nachbarbundesl\u00e4nder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Diese Bundesl\u00e4nder bekommen dies vor allem deshalb hin, weil sie solider wirtschaften und sie in ihren Haushalten notwendige Schwerpunkte setzen. Schleswig-Holstein befindet sich mit Schwarz-Gr\u00fcn hingegen wieder in einer Liga mit Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und dem Saarland. Dabei nimmt nur das Saarland derzeit noch mehr Schulden auf als Schleswig-Holstein.<\/p>\n

CDU und Gr\u00fcne haben als Antwort auf das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2023 und auch gleich noch f\u00fcr das Jahr 2024 eine Dreifach-Notlage ausgerufen, die es so nur in Schleswig-Holstein gibt.\u00a0Eine Corona-Notlage gibt es ansonsten nur noch in Sachsen-Anhalt. Dass mit Schleswig-Holstein ausgerechnet das Bundesland, das nachweislich und zum gro\u00dfen Gl\u00fcck aller Beteiligter am besten durch die Pandemie gekommen ist, auch f\u00fcr das Jahr 2024 noch immer eine Corona-Notlage ausruft, sorgt bundesweit f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln und grenzt wirklich an Realsatire.\u00a0Wir konnten diese dreifache Notlage Ende des letzten Jahres nicht mittragen und wir k\u00f6nnen dies erneut nicht tun. Denn der Umfang, die Verwendung und der zeitliche Zusammenhang entsprechen aus unserer Sicht nicht den Anforderungen unserer Verfassung. Das Karlsruher Urteil war ja sehr weitreichend und an verschiedenen Punkten eben auch sehr klar.<\/p>\n

Aber im Einzelnen:\u00a0Eine Sturmflut wie die an der Ostsee ist als Naturkatastrophe eigentlich ein klassischer Fall f\u00fcr eine Ausnahme von der Schuldenbremse, da sie sich der Kontrolle des Staates entzieht und im Zweifel erhebliche Kosten verursacht. Die mittlerweile aufgerufene Summe f\u00fcr die Beseitigung der Sch\u00e4den \u2013 und nur darum sollte es hier ja eigentlich gehen \u2013 sollte man zwar normalerweise aus dem laufenden Haushalt stemmen k\u00f6nnen, aber hier will ich mich jetzt auch nicht weiter verk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Beim Ukraine-Notkredit sind aus unserer Sicht mittlerweile gro\u00dfe Zweifel angebracht: Den ersten Ukraine-Notkredit in H\u00f6he von 400 Millionen Euro hatten wir im Jahr 2022 in gemeinsamer Regierungsverantwortung ja noch mitgetragen. Aus gutem Grund: Ein Kriegsausbruch in Europa mit kurzfristig vielen Fl\u00fcchtlingen, die untergebracht werden mussten, stellte zweifelsohne eine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entzog und die schnell \u00fcberwunden werden musste.\u00a0Allerdings wird aus den deutlich aufgestockten Krediten schon l\u00e4ngst nicht mehr nur die Unterbringung von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen finanziert, sondern in erheblichem Umfang auch bereits geplante Projekte wie die an sich sehr erfreuliche Northvolt-Ansiedlung, die wir bereits vor dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine gemeinsam vorangetrieben hatten oder andere Dinge, die schlichtweg Daueraufgaben des Landes sind. Ich bleibe dabei, eine gro\u00dfe Unternehmensansiedlung ist ein Gl\u00fccksfall und kein Notfall! Und ich bin auch schon ziemlich erstaunt, dass die SSW-Fraktion ihre verfassungsrechtlichen Bedenken in diesem Fall offenbar nicht mehr hat, denn ansonsten w\u00fcrde sie den neuen Notlage-Beschluss f\u00fcr dieses Jahr ja nicht mit der Koalition zusammen beantragen.<\/p>\n

