{"id":14949,"date":"2024-03-22T14:24:40","date_gmt":"2024-03-22T13:24:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14949"},"modified":"2024-03-22T14:27:15","modified_gmt":"2024-03-22T13:27:15","slug":"7-statements-zum-wachtstumschancengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/22\/7-statements-zum-wachtstumschancengesetz\/","title":{"rendered":"7 Statements zum Wachtstumschancengesetz"},"content":{"rendered":"

HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen f\u00fcr mehr Wachstum<\/h2>\n
\"Katja<\/a>
Katja Hessel<\/figcaption><\/figure>\n
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Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erkl\u00e4rt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister der Finanzen das Gesetz ma\u00dfgeblich mit verhandelte:<\/p>\n

\u201eHeute ist ein guter Tag f\u00fcr unsere Unternehmen und B\u00fcrger \u2013 denn mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat werden nun endlich erste Weichen f\u00fcr mehr Wachstum gestellt. Dass dies nicht schon vor vielen Wochen geschehen ist, lag an der destruktiven und parteipolitisch getriebenen Blockade der bayerischen Staatsregierung \u2013 speziell Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Das Wachstumschancengesetz entlastet Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro und setzt Investitionsanreize. So wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes gest\u00e4rkt und viele gute Arbeitspl\u00e4tze gesichert \u2013 auch in Bayern. Weitere Schritte f\u00fcr eine Wirtschaftswende mit B\u00fcrokratieabbau, Entlastungen und strukturellen Reformen f\u00fcr den Arbeitsmarkt werden folgen m\u00fcssen \u2013 und werden auch bereits beraten.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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HERBRAND: Mittelst\u00e4ndler und Gr\u00fcnder werden von Steuerentlastungen profitieren<\/h2>\n

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Zur Entscheidung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz erkl\u00e4rt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:<\/p>\n

\u201eEndlich ist der Weg frei f\u00fcr das Wachstumschancengesetz. Von den Milliarden umfassenden Steuerentlastungen und dem B\u00fcrokratieabbau werden sowohl Mittelst\u00e4ndler als auch Gr\u00fcnder profitieren. Es ist gut, dass die Union endlich zur Vernunft gekommen ist. Dennoch w\u00e4re die nachhaltige St\u00e4rkung unseres Wirtschaftsstandortes durch das Wachstumschancengesetz ohne die Profilierungsgier der Union schneller und leichter zu erreichen gewesen. Die enthaltene degressive Abschreibung und die gest\u00e4rkte Forschungsf\u00f6rderung werden f\u00fcr gesundes und dauerhaftes Wachstum, unter anderem in der Baubranche und in innovativen Unternehmen, sorgen. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu st\u00e4rken. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform und umfangreichster B\u00fcrokratieabbau sind dabei zwei Schl\u00fcsselelemente f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigte Wirtschaftswende.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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Bundesratsentscheidung f\u00fcr Wachstumschancengesetz ist gute Nachricht f\u00fcr s\u00e4chsische Unternehmen \u2013 trotz Blockadehaltung Sachsens<\/h2>\n

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\"Torsten<\/a>
Torsten Herbst<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz mit einem Entlastungsvolumen f\u00fcr Unternehmen von rund 3,2 Milliarden Euro zugestimmt. Sachsen hat dem Gesetzentwurf im Bundesrat die Zustimmung verweigert und sich enthalten. Dazu erkl\u00e4rt Torsten Herbst, s\u00e4chsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:<\/p>\n

\u201eDie heutige Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz ist eine hervorragende Nachricht f\u00fcr Handwerk, Mittelstand und Industrie in Sachsen. Das Gesetzespaket aus Steuererleichterungen, B\u00fcrokratieabbau, Forschungsf\u00f6rderung und Wohnungsbauf\u00f6rderung schafft dringend ben\u00f6tigte Wachstumsimpulse. Umso irritierender ist es, dass der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer bis zum Schluss an der Blockadehaltung Sachsens gegen\u00fcber dem Wachstumschancengesetz festgehalten hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Unternehmen. Die s\u00e4chsischen Unternehmen werden mit einem dreistelligen Millionenbetrag von den Entlastungen durch das Wachstumschancengesetz profitieren.\u201c<\/p>\n

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NAAS: Landesregierung l\u00e4sst hessische Wirtschaft im Stich<\/h2>\n

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\"Dr.<\/a>
Dr. Stefan Naas, Hessen<\/figcaption><\/figure>\n
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