{"id":14938,"date":"2024-03-22T05:47:55","date_gmt":"2024-03-22T04:47:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14938"},"modified":"2024-03-22T05:47:55","modified_gmt":"2024-03-22T04:47:55","slug":"oliver-kumbartzky-zu-regierungserklaerung-aktionsplan-ostseeschutz-2030","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/22\/oliver-kumbartzky-zu-regierungserklaerung-aktionsplan-ostseeschutz-2030\/","title":{"rendered":"Oliver Kumbartzky zu “Regierungserkl\u00e4rung ‘Aktionsplan Ostseeschutz 2030’"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1A+13 (Regierungserkl\u00e4rung \u201eAktionsplan Ostseeschutz 2030\u201c sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz) erkl\u00e4rt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\u201eZun\u00e4chst zur guten Nachricht: Es wird in dieser Legislaturperiode keinen Nationalpark Ostsee geben. Hier war die CDU standhaft \u2013 das muss man auch mal anerkennen. Die guten Argumente von den Wassersportlern, aus dem Tourismus, der Fischerei, der Landwirtschaft, aus den Resolutionen von zahlreichen Kommunen und nicht zuletzt der FDP haben erst den CDU-Landesparteitag und nun auch die CDU-Regierungsmitglieder \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Zu den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sage ich gleich nat\u00fcrlich noch einiges. Aber ich will nicht in die Details einsteigen, ohne auch den Gr\u00fcnen zu gratulieren: Sie haben jetzt ein Wahlkampfthema f\u00fcr die Landtagswahl 2027. Sie werden dort garantiert f\u00fcr einen Nationalpark Ostsee werben. Ich kann mir ihre Kampagne schon vorstellen.<\/p>\n

Ihnen, Minister Goldschmidt, gratuliere ich ganz pers\u00f6nlich zur Auszeichnung, die Sie vorgestern von der Initiative Freie Ostsee erhalten haben. F\u00fcr sein negatives Framing von Anfang an und die nun verk\u00fcndeten Einschr\u00e4nkungen hat sich die Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein vorgestern n\u00e4mlich entschlossen, Minister Goldschmidt den \u201aGoldenen Stacheldraht 2024\u2018 zu verleihen. Es handelt sich hier um den erstmals vergebenen Preis der Initiative Freie Ostsee f\u00fcr eine einseitige Politik zu Lasten der Wassersportler. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es: \u201aDie Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Wind- und Muskelkraft betriebenen Wassersport sind umfangreich. Heute wurde die Voraussetzung geschaffen, zuk\u00fcnftig mit einfachen rechtlichen Schritten weitere Verbote umzusetzen. Wie das passieren kann, haben wir an der Nordsee gesehen.\u2018<\/p>\n

Nach den Gratulationen nun zum Aktionsplan: Die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen sind zwar zun\u00e4chst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein erster Schritt hin zu einem Nationalpark Ostsee. Die gro\u00dfen Punkte des Aktionsplans sind die neuen gro\u00dffl\u00e4chigen Schutzgebiete, Fischerei- und Befahrensverbote, der Auf- und Ausbau von Bildungs- und Informationsangeboten und die Einrichtung einer Integrierten Station Ostsee. Man kann also durchaus von einem Nationalpark light sprechen.<\/p>\n

F\u00fcr die Fischerei hat der Aktionsplan gro\u00dfe Auswirkungen. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung die Einschr\u00e4nkungen kompensieren m\u00f6chte. F\u00fcr uns steht fest: Auch die Ostseefischerei muss eine Zukunft haben. Mit dieser Meinung ist die FDP-Fraktion zum Gl\u00fcck nicht allein, sondern hat den Ministerpr\u00e4sidenten an ihrer Seite. Dieser schrieb am 17. Juni 2022 folgende Zeilen an den Vorsitzenden des Landesfischereiverbandes, Lorenz Marckwardt: \u201a[\u2026] Sollte es erforderlich sein, bin ich auch zuk\u00fcnftig gern bereit, mein Gewicht als Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr den Erhalt der Fischerei in Schleswig-Holstein in die Waagschale zu werfen. Das ist mir ganz pers\u00f6nlich eine Herzensangelegenheit, denn die Fischerei geh\u00f6rt zum Kern von Schleswig-Holstein, zu unserer Kultur und Identit\u00e4t \u2013 das wollen und m\u00fcssen wir gemeinsam erhalten.\u2018 Herr Goldschmidt, ein kleiner Tipp von mir: Wenn es Ihnen um die Erholung der Fischbest\u00e4nde geht, sollte man auch mal \u00fcber die Kormorane sprechen und da aktiv werden.<\/p>\n