Ziemlich abwegig ist aus unserer Sicht der erneute Corona-Notkredit: F\u00fchrende Koalitionsvertreter hatten die Corona-Notlage im Herbst 2022 ja hier im Hohen Hause selbst f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, um sie dann ziemlich genau ein Jahr sp\u00e4ter \u2013 n\u00e4mlich nach dem Karlsruher Urteil \u2013 wieder auszupacken. Und dies nicht nur f\u00fcr 2023, sondern auch gleich f\u00fcr 2024. Und nun sollen aus diesem Kredit unter anderem auch 20 Millionen Euro f\u00fcr kommunale Fahrradwege bereitgestellt werden.\u00a0Verstehen Sie mich nicht falsch \u2013 ich finde kommunale Fahrradwege gut und wichtig \u2013 aber die Begr\u00fcndung ist schon wirklich skurril und klingt, als k\u00e4me sie aus einem Loriot-Sketch: \u201aRadfahren st\u00e4rkt nachweislich das Immunsystem und sch\u00fctzt so vor Erkrankungen \u2013 wie z.B. Corona. Die Option \u201aFahrrad\u2018 erm\u00f6glicht es, insbesondere in der Erk\u00e4ltungszeit volle Busse und Bahnen zu vermeiden.\u2018\u00a0Auch das Beispiel von der Finanzierung von Schweinest\u00e4llen macht sehr deutlich, dass die Verwendung der Notkredite oft nicht einmal ansatzweise etwas mit der vermeintlichen Notlage zu tun hat.<\/p>\n

Die Pandemie ist vorbei. So plump kann man im Jahr 2024 und vor allem mit Blick auf die j\u00fcngste Rechtsprechung nun wirklich nicht argumentieren, nur weil man Dauerausgaben aus Notkrediten finanzieren will. Wir sind nicht mehr im Jahr 2020, als die Pandemie begann, unser Land in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt ist und niemand wusste, wie es weitergehen wird. Frau Finanzministerin, Sie tun finanzpolitisch aber noch immer so, als w\u00e4ren wir noch im Jahr 2020. Und die FDP-Fraktion h\u00e4lt Schulden auch nicht f\u00fcr \u201aTeufelszeug\u2018, wie Sie in einem Interview behauptet haben. Auch das ist mal wieder ziemlich plump. Wir hatten den urspr\u00fcnglichen Corona-Notkredit und den ersten Ukraine-Notkredit ja aus guten Gr\u00fcnden mitgetragen. Aber seitdem hat sich die Lage ver\u00e4ndert und es gibt seitdem eben auch eine sehr klare Rechtsprechung, was unsere Verfassung angeht, auf die auch Sie Ihren Eid geschworen haben.<\/p>\n

