{"id":14981,"date":"2024-03-27T05:46:00","date_gmt":"2024-03-27T04:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14981"},"modified":"2024-03-27T05:46:00","modified_gmt":"2024-03-27T04:46:00","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-29-zentralisierung-rueckkehrmanagement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/27\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-29-zentralisierung-rueckkehrmanagement\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein &#8211; Bernd Buchholz zu TOP 29 &#8220;Zentralisierung R\u00fcckkehrmanagement&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>n seiner Rede zu TOP 29 (Zentralisierung R\u00fcckkehrmanagement)\u00a0erkl\u00e4rt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,<strong>\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDass die Kommunen in diesem Land angesichts der Fragen von Migration vor gewaltigen Herausforderungen stehen, d\u00fcrfte in diesem Haus Konsens sein. Die Fragen von Fl\u00fcchtlingsunterbringung, Integration, insbesondere Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch R\u00fcckf\u00fchrung stellen Kommunen zunehmend vor riesengro\u00dfe Probleme. Einige davon m\u00fcssen sie bew\u00e4ltigen, einige davon k\u00f6nnen sie gar nicht bew\u00e4ltigen.<\/p>\n<p>Und dass sie das gar nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, zeigen bestimmte Zahlen, die wir in den letzten Wochen einfach mal versucht haben, \u00fcber die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden im Lande in Erfahrung zu bringen, indem wir unsere Kreistagsfraktionen gefragt haben. Wir haben gefragt, wie viele Menschen in euren Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten sind eigentlich bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Betreuung? Wie viele Mitarbeiter sind f\u00fcr sie zust\u00e4ndig? Wie viele Ersuchen auf R\u00fcckf\u00fchrung k\u00f6nnen deshalb stattfinden? Und die Zahlen daf\u00fcr sind schon beeindruckend, aber sie zeigen eben auch, wieso es so nicht weitergehen kann.<\/p>\n<p>Mehr als 300.000 Menschen befinden sich in der Betreuung unserer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden im Land. Mehr als 300.000 Menschen! F\u00fcr sie sind insgesamt etwa 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit in den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Und das hei\u00dft: Pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter m\u00fcssen in einer Bandbreite zwischen 530 und 1400 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden betreut werden. 1400 Menschen, f\u00fcr die eigentlich Integrationsma\u00dfnahmen, f\u00fcr die Titel, Duldungstitel, Aufenthaltstitel und so weiter ausgestellt werden sollen und bei denen dann parallel durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch noch gegebenenfalls R\u00fcckf\u00fchrungen stattfinden sollen. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand und m\u00fcsste eigentlich jedem auch klar sein. Und es f\u00fchrt auch dazu, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zunehmend \u00fcberlastet sind. Das f\u00fchrt in einem Kreis wie in Pinneberg dazu, dass bei 815 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen \u00fcber das ganze Jahr durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde genau 24 Ersuchen auf R\u00fcckf\u00fchrung gestellt wurden. Das ist die Realit\u00e4t in Schleswig-Holstein und f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass R\u00fcckf\u00fchrungen in Schleswig-Holstein im Verh\u00e4ltnis zu fast allen anderen Bundesl\u00e4ndern bei uns in der Regel viel weniger stattfinden als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Und das ist nicht nur im schwarz regierten Bayern der Fall. Baden-W\u00fcrttemberg als gr\u00fcn-schwarz regiertes Land hat zwar etwa dreimal so viele Erstantr\u00e4ge, aber etwa f\u00fcnfmal so viele R\u00fcckf\u00fchrungen. Hamburg hat so viele wie wir, aber deutlich mehr Auslastung bei R\u00fcckf\u00fchrungen und nat\u00fcrlich auch bei der Inanspruchnahme unserer Abschiebehafteinrichtung.<\/p>\n<p>Und es ist auch kein Wunder, warum das so ist. Unsere Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten sind so organisiert, dass sie die Menschen nach Buchstaben aufgereiht und nicht nach Herkunftsl\u00e4ndern betreuen. Ob der Herr mit dem Anfangsbuchstaben A aus Albanien kommt oder aus Montenegro ist in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erstmal egal. Aber derselbe Mitarbeiter, der diese vielen Asylsuchenden zu betreuen hat, soll jetzt die R\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahme gegebenenfalls nach Montenegro organisieren. Dass er das in der Regel nicht tut, weil er \u00fcberhaupt gar keine Kenntnis dar\u00fcber hat, wie die Situation vor Ort aussieht, wen er eigentlich alles anfragen muss, wen er bei der Polizei braucht, um die R\u00fcckf\u00fchrung zu organisieren, wo er ein Flugzeug herkriegt, das den Menschen da hinbringt und so weiter und so weiter, das ist nicht nur nicht von der Hand zu weisen, sondern jeder versteht sofort, dass man dann sagt: \u201aDas lassen wir mal lieber\u2018. Und genau das passiert.<\/p>\n<p>Die Antwort darauf ist relativ einfach. Und die hei\u00dft: Die Kompetenzen im Land, die man hat f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen, m\u00fcssen geb\u00fcndelt werden. Und das machen wir ja in allen m\u00f6glichen anderen Bereichen auch. Wenn ich dort, wo ich R\u00fcckf\u00fchrungsnotwendigkeiten habe, eine zentralisierte Einheit habe, die \u00fcber Spezialwissen verf\u00fcgt, dann k\u00f6nnte diese Einheit auch viel effizienter und \u00fcbrigens teilweise auch viel kosteng\u00fcnstiger damit umgehen. Denn eine R\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahme, die wir selbst organisieren, aus Schleswig-Holstein heraus, kostet die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte das Geld. Wenn wir sie so organisieren, dass die d\u00e4nischen Nachbarn im Zweifel auch noch jemanden mitschicken d\u00fcrfen, werden die Kosten komplett von der Europ\u00e4ischen Union getragen. Dass man all sowas in den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nicht wei\u00df, ist kein Problem der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, sondern es ist ein Problem, dass sich das Ministerium solcher Fragen nicht annimmt. Obwohl in \u00a7 71 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes seit 2019 der Satz verankert ist: \u201aF\u00fcr die Vollziehung von Abschiebungen ist in den L\u00e4ndern jeweils eine zentral zust\u00e4ndige Stelle zu bestimmen.\u2018 Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>n seiner Rede zu TOP 29 (Zentralisierung R\u00fcckkehrmanagement)\u00a0erkl\u00e4rt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz: \u201eDass die Kommunen in diesem Land angesichts der Fragen von Migration vor gewaltigen Herausforderungen stehen, d\u00fcrfte [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":8117,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[2893,484,814,3469],"class_list":["post-14981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-auslaenderbehoerde","tag-bernd-buchholz","tag-fdp-lsh","tag-rueckfuehrungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14981"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14982,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14981\/revisions\/14982"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}