Glimpflicher als die Fischerei kommt die Landwirtschaft weg. Hier haben wir es endlich einmal mit einem freiwilligen, kooperativen Programmpunkt zu tun. Nat\u00fcrlich sollte nicht vergessen werden, dass die Ma\u00dfnahmen der D\u00fcngeverordnung bereits schon jetzt einen gro\u00dfen Beitrag zur Reduktion von N\u00e4hrstoffeintr\u00e4gen leisten. Die Idee, hier mit einer Zielvereinbarung noch mehr zu erreichen und gleichzeitig die Gew\u00e4sserschutzberatung auszubauen, ist aber durchaus sinnvoll und wird von uns begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Am Ende des verschriftlichten Aktionsplans geht die Landesregierung auf die Themen Munitionsaltlasten und Geisternetze ein. Auch das findet unsere Unterst\u00fctzung. Es ist richtig, dass sich das Land dort noch mehr engagieren will. Was allerdings ein bisschen peinlich daherkommt, ist die Spendenplattform, die die Landesregierung allen Ernstes als Ma\u00dfnahme des Aktionsplans auff\u00fchrt. Ich bin wirklich gespannt, was da zusammenkommt. Wir werden das regelm\u00e4\u00dfig abfragen.<\/p>\n

Ganz wichtig sind das angek\u00fcndigte, effektive Monitoring der Wirksamkeit des Aktionsplans \u00fcber s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen und die wissenschaftliche Begleitung. Ein fl\u00e4chendeckendes Monitoring ist notwendig und es ist auch Geduld gefragt. Es dauert beim Meer nun einmal sehr lange, bis sich Verbesserung einstellen und sichtbar werden. Man muss der Natur Zeit geben, um sich zu erholen. Die Ergebnisse des Monitorings m\u00fcssen in die weiteren \u00dcberlegungen einflie\u00dfen. Wir brauchen sozusagen ein \u201alernendes Managementsystem\u2018 und keinen Aktionsplan-Aktionismus, der dann pl\u00f6tzlich in kurzer Zeit in einem echten Nationalpark m\u00fcndet.<\/p>\n

Zusammenfassend stelle ich fest: Wir Freie Demokraten haben stets einen sinnvollen und kooperativen Ostseeschutz gefordert. Deshalb k\u00f6nnen wir mehrere Teile der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen auch bef\u00fcrworten und werden die Umsetzung konstruktiv begleiten. Der Aktionsplan darf aber kein T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr einen sp\u00e4teren Nationalpark Ostsee werden. Es gilt weiterhin, wachsam zu sein \u2013 und hier ist auch das Parlament gefragt. Die Ausgestaltung der Naturschutzgebiete beispielweise soll nicht im stillen K\u00e4mmerlein vom Tr\u00e4ger des \u201aGoldenen Stacheldrahtes\u2018 allein bearbeitet werden, sondern wir sollten auch im Umweltausschuss intensiv dar\u00fcber debattieren.<\/p>\n

Ostseeschutz ist notwendig. \u00dcber das Wie kann man streiten. Aber: Pauschale Verbote ohne wissenschaftliche Grundlage und neue B\u00fcrokratie helfen der Ostsee nicht. Umweltschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Mehr Ostseeschutz ja, Nationalpark Ostsee nein. Dabei bleiben wir.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1A+13 (Regierungserkl\u00e4rung \u201eAktionsplan Ostseeschutz 2030\u201c sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz) erkl\u00e4rt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: \u201eZun\u00e4chst zur guten Nachricht: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4746,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[4027,814,839,1393],"class_list":["post-14938","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-umwelt","tag-aktionsplan-ostseeschutz-2030","tag-fdp-lsh","tag-oliver-kumbartzky","tag-ostsee"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14938"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14938\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14942,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14938\/revisions\/14942"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}