Bei Ihrem Haushaltsentwurf f\u00fcr dieses Jahr waren wir ja bereits \u00e4u\u00dferst skeptisch, ob dieser einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde. Aber mit Ihrer umfassenden Nachschiebeliste, mit der Sie weitere rund 900 Millionen Euro neue Schulden machen wollen, haben Sie wirklich jedes Ma\u00df verloren.\u00a0Dieses Paket schie\u00dft wirklich den Vogel ab. Das ist nochmal ein ganz anderer Haushaltsentwurf als der, den der Ministerpr\u00e4sident hier vertretungsweise vorgestellt hatte. Das hat mit kluger und seri\u00f6ser Haushaltspolitik nun endg\u00fcltig nichts mehr zu tun. Es ist offenkundig, dass Sie sich sehr sicher waren, dass dagegen niemand klagen w\u00fcrde bzw. k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ich will hier nun wirklich keine Vorlesung halten, aber ich habe nach der Diskussion der letzten Tage und Wochen den Eindruck gewonnen, dass man einige Dinge noch einmal konkreter darlegen muss:\u00a0Es bedarf zur Inanspruchnahme eines Notkredits einer Naturkatastrophe oder einer anderen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigt. Es muss ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation und der \u00dcberschreitung der Kreditobergrenze bestehen.\u00a0Das setzt einen konkreten Bezug zu den Notkrediten und eine inhaltliche Bewertung voraus, ob die Notkredite \u2013 auch der H\u00f6he nach \u2013 auf die Notlage als Anlass r\u00fcckf\u00fchrbar sind. Die Verwendung von Notkrediten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die bestenfalls anl\u00e4sslich der vermeintlich g\u00fcnstigen Gelegenheit des Aussetzens der Schuldenbremse ergriffen werden, jedoch nicht gezielt auf die \u00dcberwindung der Krisensituation zielen, ist nicht zul\u00e4ssig.\u00a0Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltsgesetzgebern auch eine klare Darlegungspflicht auferlegt: Es gilt nicht nur die Naturkatastrophe oder die au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation zu diagnostizieren, sondern auch ihre Ursachen zu definieren. Dar\u00fcber hinaus muss die klare Absicht dargelegt werden, die Notlage durch die Kreditaufnahme abwehren oder \u00fcberwinden zu wollen. Es bedarf hierzu einer begr\u00fcndeten Prognose, dass und wie dieses Ziel durch Kreditaufnahmen erreicht werden kann.\u00a0Damit soll deutlich werden, inwieweit die Kreditaufnahme zur Beseitigung der Notlage geeignet erscheint.\u00a0Notkredite sind nicht zur vollst\u00e4ndigen Ausfinanzierung von Krisen vorgesehen. Sie dienen der Abfederung erster schockartiger Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Die Anforderungen an die Darlegungslast w\u00e4chst zudem mit jedem Haushaltsjahr, in dem der Gesetzgeber wiederholt von der M\u00f6glichkeit notlagenbedingter Kreditmittel Gebrauch macht.\u00a0Diesen Anforderungen werden der Haushaltsentwurf sowie die Begr\u00fcndung der Notlagen nicht vollst\u00e4ndig gerecht.<\/p>\n

Die l\u00e4ngst beendete Corona-Pandemie soll auch im f\u00fcnften Jahr nach ihrem Ausbruch erneut als Notlage dienen. Sofern die Voraussetzungen einer Notlage \u00fcberhaupt gegeben w\u00e4ren, h\u00e4tte es einer detaillierteren Darlegung bedurft.\u00a0Ebenfalls nicht nachvollziehbar dargestellt ist, worin die Notlage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein zum jetzigen Zeitpunkt im Speziellen besteht: Zweifelhaft sind da vor allem die Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Erlangung der Energiesouver\u00e4nit\u00e4t, da es hier ja nur einen mittelbaren Zusammenhang zum russischen Angriff gibt.\u00a0Der sachliche Veranlassungszusammenhang der Ma\u00dfnahmen ist vielfach fragw\u00fcrdig: Infrastrukturma\u00dfnahmen, Digitalisierungsprojekte sowie vergleichbare Ausgaben sind staatliche Daueraufgaben. Hier mangelt es bei der Verwendung eines Notkredits nicht nur an einer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung, sondern auch an einer Prognose, wie diese Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwindung der Notlage beitragen.<\/p>\n

Im Ergebnis kommen wir deshalb dazu, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in dieser Form nicht zustimmungsf\u00e4hig ist und jetzt auch nur noch schwerlich durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge geheilt werden kann. Sp\u00e4testens nach der Anh\u00f6rung des Finanzausschusses zum Landeshaushalt 2023, der von verschiedenen Experten auch schon als verfassungswidrig eingestuft wurde, h\u00e4tten im Regierungslager doch alle Alarmglocken schrillen m\u00fcssen. Es h\u00e4tte die umfangreichen Korrekturen geben m\u00fcssen, die wir eingefordert haben. Passiert ist seitdem aber eher das Gegenteil. Gestrichen wurden seitdem lediglich das ber\u00fchmte Beachvolleyball-Feld und das v\u00f6llig ineffiziente Programm f\u00fcr Balkonkraftwerke. Aus diesem Grund haben wir uns dann auch dazu entschieden, Ihnen hier heute keine einzelnen \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorzulegen, die Sie dann eh alle ablehnen w\u00fcrden, sondern es bei einem Entschlie\u00dfungsantrag zu belassen.<\/p>\n

