{"id":14929,"date":"2024-03-22T05:41:51","date_gmt":"2024-03-22T04:41:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14929"},"modified":"2024-03-22T05:41:51","modified_gmt":"2024-03-22T04:41:51","slug":"schlewig-holstein-christopher-vogt-zu-gesetz-zur-aenderung-des-schulgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/22\/schlewig-holstein-christopher-vogt-zu-gesetz-zur-aenderung-des-schulgesetzes\/","title":{"rendered":"Schlewig-Holstein – Christopher Vogt zu “Gesetz zur \u00c4nderung des Schulgesetzes”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Schulgesetzes)\u00a0erkl\u00e4rt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\u201eDer vorliegende Schulgesetzentwurf enth\u00e4lt meiner Meinung nach mehrere \u00c4nderungen, die auf den ersten Blick nachvollziehbar und sinnvoll erscheinen.\u00a0So ist zum Beispiel die Aufnahme einer rechtlichen Absicherung von digitalen und hybriden Unterrichtsformaten meines Erachtens richtig. Diese m\u00fcssen aber nat\u00fcrlich auch ma\u00df- und sinnvoll angewendet werden und auf h\u00f6here Jahrgangsstufen beschr\u00e4nkt bleiben. Auch die bessere Mitwirkung von Eltern inklusiv beschulter Kinder mit einem sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarf finde ich wie die Nachsch\u00e4rfungen beim Thema Schulabsentismus nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig.\u00a0Es ist auch richtig, dass Sie in den gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule ausdr\u00fccklich aufnehmen wollen, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bef\u00e4higt werden sollen, zu einem friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen.\u00a0Dies sollte eigentlich auch selbstverst\u00e4ndlich sein, ist aber dennoch richtig.<\/p>\n

Ich habe mich allerdings in diesem Zusammenhang sehr gewundert, dass Ministerin Prien in der vergangenen Woche der Bundesbildungsministerin allen Ernstes \u201aAngstmacherei\u2018 vorgeworfen hat, weil Bettina Stark-Watzinger \u2013 meines Erachtens v\u00f6llig zu Recht \u2013 darauf hingewiesen hat, dass Sicherheitspolitik<\/a> und Zivilschutz in den Schulen eine Rolle spielen sollten, doch gerade um den \u00c4ngsten, die in diesen Zeiten auch bei vielen jungen Menschen nat\u00fcrlich vorhanden sind, altersangemessen zu begegnen.\u00a0Und nur zur Erinnerung: Wir haben das Thema Jugendoffiziere in Schulen in gemeinsamer Regierungsverantwortung vorangebracht, auch vor diesem Hintergrund fand ich diesen Vorwurf von Ministerin Prien v\u00f6llig unangemessen und \u00e4u\u00dferst problematisch.<\/p>\n

Sehr kritisch sehe ich die wichtigste geplante \u00c4nderung am Schulgesetz: Schwarz-Gr\u00fcn m\u00f6chte mal wieder weniger Demokratie wagen. Die von CDU und Gr\u00fcnen geplante Abschaffung der Schulleiterwahlen ist falsch und muss wieder vom Tisch. Sie senden mit diesem eklatanten Abbau von Mitbestimmungsrechten von Schultr\u00e4gern, Lehrkr\u00e4ften, Eltern und oft auch Sch\u00fclern erneut das v\u00f6llig falsche Signal in diesen bewegten Zeiten, in denen die Demokratie vielerorts unter Druck ist.<\/p>\n

Unsere Schulen sind Einrichtung des Schultr\u00e4gers, also in aller Regeln von unseren Kommunen. Sie sollten bei der Leitung ihrer eigenen Einrichtungen weiterhin mitbestimmen d\u00fcrfen.\u00a0Eine beratende Stimme ist daf\u00fcr nicht ausreichend, denn Schulleiter sind ja auch weisungsberechtigt gegen\u00fcber den an den Schulen t\u00e4tigen Besch\u00e4ftigten des Schultr\u00e4gers. Und sie haben zudem eine Strahlkraft f\u00fcr den Schulstandort, also darf dies nicht aus Kiel allein bestimmt werden.<\/p>\n

Nur weil die zwei Universit\u00e4ten des Landes derzeit leider ohne gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin bzw. gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten dastehen, muss das Bildungsministerin nicht die Auswahl der Schulleiter komplett an sich rei\u00dfen.\u00a0Ich wundere mich wirklich sehr dar\u00fcber, dass die Gr\u00fcnen diesen erneuten Demokratieabbau der CDU so klaglos mitmachen.\u00a0Wenn es Ihnen politisch in den Kram passt, wollen Sie m\u00f6glichst jede einzelne Stimme immer gern mitreden lassen und bestimmte Themen in sogenannten B\u00fcrgerr\u00e4ten abstimmen lassen. Aber die Schultr\u00e4ger sollen nicht mehr \u00fcber die Leitung der eigenen Einrichtungen mitbestimmen d\u00fcrfen. Das ist doch v\u00f6llig absurd!<\/p>\n

Wir werden diese Entmachtung von Schultr\u00e4gern, Lehrkr\u00e4ften, Eltern und auch Sch\u00fclern, die weder im CDU-Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt sind, nicht mitmachen.\u00a0Und ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens die Finger davon zu lassen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Bildungsausschuss und bin schon sehr gespannt auf die Anh\u00f6rung!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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