{"id":14959,"date":"2024-03-25T09:58:32","date_gmt":"2024-03-25T08:58:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14959"},"modified":"2024-03-25T09:58:32","modified_gmt":"2024-03-25T08:58:32","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-haende-weg-vom-versorgungsfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/25\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-haende-weg-vom-versorgungsfonds\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu “H\u00e4nde weg vom Versorgungsfonds”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 31 (H\u00e4nde weg vom Versorgungsfonds)\u00a0erkl\u00e4rt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Kr\u00e4mer<\/strong>:<\/p>\n

\u201eGestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und Unterst\u00fctzung des SSW, Notkredite in unfassbaren Dimensionen durchgedr\u00fcckt und schon bereiten Sie als n\u00e4chstes den Griff in die Schatulle der Landesbeamten vor. Schwarz-Gr\u00fcn plant allen Ernstes kurzerhand die Aufl\u00f6sung des Versorgungsfonds, um kurzfristige Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen.<\/p>\n

Und dabei verf\u00fcgen Sie mit Stand 31.12.2023 \u00fcber einen eigenen R\u00fccklagenbestand von mindestens einer Milliarde Euro wie meine Kleine Anfrage aus dem Januar ergeben hat. Noch nicht einmal enthalten sind hier die R\u00fccklagen, die teilweise oder vollst\u00e4ndig durch alte Notkredite gespeist wurden. Die Beantwortung meiner Anfrage zu diesem R\u00fccklagenbestand steht noch aus. Ich habe Ihnen eine Fristverl\u00e4ngerung bis zur Vorlage des Haushaltsabschlusses zugestanden.\u00a0Chapeau, Frau Ministerin, nach Ihrer Aussage im Finanzausschuss, dass dieses bis zum Jahresende dauern kann, werden wir wohl weiterhin \u2013 wie Sie auch \u2013 in Unkenntnis \u00fcber den Gesamtr\u00fccklagenbestand des Landes bleiben.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu dem mir zumindest bekannten Teil\u00a0der R\u00fccklagen zum Jahresbeginn 2024. Eine\u00a0Milliarde Euro!\u00a0 Hiervon 112 Millionen Euro Digitalisierungsr\u00fccklage, die Sie mit einen weiteren Notkredit in 2024 kreditfinanziert boostern, genauso sind 47 Millionen Euro R\u00fccklage f\u00fcr Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende vorhanden, die Sie nicht verwenden und Bedarfe 2024 lieber durch Notkredite decken. Interessant ist auch die R\u00fccklage \u201aenergetische Modernisierung\u2018 in H\u00f6he von 18 Millionen Euro. Diese schl\u00e4gt wirklich dem Fass den Boden aus. Der Ansatz hierf\u00fcr im Haushalt 2024 betr\u00e4gt 15 Millionen Euro, obwohl nur Ma\u00dfnahmen f\u00fcr 2,7 Millionen Euro geplant sind. Ich wette, der Restbetrag flie\u00dft Ende des Jahres auch in diese R\u00fccklage.<\/p>\n

Was gibt es noch? R\u00fccklagen f\u00fcr \u201aTiny-Houses\u2018, zw\u00f6lf\u00a0Millionen Euro f\u00fcr nachhaltige Fl\u00e4chennutzungen, 22 Millionen Euro R\u00fccklage f\u00fcr Leihger\u00e4te f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, und so weiter.\u00a0Aber anstatt sich Ihrer R\u00fccklagen vorrangig zu bedienen, greifen Sie in den Topf der Beamten. Und dieser Versorgungsfonds wurde hingegen nicht durch Haushaltsmittel, sondern durch den gutgl\u00e4ubigen Verzicht der Beamten und Versorgungsempf\u00e4nger von j\u00e4hrlich 0,2 Prozent ihres Gehaltes \u00fcber Jahre hinweg angespart. Frau Ministerin, Sie k\u00f6nnen weiterhin behaupten, dass die Zweckentfremdung des Pensionsfonds keine Auswirkungen haben wird.\u00a0Der Fonds wurde geschaffen, um Steigerungen der Versorgungslasten abzufedern. Erz\u00e4hlen Sie mir nicht, dass nun ungebremste Anstiege der Versorgungsaufwendungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Landeshaushalte keine Konsequenzen haben und dieses nicht zu Diskussionen f\u00fchren wird.\u00a0Gerade Sie haben doch die Wichtigkeit dieses Versorgungsfonds immer wieder betont. Hier ein\u00a0Zitat aus der 2. Lesung des Gesetzentwurfs vom 22. Februar 2017: \u201a[\u2026 ] bin ich sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf heute beschlie\u00dfen, weil damit das Geld, das wir aus den Geh\u00e4ltern der Beamtinnen und Beamten angespart haben – [\u2026] – zuk\u00fcnftig pflichtig f\u00fcr die Versorgung zur\u00fcckgelegt wird. Ich wei\u00df ja nicht\u00a0\u2013 irgendwann regieren Sie \u2013, was Sie mit dem Geld gemacht h\u00e4tten, um Ihre ganzen Rechnungen zu bezahlen.\u2018<\/p>\n

H\u00f6rt, h\u00f6rt! Bis zum Jahr 2017 haben Schleswig-Holsteins Beamte und Versorgungsempf\u00e4nger auf insgesamt zwei Prozent Anstieg der Besoldungs- und Versorgungsbez\u00fcge verzichtet. Tobias Koch betonte damals sogar, dass der Gehaltsverzicht auch bis heute fortbesteht: \u201aDiese Einzahlungen werden also auch zuk\u00fcnftig von den Landesbediensteten erbracht, deren Besoldung auf dem abgesenkten Niveau verbleibt. Nur durch diese dauerhafte Fortschreibung des Gehaltsverzichtes gelingt die weitere Aufstockung des Versorgungsfonds [\u2026].\u2018\u00a0Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen!<\/p>\n

Welch ein Hohn, wenn man bedenkt, dass allen voran Sie \u2013 Frau Heinold\u00a0\u2013 den Versorgungsfonds eigentlich sogar \u00fcber die Landesverfassung absichern wollten.\u00a0Welch ein Hohn, wenn man bedenkt, wof\u00fcr diese Landesregierung immer noch Mittel bereitstellt \u2013 ich verweise auf meine gestrige Rede zum Haushalt. Sie machen dieses somit indirekt auf Kosten unserer Landesbeamten. Setzen Sie endlich Priorit\u00e4ten \u2013 geben Sie Ihr eigenes Geld aus, aber Finger weg vom Versorgungsfonds \u2013 Sie verspielen das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 31 (H\u00e4nde weg vom Versorgungsfonds)\u00a0erkl\u00e4rt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Kr\u00e4mer: \u201eGestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und Unterst\u00fctzung des SSW, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2679,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[1534,814,1550,273,4029],"class_list":["post-14959","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-annabell-kraemer","tag-fdp-lsh","tag-landeshaushalt","tag-rente","tag-versorgungsfond"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14959"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14959\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14960,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14959\/revisions\/14960"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}