Mit unseren verfassungsrechtlichen Bedenken sind wir als FDP-Fraktion ja auch nicht allein: Auch der \u201aBund der Steuerzahler\u2018 und der Landesrechnungshof \u00fcben seit Wochen massive Kritik am Haushaltskurs von CDU und Gr\u00fcnen. Und auch die SPD-Fraktion hat sich der Kritik immer mehr angeschlossen. Man kann ja politisch f\u00fcr eine Aufweichung oder sogar eine Abschaffung der Schuldenbremse sein. Ich warne davor, weil wir doch eigentlich alle wissen, dass diese neuen Schulden dann weniger f\u00fcr Investitionen, sondern vielmehr f\u00fcr konsumtive Ausgaben verwendet w\u00fcrden. Aber solange die Verfassung gilt, m\u00fcssen sich die Regierung und das Parlament schlichtweg an ihre Vorgaben halten. So einfach ist das. Das ist kein altmodischer Fetisch der FDP, sondern die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie. Wo w\u00fcrden wir ansonsten auch hinkommen? Mit unserer Verfassung spielt man nicht \u2013 gerade in diesen Zeiten! Es kann von einer Regierung, die von einer breiten Mehrheit getragen wird, nicht zu viel verlangt sein, gerade in schwierigen Zeiten die Verfassung einzuhalten. Wir nehmen unseren Auftrag aus der Landesverfassung sehr ernst, die Regierung zu kontrollieren. Das ist \u00fcbrigens die Aufgabe aller Abgeordneter. Jeder hier muss sehr genau pr\u00fcfen, ob er den eingeschlagenen Kurs der Regierung mittragen kann. Ich kann es jedenfalls nicht.<\/p>\n

Unsere Verfassung sieht bei der Schuldenbremse aus guten Gr\u00fcnden Ausnahmen f\u00fcr den Notfall vor. Diese Ausnahmen d\u00fcrfen aber eben nicht genutzt werden, um die Schuldenbremse quasi dauerhaft auszuhebeln. Ich wundere mich da ganz besonders \u00fcber die CDU, die sich hier zwar immer wieder glasklar zur Schuldenbremse bekannt hat \u2013 zuletzt im Februar-Plenum \u2013 aber sie nun dennoch gemeinsam mit den Gr\u00fcnen erneut schleifen will. Der Ministerpr\u00e4sident hat das klare Bekenntnis seines Bundesvorsitzenden und seiner eigenen Landtagsfraktion zuletzt zwar \u00f6ffentlich in Frage gestellt, will aber auch nicht selbst in dieser Sache politisch aktiv werden. Das ist einfach nur unehrlich, was Sie da machen, Herr Ministerpr\u00e4sident! Die Union muss sich langsam mal entscheiden, wo sie in dieser wichtigen Frage steht!<\/p>\n

Wir haben nicht nur massive verfassungsrechtliche Bedenken, was Ihre Haushaltspolitik angeht, sondern wir sorgen uns mittlerweile um die Tragf\u00e4higkeit der Landesfinanzen, wenn Sie so weitermachen wie bisher.\u00a0Das Problem ist in meinen Augen weniger die Schuldenbremse, sondern vielmehr Ihre Finanzpolitik:\u00a0Wir hatten deshalb vor einigen Monaten auch einen Tragf\u00e4higkeitsbericht zu den Landesfinanzen beantragt, den wir gern in dieser Wahlperiode erstellen lassen wollten. Die Koalitionsfraktionen haben dann jedoch beschlossen, dass sie diesen Bericht erst Mitte der n\u00e4chsten Wahlperiode \u2013 also im Jahr 2029 oder 2030 \u2013 vorgelegt bekommen wollen. Das spricht schon B\u00e4nde: Sie wissen um das Problem, wollen aber nicht, dass es der schleswig-holsteinischen \u00d6ffentlichkeit auff\u00e4llt.\u00a0Dabei nehmen die Risiken f\u00fcr den Landeshaushalt immer weiter zu:<\/p>\n